Manuel Hailfinger

Vielen Dank. – Frau Präsi­ dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns an den Januar, als in einem Gymnasium in St. Leon-Rot eine 18-Jährige getötet wurde. Das war ein sehr dramatischer Fall, dem eine lange Gewaltspirale vorausging. Die 18-Jähri­ ge wurde in einem Aufenthaltsraum von ihrem Ex-Freund, der ebenfalls diese Schule besuchte, mit einem Messer erstochen. (Zuruf von der AfD: Das kann doch gar nicht sein!) Das sind diese Beispiele, die das auch immer wieder in den Fokus bringen: dass das Thema „Gewalt an Schulen“ tatsäch­ lich eine sehr große Rolle spielt. Das Beispiel, das ich gerade genannt habe – also extreme Form von Gewalt –, ist zwar sehr selten, aber auch diese extreme Form nimmt natürlich zu – so, wie Gewalt insgesamt an den Schulen im Land. Deshalb kann heute vom Landtag von Baden-Württemberg eigentlich nur folgende klare Botschaft ausgehen: dass Ge­ walt – egal, welcher Art, egal, ob sie zwischen Schülerinnen und Schülern stattfindet oder sich gegen Lehrkräfte richtet – in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und von uns nicht ge­ duldet wird. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Man muss die Zahlen klar ansprechen. Ein paar Zahlen sind schon genannt worden, nicht aber die absoluten Zahlen. Ich will die absoluten Zahlen nennen, und zwar nicht, um sie he­ runterzuspielen, sondern um sie in Relation zu setzen. Wir al­ le wissen, wie viele Schulen es im Land gibt und wie viele Schülerinnen und Schüler diese besuchen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2 545 Straftaten an Schulen verübt. Dies entspricht einem Zuwachs von 302 Straf­ taten. Insgesamt gab es 2 838 Opfer. Das ist ein Zuwachs von 281 Personen. 141 davon waren Lehrkräfte und 2 697 Schü­ lerinnen und Schüler. 52 % der Taten waren leichte Körper­ verletzungen, 16 % gefährliche Körperverletzungen, und bei 18 % der Delikte handelte es sich um Bedrohungsdelikte. Das alles ist nicht schön und muss behoben werden. In 30 Fällen wurden Schülerinnen und Schüler schwer verletzt, zwei ka­ men ums Leben. Das ist etwas, was wir absolut nicht tolerie­ ren können. Wenig Trost spendet uns da natürlich, dass die Aufklärungs­ quote bei diesen Taten sehr hoch ist, weil sich ja meist Täter und Opfer kennen. Das ist einerseits gut, andererseits aber nur ein geringer Trost, wenn so schlimme Dinge passieren. Jetzt kann man natürlich die Ursachen in alle Richtungen su­ chen, und das muss man auch tun. Vieles ist gerade schon von der Kollegin gesagt worden. Das ist auch alles richtig so. Wir haben – das sehen wir, wenn wir die Studien anschauen – das Problem, dass acht von zehn Täterinnen und Tätern in diesem Kontext irgendetwas aus der Pandemie mitgenommen haben, weshalb sich jetzt derartige Vorfälle ereignen. Das ist natür­ lich schon ein sehr hoher Wert: Acht von zehn Täterinnen und Tätern haben einfach infolge der Pandemie mit einer höheren Belastung zu kämpfen. Daran müssen wir jetzt arbeiten, da­ mit es wieder besser wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Dr. Susanne Aschhoff GRÜNE) (Manuel Hailfinger) Wir Abgeordneten dieses Hauses sind sicherlich oft an Schu­ len in den jeweiligen Wahlkreisen unterwegs und erleben dann genau das, was widergespiegelt wird. Auch darauf ist die Kol­ legin schon eingegangen. Wir haben natürlich ein gesamtge­ sellschaftliches Problem, das wir auch erkennen müssen, ins­ besondere ausgelöst in den sozialen Medien. Diese Verrohung, die wir beobachten, hat schon weit vor der Pandemie begon­ nen. Hier brauchen wir neue Instrumente. Deswegen muss man auch hier an die Speicherung von Daten denken, an den Datenschutz allgemein, und auch einen klaren Appell an die Bundespolitik richten: Wir brauchen hier bessere Instrumen­ te, damit wir schneller und früher straffälliges Verhalten er­ kennen und darauf auch Reaktionen setzen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Aber es muss natürlich auch immer die richtige Mischung zwischen Prävention und repressiven Maßnahmen vorhanden sein. Es darf manchmal auch etwas repressiver sein, damit wir am Ende auch hier die Zahlen nach unten bekommen. Denn es ist doch wichtig: Immer dann, wenn wir eine kriminelle Karriere bereits ganz unten im Keim ersticken können, ist das natürlich gut und bringt uns das natürlich nach vorn, weil die Konsequenz am Ende sein muss, frühestmöglich alles im Keim zu ersticken, was in Richtung Gewalt gehen könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzen schließen!) Ich habe die absoluten Zahlen genannt, die zeigen, dass wir in Baden-Württemberg auf einem relativ niedrigen Niveau lie­ gen. Es gibt andere Bundesländer, in denen sie bei Weitem hö­ her sind. Kollege Fulst-Blei zeigt mir das gerade an. Vielleicht geht er in seiner Rede gleich auch noch darauf ein. In ande­ ren Bundesländern sind sie deutlich stärker angestiegen. Das zeigt, dass wir hier in Baden-Württemberg in den vergange­ nen Jahren auch sehr viel richtig gemacht haben, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht ganz so schlecht sind wie die anderen!) gerade in der Kooperation, Frau Staatssekretärin Boser, zwi­ schen dem Kultusministerium und dem Innenministerium, und dass wir hier die richtigen Ansätze gefunden haben. Gleich­ wohl gibt es auch bei uns einen Anstieg, an dem wir arbeiten müssen, wo wir in Richtung Schulsozialarbeit miteinander schauen können, wo wir aber auch schauen müssen, dass wir das Netzwerk von Schulpsychologen verstärken. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie wäre es mit Grenz­ schließungen? – Weitere Zurufe – Unruhe) Aber alles in allem, auch gesamtgesellschaftlich: Wir alle – –