Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich dem Kollegen Schulz von der Fraktion der SPD und dem Kollegen Tabor von der AfD-Fraktion zu Ihren heutigen Geburtstagen gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] In der letzten Plenarsitzung wurde die vorherige Staatssekretärin für Kultur, Frau Sarah Wedl-Wilson, als neue Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vereidigt. Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski zur neuen Staatssekretärin für Kultur ernannt wurde. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Am Dienstag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen an Schulen, Überlastung von Lehrkräften, kein Einschreiten bei Mobbing – Systemversagen bei der Bildungsverwaltung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen an Schulen, Überlastung von Lehrkräften, kein Einschreiten bei Mobbing – Systemversagen bei der Bildungsverwaltung“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Windräder in Berlins Wäldern und Parks – keine Umweltzerstörung für fragwürdigen ‚Klimaschutz‘!“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 51, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2432 „Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 37 und 38 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 60, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2471 „Familien gehören zusammen – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen“ vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 38 zu behandeln. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra ist aufgrund der Gesundheitsministerkonferenz abwesend und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Entwurf eines Terminplans für das Jahr 2026, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Im nächsten Jahr endet die Wahlperiode. Der Senat hat den Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf Sonntag, den 20. September 2026, festgesetzt. Der Terminplan steht unter dem Vorbehalt, dass die danach folgenden Plenarsitzungen der wählten Parlaments sein werden. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats für Plenartermine im Jahr 2026 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive eines fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit sind die Termine so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 51: Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2432 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So tragisch die Ereignisse sind, die wir in den letzten Wochen und Monaten mit der Sperrung und dem Abriss der Ringbahnbrücke, der Westendbrücke und der Brücke An der Wuhlheide erleben mussten, hat das aber auch eines deutlich gemacht: Die Berliner Infrastruktur hat einen enormen Sanierungsrückstand, leistungsfähige Straßen sind die Lebensader unserer Stadt, und – und das ist die gute Nachricht, wie ich finde – wir haben gesehen, die Berliner Verwaltung kann auch schnell. In nur wenigen Tagen wurden die Brücken abgerissen und für den Verkehr wieder freigegeben, zumindest was die Brücke An der Wuhlheide angeht. Alle relevanten Akteure, von dem Bezirk über die Senatsverwaltung bis zur Autobahn GmbH des Bundes, haben sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dafür gilt allen relevanten Akteuren, allen Beteiligten, insbesondere aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unser ganz herzlicher Dank. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte allen denjenigen, die immer noch glauben, man könne mit Lastenfahrrädern [Zurufe von den GRÜNEN] diese Stadt Berlin am Leben erhalten und das Auto vergrämen, gern zurufen: Das Auto gehört zu Berlin, weil viele Menschen auf den Pkw angewiesen sind und der Wirtschaftsverkehr ohne Lkws nicht funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Deshalb sind die Ziele dieser Koalition aus CDU und SPD die Sanierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zwar für alle Verkehrsträger, die Stabilisierung des ÖPNV, die Planungsbeschleunigung, die Beschleunigung der einzelnen Baumaßnahmen selbst – ich sage nur Stichwort Bonus-Malus-System –, der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege, auch wenn Baumaßnahmen stattfinden, die Förderung des Wirtschaftsverkehrs auch auf der Schiene, dazu gibt es entsprechende Anträge, die Förderung der Intermodalität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir wollen Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner erhalten und verbessern, und das machen wir durch mehr Tempo bei Brücken und dem Verkehrsfluss. Jetzt schauen wir uns einmal an, was konkret bei Brücken und Ingenieurbauwerken in den letzten Monaten passiert ist, und zwar unabhängig davon, was wir mit der Sperrung der genannten Brücken erlebt haben. Die Senatsverwaltung arbeitet sehr intensiv am Masterplan Brücken. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen. Der Inhalt, Frau Senatorin Bonde wird sicherlich noch einiges dazu sagen, umfasst insbesondere folgende Dinge: Planungsbeschleunigung, ein ganz zentraler Punkt, denn aktuell ist es so, dass die Planungszeit deutlich länger als die Bauzeit der einzelnen Bauvorhaben ist. Dazu wurde jüngst, und zwar mit Stimmen aller Fraktionen in diesem Hause, im Hauptausschuss beschlossen, dass die Ausführungsvorschrift zum § 24 der Landeshaushaltsordnung für Ersatzbaumaßnahmen ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass die Prüfzeit für solche Baumaßnahmen von neun Monaten auf einen Monat reduziert werden kann. Dadurch wird eine unterbrechungsfreie Planung ermöglicht. Das wiederum ermöglicht eine Beschleunigung der Planungsphasen um drei bis sechs Monate. Nimmt man das alles zusammen, dann wird es durch die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden, aber schon länger vorbereitet sind, dazu kommen, dass bei Baumaßnahmen die Planungsphase um zwei bis drei Jahre verkürzt wird. In diesem Masterplan und auch in dem, was wir besprochen haben, werden außerdem die notwendigen Baumaßnahmen priorisiert, und zwar viel stärker als vorher, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und wir setzen auf modulare Bauweise, denn sie ist kostengünstiger und geht schneller. Außerdem werden wir auf das Infrastrukturprogramm des Bundes vorbereitet sein, sodass Berlin nicht irgendwann in die Situation gerät, gefragt zu werden: Was wollt ihr eigentlich mit dem Geld tun? –, und wir haben keine Antwort. Was den Verkehrsfluss angeht: Ich habe es vorhin schon gesagt, Berlin braucht leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Es gilt die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 auf diesen Hauptverkehrsstraßen, denn durch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen werden Wohngebiete entlastet. Wir haben die Digitalisierung der Bauvorhaben und die Baustellenkoordinierung vorangebracht. Intelligente Ampelschaltung und vernetzte Lichtsignalanlagen werden zu einem stetigen Verkehrsfluss führen. Die Genehmigungsverfahren, wir haben sie schon oft besprochen, haben wir durch die Änderung des Berliner Straßengesetzes deutlich beschleunigt. Zudem haben wir die Regelverfahren für Baustelleneinrichtungen deutlich ausgeweitet. Obwohl es erst seit einigen Monaten beschlossen ist, zeigt das schon jetzt Wirkung. Das geben die Zahlen her, beispielsweise der Stromnetz Berlin GmbH. Sie sagt nämlich, dass sie über 50 Prozent mehr Anträge einreichen konnte, die auch bearbeitet wurden, und die Bearbeitungszeit hat sich fast halbiert; all das durch die Maßnahmen, die diese Koalition bisher ergriffen hat. [Beifall bei der CDU] Ich möchte, damit kein Zweifel aufkommt, noch einmal deutlich klar machen: Wir als CDU-Fraktion stehen zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts und zum Beginn des 17. Bauabschnitts der A100. [Beifall bei der CDU] Da verwundert es dann schon ein wenig, wenn gestern im Ausschuss grüne Bezirksstadträte dazu raten, eine fast fertige Autobahn nicht in Betrieb zu nehmen und darüber diskutiert wird, ob man die Fahrspuren der Ringbahnbrücke und der Westendbrücke reduziert, um damit den Autoverkehr nicht auf den leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen zu führen, sondern in die Wohngebiete zu drängen. Noch eines will ich sagen, einfach nur zur Sicherheit: Um den Verkehrsfluss in dieser Stadt leicht und sicher zu machen, ist nicht der Poller die einzige Antwort. Jetzt kommen wir mal zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der hier zusammen behandelt wird. Ja, Sie haben recht, die Nahverkehrstangente ist selbstverständlich ein wichtiges Element. Die Nahverkehrstangente kann gerade im östlichen Teil unserer Stadt dazu beitragen, dass der ÖPNV gestärkt wird, dass aber auch der Schienengüterverkehr dort besser funktionieren kann. Wenn ich mir diesen Antrag mal genauer anschaue, insbesondere die Begründung, dann fällt mir eins auf: Mir scheint, dieser Antrag ist mal wieder eine Nebelkerze, denn Sie schreiben das auf, was Sie bei den Diskussionen immer gesagt haben: Ja, wir brauchen die Nahverkehrstangente, aber wir müssen dieses Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost damit verbinden. – Das wird mit uns nicht passieren. Die Planfeststellung für die Tangentialverbindung Ost wurde endlich begonnen, und sie wird fortgeführt, hoffentlich mit einem positiven Ergebnis. Lassen Sie uns also im Ausschuss gern über diesen Antrag sprechen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] aber diese Verbindung zwischen NVT und TVO wird mit uns nicht möglich sein, [Beifall bei der CDU] denn die Tangentialverbindung Ost ist ein ganz wichtiges Netzelement im Osten dieser Stadt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Zeiten, als Architekten, Künstler und sonstige sich berufen gefühlte Menschen monatelang über die Anmutung von Brückenbauwerken sinniert haben und als Straßen wie die Friedrichstraße einfach mal so für den Kfz-Verkehr gesperrt wurden, als darüber diskutiert wurde, ob man es der Kreuzkröte, die fünf Jahre lang lebt, zumuten kann, nach sechs Jahren ein zweites Mal in ein Ersatzhabitat umzuziehen, und ob Zebrastreifen gebaut werden oder nicht, weil man sich nicht darüber einig ist, ob reguläre weiße Fahrbahnmarkierung benutzt wird oder ob man Regenbogenfarben dort einsetzt, diese Zeiten sind vorbei, [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] denn wir machen Tempo beim Brückenbau und beim Verkehrsfluss, und wir sorgen damit für das Funktionieren dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise feiern sich Regierungen für erfolgreiche Infrastrukturprojekte. Sie, Herr Kraft, Sie feiern sich stattdessen für den Abriss einer einzigen einsturzgefährdeten Brücke. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist toll, dass die Verwaltung hier so schnell gehandelt hat. Wir haben uns alle gestern bedankt. Wenn wir aber mal ganz ehrlich sind, ist genau das auch ihr Job. [Zuruf von der CDU] Dass man das aber gleich zum Anlass für eine Aktuelle Stunde nimmt, liebe CDU, das zeigt die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungsverantwortung, und zwar nicht nur im Verkehrsressort. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dass Sie heute lieber über die Erfüllung einer Pflichtaufgabe sprechen statt über das massive Chaos in der Bildungsverwaltung, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Glauben Sie nicht, dass die Bildungssenatorin, die ja heillos überfordert ist, sich aus der Verantwortung stehlen kann! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Unverschämtheit! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dass Sie es dennoch versuchen und dabei selbst ausgerechnet als Symbolbild für Ihre Politik eine Abrissbirne wählen, darauf wären selbst wir nicht gekommen. Es passt aber leider sinnbildlich zu Ihrer Verkehrspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Brücke An der Wuhlheide: Ja, gut, dass sie abgerissen ist! Einen Wiederaufbau braucht sie allerdings nicht, denn das Verkehrsaufkommen dort ist auf einem so rekordverdächtig niedrigen Niveau, dass Ihnen nicht einmal selbst aufgefallen ist, dass Sie sowohl der Presse als auch dem Mobilitätsausschuss [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] die Zahlen für den Radverkehr als Kfz-Zahlen verkaufen wollten. Dass Ihnen das erst nach Tagen selbst aufgefallen ist, sagt vor allem eins: Eine neue Brücke brauchen wir dort mit Sicherheit nicht. [Beifall bei den GRÜNEN] Sparen Sie uns also allen Zeit und Geld und übernehmen Sie einfach den sehr guten Vorschlag aus dem Bezirk Treptow-Köpenick für einen tramfreundlichen Kreisverkehr! Herr Kraft, Sie stellen sich hier hin und schlagen einen Sanierungsfahrplan vor. Bis heute haben Sie aber in Ihrer Regierungsbilanz keine einzige neue Brücke saniert. Wir haben übrigens in der gleichen Regierungszeit unzählige Brücken eröffnet und zudem auch noch die Sanierungsmittel erhöht. Dass Sie diese nicht nutzen, lieber Herr Kraft, ist wahrlich verantwortungslos. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dabei wissen Sie ganz genau, dass es in Berlin mehr als 70 Brücken gibt, die in einem ähnlich problematischen Zustand wie die Carolabrücke in Dresden sind. Auch in Berlin droht jederzeit die Havarie. Wenn Sie hier also vollmundig einen Masterplan Brücken und die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens ankündigen, lassen Sie aber einen entscheidenden Fakt aus, nämlich dass Finanzsenator Evers im letzten Plenum relativ deutlich gemacht hat, dass Sie dafür kein Geld bekommen. Deshalb fordern wir auch hier ganz offiziell, stattdessen das Sondervermögen des Bundes für die Sanierung der Brücken zu nutzen. Und ich sage es mal ganz deutlich: für die Brücken und die Sanierung der U-Bahn, aber nicht für die TVO. [Beifall bei den GRÜNEN] Denn ja, Sie haben ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht, aber Sie wissen genau, dass dieses Verfahren so viele Konstruktionsfehler hat, dass Sie keine Bundesförderung dafür bekommen werden. Und was gar nicht geht, ist, dass Sie dann das Geld des Bundes in dieses Projekt stecken, statt die Funktionsfähigkeit unserer Stadt zu garantieren. Für uns ist ganz klar: Die Priorität heißt „Schiene vor Straße“. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD aus Berlin und Brandenburg auch sehr dankbar. Die haben nämlich bereits einen hervorragenden Antrag beschlossen, den wir hier heute wortgleich eingebracht haben. Denn wie die SPD in Berlin und Brandenburg sagt, braucht es gar keine TVO, wenn wir die Nahverkehrstangente bauen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem SPD-Antrag. „Das geplante Schienenprojekt ‚Nahverkehrstangente Ost‘ im Stadtgebiet Berlins hat erhebliche Potenziale, neben der Erschließung innerhalb Berlins auch die Stadt-Umland-Verbindungen im Bahnpendlerverkehr wesentlich zu verbessern.“ Genau darum geht es doch: bestmögliche Mobilität und schnelle Verbindungen für alle, nicht nur für die, die sich ein Auto leisten können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir hoffen entsprechend auf eine Mehrheit hier im Abgeordnetenhaus und selbstredend auch der SPD für ihren eigenen Antrag. Denn mit der Nahverkehrstangente schließen wir nicht nur die letzte fehlende Lücke im Bahnaußenring, sondern wir schaffen auch neben dem vorhandenen S-Bahn-Ring einen zweiten Bahn-Ring um ganz Berlin herum. Wer also etwas für die Leute außerhalb des S-Bahn-Rings tun will, der muss für die Nahverkehrstangente sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Und auch wenn Sie Gegenteiliges gerade behauptet haben, Herr Kraft, die CDU versucht gerade mit echt üblen Taschenspielertricks, genau diese NVT zu verhindern. – Deshalb, liebe SPD, lass das bitte nicht zu! Tempo bei den Brücken und Investitionen in die Infrastruktur: bislang Fehlanzeige. Wie sieht es denn beim Tempo beim Verkehrsfluss aus? Was glauben Sie denn, was die Berlinerinnen und Berliner antworten würden, wenn man sie fragen würde, wie der Verkehr in Berlin fließt? – Sicher nicht, dass das der Fall ist. Kein Wunder, denn die CDU-Verhinderungspolitik hat schon Manja Schreiner begonnen: Radwegestopp, Tramausbaustopp, Busspurenstopp, und schließlich hat sie sich selbst gestoppt. Aber schlimmer geht immer. Mit Frau Bonde kam dann auch noch der Investitionsstopp in die BVG und in die S-Bahn. Nun wird das Ganze noch getoppt. Jetzt kommt auch noch der Abriss: erst die Kiezblocks, dann die Kantstraße. Einfach jedwede Maßnahme, die Sicherheit verspricht, wird gekürzt, gestrichen und zurückgebaut. – Und lieber Herr Kraft, Sie sprachen gerade von Zebrastreifen. Da frage ich mal: Ganz ehrlich, wie viele Zebrastreifen wurden in Ihrer Regierungszeit schon verwirklicht? – Ich gebe Ihnen die Antwort: keiner. Das, meine Damen und Herren, das ist kein Tempo beim Verkehrsfluss; das ist eine Vollbremsung. Dabei bräuchten wir Tempo dringend. Das sagt übrigens auch die Wirtschaft. Und in einer Stadt, in der zwei Drittel der Menschen gar kein eigenes Auto besitzen, heißt Verkehrsfluss vor allem ein zuverlässiges und sicheres Angebot von Bus und Bahn. In der Realität sieht das aber ganz anders aus. Die Busse stecken im Stau fest, Hashtag Busspurenstopp. Die U-Bahn kommt nicht, Hashtag BVG-Krise. Die Tram ist völlig überfüllt, Hashtag Tramausbaustopp. – Das, Frau Bonde, ist übrigens die Wirklichkeit der Menschen in unserer Stadt, die nicht mit dem Dienstwagen herumkutschiert werden. Und genau das ist übrigens auch die Krise, die Sie bis heute leugnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das einzige, wo Sie Tempo machen, ist bei der Abwärtsspirale des BVG-Angebots. Und dafür können Sie sich jetzt wahrlich nicht feiern. Ganz im Gegenteil: Hier von mehr Tempo zu sprechen, das ist blanker Hohn. Eins noch, liebe CDU: Wenn selbst der ADAC wegen Ihrer Verkehrspolitik auf der Zinne ist und Ihnen eine verfehlte Verkehrspolitik und Blockadehaltung vorwirft, spätestens dann sollte Ihnen doch klar werden, dass Sie gerade sogar ihre eigene Klientel verprellen. Denn, das hat Herr Kraft ja deutlich gemacht, das eigentliche Problem besteht doch darin: Wenn Sie von Verkehr reden, meinen Sie nur eins, nämlich Autos. Aber selbst für die tun Sie ja gar nichts, siehe das Thema Brücken. Statt hier also gefährliche Pseudomaßnahmen wie Tempo 50 oder Star-Wars-Fantasien Ihres Fraktionsvorsitzenden vorzuschlagen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Bus, Bahn und Rad fahren können. Davon haben dann nämlich auch die Leute etwas, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, vorneweg die Wirtschaft. Die kommen dann nämlich schneller von A nach B. