Dr. Andre Baumann

Herr Abg. Dörflinger, Sie können mich immer gern einladen, und ich komme auch immer gern in den Landkreis Biberach, einen wunderschönen Landkreis, aber ich bin nicht sicher, dass der Besuch eines Staatssekretärs zu einer wesentlichen Beschleunigung beiträgt. Ich bin Ihnen jetzt – hier schaue ich mal in die Runde – sehr dankbar, dass wir über eine Zurverfügungstellung von Haus­ haltsmitteln – – Wir haben mit dem Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg eine planbare und sichere Finanzie­ rung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Wir haben auch eine Priorisierung der Hochwasserschutzmaß­ nahmen. Manche sind dringender, und andere sind etwas we­ niger dringend. Nach dieser Priorisierung werden die Maß­ nahmen auch abgearbeitet. Lassen Sie uns im Nachgang auch noch mal darüber sprechen. Ich komme gern in den Landkreis Biberach; ich will mich da jetzt nicht herausreden. Aber wichtig ist, dass wir vor Ort bei manchen auch für Akzeptanz sorgen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen den Hochwasserschutz. Ich kenne die Si­ tuation vor Ort jetzt nicht. Aber manchmal bekomme ich auch mit, dass andere den Hochwasserschutz nicht wollen, weil nämlich die Hochwasserschutzmaßnahme – – (Abg. August Schuler CDU blickt in Richtung des Redners.) – Ja, da schaut ein Abgeordnetenkollege. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Denn eine Hochwasserschutzmaßnahme wirkt für den Unterlieger, nicht für die von der Hochwasserschutz­ maßnahme betroffene Gemeinde. Das ist wahrscheinlich au­ ßerhalb Ihres Landkreises. Es gibt andere Landkreise, wo manchmal das Solidarprinzip fehlt. Da sind Landwirte eben sehr zurückhaltend, wenn es um Hochwasserschutzmaßnah­ men geht. Ich nehme das gern noch mal mit. Wir haben ein größtmögli­ ches Interesse, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen so schnell und so umfangreich wie möglich durchgeführt wer­ den. Aber wir brauchen einfach die Planungsbüros. Die sind derzeit sehr ausgelastet, und auch bei den unteren Wasserbe­ hörden und den Regierungspräsidien sind Fachkräfte Mangel­ ware.