Florian Haßler

Nein. – Meine sehr geehr­ ten Damen und Herren der AfD, die Rolle des Ratsvorsitzen­ den der Europäischen Union ist es, die Haltung der Europäi­ schen Union zu vertreten. Und die Haltung der Europäischen Union lautet: Russland ist der Aggressor, es hat einen völker­ rechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen, und die Ukraine verteidigt ihr Territorium. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf: Genau!) Lassen Sie mich jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen. Wie schon in den vergangenen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gilt: Zwischen Ihnen und der parlamentarischen Sommerpause stehe eigentlich nur noch ich. Ich glaube aber, es ist sehr gut, dass wir heute noch ein­ mal eine europapolitische Debatte führen. Liebe Kollegin Goll, bitte geben Sie die besten Wünsche und Grüße an Ale­ (Staatssekretär Florian Hassler) na Fink-Trauschel weiter. Ich glaube, es ist ganz gut, dass wir heute ohne Schweiz-Scharmützel und mit niedrigem Blut­ druck dann auch in die Sommerpause starten können. Also herzliche Grüße! Frau Goll, in einem aber muss ich Ihnen widersprechen: Wir haben uns sehr gefreut, dass Ursula von der Leyen heute Mit­ tag als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde. Die Landesregierung von Baden-Württemberg freut sich und gra­ tuliert Ursula von der Leyen an dieser Stelle ganz herzlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie auf der Regierungsbank) Vor allem habe ich mich natürlich darüber gefreut, dass eine breite Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Europäischen Parlament die alte und neue Kommissionspräsidentin tragen wird. Ich glaube, das ist nicht nur für den Moment, sondern für die gesamte Amtszeit von Bedeutung. Es ist sehr schade, dass die FDP nicht Teil dieses Bündnisses ist; denn ich glau­ be, die Wahl der Kommissionspräsidentin ist eine wichtige Etappe, in der wirklich wichtige Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Die Wahl zum Europäischen Parlament war natürlich der Auftakt. Wenn jetzt die Europäische Kom­ mission mit einer klaren Agenda dafür sorgt, dass die großen Herausforderungen, die wir alle nationalstaatlich nicht lösen können, in Brüssel in Angriff genommen werden, dann ist das aller Ehren wert. In Brüssel werden vor allem zwei Themen auf der Agenda ste­ hen: das Thema „Sicherheit und Verteidigung“, eng verbun­ den mit dem, was wir eben zur Ukraine gesagt haben, sowie natürlich das Thema „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Dekarbonisierung der Wirtschaft“. Auch wir in Baden-Württemberg wissen, wie wichtig es ist, gemeinsame europä­ ische Lösungen für diese drängenden Fragen zu finden. Ich hätte es heute gern ausgeführt: Wir haben am Dienstag im Kabinett ein sehr ausführliches Positionspapier mit konkreten Anliegen der Landesregierung angenommen. Darin haben wir unsere europapolitischen Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre definiert, um sie auch in Brüssel bei den Institutionen, die sich jetzt alle neu konstituieren oder konstituiert haben, einzuspeisen. Ich denke, dafür haben wir den richtigen Zeit­ punkt gefunden. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Für uns ist das Thema „Sicherheit und Verteidigung“ ein extrem wich­ tiges Thema. Wichtig ist aber auch – das hat Ursula von der Leyen heute sehr klar gesagt –: Sie hat für die ersten 100 Tage einen neu­ en Deal für saubere Industrien angekündigt und will an den Zielen des Green Deals festhalten. Das ist für uns, für die Lan­ desregierung und für Baden-Württemberg als wirtschafts- und exportstarkes Land von sehr großer Bedeutung. Wir werden die Europäische Kommission und Ursula von der Leyen da­ bei unterstützen, auch weiterhin die richtigen Rahmenbedin­ gungen in Europa zu schaffen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)