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Insgesamt profitieren alle Menschen davon. Denn je mehr Leute Sie dazu zwingen, mit dem Auto zu fahren, weil die BVG und die S-Bahn und die Radwege nicht mehr funktionieren, desto mehr Leute stehen dann einfach nur gemeinsam im Stau – mit dem Resultat, dass die Leute, die im Stau stehen, dann in die Wohngebiete ausweichen. Und was ist Ihre Antwort? – Schutz derer mit uns auf gar keinen Fall. Am Ende bleiben also alle auf der Strecke. Das ist kein Miteinander, sondern das ist die Eskalation eines Gegeneinanders, und das gefährdet die Sicherheit in unserer Stadt. Andere Städte gehen weltweit voran. Die CDU bremst Berlin brutal aus und das auf Kosten der Ärmsten. Unsere Bildungssenatorin stellt in einer Stadt, in der 40 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben, das Schülerinnen- und Schülerticket infrage. Und der Regierende Bürgermeister toppt sie noch, indem er das Deutschlandticket als Flatratefahrkarte diffamiert, statt aber das Flatrateparken von 85 Cent im Monat auch nur ansatzweise in den Blick zu nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich schließe mit einem Fazit: Tempo brauchen wir für die U-Bahn, für Barrierefreiheit, für die Tunnel und Brücken in dieser Stadt, vor allem aber für die Menschen. Diese CDU-Verkehrspolitik ist eine zutiefst unsoziale Politik. – Und deshalb, liebe Sozialdemokratie, bitten wir euch: Macht diesem Elend ein Ende! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ ist nicht nur der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, sondern das ist auch bitter nötig. Denn bei den Brücken sehen wir uns mit einem Sanierungsstau von inzwischen 1 Milliarde Euro konfrontiert. Der Bund legt ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, der uns in Berlin dann sicherlich auch gut voranbringen wird. Wir werden uns somit auf ein Jahrzehnt der Investitionen und der Bautätigkeiten einstellen müssen, um Straßen, Tunnelanlagen, Brücken zu sanieren, Lücken im Straßen- und Schienennetz zu schließen sowie Wohn- und Gewerbegebiete vernünftig anzubinden. Diese Baustellen müssen dann auch noch koordiniert und kommuniziert werden. Die Situation an der Ringbahnbrücke hat gezeigt, dass es plötzlich ganz schnell gehen muss und auch, dass es in Berlin dann auch ganz schnell gehen kann. Hier hat die Zusammenarbeit zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und der Senatsverkehrsverwaltung hervorragend funktioniert. Auch bei der Brücke An der Wuhlheide wurde schnell reagiert und das Bauwerk zügig abgetragen. Dafür gebührt Ihnen, Frau Senatorin Bonde, und der Tiefbauabteilung Ihres Hauses ein großes Dankeschön. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir sehen, Berlin kann reagieren, aber wir müssen besser werden, wenn es darum geht, vor die Lage zu kommen. Ein wichtiger Schritt dabei ist, dass der Weg hin zu Ersatzneubauten für Brücken künftig deutlich verkürzt wird. Ergänzende Ausführungsvorschriften werden ausgesetzt. Prüfschritte werden auf ein Mindestmaß reduziert, und es erfolgt nur noch eine Prüfung und Anerkennung der Planungsphase. In Summe bringt das eine Beschleunigung von ein bis zwei Jahren. Um nicht nur zu reagieren, braucht es aber auch eine vorausschauende Verkehrspolitik. Teil davon ist sicherlich der oft angekündigte Masterplan Brücken, und ich hoffe, dass uns die Senatorin heute noch dahin gehend erhellt, was konkrete Bestandteile dieses Plans sind und wann mit den Umsetzungen gerechnet werden darf. Hierbei ist ebenso wichtig, dass Antworten darauf geliefert werden, wie es uns gelingt, Ingenieure gut auszubilden und vor allem eines: perspektivisch im Land zu binden. Denn klar ist, dass das ohne Personal alles nicht funktionieren wird. Also: Berlin macht Tempo bei Brücken – das stimmt, auch wenn hier noch ein paar Schritte zu gehen sind. Nun haben wir aber noch ein anderes Thema, nämlich Tempo beim Verkehrsfluss. Dieses Wording lässt ja Interpretationsspielraum zu. Ich hoffe nicht, dass damit nur die Beschleunigung des privaten Pkw-Verkehrs gemeint ist – angesichts des jüngsten Vorstoßes im Hinblick auf die Abordnung von Tempo-30-Abschnitten. Das wäre ein Thema, bei dem auch die großzügige Redezeit von zehn Minuten für mich nicht ausreichen würde. Weil wir uns einer Verkehrspolitik für alle Menschen in unserer Stadt verschrieben haben, möchte ich voraussetzen, dass hier der Fluss aller Verkehrsarten gemeint ist. Bei der Beschleunigung von Brückenprozessen sind wir vorangekommen. Aber es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir in der Koalition bei einigen wesentlichen Punkten in der Mobilitätspolitik anderer Auffassung sind. Nehmen wir das Thema Bussonderfahrstreifen: Ich sprach gerade von einer vorausschauenden Verkehrspolitik. Hier sagten Sie, Frau Senatorin, dass Sie warten möchten, bis die Verwaltungsvorschrift zur StVO beschlossen ist, um die Fahrstreifen dann rechtssicher anordnen zu können. Wann war die Beschlussfassung noch einmal? – Anfang April. Zeit genug, um die Pläne vorzubereiten, die Maßnahmen anzuordnen und umzusetzen. Geschehen ist aber nichts, gar nichts. Selbst längst angeordnete Bussonderfahrstreifen wurden bisher nicht umgesetzt. Stattdessen erleben wir Übersprunghandlungen wie die beabsichtigte Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten und den Stopp von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicherheit. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Rollt der Verkehr, ist es wichtig, dass er nicht ausgebremst wird. In Bezug auf den ÖPNV verweise ich diesbezüglich auf den großen Nutzen intelligenter Ampelschaltungen mit Vorrang für Bus und Bahn. Damit es gut und zuverlässig rollt, braucht es auch gutes Personal. Damit meine ich nicht, dass wir aktuell jedes Jahr rund 5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer ausgeben, nur um den Status quo aufrechtzuerhalten. In meiner Rede im März habe ich darauf hingewiesen, was seitens des Senats nötig ist, damit die BVG die verkehrlichen Bedarfe unserer Stadt wieder erfüllen kann: eine Erleichterung beim Erwerb der Berufskraftfahrerqualifikation, die Senkung des Mindestalters für Busfahrerinnen und Busfahrer, eine Digitalisierung bei der Führerscheinausbildung, die Klassifizierung von Fahrerinnen und Fahrern als Mangelberuf. Was ist eigentlich mit der Anerkennung ausländischer Führerscheine? Inwieweit sind diese Prozesse bereits angeschoben und entsprechende Bundesratsinitiativen hierzu auf den Weg gebracht? Auch das muss laufen, verehrte Senatorin! Sonst brauchen wir hier in diesem Raum nicht über Tempo zu sprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe ebenso im März den Vergleich zu einem Orchester gezogen, und dieser lässt sich auf die Beschleunigung übertragen. Das Orchester ist vollständig, hat seine Plätze eingenommen, die Instrumente sind gestimmt, und nun liegt es an Ihnen, Frau Bonde, als Senatorin, als Dirigentin, dafür zu sorgen, dass alles ineinandergreift und die Beteiligten gemeinsam spielen. Ich habe im März auch gesagt: Schräge Töne, schiefe Töne können wir uns in den jetzigen Zeiten nicht erlauben. In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, in Verantwortung zu handeln und nicht in Zuständigkeiten beziehungsweise Ideologien zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen einige Maßnahmen aufgezeigt, die wirklich Tempo hineinbringen und die tatsächlich alle Beteiligten mitnehmen. Das verstehe ich unter einer vorausschauenden Verkehrspolitik. Es reicht nicht aus, nur auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, sondern es braucht einen klaren strategischen Fahrplan, bei dem die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat es einmal sehr schön gesagt: „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ – Also, Frau Bonde! Lassen Sie uns einfach einmal ordentlich krass machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Danke schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition hat heute die Aktuelle Stunde zum Thema „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ angemeldet. Ich denke, die Aktuelle Stunde wollte ein bestimmter Koalitionspartner gern haben, damit man eben auch einmal über die wenigen positiven Dinge sprechen kann, die aus dem Verkehrsbereich kommen. – Jetzt läuft die Zeit, danke! – Das sei Ihnen als CDU auch einmal gegönnt, wo Sie sich doch gestern im Mobilitätsausschuss in der Debatte über den Stopp von Kiezblocks so einiges an Kritik in der Ausschusssitzung anhören mussten – wohlgemerkt nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch vom Koalitionspartner, der SPD. Diese Kritik bezog sich nicht nur auf die Kommunikation der Senatorin. Es ist auch deutlich geworden: Es gibt hier einen großen fachlichen Dissens über die Notwendigkeit von Verkehrsberuhigung in unserer Stadt und wie wir dort zu den besten Lösungen kommen. Das ist bemerkenswert, und das, füge ich hinzu, trifft genauso auf den 17. Bauabschnitt der A100 zu. Es gibt also viele Konfliktthemen, die diese Koalition offensichtlich bewältigen muss. Ich darf daran erinnern, liebe SPD: Es gibt in diesem Haus auch noch andere Mehrheiten! [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken könnten wir eine gemeinsame Mehrheit bilden. Wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen kann, haben Sie das auch noch nicht ganz vergessen. Geben Sie sich also insofern vielleicht auch einen Ruck für die Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Denn damit wird eben deutlich: Es gibt Alternativen zu einem verkehrspolitischen Rollback, Alternativen zu einer Koalition, bei der es am Ende für die Fahrgäste unserer Stadt nicht mehr, sondern weniger Leistungen im Nahverkehr bei BVG und S-Bahn geben wird; zu einer Koalition, die mit fadenscheinigen Argumenten notwendige Investitionen in den Nahverkehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt und lieber über Magnetschwebebahnen schwadroniert, sinnvolle Straßenbahnprojekte pausiert, die notwendig wären, damit das Netz weiter wachsen kann, und lieber mutwillig für Verzögerungen sorgt, die andere Regierungen später wieder aufholen müssen; zu einer Koalition, die kein einziges neues Projekt im Fuß- und Radverkehr anschiebt, sondern die Prozesse aufhält, chaotisiert und Mittel kürzt; zu einer Koalition, die keine Strategie für einen bezahlbaren ÖPNV in Berlin hat, sondern stattdessen lieber Steuergeld für zwei Tickets gleichzeitig bezahlt – 29-Euro-Berlin-Abo und Deutschlandticket – und die eigene Insellösung dann nach wenigen Monaten wieder aufgeben muss, weil sie gemerkt hat, dass das doch zu teuer geworden ist; und zu einem Senat, der zu Beginn des Arbeitskampfs der Kolleginnen und Kollegen der BVG keine Gelegenheit ausgelassen hat zu erklären, dass das, was die Beschäftigten der BVG in Tarifverhandlungen an zusätzlichem Lohn fordern – weil sie im Vergleich mit ihren Länderkollegen fast ganz unten waren – nicht bezahlbar wäre. Zum Glück haben sie es trotzdem geschafft, einen ordentlichen neuen Tarifvertrag zu erkämpfen. Diese Regierung, dieser Senat, war da gar keine Hilfe – im Gegenteil! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun komme ich zum diplomatischen Teil meiner Rede. Im Verkehrsbereich gibt es wohl kein Thema, bei dem es einen parteiübergreifenden Konsens gibt – aber vielleicht eines, und das sind eben die Brücken. Allen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsbereich ist völlig klar – und das ist unstrittig –, dass unsere Brücken als Teil der kritischen Infrastruktur überlebenswichtig für unsere Stadt, für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Ver- und Entsorgung sind – einfach, dass unsere Stadt funktioniert. Da ist in den letzten Jahren einiges ins Rutschen geraten. Wir sehen heute die praktischen Auswirkungen unterlassener Hilfeleistung. Gefühlt vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht darüber berichtet wird, dass eine Brücke plötzlich und unerwartet gesperrt werden muss. Wenn die Standfestigkeit einer Brücke nicht mehr garantiert werden kann, dann sind es die Kolleginnen und Kollegen aus dem Tiefbau um Herrn Adam und Herrn Huhn, die sehr wichtige Entscheidungen für den Senat vorbereiten müssen, damit wir durch Teilsperrungen oder Komplettsperrungen potenziellen Schaden für die Stadt und für die Menschen abwenden, ehe wir dann über Umleitungen, Abrisse, Verkehrsanalysen und Ersatzneubauten sprechen. Sie alle leisten einen tollen Job, und gerade in den letzten Wochen und Monaten waren sie extrem gefordert, wie an der Wuhlheide. Deswegen gebührt an dieser Stelle auch unser großer Dank den Kolleginnen und Kollegen im Tiefbau, die für unsere Sicherheit und für unsere Infrastruktur Sorge tragen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bin der Letzte, der nicht zugibt, wenn etwas gut läuft. Es war eine richtige Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür zu sorgen, angesichts dieser riesigen Herausforderungen eine Ausnahmeregelung im Rahmen von Ersatzneubaumaßnahmen für Ingenieurbauwerke im Tiefbau einzuführen. Dafür haben Sie auch die einstimmige Zustimmung des Hauptausschusses bekommen. Wir hoffen, dass das, was sich die Fachebene davon verspricht, die Beschleunigung, dann auch real bei der Ersatzneubautenrealisierung umgesetzt werden kann, das allerdings, natürlich, bei der Gewährleistung von Qualität und Sicherheit. Um das noch einmal klar zu sagen: Die Fachebene Tiefbau war immer sehr klar, wenn es um die Themen Personal, Finanzen, Ressourcen, Prioritätensetzung bei den Brücken ging. Es ist seit Jahren bekannt, dass der Zustand vieler Ingenieurbauwerke kritisch ist. Eine Ursache sind unterlassene Investitionen. Erschwerend hinzu kommen der steigende Schwerlastverkehr, der den Brücken zu schaffen macht, veraltete Bauvorschriften und vor allem Baumaterialien wie der mittlerweile berühmt berüchtigte spannungsrisskorrosionsgefährdete Spannstahl – ich kann das nicht so gut aussprechen wie Herr Adam. Aber wir müssen uns auch mal das größere Bild anschauen. 16 000 Brücken in Bundeshand sind marode. Besonders betroffen sind Stadtstaaten wie Berlin. Allein 70 Prozent der Brücken der A100 sind sanierungsbedürftig. Überall sind Sperrungen, Staus, Unsicherheit und explodierende Kosten die Folge. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssen bis zu 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Die aktuellen Haushaltsmittel reichen dafür bei weitem nicht aus. Die jetzige Bundesregierung kann unter Beweis stellen, dass sie sich dieses Problems wirklich annehmen will. Wir brauchen, wie es die Linke fordert, ein soziales Brückenprogramm, und das kann auch finanziert werden. Nehmen Sie sich das Dienstwagenprivileg vor. Schaffen Sie das ab. Führen Sie in Deutschland eine Kerosinsteuer für Flugzeuge und eine Vermögensabgabe für die oberen 0,7 Prozent der wachsenden Bevölkerung ein, dann können wir das alles finanzieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir können damit genau so gute, tarifgebundene Jobs im Baugewerbe sowie Ausbildungsplätze für viele junge Menschen schaffen und einen Kurswechsel einleiten. Aber in Berlin müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen. Diese Veränderung der Verordnung war ein Weg. Der Masterplan Brücken soll folgen. Wir halten es für zwingend, dass der dann auch zu den Haushaltsberatungen vorliegt und unsere fachliche Richtschnur für die Beratungen des nächsten Haushalts dieser Koalition wird. Sie wollen offensichtlich an dem Sondervermögen für 500 Milliarden Euro partizipieren. Einen Fehler, den will ich ganz kurz anreißen, sollten wir aber nicht begehen. Wir sollten uns nicht allein auf Abriss und Neubau konzentrieren. Diesen Fehler kann man manchmal nicht vermeiden, aber es gibt genug Professoren, die davor warnen, dass wir die Sanierung aus dem Blick verlieren. Das ist auch völlig richtig, wir vernichten damit Werte. Wenn Sie kein nachvollziehbares Erhaltungsmanagement betreiben und lieber mehr Geld in die Sanierung stecken, dann wird dieses Sondervermögen nie und nimmer ausreichen. Dann bauen wir neue Brücken, und dann werden wir in wenigen Jahren und Jahrzehnten wieder eine ordentliche Schippe drauflegen und wieder investieren müssen. Das heißt, wir müssen klug sanieren. Es ist für Politiker natürlich nicht immer so einfach, da die Priorität drauf zu setzen, denn Neubau klingt immer attraktiver als Sanierung. Das müssten wir uns auch mal ins Stammbuch schreiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Apropos Neubau: Ich habe die Senatorin so verstanden, dass sie einen Ersatzneubau für die Brücke An der Wuhlheide tendenziell eher nicht für notwendig hält. Frau Senatorin Bonde, bitte ergreifen Sie jetzt die Chance, diesen Knotenpunkt neu zu gestalten! Prüfen Sie ernsthaft, was SPD, Grüne und Linke in Treptow-Köpenick vorgeschlagen haben. Prüfen Sie einen Kreisverkehr. Prüfen Sie auch die Priorisierung der Straßenbahn. Wir sollten die Fläche nicht nur freihalten, sondern Sie auch mit Leben und Mobilität füllen. Dazu haben Sie jetzt die Chance, Frau Senatorin Bonde! