Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Verkehrsminister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einzige roman­ tische Wunschvorstellung, die gerade vorgetragen wurde, kam von der AfD. Ansonsten habe ich sehr sachliche, sehr kundi­ ge Beiträge erlebt. Ich danke wirklich für diese Debatte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die AfD hat ein weiteres Mal bewiesen, dass sie eigentlich „Autofahrer für Deutschland“ heißen sollte, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!) weil sie nur das im Kopf hat und nicht an andere Themen den­ ken kann. Meine Damen und Herren, lange Zeit hat man gesagt, die Ei­ senbahn sei ein Verkehrsmittel der Zukunft. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diesen Satz muss ich umdrehen: Die Eisenbahn ist nur dann ein Verkehrsmittel der Zukunft in Deutschland, wenn wir es schaffen, sie umfassend zu sanieren, zu modernisieren und zu digitalisieren. Ich habe in allen Reden außer der einen deut­ lich gehört, dass das die eigentliche Herausforderung ist. Wenn wir wirklich wollen, dass die Bahn wieder pünktlich ist, dass sie zuverlässig ist, dann müssen wir auch die modernen Technologien nutzen. Denn eines ist klar: Der Ausbau der Schieneninfrastruktur – die Hardware, wie Sie gesagt haben, Herr Scheerer – ist zweifellos wichtig. Wenn eine Weiche nicht funktioniert, hilft auch die Digitalisierung nicht. Es muss zusammengehen. Das heißt, wir brauchen die Hardware, wir brauchen auch die Ausbaumaßnahmen. Aber das allein wird nicht mehr reichen, das wird auch nicht die Kapazitätssteigerung bringen. Denn wahr ist auch, dass alles, was Ausbau oder Neubau heißt, sehr lange dauert. Die Chance der Digitalisierung ist, dass wir auf einem vorhande­ nen Netz, ohne dieses neu zu bauen, die Leistungen steigern können und tatsächlich das bringen können, was Sie in Ihren Reden auch deutlich gemacht haben. Die Vorteile – ich will nicht alles wiederholen, aber aus mei­ ner Sicht einige Punkte noch mal akzentuieren – sind: Die iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 neue digitale Technologie ermöglicht, dass die Züge gewis­ sermaßen untereinander kommunizieren und damit auch un­ tereinander Geschwindigkeiten anpassen können, untereinan­ der die Blockabstände verdichten können, damit mehr Kapa­ zität auf derselben Schiene ermöglicht werden kann. Und sie ermöglicht natürlich auch eine sehr viel bessere Information in Echtzeit für die Fahrgäste und noch viele andere Dinge, die damit einhergehen. Vor allem beseitigt sie auch die Mängel der bisherigen Technologie, die an ihre Leistungsgrenze ge­ kommen ist. Es geht also tatsächlich um eine umfassende technologische Modernisierung des Bahnsystems, das technologisch betrach­ tet im Wesentlichen eigentlich im letzten Jahrhundert stecken­ geblieben ist. Die Stellwerke stammen hinsichtlich ihrer Tech­ nologie alle aus den Siebziger- und Achtzigerjahren des letz­ ten Jahrhunderts, und die Schienen und die Gleisbetten sind oft noch sehr viel älter. Deswegen braucht es die Modernisierung der Hardware und zusätzlich eben die Digitalisierung. Beides dient nicht nur der Leistungssteigerung, sondern auch der qualitativen Verbesse­ rung des Schienenverkehrs. Denn der große Systemvorteil der Schiene im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern ist doch, dass sie eigentlich pünktlich und zuverlässig sein kann. (Zuruf von der AfD: „Eigentlich“!) Da müssen wir wieder hinkommen, und deswegen ist das so wichtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was haben wir, das Land, gemacht? Wir waren, meine ich, sehr früh dabei. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart haben, dass wir den Infrastrukturausbau wollen, aber auch die Leit- und Siche­ rungstechnik modernisieren wollen. Wir haben uns also klar für eine Digitalisierung des Schienenknotens ausgesprochen und auch deutlich gemacht, dass wir die Fahrzeuge mitfinan­ zieren und modernisieren müssen. Herr Scheerer, dass heute noch keine neuen Züge fahren, die eigentlich dann fahren müssten, wenn der Bahnhof Stuttgart 21 fertig ist, wissen wir auch. Die Wahrheit hätten Sie gleich dazusagen können: Es fahren noch keine Züge herum, die erst in eineinhalb Jahren oder jetzt zweieinhalb Jahren gebraucht werden. Die Bestellungen sind so, dass sie dann fertig sind. Die umgebauten Züge und die neuen Züge sind dann fertig, wenn wir genau diese Technologie haben. Sonst stünden sie nur herum, und das wäre eine Investition, die wir nicht nut­ zen könnten. Wir sind aber rechtzeitig dran, und insofern ist das geklärt. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich auf Folgendes hinwei­ sen, nachdem viel Kritik an der Bahn und auch am Bund ge­ übt worden ist: Ich will gern ein bisschen differenzieren. Im April 2020 haben der damalige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Herr Bopp vom Verband Region Stuttgart und ich ge­ meinsam gesagt: „Wir wollen nicht nur die S-Bahn und den Fernverkehr digitalisieren, sondern wir wollen den komplet­ ten Knoten komplett digitalisieren.“ Das war damals eine mu­ tige Entscheidung seitens der Bahn, und wir, die Politik, sind gern dabei gewesen, weil wir wussten, dass wir damit die (Minister Winfried Hermann) Leistung und die Qualität steigern und unsere Ziele besser er­ reichen können. Uns allen war klar, dass es ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn wir eine ultrateure, neue Infra­ struktur im Wert von 12 Milliarden € plus X mit einer alten Technologie fahren würden oder wenn wir alles doppelt ma­ chen würden. Es ist von niemandem so angesprochen worden: Wir sind ge­ rade in der Situation, dass z. B. bei der ersten Sanierungsof­ fensive der Hochleistungskorridor Frankfurt–Mannheim so saniert wird, dass am Ende die alte und die neue Technologie eingebaut werden. Auf Dauer ist es ziemlich teuer, beides zu machen. Wir haben uns in Stuttgart entschieden, komplett um­ zusteigen. Perspektivisch muss im Rahmen der Modernisie­ rung und Sanierung das ganze Netz modernisiert werden. Am Anfang geht es noch gar nicht, weil die Züge, die diese Tech­ nologie nutzen können, noch gar nicht vorhanden sind. Das dauert noch eine Weile. Perspektivisch muss das aber kom­ men. Unsere Region ist die Pilotregion. Wenn es bei uns nicht kommt, wenn es bei uns nicht klappt, werden weder Hamburg noch München, Köln oder Frankfurt dasselbe tun. Dann wer­ den die auch abwarten. Das ist ziemlich sicher ein Problem, denn dann würde sich der Roll-out der gesamten Digitalisie­ rung verzögern. Das Ganze – das muss man sagen – gibt es nicht zum Nullta­ rif. Die Digitalisierung spart nicht nur. Sie spart natürlich auch, aber sie kostet erst einmal etwas, und zwar bei den Fahr­ zeugen genauso wie bei der Infrastruktur selbst. Das Land Ba­ den-Württemberg und die anderen Bundesländer sind dabei. Wir zahlen ja einen Anteil bei den Fahrzeugen, aber die digi­ tale Ausstattung der Infrastruktur, also der Schiene, muss na­ türlich der Bund leisten. Wir haben lange gestritten, und deshalb kam es am Ende auch zu einem Vermittlungsverfahren. Im Bundesschienenwegeaus­ baugesetz haben wir endgültig geklärt, wer für den Schienen­ ersatzverkehr in welchem Verhältnis zuständig ist, wer die teu­ ren Erstfahrzeuge zahlt, die dann digitalisiert sind, und wer die Serienfahrzeuge zahlt. Das alles ist inzwischen Gott sei Dank geklärt. Das haben wir geschafft. Wir in Baden-Würt­ temberg müssen allein bei den Regionalzügen für einen Be­ trag von etwa 130 Millionen € nachrüsten, aber das müssen wir nicht allein bezahlen. Das ist jetzt geklärt, und das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der ganze Knoten dann funktioniert. Beim ersten, beim zweiten und beim dritten Bauabschnitt gibt es manchmal Unklarheiten. Inzwischen ist, glaube ich, unbe­ stritten, dass wir die Stufen 1 und 2 machen müssen. Ich ha­ be es schon einmal so erklärt: Das ist quasi die digitale Form des Analogen. Das, was dann dazukommen muss, muss dann auch kommen, sonst haben wir nicht wirklich den Nutzen, dass wir die Automatisierungstechnologien auf die Stufe 2 aufsetzen können. Nur dann können wir tatsächlich die Sys­ temvorteile nutzen, die Sie alle jetzt ziemlich gut beschrieben haben. In Stuttgart bedeutet die Stufe 3 die Ausweitung des Knotens bis zu den Endstationen der S-Bahn, also quasi eine räumli­ che Ausweitung, und gleichzeitig eine technologische Verbes­ serung, eine neue Technik, die wir dringend brauchen. Das ist wirklich die eigentliche Verbesserung, wie Sie alle sie am An­ fang beschrieben haben. Wenn die dritte Stufe nicht kommt, eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 hätten wir uns dies alles quasi schenken können. Deshalb ist es so wichtig, dass sie kommt. Lange Zeit war das auch bei der Bahn unbestritten und klar. Die Bahn hat mit dem Bund im letzten Jahr im Dezember ei­ ne Finanzierungsvereinbarung genau dafür