Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Diskussion macht mich sprachlos. Ein Bundes­ kanzler fährt nach New York und macht Deutschland mit ei­ nem Federstrich zu einem atomaren Gefechtsfeld, wie es be­ reits in den Siebziger-, Achtzigerjahren und Anfang der Neun­ zigerjahre der Fall war. Es gibt kein Wort dafür. Diese Gefahr, die auch Stuttgart bedroht, wird negiert. Ich bin jedoch nichts anderes gewohnt. Auch aus dem Ausschuss bin ich nichts anderes gewohnt. Da wird ein Botschafter eingela­ den, und ein Staatssekretär meint, dass er ihn belehren müss­ te. Der Grad an Absurdität der Reaktion nicht zuletzt seitens des Staatssekretärs ist ebenso zum Fremdschämen wie das ar­ rogante und unangemessene Verhalten jener, die besonders eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 laut mit Worthülsen wie „Demokratie“ und „Souveränität“ um sich werfen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sebastian Cuny SPD: Demokratie ist eine Worthülse?) Dieser demokratische Nervenzusammenbruch begann bereits im Juni 2023. Das Europäische Parlament verabschiedete tat­ sächlich eine Entschließung, in der Ungarn die Fähigkeit des EU-Ratsvorsitzes abgesprochen wurde. (Zuruf) Die Begründung lautete, das Land missachte die Werte der EU. – Ich erinnere an die Grenzsicherung, die in den Grund­ sätzen der EU steht. Ungarn hat sie eingehalten; wir nicht. – Es sei eine deutliche Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation zu verzeichnen. Die besorgten Demokraten bekamen Unterstützung von der Meijers Kommission, die sogar den Weg für einen legalen Entzug der EU-Ratspräsidentschaft inszenierte. Demnach könnten die anderen Mitgliedsstaaten die ungarische EU-Rats­ präsidentschaft durch eine einfache Abstimmung mit qualifi­ zierter Mehrheit verkürzen und den Start der polnischen EU-Ratspräsidentschaft auf den 1. September 2024 oder noch frü­ her vorziehen. Parallel dazu sollten sie die erste Phase des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn abschließen, um einen solchen Bruch mit dem in den EU-Verträgen verankerten Prinzip der gleich­ berechtigten Rotation des EU-Ratsvorsitzes zu rechtfertigen. So müsste der EU-Ratspräsident auf der Grundlage von Arti­ kel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Antrag auf Änderung des Turnus der Ratspräsi­ dentschaft stellen. So viel zu Verträgen, Demokratie und Souveränität innerhalb der EU. Oder: Wie entledige ich mich eines unbequemen Mit­ gliedsstaats? Nun soll statt Ungarn schnell Polen den Ratsvor­ sitz übernehmen. Natürlich ist in Polen in Sachen Rechtsstaat­ lichkeit alles in Ordnung, alles bestens. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt schon!) Allen an Realitätsverweigerung und selektiver Wahrnehmung Leidenden möchte ich Folgendes in Erinnerung bringen: Noch vor einem Jahr war man sich in Brüssel einig, dass Polen schon mehrfach gegen das EU-Recht verstoßen hat. Damals fällte der EuGH ein richtungweisendes Urteil. Selbst Exper­ ten gaben zu, den Überblick zu verlieren, so oft hatte Polen schon gegen EU-Recht verstoßen, so oft hatte die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in Warschau schon verklagt und das Verfahren sich überlappend in einem unentwirrbaren Knäuel zusammengefaltet. Doch im Mai 2024 wurde festgestellt, dass in Polen „kein kla­ res Risiko“ mehr vorliegen würde – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn man die Maßnahmen, die Herr Tusk im Zu­ sammenhang mit dem Grenzschutz gefordert hatte, sieht. Da gibt es hier kein Aufheulen; er hat das nämlich in seiner Re­ gierung infrage gestellt. Meine Damen und Herren, wir reden an den Themen vorbei. Wir feiern hier eine EU, die keine Lösungen bringt. Hier drin (Emil Sänze) sitzen Friedensengel, die in Mutlangen protestiert haben und ihre Gründung diesem Mutlangen verdanken. Und jetzt äu­ ßern Sie sich als die größten Bellizisten, die es überhaupt gibt. (Beifall bei der AfD) Sie fordern den Krieg, und Sie wollen den Krieg. Und wir tun alles dafür, dass es keinen Krieg mehr in Deutschland gibt. Wir werden alles dafür tun, (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Putin bombardiert je­ den Tag Zivilisten in der Ukraine! Sogar Kinderkran­ kenhäuser!) dass die Stationierung dieser Atomraketen nicht – – Hören Sie auf, gehen Sie zurück in Ihre einfältige Welt, und bleiben Sie dort. (Lebhafter Widerspruch – Unruhe) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Da spricht der Rassismus! Das geht überhaupt gar nicht! So etwas bleibt ungeahndet, oder wie? – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE)