Michael Joukov

Frau Präsidentin, sehr geehr­ te Damen und Herren! Wenn Sie für den Sommer noch ein Ausflugsziel suchen, empfehle ich eine Radtour entlang der Ablachtalbahn. Sie können dann die schönen Landschaften Badens, Württembergs und Hohenzollerns ausgiebig genie­ ßen. Sie sehen dann mit Zoznegg den jüngsten reaktivierten Haltepunkt im Ländle – reaktiviert auch dank des tollen Ein­ satzes der Kollegin Bogner-Unden, des Kollegen Nüßle und der Kollegin Wehinger. So weit, so schön. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Radtouren sind immer schön!) Jetzt das Aber: Wenn Sie dann mit dem Zug von Radolfzell zurückkehren und in Mengen ankommen und auf die Do­ nautalbahn, eine Hauptbahn, umsteigen wollen, werden die dortigen Züge noch von einem rein mechanischen Stellwerk gesichert – Inbetriebnahme 1961, Bauart Einheit Mw. Also klassisch mit Hebeln, die man mit Körperkraft bewegt – Ei­ senbahnromantik pur. (Beifall der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Sicherlich ist Eisenbahnromantik ein tolles Hobby. Eisenbahn­ romantik ist aber nicht geeignet, das Schienennetz der Zukunft zu gestalten. Mechanische Stellwerke gehören anno 2024 ein­ deutig ins Museum. Aber weit gefehlt: Derzeit sind rund 600 davon bundesweit im Regelbetrieb, 32 in Baden-Württem­ berg. Und – jetzt wird es ganz kafkaesk – nach wie vor wer­ den junge Menschen zur Arbeit am mechanischen Stellwerk neu ausgebildet. Immerhin bei der Ausbildung ist die Digita­ lisierung angekommen; denn die erfolgt mittels 3-D-Brille. Stellen Sie sich das mal vor: Für 3-D-Brillen haben die Mit­ tel gereicht, und sonst fehlt es jahrelang an Geld und auch an Leuten; denn mehrere Abnahmen moderner Stellwerke ver­ zögern sich immer wieder wegen Personalmangels. So, mei­ ne Damen und Herren, darf das nicht weitergehen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Autonomes Fahren auf der Straße war hier immer wieder The­ ma. Da steckt sicherlich viel Potenzial drin, aber die Frage­ stellung ist extrem komplex. Autonomes Fahren auf der Schie­ ne hingegen ist technisch sehr viel einfacher. Warum haben wir es nicht? Weil sich zu viele Bundesminister – es handelt sich nach Artikel 87e des Grundgesetzes um eine Angelegen­ heit des Bundes – lieber für Ausländermaut, Börsengang der DB oder Flugtaxis interessiert haben; das war leider eher zu­ kunftsfeindlich. Ergebnis: Auf etlichen Strecken muss der Verkehr nachts kom­ plett ruhen, weil es unbezahlbar wäre, die nicht digitalisierten kleinen Stellwerke rund um die Uhr zu besetzen, und sich die­ se Hebel nicht fernsteuern lassen. Meine Damen und Herren, es ist ernst: Dieser Zustand ist lei­ der symbolisch für vieles, was in den letzten Jahren versäumt und ausgesessen wurde. So darf es – ich habe es schon gesagt – nicht weitergehen. (Michael Joukov) Genau deswegen hat die grün geführte Landesregierung be­ reits im Jahr 2020 gehandelt und zusammen mit der Stadt und der Region Stuttgart sowie der DB AG das Projekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ – Abkürzung: DKS, mit den Bausteinen DKS 1, 2 und 3; ich werde später darauf zurückkommen – auf den Weg gebracht. Denn die digitale Sicherung – ETCS L3, die zweite Abkürzung, die Sie sich merken sollten; das ist der entsprechende Begriff – erlaubt eine um rund 20 % dichtere Zugfolge, und das ist sehr relevant für überlastete Strecken. Ich mache es konkret: Ob 20 oder 25 S-Bahnen auf der Stutt­ garter Stammstrecke pro Stunde in jede Richtung fahren kön­ nen, ist ein relevanter Unterschied. ETCS L3, ergänzt um die Automatic Train Operation, erlaubt es auch, die Züge komplett ferngesteuert zu fahren. Das ist ein wichtiger Punkt; denn die Arbeitsbelastung als Triebfahr­ zeugführerin bzw. Triebfahrzeugführer ist hoch, und die Mög­ lichkeit, auf Teilen der Strecke zu entspannen, würde auch den Krankenstand verringern. Im Güterverkehr senkt die – das ist die letzte Abkürzung; ich verspreche es – DAK, die Digitale Automatische Kupplung, die Kosten drastisch und macht auch den Einzelwagenverkehr wirtschaftlich konkurrenzfähig. Jetzt, meine Damen und Herren, gibt es in Deutschland im Jahr 2024 einen Zug mit DAK – genau einen, einen Zug aus 24 Waggons. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher Klartext an dieser Stelle: Rund um das angeblich „best­ geplante Eisenbahnprojekt aller Zeiten“, also Stuttgart 21, wurde teilweise Unsinn erzählt. Man hat die Schwierigkeiten unterschätzt, die Betroffenen an der Gäubahn richtig verschau­ kelt, wichtige Bestandteile wie den Alb-Bahnhof Merklingen oder die Große Wendlinger Kurve zunächst vergessen und vie­ les mehr. Aber mit einem hatte die damalige Kanzlerin völlig recht – ich zitiere –: Stuttgart 21 entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. (Abg. Raimund Haser CDU: Die CDU im Land! – Weitere Zurufe von der CDU) Das tut es nämlich wirklich. Die eklatanten Planungsfehler des Projekts können nur aus­ geglichen werden, wenn es umfassende Ergänzungen bauli­ cher Art – Pfaffensteigtunnel – gibt, aber eben auch die Voll­ digitalisierung, das angesprochene Projekt DKS 3. Nur wenn der digitale Knoten Wirklichkeit wird, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) kann die Digitalisierung der Schiene auch bundesweit weiter­ gehen. Denn Pilotprojekt heißt nun mal Pilotprojekt für ganz Deutschland. So viel steht auf dem Spiel. Jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir auch über das Geld reden. Zusagen gingen dem damaligen Infrastrukturchef der DB, Herrn Dr. Kefer, leicht von der Zunge. Er gab bezüg­ lich ETCS L3 zu Protokoll – ich zitiere –: Die Aussage lautet ganz eindeutig: Ja, das wird funktionieren. eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 Darauf vertrauend beschaffen Land und Region neue Fahr­ zeuge nur noch mit ETCS und werden mindestens 100 Milli­ onen € Landesgeld plus etwa den doppelten Bundeszuschuss für die Nachrüstung der über 300 bestehenden Fahrzeuge aus­ geben. Jetzt ist der DB-Konzern am Zug. Der Beschluss, dass DKS 3 kommt und dass der Gremienvorbehalt entfällt, muss noch in diesem Jahr erfolgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nach allen nicht erfüllten und nicht erfüllbaren Versprechen von S 21 muss wenigstens die Digitalisierung kommen – im gesamten Bereich, den ich auch gern namentlich skizziere: von Herrenberg bis Geislingen, von Oberlenningen bis Murr­ hardt. Das ist der Umgriff von DKS 3. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich bin dem Ministerpräsidenten für seinen Brief an den Kanz­ ler sehr dankbar, und hier erwarte ich, dass alle demokrati­ schen – meinetwegen auch alle „vernünftigen“ – Fraktionen an einem Strang ziehen. (Vereinzelt Lachen) Hier geht es um mehr als nur um eine Formalie des Gremien­ vorbehalts. Hier geht es um die Frage, ob sich die Projektpart­ ner aufeinander verlassen können und ob Absprachen nur bei schönem Wetter oder auch bei Gegenwind gelten. Baden-Württemberg, die Koalition, liefert. Jetzt müssen Bund und DB liefern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich fasse es mit den Worten des DB-Konzerns selbst noch ein­ mal zusammen. Zitat: Würde die aktuelle Chance zur Umsetzung von ETCS im Schienenknoten Stuttgart nicht genutzt, ist auf Jahrzehnte eine Erneuerung nicht mehr zu erwarten, und damit wären auch die durch die Nachfragesteigerungen anstehenden Herausforderungen im Schienenverkehr auf absehbare Zeit voraussichtlich nicht zu bewältigen. Am Pilotprojekt DKS 3 entscheidet sich – ich wiederhole es gern – die Zukunftsfähigkeit des deutschen Schienennetzes. Und deswegen bundesweit gedacht: Der Haushaltsentwurf der Ampel sorgt im kommenden Jahr für eine anständige Finan­ zierung. Aber: Diese muss auch langfristig gesichert werden. Denn es wird zunehmend schwer, genügend Personal und Ausrüstung zu beschaffen, wenn man nur in Jahreszyklen plant. Mit einem auf mindestens 15 Jahre angelegten, lang­ fristigen Finanzierunginstrument, beispielsweise einem Inf­ rastrukturfonds, kann man Personalentwicklung betreiben (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das geht nicht!) und muss nicht jedes Jahr aufs Neue improvisieren. – Ja, das geht nach dem jetzigen Rechtsstatus nicht, und ich respektie­ re das Verfassungsgericht. Aber dann braucht es neue Instru­ mente und eine Einigkeit über die Fraktionen hinweg, die Ver­ fassungsgrundlagen zu ändern. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) (Michael Joukov) Denn mit Jahreszyklen zu planen, geht nun mal technisch nicht, und Züge brauchen Schienen und digitale Sicherung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nachdem sich auch der Oppositionsführer im Bund über den Zustand der DB Sorgen macht, möchte ich ihn beim Wort neh­ men. Digitalisierung ist nicht der einzige, aber einer der zwin­ genden Bausteine für die Besserung. Daher stelle ich die Gretchenfrage an alle nachfolgenden Red­ nerinnen und Redner: Wie hältst du es mit der digitalen Schie­ ne? Nur verbal dafür oder auch zur Finanzierung bereit? Wir Grünen sagen A und auch B. Was sagt der Rest, außer dass die AfD sagt: „Die Ausländer sind schuld“? Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Neuer Tiefpunkt! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es fehlen noch ein C und ein D!)