Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, von der Homepage der Deutschen Bahn: Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sind der Schlüssel für eine höhere Kapazität und eine optimale Auslastung des Schienennetzes. Dafür setzen wir uns als DB ein. Denn mit der Digitalen Schiene können wir noch mehr Personen und Güter auf die Schiene bringen. Davon profitieren nicht nur unsere Reisenden, sondern auch das Klima. (Jan-Peter Röderer) So wird im Internet auf einer Seite zur Nachhaltigkeit des DB-Konzerns die „Digitale Schiene“ beworben. Ich bin mir si­ cher, diese Möglichkeiten, dieses Potenzial von Digitalisie­ rung, von Automatisierung und KI stellen nur ganz wenige in­ frage. Die Digitalisierung ist die Schlüsseltechnologie, um die Bahn leistungsfähiger, pünktlicher und damit vor allem weniger ver­ spätungsanfällig zu machen. Doch wie weit man von einem verlässlichen, leistungsfähigen und auch pünktlichen Schie­ nenverkehr entfernt ist, Frau Kollegin, und vor welchen Her­ ausforderungen die Deutsche Bahn diesbezüglich steht, konn­ ten nicht nur wir selbst in den vergangenen Wochen erleben, sondern auch zahlreiche Fahrgäste aus dem europäischen Aus­ land und sogar Nationalmannschaften auf dem Weg zur nächs­ ten Spielstätte. Zur größtenteils positiven Bilanz der Europa­ meisterschaft hat der Bahnverkehr also sicher nicht beigetra­ gen. Deutschland gehört bei der Digitalisierung seiner Strecken zu den Schlusslichtern Europas. Insofern sind die jüngsten Aus­ sagen der Deutschen Bahn, bei den Investitionen in die Digi­ talisierung auf die Bremse zu treten und damit die „Digitale Schiene“ zu verschieben oder gleich ganz abzusagen, weder sinnvoll noch nachvollziehbar. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Dörflin­ ger CDU) Mit einer solchen Entscheidung würde sich die Bahn ein gu­ tes Stück ihrer Zukunftsfähigkeit selbst berauben. Das darf auf keinen Fall passieren, meine Damen und Herren. Gerade wir hier in Baden-Württemberg haben ein ganz beson­ deres Interesse daran, dass die dringend notwendige Digitali­ sierung der Schiene in Deutschland weitergeht. Der Bau des Digitalen Knotens Stuttgart – beide Vorredner haben es schon angesprochen – im Zuge von Stuttgart 21 ist ein Pilotprojekt, das Strahlkraft für die ganze Bundesrepublik entfalten kann und entfalten muss. Auch das wurde schon gesagt: Es werden hier nicht nur eine Punkt-zu-Punkt-Strecke, sondern ein ganzer Schienenknoten inklusive eines neuen Bahnhofs, S-Bahn-Strecken, Strecken bis ins Umland von Stuttgart digitalisiert. Der Digitale Kno­ ten Stuttgart soll dafür sorgen, dass der Bahnbetrieb in und um Stuttgart zuverlässiger und weniger störanfällig läuft und der Schienenknoten dadurch seine volle Leistungsfähigkeit erreichen kann – so der Plan und so auch die Mittelzusage des Bundes. Aber die dritte Ausbaustufe, also der Ausbau der Digitalisie­ rung über Stuttgarts Stadtgrenzen hinaus, wackelt. Noch im­ mer steht der Gremienvorbehalt quer im Raum, noch immer ist unklar, ob die Bahn zu ihren finanziellen Verpflichtungen steht. Es wäre tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sie das nicht täte und wenn man hier im wahrsten Sinn des Wortes auf halber Strecke stehen bliebe und die alte und die neue Technologie weiter parallel betrieben werden müss­ ten. Scheitert die Bahn hier am Spardiktat ihres Vorstands und Aufsichtsrats, droht dieser Technologiesprung sich in der gan­ zen Republik um viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zu verzögern. Es ist zu befürchten, dass dann das eine oder an­ iode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 dere Stellwerk aus der Kaiserzeit seinen 150. Geburtstag noch im Betrieb erlebt und dass auch weiterhin ganze Bahnlinien wie im Neckartal oder anderswo ihren Betrieb einstellen müs­ sen, wenn lokal Stellwerkspersonal ausfällt. Dass der Landesverkehrsminister auf die Notwendigkeit der weiteren Umsetzung der „Digitalen Schiene“, gerade mit Blick auf den Digitalen Knoten Stuttgart, hingewiesen hat, ist aus­ drücklich zu begrüßen. