Dr. Andre Baumann

Natürlich haben wir reagiert. Es hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe aus den betroffenen Ministerien gebildet, und man hat alle För­ derprogramme – ich meine, es sind 23 Förderprogramme; ich schaue zum Kollegen Blenke auf die Regierungsbank – (Staatssekretär Thomas Blenke: Das ist richtig!) durchforstet, aus denen womöglich Gelder gewährt werden könnten, um z. B. Schäden an der Infrastruktur zu beheben. Das ist natürlich auch von großer Bedeutung: dass solche Schäden dann möglichst schnell, möglichst zeitnah behoben werden. Solche Sanierungsmaßnahmen müssen entsprechend priorisiert werden, und das wird dann irgendwann auch durch­ geführt. Es wurde mit großem Druck und mit großem Engagement, auch vom Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Mi­ nisterpräsidenten, daran gearbeitet, dass wir zu guten Ergeb­ nissen kommen angesichts der Tatsache, dass die Hochwas­ serereignisse stattgefunden haben. Aber es können noch wei­ tere folgen. Vielleicht sei mir an dieser Stelle noch erlaubt, eines zu sa­ gen: Wir brauchen auch die Pflichtversicherung für Elemen­ tarschäden, auch das ist wichtig. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann macht das doch!) Wir können froh sein, dass 94 % der Haushalte in Baden-Württemberg eine Versicherung abgeschlossen haben. Dieser Anteil ist hoch, und das ist auch gut so. Allerdings müssen wir, wenn in anderen Bundesländern Schäden auftreten, über den Königsteiner Schlüssel auf Baden-Württemberg umge­ legt nach dem Solidarprinzip vorgehen. Wenn bei uns Schä­ den auftreten, dann sind die Betroffenen zumeist versichert. Mein Wunsch, unser Wunsch wäre es, dass diese Pflichtver­ sicherung eingeführt wird. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Aber jetzt schaue ich mal zur Frau Präsidentin.