Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, mei­ ne Damen und Herren! In der Tat, Herr Binder, es ist richtig: Wir haben die Frage hier inhaltlich diskutiert, und am heuti­ gen Tag geht es im Wesentlichen darum, ob jetzt ein Gutach­ ten eingeholt werden soll. Aber eines will ich schon richtig­ stellen: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind nicht am Möbelhaus vorbeigefahren!) – Zu Ihnen komme ich schon noch, keine Sorge. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir behaupten nicht, dass wir jetzt hier mit den 154 Abgeord­ neten in einem XXL-Landtag sitzen. Aber wenn die Progno­ se von Herrn Professor Behnke eintritt – er gehört nicht der FDP an, sondern den Grünen – (Zurufe von der SPD, u. a.: Stimmt!) und wir letztlich über 200 Abgeordnete in diesem Parlament haben, dann haben wir schon einen XXL-Landtag. Herr Deuschle, Sie haben prognostiziert: Wenn sich das Wahl­ ergebnis von 2016 wiederholt, wird das Parlament nicht grö­ ßer. Ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass alle mit der Zweitstimme so abstimmen wie mit der Erststimme. (Abg. Andreas Deuschle CDU nickt. – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Davon ist nicht auszugehen; denn wenn Sie die Möglichkeit schaffen, dass die Leute eine Zweitstimme bekommen, dür­ fen Sie auch damit rechnen, dass vom Stimmensplitting Ge­ brauch gemacht wird. Und genau das ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Danie­ la Evers GRÜNE und Andreas Deuschle CDU) Jetzt zu Ihnen, Herr Lede Abal: So viel Unsinn, wie Sie am heutigen Tag erzählt haben, hat man in diesem Haus wirklich selten erlebt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist doch jedes Mal, wenn er den Mund aufmacht! – Weitere Zuru­ fe) Die Behauptung, die FDP/DVP wolle ein reines Verhältnis­ wahlrecht, ist ja völlig abwegig, wenn 38 Abgeordnete direkt in Wahlkreisen gewählt werden sollen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf.) Genauso wie bei der Bundestagswahl: Sie haben gesagt, wir wollten ein reines Verhältniswahlrecht und wir wollten die Di­ rektwahl abschaffen. Das waren Ihre Behauptungen. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Was für ein Unfug, Herr Lede Abal! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Im Übrigen würde mich schon interessieren, ob die Grünen dann auch bereit sind, das Gutachten, das Sie einholen wol­ len, auf jeden Fall weiterzureichen. Denn die Beratungen im Ständigen Ausschuss lassen einen anderen Verdacht zu. Da haben Sie sich nämlich die Möglichkeit offengelassen nach dem Motto: Jetzt holen wir erst mal das Gutachten ein, und wenn dieses Gutachten dann unseren Erwartungen entspricht – das heißt, der Gutachter rät dazu, dieses Volksbegehren als verfassungswidrig zu betrachten –, dann wird es an das Ver­ fassungsgericht weitergereicht. Und wenn Ihnen das Gutach­ ten nicht passt, wollen Sie es kassieren. Das ist genau der Te­ nor dessen, was im Ständigen Ausschuss besprochen worden ist, und das zeigt genau, worum es eigentlich geht: panische Angst bei den Grünen vor Mandatsverlust angesichts jüngs­ ter Wahlergebnisse, beispielsweise bei der Europawahl, mei­ ne Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniela Evers und Thomas Hentschel GRÜNE) Im Übrigen wird Ihnen das Ganze gar nichts helfen; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben schon ein Minderheitenvotum angekündigt, ohne zu wis­ sen, was im Gutachten steht!) denn das Innenministerium hat ja ein anderes Volksbegehren zugelassen, und das andere Volksbegehren startet im August. Wenn dieses Volksbegehren Erfolg hat – ganz unabhängig von irgendwelchen Gutachten, die Sie einholen –, dann wird die Bevölkerung die Zahl der Wahlkreise auf 38 begrenzen. Das hat das Innenministerium zugelassen, und darüber wird die eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Bevölkerung entscheiden. Es hilft Ihnen also gar nicht viel, jetzt diesen Zinnober zu veranstalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)