Rüdiger Klos

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das waren ja richtig gute Reden. Sie haben aber um eine Sa­ che einen großen Bogen gemacht: Sie haben nicht die Situa­ tion im Moment erläutert. Sie haben nicht analysiert: Warum steht die Infrastruktur in Baden-Württemberg, in Deutschland heute da, wo sie steht? Sie haben keinen Soll-Ist-Vergleich iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 vorgenommen. Wo wollen wir eigentlich hin? Was hat uns da­ ran gehindert, dahin zu kommen? Wie sieht ein vernünftiges Verkehrskonzept aus? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Dann erklären Sie uns das mal!) Also werden wir jetzt einmal darauf eingehen und die Situati­ on der Infrastruktur in Deutschland und insbesondere in unse­ rer Heimat in Baden-Württemberg analysieren. Dazu schnap­ pen wir uns erst einmal Zahlen, Daten und Fakten. Der wichtigste Faktor in der Infrastruktur unseres Landes sind das Straßennetzsystem und hier insbesondere die Autobah­ nen; denn diese sind die Hauptschlagadern unseres Landes. Auf der Straße wird ca. das Vier- bis Fünffache an Gütern im Vergleich zur Schiene transportiert. Das heißt, im Moment sind die Straßen, die Bundesautobahnen das wichtigste Trans­ portsystem. Deshalb haben Investitionen in unser Straßennetz einen viel höheren Ertrag, ein viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als Investitionen in die Schiene. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordern wir einen massiven Ausbau und eine Inves­ tition in den Erhalt und den Ausbau unseres Straßennetzes. Nächster Punkt: Unsere Autobahnen – nicht in der Hoheit des Landes; noch ein Fehler, auf den ich nachher eingehen werde – sind überlastet, und die vorhandene Kapazität reicht nicht aus, um einen störungsfreien Personen- und Gütertransport zu gewährleisten. Das belegt die ADAC-Staubilanz 2023. Ich zi­ tiere: Anzahl der Staus: 42 841 Das Jahr hat 365 Tage. Staulänge (in Kilometern): 98 452 Das ist zweieinhalb Mal um diesen Planeten, nur in Baden-Württemberg. Staudauer (in Stunden): 42 770 Der volkswirtschaftliche Schaden liegt im Milliardenbereich. Die Situation bei der Bahn ist auch nicht besser. Es wurde schon dargelegt: Unpünktlichkeit, ein dringend instandset­ zungsbedürftiges Streckennetz – ich sage nur: Riedbahn. Der Rückstau durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die verfehlte Konzentration auf Prestigeprojekte zeigen ein völliges Versagen der – jetzt kommen wir zu den Verantwort­ lichen – etablierten Parteien. Das muss einmal in aller Deut­ lichkeit gesagt werden. (Beifall bei der AfD) Sie haben es zu verantworten, dass hier in Deutschland Groß­ projekte nahezu undurchführbar geworden sind. Ich sage nur Flughafen Berlin und Stuttgart 21. Das Schlimme aber ist, dass selbst kleinere Baumaßnahmen in der Infrastruktur dank grünem ideologischen Fanatismus (Rüdiger Klos) mittlerweile das Stadium der Undurchführbarkeit erreicht ha­ ben. Ich nenne hier das Stichwort Gauchachtalbrücke. Die ent­ sprechende Baugenehmigung datiert aus dem Jahr 1991. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „1991“! So ein Quatsch!) Jetzt haben wir das Jahr 2024. Für die Baustraße ist dank des Verbandsklagerechts, das Sie eingeführt haben, aber noch nicht einmal ein Spatenstich erfolgt, weil Nichtbetroffene da­ durch solche Maßnahmen torpedieren können. Das Regie­ rungspräsidium war wirklich hellauf begeistert. Wir, die AfD-Fraktion, fordern die sofortige Abschaffung des Verbandsklagerechts ohne Betroffenheit. (Beifall bei der AfD) Was die Verantwortlichen für diese Misere anbelangt, schau­ en wir uns einmal die Bundesverkehrsminister an: Die Bun­ desverkehrsminister wurden zwar erwähnt, aber ich möchte dennoch einmal auf die Jahre seit der deutschen Einheit zu­ rückblicken. Zimmermann war von der CSU. Krause und Wissmann waren von der CDU. Müntefering, Klimmt, Bo­ dewig, Stolpe und Tiefensee waren alle von der SPD. Ram­ sauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer – er ist noch allen in Erinnerung – waren von der CSU. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Zeit für einen Grü­ nen!) Derzeit haben wir Volker Wissing. Im Land Baden-Württemberg wollen wir natürlich nicht Ver­ kehrsminister Hermann von Bündnis 90/Die Grünen verges­ sen, der zumindest für die Bundesbahn und die Bundesauto­ bahnen die Verantwortung ablehnen wird, weil sie nicht mehr in seiner Verantwortung, sondern in der Hoheit des Bundes liegen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Nicht mehr“ ist gut!) Ganz kann er die Verantwortung aber nicht ablehnen. Damit kommen wir zu einem Sachverhalt, den wir, die AfD-Frakti­ on, immer wieder angemahnt haben. Es wird permanent ge­ gen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, und der Kardinalfeh­ ler ist, dass die Betroffenen und die Entscheider unterschied­ lich sind. Wir wollen, dass die Hoheit über die Hauptschlagadern unse­ res Landes wieder in Stuttgart liegt; sie darf nicht in Berlin und keinesfalls in Brüssel, Straßburg oder sonst irgendwo lie­ gen. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns jetzt das Projekt „Digitale Schiene“ an. (Zuruf von den Grünen: Minute 6!) Sie erhoffen sich eine engere Taktung, präzisere Fahrpläne und eine Verdichtung des Verkehrs bis hin zu völlig autono­ men Fahrten auf dem Gleis. Kollegin von Loga hat das alles wunderbar ausgeführt. Die Oberbegriffe heißen also „Digita­ le Schiene“ und „Digitaler Knoten Stuttgart“. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Damit eines klar ist: Wenn der Digitale Knoten Stuttgart nicht kommt, dann können wir das Loch dort drüben auch wieder zuschütten, weil es nur mit der Digitalisierung möglich ist, Erträge aus diesem ganzen Wahnsinn Stuttgart 21 zu ziehen. Da darf es also gar keine Diskussion geben. Die Digitalisie­ rung muss kommen. Ich weiß auch nicht, was neuerdings in die Bahn gefahren ist, dass sie sagt, sie wolle das Strecken­ netz erhalten, statt die Digitalisierung voranzutreiben. Vielleicht sollten wir den Faktor ins Auge fassen, dass die Schweiz im Gegensatz zu Deutschland fünfmal so viel Geld pro Kopf der Bevölkerung in das Schienensystem investiert. Geld hilft also manchmal weiter. Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen schönen Begriffe einge­ hen, die es im Zuge der Digitalisierung gibt, weil man das al­ les auf den Seiten der Deutschen Bahn nachlesen kann. (Zuruf von den Grünen: Können Sie denn?) Jetzt kippen wir aber einmal ordentlich Wasser in den Wein. Denn wie lange Infrastrukturprojekte in Deutschland dauern und dass mittlerweile durch Maßnahmen wie das Verbandskla­ gerecht massive zeitliche Verzögerungen entstehen – ich hat­ te das bereits angesprochen –, blenden Sie bei Ihren Wunsch­ vorstellungen einfach aus. Die AfD war die einzige Partei, die seit der letzten Legislatur für die Zukunft ein Verkehrskonzept vorgelegt hat: eine klare Schwerpunktsetzung für Investitionen bei den Autobahnen, weil hier der größte Verkehrsanteil abgewickelt wird, oder ei­ ne Umsetzung moderner Konzepte wie z. B. das Konzept ei­ ner Magnetschwebebahn, innovative Systeme für unterirdi­ sche Warentransportsysteme. (Zuruf von der FDP/DVP: Unterirdisch!) Von Ihnen kam dazu genau nichts. Ich kenne kein Konzept von Ihnen, wie das hier weitergehen soll. Ich kenne nur ein Verhinderungskonzept der Grünen: (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) weg vom Individualverkehr, alles auf den ÖPNV ausgerich­ tet, (Zuruf von der AfD: Oh Gott!) was man kapazitätsmäßig sowieso nicht schaffen kann. Dann wird neuerdings das Fahrrad zum Zukunftsverkehrsmittel er­ klärt, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) mit dem man jedem Wetter ausgeliefert ist. Ein Verkehrsmit­ tel? Nein, ein Sportgerät, das nur deshalb stabil ist, weil es in Bewegung ist, und das für ältere Personen gänzlich ungeeig­ net ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Lastenfahrräder!) Ich kann nur eines sagen: Machen Sie eine Politik, die auf Fakten und Daten basiert. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Legen Sie Ihre ideologischen Wunschvorstellungen ab, dann werden Sie auch nicht mehr bei den Wahlen abstürzen, wie es passiert ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn die Angst vor den nächsten Wahlen und Ergebnissen ist hier bei jeder Rede von Ihnen mit Händen zu greifen gewe­ sen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) Schönen Tag noch! (Beifall bei der AfD)