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich noch etwas zum Antrag der Grünen sagen. Wir sehen den Antrag positiv, weil er auch Forderungen von uns aufnimmt, die wir bereits zu Zeiten der rot-grün-roten Koalition aufgestellt haben. Das ist die Aufnahme der Nahverkehrstangente, Schienen-TVO genannt, in das Programm i2030. Wir haben immer argumentiert: Warum nur den nördlichen Teil und nicht auch den südlichen Teil der Nahverkehrstangente in dieses Programm aufnehmen? – Ich sage ganz klar, diese Schienenverbindung muss kommen! Ich bin schon sehr gespannt darauf, welche Rechnungen bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung herauskommen werden. Ich sage jetzt auch ganz klar: Wenn herauskommen sollte, dass die Kosten, die durch die Verlegung der Fernbahngleise wegen der Straßen-TVO entstehen, der Schienen-TVO in der Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ angelastet werden und sie möglicherweise am Ende unter eins landen, dann haben wir politisch ein richtig großes Problem miteinander. Dann wären all die Aussagen der Koalition, dass diese Schienenverbindung kommen und nicht durch die Straße verhindert wird, nur leeres Geschwätz. Da ich weiß, dass man bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung kreativ sein kann: Die Koalition sollte besser auch kreativ sein und das Ding über eins bringen. – Da kann man auch klatschen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich will erst mal sehen, ob Sie es überhaupt ernst meinen mit der Schienen-TVO, denn man kann da auch zu ganz anderen Schlüssen kommen. Wer ernsthaft meint, dass der Bau eines ALDI-Marktes auf der Trasse, die für die Schienen-TVO vorgesehen ist, unbemerkt und unhinterfragt bleibt, der hat sich getäuscht. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es ist nicht zu fassen, was sich dieser Senat hier gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geleistet hat: tatsächlich eine Baugenehmigung für einen neuen ALDI-Markt an der Märkischen Allee zu erteilen, direkt auf der Trasse, wo nach Willen von CDU und SPD in wenigen Jahren die S-Bahn fahren soll! [Zuruf von den GRÜNEN: Buh!] Bezirk und Senat spielen sich wieder die Bälle beim wohlbekannten Behördenpingpong zu. Wir haben ans Licht gebracht, was da noch bemerkenswert war. In der Stellungnahme der Verkehrsverwaltung an den Bezirk hieß es, dass eine Umsetzung der Nahverkehrstangente innerhalb der nächsten zehn Jahre als nicht realistisch eingeschätzt werde. Daher werde eine befristete Zwischennutzung des Grundstücks für möglich gehalten. Ja, wir kennen ALDI als bekannten Zwischennutzer in dieser Stadt, völlig klar. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Es liegt auf der Hand, dass jetzt anscheinend auch der Bezirk seine Hände in den Schoß gelegt und diese Genehmigung erteilt hat. Sie schaffen völlig ohne Not neue Probleme bei der Realisierung dieser wichtigen Schienenverbindung und schaffen es nicht einmal, dieses Problem aus dem Weg zu schaffen. Stattdessen schaffen Sie neue Probleme. Was für eine Posse! Das versteht kein Mensch, schon gar nicht, warum der Flächennutzungsplan im Land Berlin anscheinend gar keine Bedeutung mehr hat, sondern nur noch einen empfehlenden Charakter. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung hat hier sowieso nicht mehr mitzureden. Wer soll diese Koalition eigentlich noch ernst nehmen? – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist wieder Weltmeister: Weltmeister im Abreißen von Brücken. So kann man das Problem von 57 total kaputten und 200 maroden Brücken theoretisch natürlich auch lösen. Dann haben wir halt keine mehr. Aber im Ernst, hinter dieser weltmeisterlichen Leistung verbirgt sich das Versagen der Senate von 30 Jahren. Berlins Infrastruktur ist nicht einfach den Bach runtergegangen, sondern wurde vorsätzlich durch bewusstes Nichthandeln kaputt gemacht. [Beifall bei der AfD] Das, was wir jetzt erleben, ist nur das Ende einer langen Abwärtsspirale. Leistungen vergangener Generationen wurden aufgebraucht und nichts Neues geschaffen. Es ist auch das Ergebnis einer bewussten ideologischen Bekämpfung des motorisierten Verkehrs, egal ob es der Pflegedienstleister ist, die Handwerkerin, der mobilitätseingeschränkte Berliner oder einfach der Bürger, der zur Arbeit mit dem Auto fahren will. Grüne Verkehrssenatorinnen haben ideologisch gar kein Interesse daran gehabt, Brücken für den motorisierten Wirtschafts- und Individualverkehr und die Mobilitätsinfrastruktur zu erhalten. Wir haben nicht vergessen, dass Frau Jarasch vor Jahren lieber Bäume auf der A100 am Dreieck Funkturm pflanzen wollte. Frau Jarasch! Wir haben auch nicht vergessen, dass Sie jahrelang nichts für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels gemacht, sondern stattdessen drei Tage vor Amtsschluss durch Ihre Sperrung verbrannte Erde hinterlassen haben, ein Verkehrschaos und das Chaos für die Anwohner in der Schlangenbader Straße. [Beifall bei der AfD – Harald Laatsch (AfD): Absolut!] Inzwischen sind wir sogar so weit, dass Fußgängerbrücken gesperrt werden müssen. Aber, verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, Sie sind natürlich auch nicht unbeteiligt an diesem Desaster, weil Sie schon in der Vergangenheit nicht gehandelt haben und auch jetzt im Haushalt keinerlei Willen erkennen lassen, die Infrastruktur in dieser Stadt zu fördern. Was wir brauchen und was wir fordern, ist der Brücken-Turbo für Berlin, eine neue Haltung zur zukunftsfähigen Mobilität in Berlin. [Beifall bei der AfD] Wir müssen den Generationshebel umlegen. Wir müssen die Generationspolitik des Verbrauchens ablegen und zu einer politischen Generation des Neuschaffens kommen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Dafür muss in vielen Bereichen gehandelt werden. Wenn wir in den kommenden Monaten nicht nur den Doppelhaushalt besprechen, sondern auch die Investitionsplanung bis 2029, müssen wir zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern die Infrastrukturverbesserung machen wollen. Die Ingenieursverbände haben uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein großer Mangel nicht vorhandener Brückeningenieure das Problem ist. Warum ist das so? – Es ist so, weil die Politik den Eindruck hinterlassen hat, Brückenneubau werde es nur sehr rudimentär geben. Deshalb haben Planungsbüros keine Brückeningenieure eingestellt. Entsprechend haben weniger Studenten Brückenbau studiert und sind die Studienangebote an den Universitäten für Brückenbauingenieure zurückgeschraubt worden. Den Hebel umlegen heißt deshalb: Wir müssen eine verlässliche Planungsvision, ein verlässliches Planungsszenario für die nächsten 20 Jahre aufbauen, damit wir auch wieder Ingenieurskapazitäten haben. [Beifall bei der AfD] Und natürlich müssen wir die Bau- und Planungszeiten deutlich verkürzen. Gerade gestern haben wir im Rahmen der Diskussion zum Ausbau der A100 über die Elsenbrücke gesprochen. 2018 hat man den Sanierungsbedarf festgestellt. Jetzt, etwa sieben Jahre später, im Herbst des Jahres, wird zumindest eine Fahrbahn saniert freigegeben werden können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Echt bitter, so was!] Das sind Bauzeiten, die sich Berlin nicht leisten kann und darf. Da ist das Beispiel, das mein Kollege Harald Laatsch immer in die Diskussion einbringt, so aussagekräftig. Wie kann es sein, dass die eingestürzte Morandi-Autobahnbrücke in Genua in 70 Metern Höhe, über einen Kilometer lang, mit 18 Pfeilern, in verschlungener S-Form, in weniger als 18 Monaten effektiver Bauzeit errichtet werden kann? Und wir brauchen sechs Jahre, um eine Seite einer 190 Meter langen, gerade verlaufenden Brücke wieder aufzubauen. Deshalb ist die Vorlage, die die Verkehrsverwaltung dem Hauptausschuss zugeleitet hat und die Grundlage der Aktuellen Stunde heute ist, längst überfällig gewesen. Und diese Vorlage geht in der Tat auch in die richtige Richtung. Die AfD begrüßt die Reduzierung der Prüfungsschritte. Wenn es zukünftig nur noch eine Prüfung und Anerkennung der sogenannten Vorplanungsphase geben wird, der Umfang der Prüfung neu definiert wird, ist das der Weg in die richtige Richtung. Es ist auch richtig, bei Ersatzneubaumaßnahmen bestimmte Ausführungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung auszusetzen, wenn dadurch Planungszeit und Bauzeit um ein bis zwei Jahre verkürzt werden. [Torsten Schneider (SPD): Hä?] Insgesamt müssen wir alles dafür tun, dass Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse für Infrastrukturvorhaben schneller und einfacher gehen. Denn es ist auch eine Finanzierungsfrage. Wenn wir die Planungsphase vom Bürokratiedickicht befreien und zügiger planen können, dann wird die Planung auch günstiger. Wenn wir die Bauzeiten reduzieren, können wir günstiger bauen. Wenn wir typenähnliche Brücken bei Ersatzneubauten durch modulare Systembrücken ersetzen, sparen wir nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Das ist der Schlüssel zur Finanzierung. Wir müssen durch Bürokratieabbau und die Umgestaltung umständlicher Bauabläufe die Kosten senken. Das ist auch möglich. [Beifall bei der AfD] Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr Investitionsmittel in den Haushalt, in die Investitionsplanung, für die kommenden Jahrzehnte einstellen müssen. Und, sehr verehrte Kollegen der CDU, wenn heute vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dirk Stettner, zu hören ist, Berlin brauche einen Iron Dome, also einen Raketenschutzschild wie Israel, dann sagen wir nein, wir brauchen einen Brücken Dome, einen Brückenschutzschild. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik in dieser Stadt, die unsere Brücken schützt. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich noch kurz auf den mit der Aktuellen Stunde verbundenen Antrag der Fraktion der Grünen zur Nahverkehrstangente Ost eingehen. Die AfD fordert seit vielen Jahren, dass die S- und Regionalbahn wie auch die U-Bahn deutlich ausgebaut werden. Aber ich habe Zweifel, ob uns die Aufhebung der von der damaligen Verkehrssenatorin Schreiner getroffenen Systementscheidungen zugunsten der S-Bahn wirklich voranbringt. Diese Variantendiskussion, die Sie wollen, wird uns viel Zeit kosten und die dringend benötigten Verbesserungen verzögern. Wir sind auch mit der S-Bahn flexibler und können unsere Anforderungen besser umsetzen. Davon unabhängig müssen wir natürlich auch mit Brandenburg intensiver über die effiziente Struktur des Regionalverkehrs sprechen. Ich denke, wir werden eine interessante Diskussion im Ausschuss darüber bekommen. Wir haben gestern im Verkehrsausschuss beim Kindergartenstreit der SPD mit der CDU erlebt, wie sich diese Koalition zerlegt und das bei der Diskussion um kleine rot-weiße Pfähle, Poller genannt. Was diese Stadt dagegen braucht, ist die klare Ansage, dass wir Mobilität nur mit konkreten Infrastrukturmaßnahmen bekommen, die Ansage, dass wir bereit sind, diesen Generationshebel umzulegen und jetzt die neue Generationspolitik führen, die aufbaut, zukunftssicher, anstatt vom Verbrauch zu leben. – Da könnte meine Fraktion jetzt auch klatschen. [Beifall bei der AfD] Die AfD steht für diese zukunftssichere und moderne Verkehrspolitik in der Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder und jede von uns kennt es: Staus im Berufsverkehr, Busse im Schritttempo, Baustellen, die sich endlos hinziehen, marode Brücken. Zuweilen haben wir das Gefühl, Berlin steht. Zu oft haben wir dieses Gefühl. Doch diese Zustände sind nicht naturgegeben. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse, falscher Prioritäten und einer wachsenden Stadt, der die Infrastruktur nicht hinterher kam. Wir, diese Koalition, dieser Senat, sind uns dieser Probleme bewusst und gehen sie engagiert an. Berlin macht Tempo. Berlin macht Tempo bei Brücken, beim Verkehrsfluss, bei Genehmigungen, bei Bauvorhaben. Meine Senatsverwaltung macht Tempo. Unsere Stadt verdient eine leistungsfähige, moderne und sichere Infrastruktur. Und was machen wir? – Wir liefern. [Beifall bei der CDU] Lassen Sie es mich zunächst an den Beispielen der Brücken deutlich machen. Zu sehen war es insbesondere beim Abriss der Brücke An der Wuhlheide, wo der Verkehr nach dem in Rekordzeit absolvierten Abriss der einsturzgefährdeten Brücke inzwischen wieder rollt. Der Bauauftrag wurde drei Tage nach Notsperrung der Unterführung am 22. Mai erteilt. Am 29. Mai fuhren dann schon wieder die ersten Straßenbahnen. Am 20. Juni wird alles wieder normal sein. Das ist Rekordzeit, weniger als einen Monat Sperrung und wieder normaler Verkehr, [Beifall bei der CDU] und zwischendurch gab es einen Abriss. Zweites Beispiel: Schon bei der Westend- und Ringbahnbrücke konnten wir sehen, wie schnell es geht, wenn alle Beteiligten engagiert und zielorientiert zusammenarbeiten. Die Vollsperrung der Ringbahn erfolgte am 24. März. Die Ring-S-Bahn fuhr nach dem ebenfalls in Sensationsgeschwindigkeit erfolgten Abriss wieder am 28. April, auch nach einem Monat. Das zeigt, besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Wir liefern, und das nicht nur im Bau, sondern auch in den Rahmenbedingungen. Um auch in Zukunft Verfahren zu beschleunigen, zu zeigen, dass Berlin handlungsfähig und -willig ist, bedarf es der Bereitschaft aller. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich und ausdrücklich beim Hauptausschuss bedanken, der vorige Woche einstimmig eine Vorlage aus meinem Haus beschlossen hat, die die Planung von Ersatzneubauten von Ingenieurbauwerken extrem beschleunigt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit ist uns ein großer Wurf gelungen. Die Prüfzeiten der Prüfbehörde werden von neun Monaten auf einen Monat reduziert. Die unterbrechungsfreie Planung führt zu zwei bis sechs Monaten Zeitersparnis. Die finanzielle Veranlagung nach Vorplanungsunterlagen führt zu sechs bis zwölf Monaten Straffung. Die Ermöglichung der modularen oder Expressbauweise kann zu rund sechs Monaten und die dann vor Ort durch den hohen Vorfertigungsgrad im Werk reduzierten Bauzeiten können bis zu 18 Monaten führen. Alles in allem gehen wir von einer Planungs- und Bauzeitreduzierung von zwei bis drei Jahren aus. Wir – diese Koalition, dieser Senat – sind auf dem richtigen Weg. Im Sommer wird der Masterplan Brücken vorgestellt; er ist hier nahezu von allen Fraktionen adressiert worden. Er wird ein lebendes Dokument. Wir werden die Erfahrungen der einzelnen Bauvorhaben kontinuierlich einbringen. Unsere Vorlage an den Hauptausschuss und sein Beschluss aus der vorigen Woche setzen bereits eine wichtige Beschleunigungsmaßnahme des Masterplans vorab um. Darüber hinaus geht es im Masterplan unter anderem um weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Bauabläufe, zum Bauwerksmanagement, zum Verwaltungsmanagement, zur Digitalisierung und zur Finanzierung. Es geht aber auch um Verstärkung der Ressourcen bei gleichzeitigem Bürokratieabbau. Wir werden diesen Masterplan im Sommer vorlegen. Die Brücke An der Wuhlheide, die Ringbahn- und die Westendbrücke führen es uns mehr als deutlich vor Augen: Die Standfestigkeit und die Dauerhaftigkeit unserer Brücken und unserer Ingenieurbauwerke kann nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Davon sind alle Bereiche des täglichen Lebens unserer Stadt betroffen: der Wirtschaftsverkehr, der Rad-, der Fußverkehr, der Autoverkehr und – und dies möchte ich ganz besonders hervorheben – der Rettungsverkehr. Sie alle führen über Brücken; auch eine Vielzahl an Leitungen der verschiedenen Versorgungsbetriebe, sodass auch hier die Versorgungssicherheit betroffen ist. Brücken erfüllen für unser demokratisches Gemeinwesen eine essenzielle Funktion. Der Masterplan Brücken- und Ingenieurbauwerke wird die erforderlichen Schritte aufzeigen, um den Instandsetzungsrückstau möglichst schnell abzubauen. Denn circa 120 Brücken müssen in den nächsten zehn Jahren durch einen Ersatzneubau ersetzt oder einer grundhaften Instandsetzung unterzogen werden. Geschätzte Kosten Stand jetzt: circa 1 Milliarde Euro. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das Tempo, das wir hier jetzt vorlegen und vorgelegt haben, ist nötig, denn die Verkehrsinfrastruktur wurde ja vor Jahrzehnten für weniger Verkehr gebaut, ausdrücklich auch für einen deutlich leichter dimensionierten Schwerlastverkehr. Der Alterungsprozess der Bauwerke schritt daher erheblich schneller voran. Dazu kam in der Vergangenheit eine falsche politische Prioritätensetzung, da die Instandhaltung vernachlässigt wurde. [Antje Kapek (GRÜNE): Wir haben wenigstens noch Brücken eröffnet!] Der sich abzeichnende schlechte Zustand wurde von den politisch Verantwortlichen nicht wahrgenommen oder wollte nicht wahrgenommen werden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ist es!] Wir nehmen ihn wahr, und wir handeln. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Aber was nützt eine sanierte Brücke, wenn davor und dahinter der Verkehr nicht fließt? Der Verkehrsfluss in Berlin ist nicht nur ein Komfortthema, er betrifft Wirtschaft, Umwelt und Lebensqualität. Unser Ziel ist klar: fließender Verkehr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und alle Verkehrsträger. Dazu setzen wir auf eine neue intelligente Verkehrssteuerung. Wir verwenden Echtzeitdaten, um Ampelschaltungen dynamisch zu steuern, und reagieren damit auf Staus, bevor sie entstehen. Der Fokus liegt auf Netzpriorität für Bus und Tram, aber auch flüssigem Individualverkehr, um Staus zu vermeiden. [Antje Kapek (GRÜNE): Das sehen wir ja in der Wuhlheide!] Es geht darum, KI und Digitalisierung sinnvoll zu nutzen. Der Vorstandsvorsitzende der BVG und ich machen das Thema zur Chefsache. Wir haben mit den Expertinnen und Experten unserer Häuser in einem Lenkungskreis Beschlüsse getroffen und werden sie weiter treffen. Es geht um Beschleunigung, Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit und zudem auch um weniger CO₂-Ausstoß. Der dritte Punkt in diesem Kontext ist Tempo 30, Tempo 50. Wo es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Berlins vor Schulen, Kitas und Altenheimen oder um Gesundheitsschutz aufgrund von Lärm geht, ordnen wir Tempo 30 an. Überall sonst gilt die bundesgesetzliche Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde. Der Beschluss dazu steht auf der Tagesordnung des Senats am 17. Juni, also am kommenden Dienstag.