geschlossen. Des­ wegen waren wir eigentlich sehr zufrieden, dass das geklappt hat. Die Bahn hat ein Starterpaket „Digitale Schiene“ für 2,9 Milliarden € bekommen. Dazu sind noch 1,1 Milliarden € Ei­ genkapitalerhöhung gekommen, sodass sie noch mehr Geld hat, um das Ganze zu finanzieren. Dann kam allerdings der Einbruch. Es war irgendwann schein­ bar klar, dass 825 Millionen € zur Verfügung stehen – ganz wichtig! –, aber plötzlich war zu hören, dass es einen Gremi­ envorbehalt gebe. Also, die Bahnführung – die Geschäftsfüh­ rung, der Aufsichtsrat – verweist auf einen Gremienvorbehalt, obwohl sie einen Vertrag mit dem Bund hat und der Bund es finanziert hat, also die Mittel da sind. Da muss ich sagen: Erst einmal danke, dass der Bund – ich kritisiere auch gern mal den Bund und den Bundesminister – an dieser Stelle Wort gehalten hat und auch die Koalition Wort gehalten hat. Hier ist wirklich der Punkt, an dem man sich manchmal fragt: Wackelt jetzt eigentlich der Schwanz mit dem Hund, oder wie ist es, wenn die Bahn, die sich zu 100 % im Eigentum des Bundes befindet, sagt: „Da warten wir jetzt mal ab, erst gibt es den Gremienvorbehalt, das machen wir noch nicht; wer weiß, ob man es wirklich braucht“? Da fragt man sich schon: Was für ein Interesse hat die Bahn, das so zu verzögern? Der eigentliche Grund war: Man hat die Kürzungen gesehen, man wollte Druck machen nach dem Motto: „Wenn ihr uns das Geld nicht gebt, dann machen wir es nicht.“ Ganz erfolglos war sie nicht. Soweit ich die Haus­ haltsverhandlungen im Bund gestern nachlesen konnte, kann ich feststellen, dass die Mittel im Schienenbereich nicht ge­ kürzt wurden, sondern noch mal aufgestockt wurden, dass ver­ mutlich auch die Digitalisierungsmittel gesichert sind. Jetzt liegt es aber noch immer an der Bahn, endlich den Gremien­ vorbehalt aufzulösen. Deswegen war es gut, dass der Ministerpräsident und ich je­ weils an den Bund geschrieben haben, um deutlich zu ma­ chen: Hier wackelt etwas; wenn die Mittel nicht abgerufen werden, sind sie weg, dann fließen sie in die Hardwareinfra­ struktur – wenn sie überhaupt der Bahn zufließen –; aber sie werden dann nicht für die Digitalisierung verwendet. Deswegen war es gut, dass von Ihnen allen die Botschaft ge­ kommen ist: Wir brauchen die Mittel; die müssen jetzt wirk­ lich realisiert werden, keine Zeitverzögerung. Das ist unser Job. Es gab die klare Botschaft aus diesem Landtag, von al­ len Fraktionen – Regierungsfraktionen und Oppositionsfrak­ tionen –, die das alle gemeinsam gesagt haben. Das freut mich sehr; das ist auch eine gute Unterstützung für uns, die Lan­ desregierung. Denn wir haben uns immer wieder beim Bund und bei der Bahn starkgemacht. Aber man muss es leider so sagen: Es gibt einfach verschiedene Strömungen auch bei der Bahn. Die einen sagen: „Wir brauchen es unbedingt und müs­ sen es machen.“ Und die anderen fragen: „Können wir das teure Zeug nicht verschieben?“ Das wäre fatal. Wenn es ver­ schoben würde, dann würden wir Zukunft verschieben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Minister Winfried Hermann) Das hätte übrigens auch die fatale Konsequenz, dass die oh­ nehin noch nicht wirklich kompetente und starke Wirtschaft, die die Digitaltechnologien bauen muss, wie etwa Thales oder Siemens, wenn es wieder holpert, nicht in das Geschäft ein­ steigt. Wenn sie nicht einsteigt, haben wir nicht die Experten auf diesem Gebiet. Wir wissen ja schon jetzt, dass wir min­ destens ein Jahr dadurch verloren haben, dass es einen Wech­ sel bei der Eigentümerschaft gab. Übrigens: Bei all Ihren Beiträgen konnte ich voll zustimmen, aber zu glauben, dass die Bahn durch den Ergänzungsbahn­ hof eineinhalb oder zwei Jahre verloren hätte, das ist ein Witz. Wir haben nebenher den Auftrag vergeben; die Bahn hat im Übrigen weitergemacht wie bisher. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Also: Packen Sie dieses Vorurteil weg! Da wäre ich Ihnen doch sehr dankbar. Denn das hat nichts mit der Realität zu tun. (Beifall bei den Grünen) Fazit, meine Damen und Herren: Für mich ist klar: Die Bahn hat Zukunft, aber nur, wenn wir modernisieren, digitalisieren und ausbauen und wenn wir jetzt Druck machen, dass es auch tatsächlich losgeht, damit man feststellt: In Stuttgart und in Baden-Württemberg funktioniert es mit der digitalen Schie­ ne, also machen wir es im ganzen Land zum Nutzen der Fahr­ gäste. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)