landtag-bw.de ↗

Thomas Blenke

18.07.2024 Sitzungen 17/102

Herr Kollege Gehring, ich weiß nicht, ob die Frau Bundesinnenministerin einen weisen Rat von mir benötigen würde. Denn sie hat sich, wenn ich mich richtig erinnere, nach der EM von sich aus geäußert und sich für eine Verlängerung der während der EM durchgeführ­ ten Kontrollmaßnahmen ausgesprochen. Ich habe aber auch gehört, dass sie aktuell – soviel ich weiß, war das gestern – von diesem Vorhaben Abstand genommen hat. Für das Landesinnenministerium kann ich Ihnen sagen, dass sich Herr Minister Strobl der ursprünglichen Haltung der Bun­ desinnenministerin angeschlossen hat. Er unterstützt sehr, dass solche Grenzkontrollen weiterhin stattfinden können. Wie Sie wissen, muss auf der Europaebene aber genehmigt werden, dass solche Grenzkontrollen stattfinden können. Die angeord­ neten Kontrollen während der EM haben jedoch gezeigt, dass sehr viele Aufgriffe stattfinden konnten.

Alle Reden von Thomas Blenke Protokoll ↗