Dr. Timm Kern

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hörner, Sie haben mich gefragt, warum wir, die FDP/DVP, niemals Anträgen von Ihnen zustimmen. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklä­ ren, und zwar: (Abg. Anton Baron AfD: Weil Sie nicht in der Sache abstimmen!) Sie nennen sich ja selbst alternative Demokraten. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Und Sie nennen sich Freie Demokraten! – Zuruf des Abg. Anton Ba­ ron AfD) Jetzt weiß ich nicht, was alternative Demokraten sind, aber ich weiß, was alternative Fakten sind. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Alternative Fakten sind Lügen. Also was sind dann alternati­ ve Demokraten? Keine Demokraten. Und solange Sie alter­ native Demokraten sind, also keine Demokraten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) können Sie niemals Partner von Freien Demokraten sein. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind demokratischer als Sie!) Frau Staatssekretärin Boser, Sie haben gesagt, Sie nähmen das Thema sehr ernst. Gut! Aber ich möchte noch mal die Ergebnisse der Umfrage des VBE vom, meine ich, Novem­ ber 2022 – ich habe mir die Zahlen geholt – vortragen. Dem­ nach haben die Schulleitungen verstärkt das Gefühl, dass die Meldungen von Gewaltvorfällen von den Schulbehörden nicht gewünscht sind. Nur noch jede vierte Schulleitung – 23 % – gibt an, dass mit dem Thema „Gewalt gegen Lehr­ kräfte“ offen umgegangen wird. 2018 sagten dies immerhin noch fast die Hälfte der Befragten, also 45 %. 2018 gab zu­ dem die große Mehrheit von 85 % der Schulleitungen an, dass es nach den meisten Gewaltvorfällen gelungen sei, die Kolleginnen und Kollegen wieder aufzufangen. In diesem Jahr sagen dies nur noch 46 % der Befragten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Fälle, die nur teilweise oder gar nicht aufgefangen werden können, von 8 % auf jetzt 35 % mehr als vervierfacht. Frau Staatssekretärin Boser, die Entwicklung ist eindeutig. Vielleicht können Sie Stellung dazu nehmen, wie Sie sich das erklären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)