Daniel Born

Vielen Dank, Herr Staatsse­ kretär. – Weil hier die Feriengrüße zunehmen, eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Vereinzelt Heiterkeit) muss ich einfach mal kurz erwähnen: Wir haben hier noch zwölf Tagesordnungspunkte, die noch nicht abgehandelt wur­ den, auf der Liste – zumindest ich hier vorn. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir machen auch keine Ferien!) Insofern beziehen sich all diese Wünsche auf eine ferne, fer­ ne Zukunft. (Heiterkeit) Wir haben hier noch zu arbeiten. Da zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt keine weite­ ren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstim­ mung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksachen 17/6916 und 17/7088. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von den beiden Mitteilungen der Landesregierung, Drucksachen 17/6263 und 17/7083, jeweils Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses a) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. April 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2019 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg zum Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/6573 b) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderkanals (KiKA) von ARD und ZDF – Drucksache 17/6553 c) zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 21. März 2024 – Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Generalsekretariats – Drucksache 17/6519 Drucksache 17/7093 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Das Präsidium hat festgelegt, dass hierzu keine Aussprache geführt wird. Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss fest. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Juni 2024, Az.: 1 GR 31/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ – Drucksache 17/7149 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion verständigt. Das Wort erteile ich zunächst Herrn Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.