Thomas Blenke

Danke schön, Frau Präsi­ dentin. – Wenn ich es richtig gehört und vorher richtig gele­ sen habe, stimmen die Fragen des Abg. Rupp nicht mit seiner schriftlich eingereichten Mündlichen Anfrage überein. Aber das macht nichts, ich beantworte sie trotzdem. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich gern noch eine generelle Vorbemerkung machen. Lassen Sie mich bitte zuerst feststellen: Das Sicherheitskon­ zept der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, zur UEFA EURO 2024 ist aufgegangen. Es waren genau die fried­ lichen Fan- und Familienfeste, die wir uns erhofft hatten, bei denen Menschen aus unterschiedlichen Ländern Europas bei uns in Baden-Württemberg miteinander feiern konnten. Es waren 690 000 Besucherinnen und Besucher bei den Public-Viewing-Veranstaltungen, und es waren 245 000 Besucherin­ nen und Besucher in Stuttgart im Stadion. Ich möchte an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die ge­ samte Blaulichtfamilie richten, an die Polizei, an die Hilfsor­ (Staatssekretär Thomas Blenke) ganisationen Feuerwehr und THW, die alle einen grandiosen Job gemacht haben – während der EM und auch in der Vor­ bereitung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich sage es auch bei jeder Begegnung mit Vertretern von Blau­ lichtorganisationen: Dieser Einsatz hat ganz maßgeblich zum Bild eines freundlichen und weltoffenen Gastgebers beigetra­ gen, und dafür möchte ich einfach ein herzliches Dankeschön aussprechen. Leider wurden die fröhlichen Ereignisse vom Tod eines Poli­ zeibeamten bei einem sehr tragischen Verkehrsunfall über­ schattet; Sie wissen um den sehr tragischen Fall. Darüber hi­ naus kam es am 26. Juni 2024 in der Fanzone am Schlossplatz in Stuttgart leider auch zu einer körperlichen Auseinanderset­ zung, bei der mehrere Personen mit einem Messer teilweise schwer verletzt wurden. Nun darf ich, Herr Abg. Rupp, auf Ihre Fragen wie folgt kon­ kret antworten: Zur Frage a, die Sie etwas erweitert haben: Klar ist, Messer sind für jeden leicht verfügbar und als potenzielle Tatwerk­ zeuge extrem gefährlich. Sie können verdeckt, aber griffbe­ reit am Körper getragen und schnell zum Einsatz gebracht werden. Das macht sie so gefährlich. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen: Insgesamt be­ trachtet ist die Zahl der Straftaten im Rahmen der Europa­ meisterschaft, auch die Zahl der Straftaten, die mit einem Messer begangen wurden, in Relation zur Größe des Gesche­ hens – das verharmlost nicht die Taten als solche; dazu sage ich gleich etwas – und zu der Anzahl der versammelten Men­ schen sehr gering. Ich habe vorhin gesagt, um welche Dimen­ sion von Besucherinnen und Besuchern es ging. Insgesamt haben wir 368 Straftaten registriert, davon 313 in Stuttgart. In Baden-Württemberg wurden mit unmittelbarem Bezug zur Europameisterschaft zum Stand 15. Juli – von dann ist die aktuellste Zahl – bislang sieben Straftaten mit dem Tat­ mittel Messer erfasst. In zwei der Fälle besteht der Anfangs­ verdacht der gefährlichen Körperverletzung. In einem weite­ ren Fall besteht der Anfangsverdacht des versuchten Tot­ schlags; das betrifft den Fall, von dem ich vorhin berichtete. Zu Tode gekommen ist bei diesen Ereignissen glücklicherwei­ se niemand. Bei dem versuchten Totschlag handelt es sich – ich sagte es ja gerade – um den Vorfall in der Fanzone auf dem Schloss­ platz am 26. Juni. Da wurden vier Personen zum Teil schwer verletzt. Der Beschuldigte konnte durch ein sehr schnelles, ra­ sches und beherztes Eingreifen der Sicherheitsbehörden, der Polizei, unmittelbar nach der Tat festgenommen werden. Zu diesem Komplex bearbeitet das Polizeipräsidium Stuttgart unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermitt­ lungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des versuchten Totschlags. Zur Sachverhaltsaufklärung wurde beim Polizei­ präsidium Stuttgart zwischenzeitlich eine 24-köpfige Ermitt­ lungsgruppe unter Beteiligung des Landeskriminalamts ein­ gerichtet. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Der Beschuldigte, ein 25-jähriger syrischer Staatsangehöri­ ger, wurde dem Haftrichter vorgeführt. Der beantragte Haft­ befehl wurde erlassen und in Vollzug gesetzt. „In Vollzug ge­ setzt“ heißt, der Beschuldigte ist hinter Gittern. Bitte haben Sie Verständnis, dass Auskünfte zu laufenden Er­ mittlungsverfahren ausschließlich der zuständigen Staatsan­ waltschaft obliegen. Ich versichere Ihnen jedoch – das habe ich Ihnen eben mit der Darstellung der Ermittlungsgruppe dar­ gelegt –, dass die Ermittlungen mit Hochdruck in alle Rich­ tungen geführt werden. Bei den anderen vier Fällen handelt es sich um drei Vorgän­ ge, in denen der Anfangsverdacht eines Raubdelikts, und um einen Fall, bei dem der Anfangsverdacht der Bedrohung be­ steht. Zwei der insgesamt zehn Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Weitere sechs sind keine deut­ schen Staatsangehörigen. Zwei Tatverdächtige sind bislang unbekannt. Zu Ihrer zweiten Frage mit dem gegebenenfalls islamistischen Bezug: Die Besucherinnen und Besucher der Fußballeuropa­ meisterschaft konnten sich in Baden-Württemberg, in Stutt­ gart sehr sicher fühlen. Die Polizei hat sich seit Monaten in­ tensiv auf die Durchführung der Europameisterschaft vorbe­ reitet. Die polizeilichen Maßnahmen orientierten sich dabei gerade auch an der fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbe­ wertung des Bundeskriminalamts sowie des LKA Baden-Württemberg. Das für den Spielort zuständige Polizeipräsidium Stuttgart so­ wie das Landeskriminalamt standen mit den weiteren Sicher­ heitsakteuren des Bundes und der Länder in engem Austausch und haben die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen lageund bedarfsorientiert getroffen. Ich will ergänzen: Das hat ex­ trem professionell stattgefunden. Beim Landeskriminalamt wurde eine Informationsstelle für politisch motivierte Kriminalität und allgemeine Krimina­ lität im Zusammenhang mit der Europameisterschaft ein­ gerichtet. Im Hinblick auf die Europameisterschaft lagen jedoch zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung oder gar tatsächliche Anschlagsplä­ ne hingedeutet haben. Nach Abschluss der Europameister­ schaft sind wir froh – da ist uns allen wirklich ein Stein vom Herzen gefallen –, dass in dieser Richtung nichts pas­ siert ist. Klar ist jedoch auch: Der islamistische Terror ist und bleibt sehr gefährlich. Darauf weist Minister Strobl und weise auch ich immer wieder deutlich hin. Der islamistische Terrorismus ist eine Gefahr für die ganze westliche Welt, für Deutschland und für Baden-Württemberg. Wir wissen, dass die abstrakte Gefahr von Anschlägen durch Angehörige dieser Szene unverändert hoch ist. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden im Land hoch wachsam und werden in dieser Wachsamkeit nicht nachlassen. So weit meine Beantwortung Ihrer Fragen.