Julia Goll

Glauben Sie es mir, die FDP-Ver­ treter haben sie nicht gewählt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Fraktion hat es mitgetragen! – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Sehr schade! – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sehr richtig! – Weitere Zurufe – Unruhe) Frau von der Leyen hat erst gestern eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Sie hat eine rückwärts­ gerichtete Politik betrieben, und sie wollte Dinge unter der Decke halten. Der Europäische Gerichtshof ist ihr aber in die Parade gefahren. Es stellt sich schon die Frage, ob Frau von der Leyen für ei­ ne transparente und für eine kluge Politik steht. Was das Ver­ brenner-Aus betrifft, fehlt noch immer ihr klares Bekenntnis, dass sie sich davon wieder abwendet. Herr Kollege Haser, Sie haben gestern erfreulicherweise sehr klar gesprochen. Bitte schicken Sie Ihre Rede doch an Frau von der Leyen und an Ihre Parteifreunde. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dies gilt vor allem auch für den Bürokratieabbau, und da ha­ be ich erhebliche Zweifel. Jeder hier redet von Bürokratieab­ bau. In Berlin wird ebenfalls von Bürokratieabbau gespro­ chen. Aus Brüssel, von der EU, kommt aber Bürokratie ohne Ende. Machen Sie doch bitte Ihren Einfluss geltend, dass Frau von der Leyen hier nicht nur einen Gang zurückschaltet, son­ dern sich in eine völlig andere Richtung aufmacht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD) In den Reden gestern und heute wurden vielfach schöne Fe­ rien gewünscht. Ich weiß nicht, ob man bei der gegenwärti­ gen politischen Lage in der EU ruhigen Gewissens Ferien ma­ chen kann. Wir müssen zu jeder Zeit sehr wachsam bleiben. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Joachim Steyer AfD)