Dr. Ute Leidig

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehr­ ter Herr Abg. Reith, erlauben Sie mir, dass ich die Fragen auf­ grund des Sachzusammenhangs, der sich natürlich ergibt, ge­ meinsam beantworte und zuvor kurz in das Thema einführe. Mit der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugend­ stärkungsgesetz im Jahr 2021 besteht im Kinder- und Jugend­ hilfegesetz für Baden-Württemberg wichtiger Änderungsbe­ darf. Sie haben das schon kurz ausgeführt. Unabhängig davon gibt es durch Entwicklungen an verschiedenen Stellen weite­ re Änderungsbedarfe. Zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Ba­ den-Württemberg fand – das deutet schon an, worauf die Ant­ wort hinausläuft – ein breit angelegter Beteiligungsprozess statt, der Ende 2022 gestartet ist. Bei diesem dem Gesetzge­ bungsverfahren vorgeschalteten Beteiligungsprozess ging es darum, Empfehlungen zur Novellierung des Kinder- und Ju­ gendhilfegesetzes zu erhalten. Der Beteiligungsprozess umfasste insgesamt drei Säulen: Das war zum einen die Erarbeitung von Empfehlungen aus den Reihen der kommunalen Landesverbände sowie der Spitzenund Dachverbände der Träger der öffentlichen und der freien Kinder- und Jugendhilfe. Zum Zweiten ging es um eine Be­ teiligung von Jugendlichen im Rahmen einer Anhörung und drittens schließlich um die Erarbeitung von Empfehlungen durch das Landesjugendkuratorium. Dem Sozialministerium war es wichtig, noch vor der Erstel­ lung des Referentenentwurfs die hauptsächlichen Weiterent­ wicklungsbedarfe zu ermitteln und zu diskutieren, da aus un­ serer Sicht nur so eine fachlich fundierte Gesetzesnovelle er­ möglicht werden konnte. Der Beteiligungsprozess ist nun abgeschlossen. Die Ergebnis­ se dienen jetzt als Vorlage für den Regelungsentwurf und wer­ den zeitnah auf der Homepage des Ministeriums veröffent­ licht. Der Regelungsentwurf des Gesetzes befindet sich der­ zeit in der ressortinternen Abstimmung. Weil es doch sehr vie­ le Regelungsbedarfe sind, wird das auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss der Abstimmung soll der Referentenentwurf den fachlich berührten Ressorts zugeleitet werden. Das ist der Stand heute. Wir sind also noch nicht ganz am End­ punkt, aber wir sind ganz eindeutig auf der Zielgeraden. Das, wonach Sie gefragt haben, nämlich der Prozess der Beteili­ gung, ist jetzt abgeschlossen.