Nein, danke! – Auch das hilft dabei, den Verkehr abgewogen – und ich betone noch mal: abgewogen – zu steuern. Zu den Baustellen: Natürlich kommt eine Großstadt wie Berlin, in der immer etwas repariert, verbessert, aus- und neugebaut werden muss, nicht ohne Baustellen aus. Für den Verkehrsfluss sind Baustellen Störfaktoren. Wenn wir diese also nicht verhindern können, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass eine Baustelle nicht ohne sachlichen Grund zur Dauerbaustelle wird. Berlinerinnen und Berliner ärgern sich zu Recht über Baustellen, an denen scheinbar oder tatsächlich nichts passiert. Transparenz wird helfen. Es wird künftig an Baustellen einen QR-Code geben, der zu einer Internetseite mit aktuellen Informationen zur Bautätigkeit an dieser Baustelle führt. [Zurufe von der LINKEN: Oh! Ui!] Zudem bereiten wir gerade den Einsatz einer mobilen Einheit vor, die im Herbst Baustellen auf allen Hauptverkehrsstraßen kontrollieren wird, Verstöße dokumentiert und meldet und Maßnahmen der Gefahrenabwehr einleitet. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Derzeit wird schon eine Baustellenkoordinierungsplattform erprobt, die uns künftig stadtweit helfen kann, Bauarbeiten mit möglichst wenig Auswirkungen auf den Verkehr durchzuführen. Tempo heißt für mich nicht Hektik. Es heißt erstens Klarheit im Ziel, zweitens Verlässlichkeit im Prozess und drittens Transparenz in der Umsetzung. Die Wirtschaft braucht Zuverlässigkeit für ihre Lieferverkehre. Die BVG braucht Vorrang, um attraktiv zu bleiben. Rad- und Fußverkehr brauchen Sicherheit, auch an Baustellen. Der Individualverkehr braucht den fließenden Verkehr. Und, das ist ganz wesentlich, die Rettungsdienste brauchen schnellstmögliche Rettungswege. Berlin hat Nachholbedarf, ja. Aber Berlin hat auch enormes Potenzial. Was wir jetzt brauchen, ist Mut zur Veränderung, Lust auf Umsetzung und den klaren gemeinsamen politischen Willen, Infrastruktur wieder als Daseinsvorsorge zu begreifen. Wir bauen für die Zukunft, wir bauen für eine Stadt in Bewegung, wir bauen für Berlinerinnen und Berliner. Berlin macht Tempo, wir machen Tempo. Wir, diese Koalition und dieser Senat, machen Tempo bei Brücken, beim Verkehrsfluss und beim Zusammenhalt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 19/2432, „Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich, bevor wir zur Fragestunde kommen, nochmals Dienstkräfte der Berliner Polizei herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragestellenden Mitglied zu, eine weitere Frage kann durch ein weiteres Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Schenk. – Bitte schön!
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage beschäftigt uns naturgemäß auch jetzt schon sehr intensiv, da wir uns über die genaue Umsetzung, über die Spielregeln noch nicht im Klaren sind, denn sie spielt – und das sage ich mit Blick auf die gerade geführte Debatte – natürlich auch eine große Rolle für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur und damit auch für die Nachhaltigkeit unserer Stadt. Wir schauen und begleiten natürlich die Gesetzgebung des Bundes in dieser Frage sehr aufmerksam. Es ist ja bekannt, dass der Bund mit dem von ihm geschaffenen Sondervermögen verschiedene Schwerpunkte setzt, aber auch einen Anteil zur Umsetzung durch die Länder und Kommunen vorgesehen hat. Im Kreise der Finanzminister haben wir uns zuletzt intensiv nicht nur mit der Frage des Zweckes und der Mittelverwendung, sondern naturgemäß auch der Mittelverteilung unter den Ländern auseinandergesetzt. Man kann sich vorstellen, dass hier die Interessen von 16 Ländern auch in 16 unterschiedliche Richtungen gehen. Insofern war ich ganz froh, dass dieses Konklave dann auch in recht überschaubarer Zeit zu einem Ergebnis führte und wir uns entschieden haben, zunächst einmal unseren Ministerpräsidenten, aber auch dem Bund zu empfehlen, sich am Königsteiner Schlüssel in der Fortschreibung des Jahres 2024 zu orientieren, was für Berlin zur Folge hätte, dass wir über die Laufzeit von zwölf Jahren hinweg mit ungefähr 5,25 Milliarden Euro Volumen in diesem Sondervermögen anteilig zu rechnen hätten. Worauf kommt es für uns dann bei der Auswahl von Maßnahmen an? – Das ist zunächst einmal der Zweck. Noch einmal: Ich schließe ein Stück weit an die gerade geführte Debatte an. Natürlich schauen wir auf Infrastruktur. Wir schauen auf Worst first: Wo ist der Bedarf am höchsten? Wo ist der Druck am größten – aufgrund von unterlassenen Instandsetzungsleistungen der vergangenen Jahre? Von falscher Prioritätensetzung war ja bereits die Rede. Dies wird zu korrigieren sein. Wir schauen natürlich auf Infrastruktur, die auch Investitionen und damit wirtschaftliche Impulswirkungen außerhalb des öffentlichen Bereiches auslöst. Ich freue mich sehr, dass Berlin in einem internationalen Vergleich hier gerade sehr positiv abgeschnitten hat. Das hat damit zu tun, dass wir hier auch Infrastruktur haben – im Bildungsbereich, im Hochschulbereich –, die ihresgleichen in der Bundesrepublik sucht, aber auch dies aufrechtzuerhalten ist keine Selbstverständlichkeit. Auch hier werden wir sehr genau schauen, wie wir Mittel des Sondervermögens nutzen können, um Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Last, not least: Natürlich gehört auch der Bereich des Wohnens ganz ausdrücklich in unserer Sichtweise in den Anwendungsbereich dieses Sondervermögens, denn in den Städten dieser Republik gibt es kaum eine drängendere Frage als diese, nämlich die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums. All das ist zusätzliche Infrastruktur. All das ist ein Teil von Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und damit aus unserer Sicht auch ziel- und zweckgerichtet im Sinne der Verwendung der Mittel eines solchen Sondervermögens. Also insofern können Sie darauf vertrauen, dass wir auf die Auswahl von Investitionsmaßnahmen gut vorbereitet sind, die auch rasch umsetzbar sind, was ebenfalls dem Sinn und Zweck des Sondervermögens entspricht. Es soll ja nicht nur ein Stück weit eine Vermächtnislast vergangener Jahrzehnte aufgearbeitet werden, also unterlassene Instandsetzung nachgeholt werden, Infrastruktur geschaffen werden, auf die wir schon viel zu lange warten, sondern es soll auch wirtschaftliche Impulswirkung möglichst rasch entfaltet werden. Das bedeutet: Natürlich werden solche Maßnahmen von uns gerade präferiert, die auch möglichst rasch in die Umsetzung zu bringen sind. Ich will ausdrücklich betonen, dass die Frage, wofür wir Geld ausgeben, nur die eine Seite der Medaille ist. Das werden wir sehr sorgfältig zu wägen und zu entscheiden haben. Die Frage, wie wir es machen, wird genauso intensiv zu beleuchten sein. Deutschland hat Erfahrung, auch Berlin hat Erfahrungen mit der Umsetzung verschiedener Konjunkturpakete. Ich begreife auch dieses Sondervermögen als Teil eines Konjunkturpakets, als Teil eines Konjunkturprogramms. Wie damals wird man sich Gedanken zu machen haben: Wie schaffen wir es, die Mittel rasch beschleunigt, vereinfacht auf die Straße zu bringen? Ich wünsche mir sehr, dass daraus auch für die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen insgesamt in unserem Lande Schlussfolgerungen gezogen werden, denn ich glaube, vieles von dem, was uns hemmt und lähmt, uns das Leben immer teurer macht und uns wirtschaftlich zum Schlusslicht der Republik gemacht hat, zum Schlusslicht im europäischen Vergleich gemacht hat, ist einer immer dichteren Bürokratie geschuldet, einer immer höheren Regulierungsdichte, die wir jetzt in dem Zusammenhang auch dringend angehen müssen. Das hat beim letzten Mal, als wir große Konjunkturpakete in Deutschland bewegt haben, dazu geführt, dass vieles entschlackt wurde, dass vieles – auch ein Verfahren – vereinfacht werden konnte. Das wünschen wir uns diesmal ganz ausdrücklich auch, damit diese Mittel rasch und im Sinne der Sache buchstäblich auf die Straße zu bringen sind. Insofern schauen wir jetzt, wie die nächsten Wochen in den politischen Verabredungen verlaufen, die mit dem Bund zu treffen sein werden. Da geht es auch darum, wie der Bund selbst die ihm zugedachten Mittel zu verwenden gedenkt, und auch das wird ja in die Länder und Kommunen hinein Wirkungen entfalten. Natürlich werde ich in den zuständigen Ausschüssen auch regelmäßig dazu berichten, wie der Umsetzungsstand der politischen Entscheidungen auf der Bundesebene gediehen ist. [Steffen Zillich (LINKE): Das war jetzt sehr konkret!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Pläne des Bundes zu Steuererleichterungen, insbesondere im Hinblick auf Unternehmensteuern?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das steht ja insofern in einem unmittelbaren Zusammenhang, als dass es Teil des gleichen Konjunkturpakets ist. Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene ist insgesamt von dem Vorsatz getragen, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, neue Dynamik zu entfalten. Dass wir uns hier in einer lang andauernden Phase struktureller Wachstumsschwäche befinden, ist längst kein Geheimnis mehr. Wir befinden uns letztlich im dritten Jahr, in dem alle Kennzahlen darauf hindeuten, dass das Wachstum deutlich hinter früheren Erwartungen zurückbleibt und – ich habe es eben schon gesagt – wir hierzulande inzwischen Schlusslicht im internationalen Vergleich sind. Das ist nicht nur ein Problem für uns hier in Berlin, das ist ein Problem bundesweit, auch für die Lage der öffentlichen Finanzen. Es ist aber vor allem nicht naturgegeben. Es kann geändert werden, denn unsere Probleme, so strukturell sie sein mögen, sind auch am Ende durch politische Entscheidungen zu beheben. Das ist meine feste Überzeugung, auch wenn das bedeutet, dass man schwierige Entscheidungen zu treffen hat. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Ja, die Gestaltung steuerlicher Rahmenbedingungen und insbesondere auch eine Erleichterung bei unternehmensteuerlichen Rahmenbedingungen kann dazu beitragen, wirtschaftliche Impulse zu entfalten, aber ich will in zweierlei Hinsicht sagen: Dabei kann es nicht bleiben. – Zum einen ist es so, dass wir – ich habe darauf hingewiesen – uns in einer extrem schwierigen finanziellen Lage befinden, insbesondere Kommunen, aber auch Länder, und der Bund spürt auch zunehmend, dass er das bisherige Ausgabenniveau in vielen Bereichen nicht aufrechterhalten können wird, geschweige denn die Ausgabeentwicklung, die in den kommenden Jahren absehbar ist, angemessen zu unterlegen. Insofern wird es nicht gehen, auf der einen Seite Steuergesetze, Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen, ohne auf der anderen Seite die Frage zu beantworten, wie wir es denn schaffen, die strukturellen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Wirtschaft weniger Hemmnisse, weniger Erschwernisse, mehr Impulse für dynamische Entwicklungen bekommt, ohne dass dafür Steuererleichterungen zwingend erforderlich sind. Denn noch einmal: Die Ausgabenentwicklung bedeutet für uns, dass uns jede Mindereinnahme umso schmerzhafter trifft. Denn vieles von dem, was wir uns im investiven Bereich und sonst in vielen anderen Bereichen vornehmen, werden wir nicht mehr darstellen können. Da wird auch das Sondervermögen nur begrenzt eine Antwort geben können. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass das Thema struktureller Reformen – auch und gerade jenseits des Steuerrechts – ein Schwerpunktthema dieser Koalition sein wird, weil es das sein muss. Denn die Defizitentwicklung der öffentlichen Haushalte ist letztlich maßgeblich auf bundesgesetzliche Ausgabeverpflichtungen und -bindungen zurückzuführen, und damit liegt es in der Hand des Bundesgesetzgebers, die Frage zu beantworten: Wie entlaste ich jetzt Länder und Kommunen, wenn ich ihnen gleichzeitig durch steuergesetzliche Erleichterungen für Unternehmen Mindereinnahmen für die kommenden Jahre zumute? – Ich habe eben über das Sondervermögen gesprochen. [Harald Laatsch (AfD): Was war die Frage?] Die Pläne des Bundes im Bereich der Steuererleichterungen würden schon ab dem Jahr 2028 mehr Mindereinnahmen bedeuten, als wir durch das Sondervermögen des Bundes als Landesanteil für investive Ausgaben erhielten. Insofern ist es ein bisschen schwierig, hier von einer Kompensation zu sprechen. Ich glaube, Kompensation muss vor allem durch strukturelle Entlastung der Länder und kommunalen Haushalte stattfinden. Ich gehe fest davon aus, dass das mit Blick auf die Steuerpläne des Bundes von den Ländern, von den Ministerpräsidenten, vom Bundesrat sehr intensiv und sehr kritisch begleitet wird, wie hier der Grundsatz, der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist, der Veranlassungskonnexität – also wer bestellt, bezahlt – geachtet wird und wie derjenige entlastet wird, der als Land oder als Kommune auch finanziell am Ende die Last aus den Steuererleichterungen zu tragen hat. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Sehr schön, vielen Dank! – Vielleicht ist diese Frage sehr schnell zu beantworten. Nachdem die Verkehrssenatorin gerade in ihrer Rede zu besserem Autofluss in Berlin dargestellt hat, dass man 1 Milliarde Euro für die Brückensanierung bräuchte, haben Sie, Herr Finanzsenator, breit gegrinst, deshalb frage ich Sie: Werden Sie denn die benötigten Mittel zur Umsetzung des Masterplans Brücken zur Verfügung stellen, ja oder nein?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Wer wäre ich, dem Parlament in der Frage vorzugreifen, was das Parlament dem Senat für Mittel zur Verfügung stellt, um seine Aufgaben zu erfüllen? Dazu sehe ich mich an dieser Stelle nicht imstande, aber durchaus, die Frage damit kurz beantwortet zu haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Verehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat, nachdem die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität durch den Senat mittlerweile im April 2024 beschlossen wurde: Wie bewertet der Senat den Fortschritt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gern beantworte ich Ihre Frage. In der Tat, wir haben vor gut einem Jahr die Gesamtstrategie für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Berlin beschlossen und sind seitdem und auch schon vorher in intensiver Umsetzung. Ich kann Ihnen sagen: Die Zukunft der Mobilität auf der Straße ist elektrisch. Das ist auch der Grundsatz, nach dem wir unsere Strategie gestaltet haben. Wir wollen einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Elektromobilität in unserer Stadt. Wir haben einen Zubau, der noch nie in der Größenordnung wie in dieser Legislatur erfolgt ist. Um ganz konkret zu sein: Es gibt mittlerweile in Berlin 35 000 installierte Ladepunkte. Allein im letzten Jahr gab es einen Zuwachs von 7 000 Ladepunkten, also ein deutlicher Schritt nach vorn. Wir unterscheiden hier in drei Kategorien: Einmal die öffentlich zugänglichen Ladepunkte, die vor allen Dingen auf öffentlichem Straßen weithin sichtbar sind. Der Bestand hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 1 200 Ladepunkten erhalten. Wir haben eine zweite Kategorie: Das ist der private, aber öffentlich zugängliche Raum. Dort gab es einen Zuwachs von 400 Ladepunkten, und bei den rein privaten Flächen gab es einen Zuwachs um rund 5 800 Ladepunkte. Das heißt, wir sehen sowohl im öffentlichen und teilöffentlichen Raum als auch auf den privaten Flächen eine Steigerung. Das hat natürlich auch damit etwas zu tun, dass wir sehr konkrete Anreize setzen und es eine Bewusstseinsveränderung in der Bevölkerung gibt. Viele Menschen, gerade in den Außenbezirken, nutzen das Thema Solaranlage auf dem Dach, Wallbox in der Garage, um selbst auf Elektromobilität umzustellen. Die Frage ist immer: Reicht das, was da passiert? – Im Moment sehen wir, dass die Auslastung dieser über 35 000 Ladepunkte moderat ist. Das heißt, wir halten mit dem Bedarf Schritt. Aber wir wollen natürlich auch in einen hohen Ausbau kommen. Im Moment haben wir unter 100 000 Elektrofahrzeuge in der Stadt. In den nächsten Jahren bis 2030 gehen wir davon aus, dass wir fast eine halbe Million Elektrofahrzeuge in Berlin haben werden. Deshalb ist dieser Ausbau notwendig, auch wenn wir jetzt mit dem Stand, den wir haben, gut hinkommen, um auch für die Zukunft gewappnet zu sein. Deswegen ist unsere Strategie ganz klar, als Land Berlin hier weiterzumachen und auch auf unseren eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel voranzugehen, um für unsere Gesamtstrategie, Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dafür hat es eine Vereinbarung zwischen uns als Wirtschafts- und Energieverwaltung mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH gegeben, um auf öffentlich zugänglicher Infrastruktur des Landes in einen Ausbau, auch in einen barrierefreien Ausbau zu kommen. Wir werden in diesem Jahr die ersten Pilotstandorte umsetzen, gemeinsam mit den Berliner Stadtwerken, unserem landeseigenen Unternehmen. Deswegen ist es ganz klar: Wir gehen hier Hand in Hand. Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur auf der einen Seite, aber auch der Masterplan Solarcity, den wir gerade für 2025 bis 2030 erneuert haben, damit wir sowohl mit dem Solarausbau als auch mit der Erstellung der Ladeinfrastruktur deutlich vorankommen. Und noch einmal: In beiden Bereichen ist so viel Ausbau wie noch niemals zuvor erfolgt. Das heißt, dieser Senat gibt wirklich einen erheblichen Schub in diese beiden Themen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das sind gute Nachrichten. Trotzdem möchte ich noch mal nachfragen, da wir ja doch mit einem deutlichem Anstieg der Automobilflotte in diesem Bereich rechnen: Was macht der Senat, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur in urbanen Mietquartieren und bei Mehrfamilienhäusern zu unterstützen, also vor allen Dingen auch in der Innenstadt, und die Nutzung der Elektromobilität hier konkret zu befördern?
Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat, Berlin ist eine Mieterstadt: 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Das heißt: Hier haben wir noch mal eine ganz besondere Herausforderung, was das Thema Elektromobilität angeht, denn Mieterinnen und Mieter können nicht selbst in ihrem Mietshaus eine Ladeinfrastruktur aufbauen. Das, was auf privaten Flächen passiert, ist ja eher in Einfamilienhaus- und Mehrfamilienhausiedlungen am Stadtrand der Fall. Deshalb ist die Frage für uns ein sehr wichtiges Thema: Wie können wir für Mieterinnen und Mieter, die sich ein elektrisches Auto wünschen, die Situation der Ladeinfrastruktur verbessern? Wir haben ein Förderprogramm, das schon gut bekannt ist: das Programm WELMO, Wirtschaftsnahe Elektromobilität. Wir hatten auch jetzt gerade wieder im Roten Rathaus die Hauptstadtkonferenz Elektromobilität. Ich konnte aus Anlass dieser Hauptstadtkonferenz den Akteuren, die in den Bereichen in unserer Stadt seit Jahren aktiv sind, verkünden, dass wir im Sommer in unserem Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität – WELMO – ein zusätzliches Modul starten werden. Dieses Modul wird sich an die urbanen Stadtquartiere richten. Es soll also ganz besonders die Wohnungsunternehmen, die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften ansprechen, die durch unser Förderprogramm-Modul finanzielle Unterstützung erhalten, um in den urbanen Mietquartieren zusätzliche Ladeinfrastruktur zu schaffen. Wir haben uns auf einen Fördersatz von bis zu 50 Prozent für kleinere Unternehmen und bis zu 20 Prozent für große Unternehmen verständigt. Es ist ganz klar, dass wir hier eine geteilte Ladeinfrastruktur wollen, also eine, bei der sich mehrere Mietparteien eine gemeinsame Nutzung zunutze machen können. Das heißt, es soll effizient, alltagstauglich und für viele Mieterinnen und Mieter zugänglich sein. Dieser Aufbau der Ladeinfrastruktur, gerade dort, wo viele Menschen an einem Ort zusammenleben, ist wichtig, um tatsächlich auch in die Breite zu kommen und mehr Möglichkeiten zu schaffen, auch für Mieterinnen und Mieter. Wenn Sie mehr wissen wollen, kann ich Ihnen ein Portal empfehlen, das wir extra zu diesem Zweck gestartet haben. Das ist das Portal: www.ladeinfrastruktur.berlin. Dort gibt es Informationen, sowohl für die Wohnungsunternehmen als auch für die Mieterinnen und Mieter, welche Möglichkeiten der zusätzlichen Unterstützung für Ladeinfrastruktur genutzt werden können. Es ist natürlich auch Information allgemeiner Art, um für E-Mobilität zu sensibilisieren. Wir denken, dass dieses zusätzliche Fördermodul bei WELMO, genauso wie es im Taxigewerbe gelungen ist – mit den Elektrofahrzeugen für die Barrierefreiheit im Taxigewerbe haben wir auch ein extra Fördermodul gemacht, das sehr gut angenommen wurde –, gerade in den urbanen Stadtquartieren noch mal sehr viel Schub geben wird, um tatsächlich auch Mieterinnen und Mietern die Nutzung eines Elektroautos zu ermöglichen und zu erleichtern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich Sie, Frau Senatorin, welche Rolle für die künftige Fortsetzung und Ausweitung des Programms oder der Strategie Ausbau der Ladeinfrastruktur die Berliner Stadtwerke spielen werden und was das für den Senatsbeschluss des Doppelhaushalts in den nächsten Wochen bedeutet.
Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie ich schon gesagt habe, wir arbeiten intensiv mit den Berliner Stadtwerken zusammen, gerade wenn es um den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur geht, die auf den Liegenschaften des Landes stattfindet. Und wir werden zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Stadtwerken diesen Ausbau voranbringen. Wir haben auch eine Vereinbarung für Pilotvorhaben geschlossen. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Stadtwerken. Insofern haben die eine sehr wichtige Rolle. Ich finde es auch richtig, dass wir auf unsere landeseigenen Unternehmen zurückgreifen, wenn es um den Ausbau geht. Das tun wir an anderer Stelle auch. Jedes unserer Landesunternehmen setzt sich damit auseinander, wie stärker erneuerbare Energien genutzt werden können, ob das die BVG ist im Elektrobusbereich oder die BEW bei den ganzen Transformationsbedingungen und Photovoltaikanlagen auf Dächern. Das sind alles Themen, die wir gemeinsam vorantreiben, und die Stadtwerke sind einfach sehr wichtige Partner. Bezogen auf Ihre Frage zum Haushalt: Natürlich ist es so, dass wir das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität weiterführen wollen und auch in unserem Haushaltsentwurf verankert haben, auch mit diesem zusätzlichen Fördermodul in der Konzeptionierung. Das ist natürlich nicht nur für 2025 gedacht, sondern soll darüber hinausgehen. Wir sind natürlich gespannt, wie das Parlament dann damit umgeht, aber bisher habe ich den Eindruck, dass es breit getragen ist, dass wir in diesem Feld besser werden wollen und müssen, und dass wir dafür auch Unterstützung im Parlament bekommen, aber die letztendliche Entscheidung trifft das Hohe Haus. Wir haben entsprechend Vorsorge in unserem eigenen Entwurf getroffen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass die Vergabe von Projektmitteln, über 3,4 Millionen Euro, für den Kampf gegen Antisemitismus laut einer offiziellen Auskunft der Kulturverwaltung – ich zitiere – „von Koalitionsabgeordneten bestimmt wurde“?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Kahlefeld! Bei den 10 Millionen Euro zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus handelt es sich um eine Verstärkung des Titels durch den Haushaltsgesetzgeber, der durch das parlamentarische Verfahren in unseren Haushalt kam. Die Regierungsfraktionen haben Projekte im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin in Höhe von 3,4 Millionen Euro eruiert. Diese Projekte erfüllen die Kriterien, dass sie die Sensibilisierung für Antisemitismus erhöhen und eine direkte Wirkung auf die Berliner Gesellschaft haben sowie eine internationale Wirkung entfalten werden. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt prüft die bei uns eingegangenen Anträge derzeit und unterstützt bei der notwendigen formal korrekten Antragseinreichung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Welche Rolle spielt denn dann die Jury, also welche Rolle spielt der Sachverstand bei dieser Entscheidung, denn die Abgeordneten, die da Vorschläge machen, sind ja nun im Bereich Antisemitismus Laien, um nicht zu sagen Dilettanten? [Zurufe von der CDU und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Kahlefeld! Für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung, die in diesem Rahmen von 3,4 Millionen Euro laufen, gilt, dass sie unter anderem im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv – ich habe das bereits ausgeführt – zu verorten sind. Da geht es um eine internationale Wirkung. Dazu gehört zum Beispiel das internationale Nova-Festival, das ein großes Projekt mit einer einmaligen Fördersumme von 1,4 Millionen Euro in Berlin verwirklichen möchte. Wie Sie wissen, war das Festival ein Schauplatz des grausamen Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023. An diesem Beispiel sehen wir, dass wir auch Institutionen und Veranstalter berücksichtigen müssen, die nicht unbedingt zu unserem Tagesgeschäft der Kulturförderung gehören. Dabei geht es nicht nur um solche Großprojekte, sondern auch um kleinere Projekte, die mit deutlich weniger Mitteln Aufmerksamkeit bekommen sollen. Bereits im letzten Jahr haben wir in der Senatsverwaltung für Kultur mit der Kulturprojekte Berlin GmbH zusammengearbeitet, auf deren aufgebaute Expertise wir nun zurückgreifen und die uns in der Antragsprüfung operativ unterstützt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß ja, Frau Senatorin, Sie sind noch relativ neu im Amt, aber es geht ja gar nicht nur um die Projekte, die gefördert werden, sondern um die Art und Weise. Ich frage Sie: Halten Sie es für normal, dass der Senat hier am Haushaltsgesetzgeber, dem ganzen Parlament vorbei mit einzelnen Abgeordneten der CDU bestimmt, wohin Gelder fließen? Für mich ist das kein normales Verfahren. Das klingt für mich eher nach Klüngel. Deshalb, bitte, als zuständige Senatorin: Sehen Sie denn überhaupt das Problem, das wir hier adressieren? [Zurufe von der CDU und der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Wir prüfen die eingegangenen Projekte selbstverständlich hinsichtlich der Rechtskonformität mit der LHO in einem transparenten Verfahren. In diesem Vorgehen sind wir zudem auch berichtspflichtig gegenüber dem Hauptausschuss. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Laut Presseberichten und Aussagen des Landesmusikrats werden Honorarlehrkräfte von Musikschulen aufgefordert, schriftlich zu erklären, dass sie freiwillig auf eine Festanstellung verzichten, ansonsten drohe ihnen, keine weiteren Aufträge mehr zu bekommen. Versucht der Senat mit diesen unter Zwang eingeholten Verzichtserklärungen, auf Kosten der Honorarkräfte ein Klagerisiko abzuwenden und sich somit aus der Verantwortung zu stehlen, dafür zu sorgen, dass die Honorarverträge der Musikschullehrkräfte sukzessive in Festanstellungen umgewandelt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Der Senat hat vor sich die Herausforderung, die Wartezeit zwischen der jetzigen, noch nicht sicheren Lösung für die Honorarkräfte an den Musikschulen und einer klaren Aussage des Bundes zu überbrücken. Der Senat prüft derzeit alle Möglichkeiten, um die finanziellen Hürden für die rechtssichere Anstellung von möglichst vielen unserer Musikschullehrkräfte in Berlin zu überspringen. Das sind derzeit 1 830 Musikschullehrkräfte. Wir haben derzeit eine Festanstellungsquote von 24 Prozent. Die Bemühungen auf unserer Seite sind, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Quote von 24 Prozent in den kommenden Jahren sukzessive angehoben werden kann, und in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass die Stabilität an unseren zwölf Musikschulen in allen Bezirken mit insgesamt 63 000 Schülerinnen und Schülern gegeben ist. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, glauben Sie tatsächlich, dass hier der klare Missbrauch eines bestehenden Machtgefälles dazu geeignet ist, diese Festanstellung, die ja kommen soll, worin wir uns ja alle einig sind, tatsächlich zu verzögern, und dass das ein geeignetes Mittel ist, diese Zeit zu überbrücken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Es ist unser Bestreben, in dieser Zeit möglichst für Transparenz und Stabilität in unseren Musikschulen zu sorgen. Wir sind im Gespräch mit allen Musikschulleitungen, mit allen Bezirksleitungen, mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern, um durch diese Phase durchzukommen und in eine gute Zukunft für unsere Musikschullehrkräfte zu gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bereitet sich denn der Senat auf die Zeit nach dem Auslaufen des Moratoriums zum Jahreswechsel 2026/2027 vor, vor allem was die notwendige finanzielle Vorsorge für die Umwandlung von Honorar- in reguläre Anstellungsverhältnisse betrifft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Krüger! Wir gehen in eine Phase der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026/2027, und es wird im Rahmen dieser Haushaltsaufstellung Thema sein, wie die Bezirke in die Lage versetzt werden, die notwendigen Anstellungen vorzunehmen. Ich erinnere daran, dass nicht jeder der Lehrkräfte in Berlin angestellt werden möchte. Viele sind bereits in anderen kulturellen Institutionen angestellt, die wir als Land Berlin finanzieren. Aber für diejenigen, für die das notwendig ist und für die das ein wichtiger Baustein in ihren Lebensläufen, in ihren Karrieren ist, werden wir dafür Sorge tragen, dass das Gesetz, sobald dieses verabschiedet wird und die Rechtssicherheit über diese Tätigkeit dann auch klar ist, umgesetzt werden kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Medien zufolge verzeichnen auch die Berliner Jobcenter immer häufiger Fälle, bei denen Menschen – vor allem aus Süd- und Osteuropa – in ein kriminelles Geflecht zum Zwecke von Leistungsmissbrauch verwickelt sind. [Zuruf von den GRÜNEN: Buhuhu!] Dazu frage ich den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich des Ausmaßes und der daraus entstehenden finanziellen Schäden für die Berliner Steuerzahler?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete! Gerne nehme ich Stellung dazu. Es gibt seit etwa einer Woche Presseberichterstattungen über organisierte Kriminalität in diesem Bereich. Mir geht es dabei darum, Arbeitsausbeutung – denn das ist ein größeres Thema in diesem Feld – zu beseitigen. Wir prüfen aktuell auch, welche Erkenntnisse es in Berlin gibt; die Berichterstattung konzentrierte sich bisher auf Fälle in Nordrhein-Westfalen. Aktuell haben wir da noch keine Informationen. Wir lassen auch prüfen, welche Kontrollen in den letzten Jahren dazu durchgeführt wurden. Wie gesagt liegen meiner Verwaltung aber noch keine aussagekräftigen Informationen dazu vor. Wir behalten es im Blick. Es ist wichtig, dass die Menschen, die ausgebeutet werden, aus diesen Strukturen herauskommen. Sie erinnern sich sicherlich auch, dass wir vor einiger Zeit als erstes Bundesland die erste Schutzwohnung für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind, eingerichtet haben – weil Arbeitsausbeutung ein europäisches Thema, ein Bundesthema, aber auch ein Thema für das Land Berlin ist. Insofern werden wir unsere Bemühungen in dieser Hinsicht auch fortführen. – Danke!
