Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn, den neu gewählten Richterinnen und Richtern am Verfassungsgerichts­ hof auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich zu gratulieren und mich bereits an dieser Stelle für die gute Ar­ beit im Sinne unseres Landes zu bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Von den landes- und bundesrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte, über den elektronischen Rechtsverkehr ist der Verfassungsgerichtshof als eigenständiges Verfassungsor­ gan nicht erfasst. Wenn wir also die Digitalisierung der Justiz umfassend sehen wollen, wenn wir die Bürgerfreundlichkeit insbesondere bei Eingaben fördern wollen, wenn wir Medi­ enbrüche, beispielsweise auch bei der Vorlage von Gerichts­ akten, vermeiden wollen, dann ist es notwendig, die rechtli­ chen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genau dies tun wir mit dem vorliegenden Gesetz. Ich denke, wir tun es in diesem Fall sehr gut. Dieses Gesetz findet unsere Zustimmung. Natürlich gilt es, wenn wir über Änderungen beim Verfas­ sungsgerichtshofsgesetz reden, auch an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es elementare Aufgabe ist, die Verfasstheit, die Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Gerade der Besuch des Ständigen Ausschusses in Warschau und der Austausch dort haben noch einmal deutlich vor Au­ gen geführt, wie auch interne Angriffe auf die Verfasstheit langfristige Folgen haben können – Stichwort: Neo-Richter – und wie wichtig es ist, dass wir das Verfassungsgericht an die­ ser Stelle stärken. Dies allerdings ist etwas, an das man unaufgeregt und unprä­ tentiös herangehen und was man in der gleichen Weise bear­ beiten muss. Ich glaube, das wird zu gegebener Zeit eine Auf­ gabe sein, der wir uns stellen müssen. Heute aber nehmen wir diesen Gesetzentwurf zur Kenntnis und bedanken uns für die gute Vorlage. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü­ nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024