Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zwei Mal stärken wir heute den Verfassungsgerichtshof, dieses wichtige Organ un­ serer Verfassung. Das erste Mal war die Wahl der Menschen, die sich jetzt als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs für uns mit der Grundkonstitution unseres Landes befassen und Auslegungsfragen klären. Ich glaube, das heute vorge­ stellte und gewählte Tableau wird dies in großer Verantwor­ tung und guter Tat tun. Allen sei herzlich gratuliert. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord­ neten der CDU und der FDP/DVP) Aber es geht jetzt darum, einen zweiten Schritt zu tun: die Ar­ beit des Verfassungsgerichtshofs, der Mitglieder dort zu er­ leichtern, die Transparenz zu verbessern und das Ganze zeit­ gemäß auszustatten. Herr Stegmann hat hier bereits vorge­ stellt, um was es inhaltlich geht: die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Aktenführung, die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs eben auch beim Verfassungsge­ richtshof, der ja bisher außerhalb der in der Justiz bereits be­ gonnenen Reformen steht. Ja, es ist eine gute Initiative, diese Technik auch dem Verfas­ sungsgerichtshof zukommen zu lassen. Denn Transparenz und ein zeitgemäßes Arbeiten sind hier ganz besonders wichtig. Wir haben es gehört: Es gibt drei verschiedene Gruppen in­ nerhalb des Verfassungsgerichtshofs. Nicht alle gehören be­ reits jetzt der Justiz an oder sind aus dem Kreis der Berufs­ richter. Sie sind daher bislang nicht alle in diese Digitalisie­ rung eingebunden. Digitalisierung ermöglicht hier bessere Kommunikation, besseres Arbeiten, Beschleunigung und Pa­ pierersparnis. All das wird bei dieser wichtigen Arbeit helfen, eine gute Kommunikation, einen guten Austausch zu führen. Baden-Württemberg schneidet gut ab, was Digitalisierung in der Justiz angeht – sehr gut sogar, auch wenn es immer Luft nach oben gibt und noch viele Projekte anstehen. Unsere Justiz ist vielfach gefordert. Wir brauchen die schnel­ le, wir brauchen die reibungsarme Justiz. Da ist Digitalisie­ rung nicht die alleinige Lösung, aber ein wichtiger Baustein. Jetzt will ich dem Feiern nicht im Wege stehen und auch nicht länger Redezeit zu dem in Rede stehenden Vorhaben bean­ spruchen. Das im Entwurf vorliegende Gesetz ist wichtig. Es macht die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs noch besser und vor allem einfacher. Das kann der Verfassungsgerichtshof in diesen leider unruhigen Zeiten für seine dankenswerte Arbeit sehr gut gebrauchen. Ich wünsche gutes Arbeiten und viel Er­ folg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)