Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Demokratie zeichnet einen starken Rechtsstaat aus. Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben gerade deutlich gemacht, was für einen be­ sonderen Tag wir heute gemeinsam hier erleben dürfen. Wir haben gerade Verfassungsrichterinnen und Verfassungs­ richter gewählt und damit ein starkes Zeichen gesetzt, um un­ seren Rechtsstaat demokratisch zu festigen. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass ich dabei sein darf. Und ich darf für die SPD-Fraktion natürlich die herzlichsten Glückwünsche an die neu gewählten Richterinnen und Richter aussprechen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord­ neten der CDU) Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz werden wir den Ver­ fassungsgerichtshof digitaler machen. Das ist ein bisschen so, wie wenn wir das Faxgerät aus der Amtsstube heraustragen und ein bisschen Modernität hineinbringen. Liebe Kollegin­ nen und Kollegen, das ist auch kein kleiner Schritt. Der Kol­ lege von Eyb hat es angesprochen. Auch wenn wir eine gute Verfassungsgerichtsbarkeit haben, ist es doch auch gut, wenn wir dort nach 70 oder nach 75 Jahren ein bisschen Moderni­ tät hineinbringen und damit den Rechtsverkehr weiterentwi­ ckeln. Auf der Basis dessen haben wir auch eine klare, pragmatische Lösung gefunden. Denn sie gilt ja insbesondere für die pro­ fessionellen Einreicher. Wir gehen da einen Schritt in die rich­ tige Richtung. Wir machen das gemeinsam auch mit denjeni­ gen, die auf der anderen Seite des Rechtssystems stehen, näm­ lich denjenigen, die als Anwältinnen und Anwälte das Recht vertreten; auch sie befürworten dies. Das ist ein wichtiger Be­ leg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen. (Jonas Weber) Ansonsten darf ich an dieser Stelle noch einmal daran erin­ nern: Elf Jahre nach der Einführung der Landesverfassungs­ beschwerde in unserem Land, die ebenfalls ein historisch wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres Verfas­ sungsgerichtshofs war, werden wir jetzt digitaler – wie gesagt: weniger Faxgerät, mehr E-Mail. Das ist gut so. Ich freue mich darauf. Und ich freue mich vor allem auch darauf, dass wir diesen Rechtsstaat an der richtigen Stelle weiterentwickeln. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)