Daniel Born
Ich sehe keine weiteren Wort meldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/7149. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, in dem genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren die Land tagsverwaltung zu beauftragen, einen Entwurf eines An waltsschriftsatzes erstellen zu lassen. Der Ständige Aus schuss soll in einer Sondersitzung über eine fristwahrende Abgabe des Schriftsatzes als Stellungnahme des Landtags befinden. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfeh lung mehrheitlich zugestimmt. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 18 gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Ambulanzen der Universitätsklinika – Drucksachen 17/7017, 17/7125 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Förderung des Breitbandausbaus – Drucksachen 17/6996, 17/7122 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. April 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – Drucksachen 17/6638, 17/7124 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen – Drucksachen 17/6824, 17/7123 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Schutz und Erhalt von landeseigenen Burgen und Ruinen – Drucksachen 17/7015, 17/7127 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Kosten- und Projektmanagement beim Neubau der John-Cranko-Schule in Stuttgart – Drucksachen 17/6825, 17/7126 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/6976, 17/7121 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 21. Juni 2024 – Karlsruhe – Veräußerung des landeseigeiode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 nen Grundstücks Görresstraße 2 bis 8 in Karlsruhe – Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/7027, 17/7128 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2024 – Entwurf der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6937, 17/6992 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. Jetzt kommen wir noch zu Tagesordnungspunkt 19: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7075, 17/7076, 17/7077, 17/7078 Die FDP/DVP-Fraktion hat getrennte und namentliche Ab stimmung über eine Petition aus Drucksache 17/7078 bean tragt. Ich rufe daher zunächst die Drucksachen 17/7075 bis 17/7077 gemeinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs verhalten im Petitionsausschuss fest. Nun kommen wir zur Drucksache 17/7078. Wie schon er wähnt, hat die FDP/DVP-Fraktion gewünscht, über die Be schlussempfehlung zur laufenden Nummer 1, also zu Petiti on 17/1364 betreffend Bürgerbeteiligung, separat abzustim men, und zwar in namentlicher Abstimmung. Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 Ab satz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das sehe ich. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor, die Petition der Re gierung als Material zu überweisen. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, der wird gebeten, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen, wer dagegen stimmt, wirft bitte die Stimm karte mit „Nein“ ein, und wer sich enthalten will, wirft bitte die Stimmkarte „Enthaltung“ ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten ab, und stimmen Sie entsprechend ab. Danke schön. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Das se he ich nicht. Dann ist hiermit die Abstimmung geschlossen, und ich darf darum bitten, dass das Abstimmungsergebnis aus gezählt wird. Vielen Dank. (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen damit unsere Sit zung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD zeigt in Richtung der Frak tion GRÜNE. – Abg. Anton Baron AfD: Rüge!) – Ein letztes Foto. – Wir setzen jetzt die Sitzung fort. Ich darf Sie alle bitten, Platz zu nehmen. Alle! Ganz herzlichen Dank. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir fahren mit den Abstimmungen fort. Ich rufe die laufenden Nummern 2 bis 7 der Drucksache 17/7078 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäfts ordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungs verhalten im Petitionsausschuss fest. Punkt 19 der Tagesordnung ist damit vorläufig erledigt. (Abg. Anton Baron AfD zeigt in Richtung der CDU- Fraktion. – Abg. Anton Baron AfD: Herr Präsident!) – Jetzt auch ein Hinweis an die CDU-Fraktion: Wir machen hier keine Gruppenfotos, während wir mitten in der Abstim mung über Petitionen der Bürgerinnen und Bürger sind. Das machen wir nicht. (Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne ten der CDU) Ich habe nicht genau gesehen, wer auf den Auslöser des Han dys gedrückt hat. Insofern sage ich einfach an die Gruppe: Wir machen das nicht. Wir setzen jetzt die Abstimmung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6909 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 21 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Jetzt müssen wir noch kurz warten, bis das Ergebnis der na mentlichen Abstimmung vorliegt. Darum bitte ich Sie, noch einen Moment Geduld zu haben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Während einer Sitzungsunterbrechung können Sie z. B. all die Gruppenfotos machen, die Sie gerade unbe dingt machen wollten. (Unterbrechung der Sitzung: 16:32 Uhr) * eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:39 Uhr)