Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja heute bei diesem Tagesordnungs­ punkt 9 lediglich um die Frage, ob der Landtag eine Stellung­ nahme abgibt. Über das Für und Wider des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der hier ja keine Mehrheit bekom­ men hat, und darüber, dass über die direkte Demokratie ver­ sucht wird, dieser Idee eine Mehrheit zu verschaffen, haben wir hier im Parlament, denke ich, ausgiebig diskutiert. Die FDP/DVP wollte kein Listenwahlrecht und hat sich dann überlegt, warum sie dieses Wahlrecht vielleicht doch ableh­ nen kann. Und letztlich ist der Fraktionsvorsitzende wahr­ scheinlich an einem XXXLutz-Möbelhaus vorbeigefahren (Vereinzelt Heiterkeit) und hat gedacht: eigentlich ein gutes Motto für ein Volksbe­ gehren. Wie man das Möbelhaus aber mit dem Landtag zu­ sammenbringt, ist mir fern. Jetzt haben wir ein Volksbegehren „XXL-Landtag verhin­ dern!“. – Jeder, wie er meint. Ich hätte mir ein bisschen mehr Respekt vor diesem Parlament gewünscht, vor allem was das Wording angeht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn es ist ja immer so: Wenn man mit dem Finger auf ande­ re zeigt, zeigen immer vier Finger auf einen selbst. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Zuruf: Ach nee!) Ich habe weder Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion noch Kolleginnen und Kollegen der anderen demo­ kratischen Fraktionen hier als überflüssig erlebt – im Gegen­ teil. Das Parlament lebt von Unterschieden und von verschie­ denen Persönlichkeiten. Und am Ende entscheiden diejeni­ gen, die es wirklich entscheiden müssen, nämlich die Wähle­ rinnen und Wähler und nicht die FDP/DVP-Fraktion, wie groß ein Parlament wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/ DVP) Deshalb ist es nur folgerichtig, dass das Parlament zu dem Verfahren beim Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme abgibt. Wir reden heute auch gern unter dem letzten Tages­ ordnungspunkt darüber. Wir werden dem Anliegen zustim­ men, die Landtagsverwaltung zu beauftragen, den Entwurf für eine Stellungnahme des Landtags erstellen zu lassen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, auch wenn ich weiß, Herr Präsident, dass das noch lange hin ist. Aber ich sa­ ge Ihnen auch: Bis zu einem XXL-Landtag, wie ihn die FDP/ DVP proklamiert, ist es auch noch ziemlich lange hin. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)