Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorberei­ tung der heutigen Debatte habe ich mich gefragt, Kollege Jou­ kov: Ist das jetzt ein Fragezeichen oder ein Ausrufezeichen, das Sie hinter den Titel der Aktuellen Debatte gestellt haben? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Drei Ausrufezei­ chen!) Ist die „Digitale Schiene“ nunmehr in Gefahr, oder ist sie nicht in Gefahr? Sie versuchen, sich hier – das habe ich aus Ihren Wortbeiträgen gemerkt – als Mahner, gegebenenfalls als Ret­ ter der Digitalisierung aufzuschwingen, die Bahn, gegebenen­ falls die Bundesregierung und vor allem auch den Bundesver­ kehrsminister an die Wand zu stellen und die Feststellung fest­ zunageln, dass sie versagen. Das ist aus meiner Sicht ein un­ tauglicher Versuch. Wenn man sich hier tatsächlich einmal die „Digitale Schiene Deutschland“ anschaut, dann sollte man sich auch die ganzen Projekte anschauen. Ich nenne nur einmal das Digitale Regis­ ter europaweiter Infrastrukturdaten für das vollautomatisier­ te Fahren oder die Planungen für das vollautomatisierte Fah­ ren mit dem Fachbegriff ATO GoA4 – für alle Nichtverkehr­ ler: Automatic Train Operation with Grade of Automation 4 –, also durchaus einige Projekte auf Bundesebene. Die Bahn ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, durchaus digital. (Beifall bei der FDP/DVP) Selbstverständlich gibt es hier Nachholbedarf, und der Bahn muss sicher auf die Sprünge geholfen werden. Wir müssen der Bahn klare politische Forderungen entgegensetzen, der Bahn klare Ziele setzen, und auch – das wurde hier schon diskutiert – der Gremienvorbehalt der DB AG für die dritte Stufe der eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Digitalisierung im Bahnknoten Stuttgart, die im Finanzie­ rungsvertrag vom 27. Dezember 2023 festgelegt ist, muss end­ lich weg. Die Bahn hat die entsprechenden Vereinbarungen bereits zu­ vor im Lenkungskreis unterzeichnet, der Bund hat die Gelder bereitgestellt, und jetzt muss die Bahn – ich denke, da sind wir uns alle einig – auch entsprechend handeln. Das Pilotprojekt für die „Digitale Schiene Deutschland“ ist der Digitale Knoten Stuttgart – wir haben es gehört –, DKS genannt. Dieser wurde bereits 2021 von den damaligen Ver­ kehrsministern Scheuer und Dobrindt in die Wege geleitet. Jetzt wird versucht – das höre ich immer wieder aus den Zwi­ schenbemerkungen heraus –, dem Bundesverkehrsministeri­ um die Schuld in die Schuhe zu schieben und zu sagen, ihr müsst – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ich habe es nicht er­ wähnt!) – Ich rede jetzt nicht nur mit Ihnen, Herr Joukov. – Es wurde versucht, das Bundesverkehrsministerium an die Wand zu stel­ len. Der Auftrag für die Software für den Digitalen Knoten Stutt­ gart wurde an die Firma Thales vergeben; das ist bekannt. Die wurde von der Firma Hitachi übernommen, und die Geneh­ migung der Übernahme dauerte zu lange, sodass sich auch die Softwareentwicklung verzögert hat. Die Bahn hat mittlerwei­ le einige Mitarbeiter bei Thales platziert, um die Softwareent­ wicklung voranzutreiben und zu beschleunigen. Ich nehme an, dass das auch zeitnah vorliegt, wobei wir alle – das haben wir im Verkehrsausschuss immer wieder diskutiert – gemein­ sam in die gleiche Richtung ziehen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Michael Jou­ kov GRÜNE) Das Bundesverkehrsministerium hat auch in dieser Legisla­ turperiode – wir haben es gerade gehört –, auch unter Führung der FDP, die Trennung zwischen