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 muss man aber auch erwähnen, dass wir durch sein sinn- und erfolgloses Festhalten am unterirdischen Ergänzungsbahnhof zwei Jahre Planungs- und Bauzeit für die Realisierung des Schienenknotens Stuttgart verloren haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das heißt, wenn wir hier „Haltungsnoten“ für den Bau von Stuttgart 21 verteilen, dann gehört durchaus ein gutes Maß an Selbstkritik dazu. Zurück zur Ausbaustufe 3 und zur Digitalisierung des Schie­ nenverkehrs: Hier können wir nur ganz deutlich an die Deut­ sche Bahn appellieren, nicht aufgrund falscher Prioritäten und Motive die „Digitale Schiene“ auf die lange Bank zu schie­ ben und nicht zu pokern, um die für die dritte Ausbaustufe zu­ gesagten Mittel des Bundes anderweitig nutzen zu können, und damit die Sanierung des Bestandsnetzes gegen die Digi­ talisierung auszuspielen. Das wird nicht möglich sein. (Beifall bei der SPD) Aber mit einem etwas weiteren Blick ergeht auch der Appell an den Bundesverkehrsminister und den Bundesfinanzminis­ ter: Wir müssen weiter massiv in die Schieneninfrastruktur in­ vestieren. Deutschland rangiert bei den Pro-Kopf-Investitio­ nen in die Schiene auf dem trostlosen zehnten Platz. Länder wie die Schweiz und Österreich haben uns da schon längst überholt und sind weit enteilt. Jetzt muss man ganz aktuell sagen: Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt beinhaltet ja schon mehr Investitionen in die Schiene – Verdopplung der GVFG-Mittel auf 1,2 Mil­ liarden €, Verdreifachung der Baukostenzuschüsse für kleine und mittlere Maßnahmen des Schienenbedarfsplans, Erhö­ hung des Eigenkapitals der Bahn und Anstieg der Regionali­ sierungsmittel bis 2025 auf über 13 Milliarden €. Aber die Branchenverbände – auch das wurde schon gesagt – sind sich einig: Es braucht noch mehr, und es braucht lang­ fristiges Engagement für die Schiene, und zwar nicht nur bei der Generalsanierung, sondern im gesamten Netz. Ich wage zu behaupten – und verbinde dies mit einer entsprechenden Forderung –: Das ist von Bundesseite auch möglich, wenn im Gegenzug die Länder – auch Baden-Württemberg – ihre ei­ genen Verantwortungsbereiche wieder klar über Landesmit­ tel finanzieren. (Beifall bei der SPD) Auch das muss man in diesem Zusammenhang sagen: Diese Debatte zeigt wieder exemplarisch auf, wie sinnlos die strik­ te Einhaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist. (Beifall bei der SPD) (Jan-Peter Röderer) Es handelt sich um Zukunftsinvestitionen, um Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland sichern. Gerade gestern haben wir hier im Haus über diese The­ matik auf Landesebene debattiert. Wer hier den Rotstift ansetzt oder notwendige Investitionen aus vermeintlicher Rücksicht auf künftige Generationen – wie es immer heißt – verweigert, der versündigt sich an der Zukunft des Verkehrsträgers Schie­ ne und einer funktionsfähigen Infrastruktur als Wohlstands­ grundlage im Allgemeinen. Die Fahrgäste der Bahn, aber auch die Wirtschaft mit ihren Gütertransporten werden in Zukunft nur dann die Bahn nut­ zen können und wollen, wenn die dazugehörige Infrastruktur intakt und flächendeckend digitalisiert ist und damit wieder verlässlich, pünktlich und leistungsfähig funktioniert. Das muss unser Ziel sein, nicht nur bei uns hier in Baden-Württemberg, sondern gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund, im gesamten deutschen Schienennetz, und dazu müssen wir auch die Bahn gemeinsam in die Pflicht nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)