Vielen Dank! – Arbeitsausbeutung und Leistungsbetrug sind meiner Meinung nach zwei verschiedene Sachen, aber gut. – Aus der schwarz-roten Koalition im Bund gibt es ja bereits Forderungen nach einem umfangreichen, automatisierten Datenabgleich zwischen den Jobcentern und den Behörden wie Finanzämtern, Familienkassen, Sicherheitsbehörden et cetera. Wie steht denn der Senat dazu, diese Forderungen auch hier in Berlin umzusetzen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke für die Frage, Frau Abgeordnete! Diese Forderungen sind auf Bundesebene auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir werden abzuwarten haben, wie der Bund hier vorgeht und welche Rückschlüsse sich für den Austausch der Daten innerhalb der Behörden ergeben werden. Wie gesagt, wir sind hier auch im Gespräch mit unseren Behörden, aber auch mit der Bundesebene, und werden dementsprechend als Land Berlin handeln. – Danke schön!
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, ob er angesichts solcher rassistischer Fragestellungen nicht doch noch einmal über ein AfD-Verbotsverfahren nachdenken möchte. [Lachen bei der AfD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Frage ist Frage!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es ja so, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zuletzt als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft hat. Die AfD macht von dem Rechtsschutz, den unsere Rechtsordnung vorsieht, Gebrauch und hat ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt. Insofern gilt momentan eine Stillhaltezusage. Wir werden das natürlich alles miteinander auswerten. [Thorsten Weiß (AfD): Inhaltlicher Zusammenhang? – Weitere Zurufe von der AfD)] Auch unser Landesamt für Verfassungsschutz wertet dieses Gutachten aus und wird dann entsprechend eine Positionierung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Köln vornehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und nicht berücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten acht Kolleginnen und Kollegen verlesen, die sich eingedrückt haben: Es startet der Kollege Wesener, dann folgen der Abgeordnete Ubbelohde, der Kollege Luhmann, der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Mirzaie, der Abgeordnete Dr. Husein, der Abgeordnete Dr. Bronson und der Abgeordnete Otto. Wir starten mit dem Kollegen Wesener. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann hat die Bildungssenatorin den Brief des Lehrers Oziel Inácio-Stech beziehungsweise seines Rechtsanwalts vom 4. Dezember 2024 selbst gelesen, in dem auf neun Seiten unter anderem ein Systemversagen der behördlichen Strukturen, die persönliche Befangenheit eines Mitarbeiters der SenBJF, möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten weiterer Mitarbeiter in der SenBJF, der Wunsch nach einer Korrektur in der Personalakte sowie die Aufforderung zur Bearbeitung der im Vorhinein gestellten AGG-Beschwerde benannt werden und der an die Bildungssenatorin persönlich adressiert wurde?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Herr Wesener! Ich habe den Brief nach der öffentlichen Berichterstattung gelesen. Der Brief ist, wie Sie selber schon gesagt haben, im Dezember 2024 in meinem Büro eingegangen. Es steht „persönlich“ darauf; dennoch kann man – und das weiß auch der Rechtsbeistand – mit Sicherheit als Person des öffentlichen Lebens nicht davon ausgehen, dass es dann nur die Senatorin liest. In dem Betreff des Schreibens des Rechtsbeistands – Sie haben es gerade eben schon zitiert – stand ganz klar: § 13 AGG. Dafür gibt es ganz klare Zuständigkeiten, die in genau diesem Gesetz auch hinterlegt sind. Der Beschwerdebrief ist genau an diese Zuständigkeit gegangen. Innerhalb von vier Wochen hat der Beschwerdeführer auch eine Antwort erhalten, sodass von einem Systemversagen beziehungsweise dem fehlenden Arbeiten der zuständigen Stellen zu keinem Zeitpunkt die Rede sein kann. – Danke! [Vasili Franco (GRÜNE): Schämen Sie sich nicht?]
Frau Senatorin! Welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus dem Umstand, dass Sie bei einem an Sie persönlich adressierten, neunseitigen Brief anscheinend maximal die Überschrift gelesen haben [Vasili Franco (GRÜNE): Gar nichts!] und den Brief fälschlicherweise ausschließlich als AGG-Beschwerde eingestuft und zur Bearbeitung an eben jenen Mitarbeiter weitergeleitet haben, dem in diesem Brief Befangenheit vorgeworfen wurde? Sieht so Ihre Verantwortung und Fürsorgepflicht als Dienstherrin aus?
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wesener! Das Land Berlin hat knapp 50 000 pädagogische Beschäftigte. Es kommen nahezu wöchentlich Briefe in die Bildungsverwaltung, die persönlich adressiert sind. Das Ziel ist es, alle Briefe zeitlich, inhaltlich und fachlich angemessen zu beantworten. Dies wird zu jeder Zeit gewährleistet. Ich habe bei diesem Brief – und das weise ich auch strikt zurück – nicht nur den Betreff gelesen. Ich habe Ihnen den Betreff zitiert. Ich habe gerade eben gesagt, dass ich nach der öffentlichen und medialen Berichterstattung den Brief auch komplett gelesen habe. Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehe ich daraus nach dem Verfahren, wie ich es im Bildungsausschuss letzte Woche ganz ausführlich dargelegt habe: Ich werde mich mit allen Akteuren treffen, sowohl mit der Schulgemeinschaft als auch mit den entsprechenden Stellen, die in der Vergangenheit zuständig waren und durch die übrigens ganz unterschiedlichen Thematiken, die über den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bei uns eingegangen sind, Rechnung getragen worden ist. In diesem gesamten Kontext, der weder einfach noch unterkomplex ist geschweige denn nur eine Thematik berührt, werden wir in Rücksprache mit allen Akteuren Maßnahmen treffen. Zu Personaleinzelangelegenheiten – auch das wissen Sie als ehemaliges Senatsmitglied – werde ich weder hier noch im Ausschuss noch sonst irgendwo öffentlich Stellung beziehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist spannend, Frau Senatorin, dass Sie gerade schon von unterschiedlichen Themen gesprochen haben und das trotzdem nur als AGG-Beschwerde benannt haben. Ich frage Sie aber, ob Sie die Ermittlungsakte im Fall Inácio-Stech kennen, an deren Ende eine Einstellung des Falls steht, und auf welcher Grundlage Sie dann im letzten Bildungsausschuss suggeriert haben, dass da mehr sei und so den betroffenen Lehrer trotz Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin diffamiert haben.
Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Zum einen weise ich zurück, dass ich jemals irgendjemanden diffamiert habe. Ich habe stets von einem komplexen Gesamtgefüge gesprochen. Ich habe nicht von Personaleinzelangelegenheiten gesprochen. Ihre Frage bezieht sich auf die Unterlagen, die in der Zuständigkeit der Justiz liegen. Darauf habe ich gar keinen Zugriff. Ich habe auch keine Einsicht genommen. Das wäre übrigens bei einem eingestellten Verfahren auch mehr als unüblich. Wenn, dann würde das die Personalstelle machen und nicht die Senatorin. Das hat bisher aber zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. So weit ich weiß, haben auch Sie Akteneinsicht beantragt, Herr Krüger, und dann werden Sie sich zu dem gesamten Fall selbst ein Bild machen können. Ich habe übrigens – ich wiederhole es gerne, auch wenn Sie im Bildungsausschuss anwesend waren – gesagt, dass es unterschiedliche Schreiben zu unterschiedlichen Zeitpunkten gab, und die Schreiben hatten unterschiedliche Punkte, die sie adressiert haben. Das im Dezember 2024 hatte § 13 AGG.
Vielen Dank! – Insbesondere in den letzten Wochen ist die Zahl der Fälle von Messergewalt gegen Polizisten und auch Normalbürgern geradezu explodiert. Dazu frage ich den Senat: Welche Erfolge konnte die vor einem halben Jahr angekündigte sogenannte „Koordinierungsstelle Messer“ gegebenenfalls bislang erzielen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist es so, dass wir nicht nur in Berlin sondern insgesamt im Bundesgebiet eine erschreckende Anzahl von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels Messer verzeichnen können. Das ist eine alarmierende Entwicklung, der wir insgesamt versuchen, bundesweit, aber besonders auch in Berlin, zu begegnen. Frau Innensenatorin Spranger hat deswegen die Berliner Strategie gegen Messergewalt ins Leben gerufen, die den Baustein hat, den Sie eben in Bezug genommen haben, aber darüber hinaus auch viele weitere Bausteine umfasst. Insofern ist es so, dass seit nunmehr inzwischen vier Monaten die Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern gilt, die Frau Innensenatorin Spranger gemeinsam mit dem Senat eingebracht hat, mit drei Messer- und Waffenverbotszonen. Die gesamte Strategie fußt auf vielen Bausteinen. Wie immer ist es so – das haben wir in unserem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart –, dass gute Innenpolitik aus dem Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression besteht und deswegen eine Vielzahl von Maßnahmen hier eingeleitet worden sind, um die Begehung von Straftaten mit dem Tatmittel Messer zu begegnen. Ich darf aber zugleich Ihnen mitteilen, dass die Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen durchaus bisher ein Erfolg war. Wir haben aufgrund des kurzen Zeitraums natürlich noch keine lange Analyse vornehmen können, aber die ersten Maßnahmen zeigen durchaus Erfolg. Wir haben mit einer Übergangszeit, einer Sensibilisierungsphase, begonnen, und im weiteren Verlauf werden die Kontrollmaßnahmen der Polizei Berlin konsequent und kontinuierlich ausgeweitet. Das Ziel ist es natürlich nicht nur, gefährliche Gegenstände und Messer aus dem Verkehr zu ziehen, sondern mit der Einrichtung solcher Waffen- und Messerverbotszonen insbesondere auch bei den Berlinerinnen und Berlinern das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es gefährlich ist, Messer mit sich zu führen, und die Menschen dafür zu sensibilisieren. Ich will das gerne an ein paar Zahlen festmachen. Im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 5. Juni 2025 haben wir in der Waffen- und Messerverbotszone am Leopoldplatz insgesamt 1 323 Personen kontrolliert und 23 Messer beschlagnahmt. In der darauffolgenden Woche nahm das am Leopoldplatz schon deutlich ab. Allein daraus können Sie ersehen, dass die Einrichtung einer solchen Zone durchaus einen präventiven Charakter hat und durchaus auch Erfolg hat. Dass Regeln eingehalten werden, ist aus unserer Sicht durchaus positiv zu bewerten. Auch dazu tragen diese Zonen bei. In der Waffen- und Messerverbotszone Görlitzer Park hat die Polizei Berlin im gleichen Zeitraum 215 Personen kontrolliert und 6 Messer beschlagnahmt. Am Kottbusser Tor wurden 324 Personen kontrolliert und 13 Messer beschlagnahmt. Sie sehen also, dass wir hier konsequent die Maßnahmen durchführen, und wir werden das mit Präventionsmaßnahmen begleiten, mit ganz konsequenten Bürgergesprächen, mit Präventionsgesprächen, die dazu dienen sollen, dass Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu stärken und möglichen Gefährdungen frühzeitig entgegenzuwirken. Das ist genau diese Kombination, die ich eben schon in Bezug genommen habe. Die Kombination aus präventiven und repressiven Maßnahmen ist ganz essenziell, um nachhaltig wirklich Wirkung zu erzielen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Bevor wir zur ersten Nachfrage kommen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ernst gemeint, dass es etwas geben muss, wozu man sich für eine Frage eindrückt. Wir löschen hier während der gesamten Fragestunde Fragen, weil man sich bei: „Sehr geehrte Frau Präsidentin!“ –, noch nicht mit einer Frage eindrücken kann. Es wäre gut, wenn wir uns daran alle halten könnten. Das würde auch uns hier oben das Leben vereinfachen. Jetzt hat die erste Nachfrage der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Staatssekretär! Bemerkenswert ist doch, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen viermal weniger Straftaten, nämlich 89 gegenüber 356 in unserer Stadt, passieren. Von daher frage ich Sie: Welche konkreten und wirksamen Maßnahmen wird denn der Senat ergreifen, von Placebos wie einem nicht kontrollierbaren Messerverbot und einer Verlagerung in andere Stadtteile mal abgesehen, um unsere Stadt von diesen Gewaltexzessen zu befreien?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für die Beantwortung betreffend das Gebiet Nordrhein-Westfalens bin ich nicht zuständig, aber ich darf vielleicht noch einmal darauf rekurrieren, was ich eben schon versucht hatte, deutlich zu machen: Gute Innenpolitik besteht aus dem Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Keiner dieser drei Bausteine kann weggedacht werden, ohne dass der Erfolg guter Innenpolitik insgesamt entfiele. Ich habe Ihnen eben auch versucht deutlich zu machen, dass es eine Berliner Strategie gegen Messerkriminalität gibt, die Frau Senatorin Spranger entwickelt, und wo präventive, interventionistische und repressive Bausteine dazugehören. Deswegen ist das in der Tat immer so, dass sich Delikte, die verwirklicht worden sind, in Statistiken abbilden lassen, wie beispielsweise der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Erfolg von Präventionsmaßnahmen nur ganz schwer in Statistiken zu pressen ist. Wir sehen bereits jetzt – das habe ich eben versucht, zum Ausdruck zu bringen – an den eingeführten Waffen- und Messerverbotszonen, dass die eben auch einen präventiven Charakter haben. Insofern möchte ich der Behauptung, die in der Frage so ein bisschen mitschwang, entgegentreten, dass das sich hier in irgendeiner Weise um Placebos handelt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist in der Tat so, dass Gewalttaten mit Messern selbstverständlich ein ernstes Problem sind; sie sind ein gesamtstädtisches Phänomen – und wie ich vorhin schon gesagt habe – und eines, das bundesweit auftritt. Die Waffen- und Messerverbotszonen haben aber dann auch einen präventiven Charakter. Diese Vorfälle, die in letzter Zeit geschehen sind, belegen auch, dass Messergewalt auch öffentliche Räume jenseits der Waffen- und Messerverbotszonen betrifft. Natürlich werden auch in Waffen- und Messerverbotszonen weiterhin Taten begangen werden. Ich will beispielsweise an den Vorfall am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz erinnern, als ein Mann mit einem Küchenmesser tödlich verletzt worden ist. Solche Dinge sind einfach wichtig, um auch das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu stärken. Bereits vor diesem Vorfall am Sophie-Charlotte-Platz waren wir und auch Senatorin Spranger damit beschäftigt, den Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausweitung der Waffen- und Messerverbotszone auch auf den Bereich des gesamten öffentlichen Nahverkehrs vorzubereiten. Auch das ist nahezu abgeschlossen und wird schon im Sommer gelten. Das ist ein wichtiger Baustein. Solche Verbote sind auch ein wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie der Senatorin Spranger gegen die zunehmende Anzahl von Messerangriffen im öffentlichen Raum. Noch einmal: Die ersten vier Monate der Waffen- und Messerverbotszonen zeigen aus meiner festen Überzeugung, dass diese Vorgehensweise richtig ist, dass sie funktioniert, dass wir eine ausgewogene Balance zwischen Präventionsmaßnahmen und Repression haben, dass wir Waffen- und Messerverbotszonen einrichten, um der Polizei die Mittel zu geben, dieses Phänomen zu bekämpfen, aber damit auch gleichzeitig ein Signal in die Stadtgesellschaft setzen, dass wir hier handeln. Die Waffen- und Messerverbotszonen sind nicht nur ein rechtliches Instrument, sie sind auch ein Signal an die Stadtgesellschaft. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass unser Ansatz, der Ansatz der Senatorin Spranger, ganz klar ist: Wir setzen hier auf Sicherheit mit Augenmaß, eben durch Prävention durch Aufklärung, aber auch durch entschlossenes Handeln, wenn es denn erforderlich ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn wir uns gerade mit dem Waffenrecht und auch der AfD beschäftigen, frage ich den Senat wie dieser auch angesichts der Zunahmen von rechtsextremen Straftaten die Entwaffnung von Extremisten vorantreibt. [Thorsten Weiß (AfD): Das steht doch in keinem thematischen Zusammenhang! – Carsten Ubbelohde (AfD): Wollen Sie meinen Kugelschreiber?] – Wenn Sie sich angesprochen fühlen, habe ich wohl einen Nerv getroffen, aber die Antwort vom Senat würde mich trotzdem interessieren.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Recht herzlichen Dank für die Nachfrage! Das Waffenrecht sieht die von Ihnen in Bezug genommenen Maßnahmen grundsätzlich vor, und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist die Waffenbehörde, die bekanntermaßen bei der Polizei Berlin angesiedelt ist, auch tätig. Solche Dinge werden, das wissen Sie, regelmäßig nach den gesetzlichen Grundlagen überprüft, und die erforderlichen Maßnahmen werden dann auch eingeleitet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In meinem Wahlkreis gibt es sehr viele Kleingärtner, die besorgt sind, was mit ihren Kleingartenanlagen ist. Deshalb frage ich den Senat: Wie ist der aktuelle Stand des Kleingartenflächensicherungsgesetzes? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist eine Zielsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats. Wir stehen ganz kurz vor dem Ziel. Wir haben nämlich in enger Abstimmung mit der auch zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mit der Senatsverwaltung für Justiz, aber auch, und das ist mir ganz wichtig, mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde, damit auch die Interessen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon im Vorfeld entsprechend in das Gesetz einfließen, den Entwurf fertiggestellt. Wir gehen jetzt in die Mitzeichnung. Ich habe es gestern – was haben wir heute? Donnerstag –, nein vorgestern freigegeben, damit es in die Mitzeichnung gehen kann. Da die zuständigen Verwaltungen schon im Vorfeld mit ins Boot genommen worden sind, gehe ich davon aus, dass die Mitzeichnung jetzt sehr schnell erfolgt, sodass wir vor der Sommerpause – das ist jedenfalls unser Ziel – dieses Gesetz noch im Senat verabschieden. Ich möchte dazusagen, dass auch die Vorgängerregierung dieses Ziel verfolgt hat, das Vorhaben aber nicht über die Hürde gebracht hat. Wir werden es jetzt aber über die Hürde bringen. Insofern freue ich mich für alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass es uns gelingen wird, die im Landeseigentum Berlins stehenden Flächen dann auch zu sichern für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! In der Tat ist das ein sehr bewegender Moment für alle Kleingärtner. Wir sind uns alle einig, dass die Kleingärten ein Stück Berliner Kulturguts sind. Ich hätte allerdings noch die Frage, wie genau das Kleingartenflächensicherungsgesetz die Kleingärten sichert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Der Anwendungsbereich wird größtmöglich gefasst sein. Es ist auch ein sehr schmales Gesetz. Es hat ganze fünf Paragrafen. Wir werden eine Umwidmung von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen nur in Grenzen zulassen, und zwar in sehr engen Grenzen, zum einen, wenn das öffentliche Interesse am Bau von Wohnungen für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum überwiegt, zum anderen für den Bau sozialer und verkehrlicher Infrastruktur – dies allerdings nur, wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt und zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kleingärten Ersatzflächen im Einzugsbereich der bisherigen Nutzer in der gleichen Größe zur Verfügung stehen. Ganz wichtig war den beteiligten Senatsverwaltungen, auch das Abgeordnetenhaus hier mit ins Boot zu nehmen, damit Sie als Repräsentanten der Berlinerinnen und Berliner Ihre Zustimmung erteilen müssen. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses entfällt nur dann, wenn die Gesamtfläche der von einer geplanten Umwidmung betroffenen Kleingärten 0,5 Hektar nicht übersteigt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Altuğ. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Meine Frage lautet: Frau Senatorin, wenn Sie sagen, das öffentliche Interesse des Landes Berlin, beinhaltet das auch Wohnungsbau?
Vielen Dank! – Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten verstößt die Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor gegen Datenschutzvorschriften, weil die Kameras weite Teile des öffentlichen Raums erfassen. Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung der Datenschutzbeauftragten?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Errichtung der Kotti-Wache war ja intensiver Gegenstand der Beratungen hier im Hause. Wir haben das natürlich sorgsam alles geprüft und auch im Vorfeld geprüft, wo welche Sicherheitsmaßnahmen angebracht werden. Gerade an diesem Ort ist die Sicherung des Gebäudes als ein wesentlicher Bestandteil bei der Errichtung der Nebenwache am Kottbusser Tor erforderlich gewesen und auch weiterhin erforderlich. Wir teilen nicht auf Anhieb die Rechtsauffassung, die die Berliner Datenschutzbeauftragte geäußert hat, müssen das aber natürlich ernst nehmen und werden das auch ernst nehmen, sorgsam prüfen und miteinander in einen Dialog treten, sodass die Sicherungsinteressen des Gebäudes dieser Polizeinebenwache auf der einen Seite wie auch die Datenschutzbelange auf der anderen Seite ausreichend gewahrt werden und Berücksichtigung finden. Ich bin zuversichtlich, dass das auch kurzfristig gelingen wird.
Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um das jetzt datenschutzkonform zu gestalten? Wollen Sie gesetzgeberisch tätig werden oder aktiv, indem Sie an der Kameraüberwachung etwas ändern?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich meine, das eben schon beantwortet zu haben. Wir werden mit der Berliner Datenschutzbeauftragten zunächst in einen Austausch treten, um die gegenwärtig unterschiedlichen Rechtsauffassungen über das Berliner Datenschutzrecht in Einklang miteinander zu bringen, und dann die hieraus erforderlichen, angepassten Maßnahmen ergreifen, die zum einen die Gewährleistung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, zum anderen aber die erforderliche Sicherung der Nebenwache am Kottbusser Tor berücksichtigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung finden werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Herr Staatssekretär! Ich habe nicht so richtig verstanden, inwieweit Sie dort eine andere Rechtsauffassung vertreten. Die Datenschutzbeauftragte hat ja moniert, dass die Kameras der Kotti-Wache auf die Straße, die Adalbertstraße, gerichtet sind und diese mit erfassen. Welche Rechtsvorschrift könnte das rechtfertigen? – Ich kenne keine. Da gibt es eine klare Gesetzeslage und auch eine klare Rechtsprechung. Könnten Sie vielleicht noch mal erläutern, was da Ihre Rechtsauffassung ist?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Recht herzlichen Dank für die Nachfrage! Auch das habe ich meines Erachtens schon versucht zu beantworten. Dass wir einen rechtskonformen Zustand brauchen, steht gänzlich außer Frage, unter Beachtung von Gesetzen und Rechtsprechung, selbstverständlich. Daran fühlt sich der Senat insgesamt immer gebunden. Deswegen wird auch hier ein rechtskonformer Zustand erforderlich sein. Nach unserer Auffassung ist das gegenwärtig der Fall, nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten nicht. Wir werden uns deswegen zusammensetzen, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen übereinanderlegen und miteinander in Einklang bringen, sodass am Ende all dies gewahrt ist. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie setzt sich Senat gegenüber dem Bund für den langfristigen Fortbestand des Erfolgsmodells Deutschlandticket ein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mirzaie! Es ist so, dass wir eine Sonderverkehrsministerkonferenz haben werden, am 27. Juni, wenn ich das richtig erinnere. In dieser Sonderverkehrsministerkonferenz werden wir uns als Verkehrsminister der Bundesländer darüber verständigen, wie wir das Deutschlandticket, das sicherlich ein Erfolgsticket ist, möglichst weiter fortführen können. Wir stellen aber auch fest, dass die Finanzierung, die derzeit gewählt ist, wo 1,5 Milliarden Euro jeweils, einerseits vom Bund und andererseits von den Ländern getragen werden, die dritte Säule durch die Fahrgasteinnahmen derzeit in Höhe von 58 Euro, erstens natürlich den Bundeshaushalt belastet, zweitens die Länderhaushalte extrem belastet, sodass diese Finanzierung mit Blick in die Zukunft so aus unserer Sicht nicht mehr auskömmlich sein wird. Wir müssen mit allen Verkehrsministern darüber sprechen und dann natürlich auch mit dem Bundesverkehrsminister. Wie der Regierende Bürgermeister schon angekündigt hat, ist das auch ein Thema, das sicherlich zwischen den Ministerpräsidenten entsprechend besprochen wird. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ich höre heraus, dass Sie für das Deutschlandticket sind. Wie ist das denn mit der Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters vereinbar, dass das Deutschlandticket eingespart werden soll?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ich teile alles, was die Verkehrssenatorin gesagt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal klarstellen, wir befinden uns gerade in einer Diskussion mit der Bundesregierung über Steuerentlastung und Sondervermögen. Der Finanzsenator hat das vorhin angesprochen. Und wir befinden uns in Berlin gerade in einer Diskussion, wie wir die Bezirke stärken wollen, Stichwort Konnexität. Warum erwähne ich das? – Wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten – gar kein Vorwurf nur an die Ampel, sondern an alle Bundesregierungen der letzten Jahre – – Der Bund hat etwas bestellt, und die Länder haben bezahlt. Ich kann Ihnen sagen, das wird so einfach mit allen Ländern nicht mehr gehen. Da geht es gar nicht ums Wollen. Die Länder sind ja willig, bestimmte Beschlüsse im Bundesrat zu unterstützen. Da geht es auch ums Können. Können wir den Landeshaushalt weiter finanziell belasten? Ich finde, das Deutschlandticket ist ein ausgezeichnetes, großartiges Angebot für die Menschen in unserem Land. Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stellt, dass er es dann auch voll finanziert. Das Land Berlin wird jährlich durch das Deutschlandticket mit 145 Millionen Euro belastet. Das geht anderen Ländern auch so. Wir müssen hier zu einem neuen Prinzip kommen. Was wir in Berlin mit der Konnexität zwischen Land und Bezirken machen, das erwarte ich auch vom Bund. Wenn der Bund etwas bestellt, muss er für einen Ausgleich sorgen. Ansonsten werden die Länder das nicht mehr so einfach leisten können, auch wenn sie wollen.
Herzlichen Dank! – Weil Sie gerade „Erfolgsmodell Deutschlandticket“ sagten, würde ich gerne von Ihnen wissen, was denn mit dem Erfolgsmodell Schülerticket in Berlin geplant ist.
Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Nun haben Sie das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie sehen einfach mal, wie viel Mobilität über die ganzen Verwaltungen geht. – Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem Schülerticket gilt genau das Gleiche, was der Regierende gerade beim Deutschlandticket gesagt hat. Das Schülerticket wird in Anspruch genommen. Wir haben zwei verschiedene Kategorien. Wir haben das Schülerticket für den Grundschulbereich. Wir haben das Schülerticket für die weiterführenden Schulen. Es belastet den Landeshaushalt jährlich mit knapp 60 Millionen Euro. Wir haben eine nicht hundertprozentige Inanspruchnahme. Wir haben gleichzeitig im Grundschulbereich, insbesondere bei den ganz Kleinen, bei den Jungen, bei den Schulanfängern, bei den ersten Klassen immer wieder die Situation, dass nicht in dem Umfang genutzt wird, wie es finanziert wird, weil wir es pauschal als Pauschale an die Verkehrsverwaltung für alle Schülerinnen und Schüler finanzieren. Die Debatte, die wir führen müssen, ist schlichtweg die, ob man sich hundertprozentige Deckung, Kostenfreiheit bei nicht hundertprozentiger Inanspruchnahme weiterhin leisten muss, in Zeiten, wo man einen Landeshaushalt konsolidieren muss. Was bedeutet das im Umkehrschluss für andere Angebote in der Bildungsverwaltung? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Sie haben die Frage gestellt, was das für das Schülerticket bedeutet. Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Daraus müssen dann Entscheidungen getroffen werden, aber wie es meine Vorgängerinnen und Vorgänger in anderen Zusammenhängen gesagt haben, am Ende des Tages sind Sie als Parlament der Landeshaushaltsgesetzgeber. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmals eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten über das Kalenderjahr 2024 Bericht Drucksache 19/2373 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich den Bürger- und Polizeibeauftragten Herrn Dr. Oerke herzlich und erteile ihm das Wort. – Bitte sehr! Dr. Alexander Oerke (Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich Ihnen den Bericht über meine Tätigkeit im Jahr 2024 vorstellen darf! Ich beginne mit einigen Angaben zur Statistik. Das Eingangsaufkommen der Ombudsstelle des Bürger- und Polizeibeauftragten hat sich von 429 Fällen im Jahr 2023 auf 784 Vorgänge im Jahr 2024 erhöht. Das ist eine Steigerung um rund 83 Prozent. Daran wird deutlich, dass sich die Ombudsstelle etabliert hat und auch immer stärker wahrgenommen wird. Die Zahlen sind aus meiner Sicht ein starkes Zeichen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und zeigen den stetig wachsenden Bedarf nach einer unabhängigen und möglichst schnellen Klärung von Beschwerden und Unterstützung bei Konflikten mit den Einrichtungen des Landes sowie nach Beratung und Schlichtung. Diese Entwicklung ist aber noch nicht am Ende, denn im Jahr 2025 rechne ich mit einer weiteren Steigerung um rund 60 Prozent auf dann über 1 100 Verfahren. Dabei wird sich der auf den Polizeibeauftragten entfallende Anteil voraussichtlich von 30 Prozent auf rund 36 Prozent erhöhen. Die Bearbeitung der 562 Beschwerden an den Bürgerbeauftragten und von 222 Verfahren des Polizeibeauftragten wäre ohne den tatkräftigen und fachkundigen Einsatz meiner Mitarbeitenden nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich mich bei meinem Team bedanken. [Allgemeiner Beifall] Weil meine Mitarbeitenden alle eine mehrjährige Verwaltungserfahrung in einer Berliner Behörde haben, können wir mit den Behörden fachlich auf Augenhöhe kommunizieren und deren Entscheidungen mit der erforderlichen Prüfungstiefe beurteilen. Dies gilt insbesondere für den Polizeibeauftragten, dessen Tätigkeit tief gehende polizeifachspezifische Kenntnisse verlangt. Im Referat des Bürgerbeauftragten hat sich die Bandbreite der von Beschwerden betroffenen Behörden weiter erhöht, zum Beispiel um die Berliner Feuerwehr, einige Finanzämter, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, um nur einige wenige zu nennen. Der Schwerpunkt der Beschwerden lag aber erneut bei den Bezirksämtern und dort insbesondere bei den Ämtern für Soziales und bei dem Landesamt für Einwanderung. Bei den meisten Beschwerden ging es nicht um eine unrichtige Sachentscheidung, sondern um massive Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung und die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Behörden. In rund 54 Prozent dieser Fälle konnten wir durch Beratung helfen und für eine Abhilfe durch die Behörden sorgen. Wesentlicher Erfolgsfaktor war die unbürokratische Arbeitsweise der Ombudsstelle, die auf den direkten Dialog mit den Beschwerdeführenden und den sachbearbeitenden Personen in den Behörden ausgerichtet ist. Dadurch hält sich aus meiner Sicht der Arbeitsaufwand der Behörden für die Beantwortung meiner Ersuchen in Grenzen. Der geringen Quote von begründeten Beschwerden in Höhe von 5,6 Prozent im Bereich des Bürgerbeauftragten müssen aber die Fälle hinzugerechnet werden, in denen die Behörde abgeholfen hat, denn eine Abhilfe setzt voraus, dass die Beschwerde begründet ist, und so gesehen betrug der Anteil der begründeten Beschwerden im Referat Bürgerangelegenheiten wie im Vorjahr rund 31 Prozent. Das ist nicht wenig. Beim Polizeibeauftragten waren es insofern rund 21 Prozent. Ein besonderes Augenmerk bitte ich Sie aber auf die Situation in den Sozialämtern zu richten. Was mich diesbezüglich an Beschwerden erreichte, ergibt ein erschreckendes Bild über regelmäßig nicht erreichbare Sachbearbeitende, unzutreffende oder ausstehende Bescheide und unvollständige Leistungserbringung. Nicht selten mussten die Anspruchsberechtigten wegen der Nichtbearbeitung ihrer Anträge Kredite aufnehmen oder waren auf die finanzielle Unterstützung von Dritten angewiesen. Sofern ein Verlust der Wohnung wegen Mietrückständen drohte, war eine besonders schnelle Abhilfe geboten, und die Behörden haben in diesen Fällen dann auch reagiert. Vor dem Hintergrund von bis zu 350 Fällen pro Dezernat und angesichts immer stärker wegbrechenden, man kann auch sagen weglaufenden Personals und wegen aus meiner Sicht ineffektiver Softwareunterstützung haben die Sozialstadträte die zuständige Senatorin mehrfach um Unterstützung gebeten. Ich halte diese Hilferufe und Schilderungen nicht für übertrieben, denn in einigen Sozialämtern kann von einer ordnungsgemäß funktionierenden Verwaltung keine Rede mehr sein. Der Grundstein für diese prekäre Personalsituation wurde unter anderem dadurch gelegt, dass die Stellen der Beschäftigten in den Sozialämtern zu geringwertig eingestuft wurden. Die sich immer weiter verschärfende und teilweise unerträgliche Arbeitsbelastung sowie die Einsätze und Abgänge der sogenannten Boomer-Generation haben die Situation nun teilweise eskalieren lassen. Bei Beschwerden gegen das LEA lag der Fokus auf der überlangen Dauer von Einbürgerungsverfahren. Bekanntlich hat das LEA Anfang 2024 rund 40 000 offene Einbürgerungsfälle von den Bezirksämtern übernommen und zusätzlich rund 5 000 Neuanträge pro Monat zu bearbeiten gehabt. Dass dies zu langen Bearbeitungszeiten, fehlender Kommunikation und Frustration der Antragstellenden führt, dürfte ebenso einleuchten, wie dass dieser Rückstau nicht binnen eines Jahres abzubauen war. Da habe ich mich mit Ausnahme von besonders dringlichen Fällen darauf beschränkt, den Beschwerdeführenden die Sachlage zu erläutern und sie weiterhin um Geduld zu bitten. Das LEA nutzt nach meinen Feststellungen alle seine Möglichkeiten aus, um die Verfahrenslaufzeiten weiter zu verringern. Dies gilt auch für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, denn dieser Aufgabenbereich des LEA war ebenfalls Gegenstand zahlreicher Beschwerden. Beschwerden gegen die Polizei Berlin betrafen unter anderem den Umgang mit psychisch kranken, verhaltensauffälligen und hilflosen Menschen, Vorwürfe wegen Diskriminierung und übermäßiger Polizeigewalt bei