Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7097 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu über­ weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be­ schlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Europa und Internationales a) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/6263, 17/6916 Berichterstattung: Abg. August Schuler b) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/7083, 17/7088 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest­ gelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.