Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Jahr 2016, das Bre­ xit-Referendum steht an, rote Busse mit der Aufschrift „Vote Leave“ beherrschen das Londoner Stadtbild. Sie werben für den EU-Austritt. „Wir schicken der EU jede Woche 350 Mil­ lionen Pfund“, stand darauf, gefolgt von: „Lasst uns stattdes­ sen unseren NHS finanzieren“ – die Lüge, mit der der Brexit begann. Viel Geld, Macht und eine goldene Zukunft, das ha­ ben britische EU-Gegner versprochen. Einige Jahre nach dem (Catherine Kern) Brexit ist klar: Von den Wunschträumen ist nicht viel übrig. Das sollte uns eine Warnung sein. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der populistische Zauber ist verflogen, die Menschen im UK kämpfen mit den ganz konkreten Auswirkungen des Brexits: mit handfesten Problemen, mit einer schwächelnden Wirt­ schaft, mit steigender Armut. Die Regierungen der letzten Jah­ re haben darauf aber offenbar keine Antworten gefunden, die die Wähler:innen überzeugt hätten. Stattdessen haben sie viel Energie und Ressourcen in Scheinlösungen wie den Ruanda-Deal gesteckt. Es ist das Jahr 2024, Großbritannien hat den Wechsel gewählt. Die künftige Regierung wird von Labour-Chef Sir Keir Star­ mer angeführt. Die Tories dagegen haben rund zwei Drittel ihrer Sitze im Parlament verloren – ein politisches Debakel für die Conservatives. Diese Wahl ist auch richtungweisend für Europa. Denn schon jetzt ist klar: Die neue Labour-Regie­ rung sucht die Nähe zur EU. Sie wissen um die Vorzüge der Partnerschaft. Denn was es heißt, nicht mehr zur EU dazuzu­ gehören, haben sie in den letzten Jahren nach dem Brexit bit­ ter zu spüren bekommen. Es freut mich, dass die Labour-Regierung einen proeuropäi­ schen Kurs einschlägt, dass sie eine wichtige Rolle in Fragen der europäischen Sicherheit einnehmen will, dass sie auch weiterhin die Ukraine unterstützen wird. Das ist wichtig für die Stabilität und die Sicherheit in Europa. Gerade in Berei­ chen wie Sicherheit und Nachrichtendienst ist Großbritanni­ en nach wie vor sehr stark. Der erste Amtsbesuch des neuen Außenministers Lammy ging derweil nach Deutschland – ein wichtiges Zeichen für die zu­ künftige Zusammenarbeit. Auch die Wiederaufnahme in das Forschungsprojekt Horizon Europe der EU werte ich als Erfolg für Europa. Doch der Fall Großbritannien hat gezeigt, wie populistische Politik einem Land schaden kann. Das sollte uns eine War­ nung sein. Erst kürzlich war der Ständige Ausschuss auf Informations­ reise im polnischen Warschau. Wir konnten uns mit eigenen Augen ein Bild davon machen, vor welchen Herausforderun­ gen die Tusk-Regierung steht. Unter der PiS-Regierung wur­ de massiv in den Medienbereich eingegriffen und der öffent­ lich-rechtliche Rundfunk zu einem Propagandainstrument um­ gewandelt. Es wird ein enormer Kraftakt, die Rechtsstaatlichkeit wieder zu installieren. Aber das zeigt, was passiert, wenn Politiker:innen Versprechen machen, die weder wahr noch um­ setzbar sind. Das sollte uns eine Warnung sein. Der Populismus ist in Europa angekommen, sei es Geert Wil­ ders in den Niederlanden oder die Fico-Regierung in der Slo­ wakei, sei es die rechtsgerichtete Meloni-Regierung, die wirk­ lich dabei ist, die strengen Mafiagesetze in Italien wieder auf­ zuweichen, oder eben Orban in Ungarn, der für die EU-Rats­ präsidentschaft seines Landes mit dem provokanten Slogan „Make Europe Great Again“ wirbt. Wir alle wissen, woher die Inspiration dafür kommt. iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Wir schauen nach Amerika. Was hat der Populismus der letz­ ten Jahre hier verursacht? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wirtschaftswachs­ tum!) – Seit Biden im Amt ist, gibt es Wirtschaftswachstum. – Wir sehen eine Gesellschaft voller Hass und Hetze. Der Sturm auf das Kapitol, das versuchte Attentat auf Trump – das kann nicht das sein, was wir für Europa wollen. Im Gegenteil: Das muss uns eine Warnung sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Populismus ist wie ein Flaschengeist: Lässt man ihn heraus, kann man ihn nur mit großer Anstrengung wieder einfangen. Schauen wir abschließend nach Frankreich. Die Französinnen und Franzosen waren in der Lage, gemeinsam eine Front ge­ gen den Rechtsextremismus zu bilden. Sie haben sich solidari­ siert und haben damit eine Regierungsübernahme der Rechtspo­ pulisten verhindert. Das sollten wir als Beispiel nehmen.