Netz und Betrieb vorange­ trieben, eine schon lang gestellte und wichtige Forderung. Es gibt im Bundesministerium die Steuerungsgruppe „Deutsche Bahn“, um die Eigentümerstellung Deutschlands deutlicher und intensiver auch innerhalb der Bahn zu nutzen, mit einem massiven Aufwuchs an Finanzmitteln. Wir haben es gerade gehört: 2025 sind 30 Milliarden € im Haushaltsentwurf für In­ frastrukturmaßnahmen vorgesehen. Weiter stellt der Bund 305 Millionen € zur Verfügung, um die deutsche Infrastruktur mit ETCS auszurüsten. Selbst Verbän­ de, zuvorderst der VDV, haben dies ausdrücklich begrüßt. Unabhängig von der Software ist auch die Hardware entschei­ dend. Stuttgart 21 ist – ich habe es gesagt – das Pilotprojekt für die Digitalisierung der Bahn, und das muss man sich ein­ mal vor Ort anschauen – ich kann es jedem nur raten –: Die Gleise werden gelegt. Die Oberleitungen werden montiert. Die Lichtkuppeln sind freigelegt. Es scheint da auch bei der Hardware voranzugehen. Das ist die Bundesseite. Aber wie sieht es in der Verantwortlichkeit des Landes aus? Das Land, zuständig für den Regionalverkehr, muss die Züge genauso digitalisieren, um den Digitalen Knoten Stuttgart nut­ (Hans Dieter Scheerer) zen zu können. Hier ist das Land gefordert. Die Züge sind zu digitalisieren. Anlässlich einer Landtagsdebatte am 12. Juni 2024 hat Herr Minister Hermann wörtlich ausgeführt – so auch im Protokoll nachlesbar; ich zitiere –: Weil behauptet wurde, ich hätte es verschlafen, die Züge zu digitalisieren: Wir wären im nächsten Jahr fertig gewesen mit unseren Zügen. Wir haben unsere Züge digital ausgestattet, und wenn wir solche Züge nicht in ausreichender Zahl sichern konnten, dann haben wir Aufträge erteilt, um diese auszuleihen, damit wir fahren können. An uns lag es also nicht. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sehr gut!) Also hat der Minister gesagt: „Wir haben unsere Züge digital ausgestattet.“ Aber ich – aus der Praxis – habe erhebliche Be­ denken und habe im Juni eine Anfrage eingereicht. Die Ant­ wort erreichte mich vorgestern. Meine Frage war, welcher An­ teil an Schienenfahrzeugen bereits mit ETCS-Level ausgestat­ tet ist. Hier hat der Herr Minister in seinem Brief, persönlich unterschrieben, geäußert – ich zitiere wörtlich –: Bislang sind noch keine Schienenfahrzeuge, die sich im Eigentum der SFBW befinden und aktuell im Knoten Stuttgart verkehren, mit ETCS ausgerüstet. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mensch, der Mi­ nister war nicht vorbereitet!) Herr Minister, was stimmt jetzt? Die Aussage vom 12. Juni oder die vom 16. Juli? Ich freue mich auf Ihre klarstellende Aussage nachher. Aus meiner Sicht ist es wichtig – ich denke, das kann man al­ len Beteiligten hier im Haus zurufen –: Nur gemeinsam be­ kommen wir die Digitalisierung der Bahn in Deutschland hin. Der Digitale Knoten Stuttgart wird nur gemeinsam umgesetzt, nämlich unter Beteiligung vom Bund, von der Bahn, vom Land, von der Region und von der Stadt Stuttgart. Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, Herr Kollege Joukov, dass die Fraktion GRÜNE in den letzten Monaten mittlerwei­ le drei Anträge zur Digitalisierung und zur Bahn Stuttgart ge­ stellt hat. Nicht schwätzen, sondern schaffen! Kommen Sie Ihren Aufgaben, Ihren Verantwortlichkeiten im Land nach. Digitalisieren Sie das, wofür Sie verantwortlich sind, damit wir nicht ständig über den Bahnknoten und die Digitalisie­ rung reden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)