Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Prä­ sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ab­ schluss ist es, meine ich, noch mal wichtig, zu sagen, dass die Deutsche Bahn an sich gerade vor einer Umstrukturierung steht, aber auch weiter stehen muss. Die Infrastrukturgesell­ schaft muss unserer Ansicht nach ganz konsequent vom Haupt­ konzern abgespaltet werden, damit man andere Steuerungs­ möglichkeiten hat und die Digitalisierung insgesamt ganz an­ ders vorantreiben kann als in den letzten Jahrzehnten. Das Problem, das wir heute besprochen haben, hat natürlich auch damit zu tun, dass besonders nach der Wiedervereini­ gung die Investitionen in die Bahn ganz massiv herunterge­ schraubt worden sind. Damit verbunden sind auch die Namen einiger Minister aus der Vergangenheit; ich denke da z. B. an Herrn Andreas Scheuer von der CSU. Es gab viele, die die entscheidenden Weichenstellungen gar nicht gemacht haben. Deswegen denke ich, dass es eine gemeinsame Zukunftsauf­ gabe ist, dieses Thema wirklich ernst zu nehmen und gemein­ sam voranzuschreiten. Andere Länder – die Schweiz wurde angesprochen, aber ich nenne auch Italien – sind da interes­ santerweise viel weiter. Die haben ein gemeinsames Thema mit uns, das wir heute gar nicht so richtig besprochen haben. Wir sprechen viel über Stuttgart, über Stuttgart 21, über den Personenverkehr. Aber die entscheidenden Verkehre der Zu­ kunft auf der Schiene – auch in Baden-Württemberg – wer­ den vor allem die Containertransporte sein, der Schienengü­ terverkehr. Dabei ist es ganz entscheidend, herauszustellen, dass wir vor allem die Rheintalbahn digitalisieren müssen, dass wir da rund um die Uhr – wenn das dann alles fertig ist – deutlich mehr Slots bekommen, und zwar auch während der Umbauphasen. Wenn wir das nicht tun, wird uns das alles auf den Kopf fal­ len, weil wir dann – wie heute in vielen Bereichen – wieder die Blockabfertigung mit einer Technik haben, die alle 10, 15, 20 km anders ist. Deswegen ist auch die Herausforderung so groß, dass jetzt endlich Thales fit gemacht wird, damit die sich – wie es der Kollege Scheerer sehr gut dargestellt hat – auf die Aufgaben in der Zukunft ausrichten können. Die Deutsche Bahn hat dabei an vielem schuld; keine Frage. Es gab ja auch so grandiose Vorstandsmitglieder wie den frü­ heren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der damals viele Entscheidungen nicht getroffen hat. Aber das ist eine Gemein­ schaftsaufgabe. (Dr. Christian Jung) Vergessen Sie bitte bei allen wichtigen Diskussionen nicht den Schienengüterverkehr. Denn es bringt uns überhaupt nichts, zu fordern, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wenn man die wichtigsten Fundamente nicht berücksichtigt und vor al­ lem diese wichtigen internationalen, europäischen Schienen­ güterverkehrsstrecken nicht digitalisiert. Die Lokomotiven fahren in die Schweiz hinein – dann funktioniert es relativ gut mit den Slots – Richtung Genua, Richtung Mailand. Aber an­ dernorts gibt es da große Probleme. Deswegen sollte man das als Gemeinschaftsaufgabe ansehen. Abschließend wünsche ich Ihnen eine angenehme Sommer­ zeit – auch dem Präsidenten, ... (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)