Polizeikontrollen und Versammlungen sowie den sonstigen Missbrauch von Befugnissen. Auch gab es viele Beschwerden gegen Verwarnungs- und Bußgelder. Das ist aber ein unproblematischer Bereich, denn soweit diese Beschwerden begründet waren, hat die Bußgeldstelle umgehend reagiert und die Verfahren eingestellt. Im Jahr 2024 haben sich auch 32 Dienstkräfte der Polizei Berlin mit einer Eingabe an den Polizeibeauftragten gewandt. Hierbei ging es unter anderem um den Umgang der Polizei Berlin mit den eigenen Beschäftigten im Rahmen von strafrechtlichen und disziplinaren Ermittlungen. Weitere Vorwürfe betrafen die fehlende Transparenz von Personalentscheidungen, zum Beispiel bei Umsetzungen, der Dauer von Disziplinarverfahren sowie bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen und den Umgang mit Dienstunfällen. Zusammenfassend wünschten sich diese Eingebenden eine bessere Fürsorge und mehr Anerkennung durch ihren Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber. Die Doppelfunktion des Polizeibeauftragten, der auch Ansprechpartner für Polizeibedienstete außerhalb des Dienstwegs ist, stellt eine Besonderheit im Vergleich mit den anderen Beschäftigten des Landes dar. Diese Bevorzugung hilft mir, Vertrauen bei den Polizeidienstkräften aufzubauen, weil der Polizeibeauftragte eben nicht nur kritisieren kann, sondern auch unterstützen. Die im Bericht ausführlich dargelegte Arbeitsweise des Berliner Polizeibeauftragten hebt sich von denen der anderen Polizeibeauftragten in Deutschland in zwei Punkten wesentlich ab, zum einen hinsichtlich der Prüfungstiefe, mit der wir Vorwürfen nachgehen, und zum anderen wegen der sogar von einigen Dienstvorgesetzten der Polizei nachgefragten Schlichtungsverfahren. Ich hatte dies in meinem Bericht näher ausgeführt. Schon in den vergangenen Berichten habe ich bemängelt, dass die Polizei mir Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen immer dann verweigert, wenn strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen wurden, unabhängig davon, gegen wen ermittelt wird. Dies sieht aus meiner Sicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes so nicht vor. Dadurch kann ich gerade in den Fällen, in denen schwerwiegendere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben werden und Schlichtungsverfahren ausscheiden, meinem gesetzlichen Prüfungsauftrag nur eingeschränkt nachkommen. Deshalb habe ich mich gezwungen gesehen, zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Polizei zu erheben, um meine gesetzlichen Auskunftsrechte durchzusetzen. Viele Beschwerdeführende beklagen sich über das Fehlen einer offenen und konstruktiven Fehlerkultur der Polizei. Das trifft zu und hat strukturelle Ursachen. Die Polizei ist aufgrund der ihr vorgeschriebenen formellen Behandlung von Beschwerden im Rahmen von Disziplinar- und Strafverfahren regelmäßig nicht in der Lage, mit Betroffenen und den Polizeikräften einen offenen Dialog zu führen. Dieses Defizit kann der Polizeibeauftragte unter anderem im Rahmen von moderierten Schlichtungsgesprächen ausgleichen, um die gewünschte Transparenz, Einsicht in Fehlverhalten herzustellen und gegebenenfalls eine persönliche Entschuldigung zu erhalten. All dies ist für eine offene Fehler- und Reflexionskultur aber unerlässlich, und dies wird auch von sehr vielen Beschwerdeführenden so gewünscht. Im Vergleich zum Jahr 2023 ist mein Bericht deutlich polizeikritischer ausgefallen. Dies beruht aber nicht darauf, dass die Arbeit der Polizei Berlin grundsätzlich schlechter geworden wäre, sondern darauf, dass es mir mithilfe meiner Mitarbeitenden trotz der angesprochenen Schwierigkeiten immer besser gelingt, Vorgänge zu hinterfragen und aufzuklären. Bei aller berechtigter Kritik darf aber nicht vergessen werden, dass wir der Polizei für ihren Einsatz, der durchaus schwierig ist und mitunter sehr herausfordert, unseren Dank schulden. [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist Ihr Hilfsinstrument für eine demokratische Kontrolle und einen Dialog zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im Alltag konkret erlebbar und durchsetzbar sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Verwaltung unserer Stadt wieder als proaktiven und freundlichen Dienstleister wahrnehmen und nicht als nerven- und zeitraubende Einrichtung, die ihnen das Leben schwermacht. Der Bürger- und Polizeibeauftragte versucht, die bestehenden Defizite auszugleichen und verloren gegangenes Vertrauen in die Verwaltung unserer Stadt und die Polizei Berlin wieder herzustellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Oerke! – Wir kommen zur Besprechung mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion, und es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dregger! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den dritten Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, den Sie, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, uns soeben vorgestellt haben. Ich möchte ausdrücklich würdigen, dass Sie in Ihrem schriftlichen Bericht, aber auch gerade in Ihrer Rede die Arbeit unserer Behörden mit der nötigen kritischen Distanz, aber auch mit der angebrachten Wertschätzung dargestellt haben. Dafür und für die insgesamt engagierte Arbeit im Auftrag des Parlaments möchte ich Ihnen und Ihrem Team herzlich danken! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Sie befassen sich entsprechend Ihrem gesetzlichen Auftrag mit drei Arten von Vorkommnissen: Bürgerbeschwerden an den Bürgerbeauftragten, Bürgerbeschwerden an den Polizeibeauftragten und Eingaben von Polizeibeschäftigten an den Polizeibeauftragten. Auf 55 Seiten haben Sie 784 Vorgänge im Kalenderjahr 2024 berichtet, darunter 190 Beschwerden an die Polizei Berlin. Von den 172 abgeschlossenen Beschwerden gegen die Polizei haben Sie 14 als zumindest teilweise begründet bewertet. Das sind 8,1 Prozent der eingegangenen Beschwerden. Sie haben gerade noch darauf hingewiesen, dass Sie noch weitere klären konnten, insofern auf 21 Prozent kommen. Das ist lobenswert. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das angesichts von etwa 30 Millionen Dienststunden unserer 18 000 Polizeivollzugsbeamten pro Jahr im Grunde eine nicht messbare Größe ist. Bei den außerpolizeilichen Beschwerden beträgt der Anteil der begründeten Beschwerden sogar nur 5,7 Prozent. Das bedeutet, die von Ihnen festgestellten Sachverhalte machen vor allen Dingen eines deutlich, und das möchte ich hier angesichts der immer wieder faktenfreien, von interessierter Seite propagierten Verunglimpfungen unserer Behörden und insbesondere unserer Polizei mit aller Deutlichkeit feststellen: Unsere staatlichen Organe, insbesondere unsere Polizei, handeln rechtsstaatlich. Sie üben zu Recht das Gewaltmonopol des Staates aus. Sie sind nicht ansatzweise extremistisch unterwandert. Sie sind auch nicht rassistisch. Sie haben uneingeschränkt unser Vertrauen und unseren Rückhalt verdient. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD)] Ein Weiteres erscheint mir erwähnenswert. 56 der 172 Beschwerden gegen die Polizei Berlin und damit etwa ein Drittel konnten Sie durch Beratung, Abhilfe und Schlichtung abschließen. Das möchte ich ausdrücklich würdigen, denn offenbar gelingt es Ihnen im Wege eines informellen Verfahrens, offensichtlich unbegründete Beschwerden abzuwenden und damit unnötige Disziplinar- und Strafverfahren gegen Polizeidienstkräfte zu vermeiden. Das ist absolut lobenswert. Dafür möchte ich mich bedanken. Nur soweit sich belastbare Vorwürfe nicht im Rahmen der informellen Vorklärung ausräumen lassen, gehen Sie den formellen Weg der Einschaltung des Beschwerdemanagements der Polizei Berlin. Hier stoßen Sie, darauf haben Sie gerade hingewiesen, oftmals auf Grenzen, die Sie beklagen. Insbesondere wird Ihnen oftmals die Herausgabe von Akten unter Hinweis auf das Bestimmungsrecht der Berliner Staatsanwaltschaft verweigert. Hintergrund ist, dass im Falle eines Anfangsverdachtes einer Straftat oder eines Dienstvergehens ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss und damit die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und der Justiz eröffnet wird. Das wollen Sie nicht akzeptieren, und deswegen haben Sie sich mit zwei Klagen an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt. Wir haben die Frage auch immer wieder diskutiert, und ich verstehe Ihren Antrag auf und Ihr Interesse an Akteneinsicht auch in strafrechtliche Ermittlungsakten, aber ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass das unterstützenswert ist. Meines Erachtens sieht § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über den Bürger- und Polizeibeauftragten genau deshalb kein Akteneinsichtsrecht für den Polizeibeauftragten vor, weil die Staatsanwaltschaft den Fall ermittelt. Wer, wenn nicht Staatsanwaltschaft und Strafgerichte, sind denn die kompetenten Institutionen, um strafrechtliche Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten zu untersuchen und zu entscheiden? – Ich sehe auch keinen Sinn darin, wenn neben der Staatsanwaltschaft eine weitere Kontrollbehörde parallele Entwicklungen aufnimmt. Im Gegenteil: Das Vertrauen in den Rechtsstaat könnte leiden, wenn der Polizeibeauftragte zu einem von der Justiz abweichenden Prüfungsergebnis käme. Damit würde die Autorität der Justiz angegriffen. Faktisch würde sich der Polizeibeauftragte zu einer ungesetzlichen Revisionsinstanz über die Entscheidungen der Justiz erheben, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] und dies widerspräche unserer verfassungsmäßigen Gewaltenteilung, [Benedikt Lux (GRÜNE): Inwiefern?] die ein Kontrollrecht des Parlamentes, das Sie ja im Auftrag des Abgeordnetenhauses ausüben, nur über die Entscheidungen der Exekutive vorsieht, aus gutem Grund aber nicht über die Entscheidungen der Justiz. In anderen Bundesländern, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, darf der Polizeibeauftragte bei laufenden Ermittlungsverfahren gar nicht tätig werden. Ohne Zweifel besteht die Ratio legis darin, dass der Polizeibeauftragte nicht die Befugnis haben soll, zur Superrevisionsinstanz der Justiz zu werden, und zudem kein Sinn darin gesehen wird, dass sich neben der Justiz eine weitere Prüfungsstelle mit demselben Sachverhalt beschäftigt. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Es ist aus meiner Sicht eine gravierende Schwäche des Berliner Gesetzes über den Bürger- und Polizeibeauftragten, dass hier keine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur Justiz vorgenommen worden ist. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? – Vasili Franco (GRÜNE): Nein, nein!] Eine solche klare und unmissverständliche Abgrenzung fehlt ja auch, und das haben wir schon öfter angemerkt, zum Landesantidiskriminierungsgesetz. Die dort geregelte Ombudsstelle ist ebenfalls befugt, eigenständige Ermittlungen zu führen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Richtig so!] Das Ganze führt dann dazu, dass neben dem Petitionsausschuss drei weitere Institutionen in ein und demselben Fall aktiv werden können. Darin sehe ich schlichtweg keinen Sinn, und ich halte das für eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung, die wir beenden sollten. Ich bin auf die weitere Debatte hier, aber auch auf die Erörterung im Innenausschuss gespannt und möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das war aber kein aufrichtiger Dank!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das dritte Berichtsjahr des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, und auch in diesem Jahr können wir wieder viel lernen, wenn wir uns die Fälle aus dem Bericht vor Augen führen. – Herr Dr. Oerke, zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen, die sich um jeden einzelnen dieser Fälle kümmern, meinen Dank und auch den Dank meiner Fraktion aussprechen. Ihr Bericht zeigt in vielen Einzelfällen auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Einzelfälle, das wissen wir, können auch manchmal Anstoß für strukturelle Verbesserungen sein. Gerade wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Vertreter der Menschen in Berlin sollten uns doch immer vor Augen führen: Wenn Menschen mit ihren Anliegen um Hilfe suchen, dann sollten wir uns zumindest ihrer annehmen, denn wo Bürger und Behörde aufeinanderclashen, lohnt es sich auch hinzuschauen. Umso besser eben, dass es auch Stellen gibt, die sich dessen ernsthaft und gewissenhaft annehmen. Jede Beschwerde verdient es, ernsthaft bearbeitet zu werden. Jede erfolgreiche Schlichtung kann Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewinnen. Der Beauftragte ist dabei weder Freund noch Feind, sondern neutraler Vermittler zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Behörden. Das ist, was Ihre Arbeit so wichtig macht, für uns als Parlament, aber auch für die ganze Stadt. Blicken wir also auf das, was letztes Jahr in Berlin so los war: 784 Fälle, eine Steigerung um 83 Prozent. Im nächsten Jahr, habe ich gelesen, können es sogar über 1 000 Fälle werden. Was sagt uns das? – Wir sprechen ja bei Fallsteigerungen sonst sehr gern von Alarmsignalen. Ich finde, das trifft es an dieser Stelle nicht. Dieser Anstieg ist ein gutes Zeichen, denn wenn wir uns ehrlich machen: Noch immer wissen viele Menschen überhaupt nicht, dass es diese Stelle gibt. Ich hatte auch schon zum ersten Jahresbericht hier vorgetragen, Vertrauen aufzubauen, ist wirklich eine Daueraufgabe. Wir sehen aber, dass diese Arbeit, die Sie machen, auch Früchte trägt. Sie fördern gezielt Öffentlichkeitsarbeit, sprechen gezielt Akteure an und bieten auch mehrsprachige Angebote an und bauen sie aus. Das führt dazu, dass es mehr Fälle werden, oder besser gesagt, es bringt mehr Vorfälle ans Licht. Es sind oftmals so kleine Fragen der Gerechtigkeit, die aber für Betroffene die ganze Welt bedeuten. Auch das, was für uns hier vielleicht manchmal so selbstverständlich sein mag, ist für andere einfach ein unüberschaubares Dickicht der Bürokratie. In diesem Sinne möchte ich, der auch selbst mal Verwaltungswissenschaften studiert hat, ausdrücklich betonen und hervorheben: Jetzt auch noch Beschwerden bearbeiten, das klingt ja nach noch mehr Bürokratie, Herr Dregger hat es auch gerade gesagt, aber glücklicherweise lese ich aus dem Bericht einen ganz anderen Verwaltungsgeist. In den Verfahrensgrundsätzen wird geschrieben, und ich zitiere, weil ich es selbst nicht besser hätte sagen können: „Es gilt, Probleme der Beschwerdeführenden zu lösen und nicht „Akten zu füllen“.“ Ich finde, an dieser Einstellung könnten wir uns alle ganz grundsätzlich auch ein Vorbild nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Blicken wir auf die Inhalte des diesjährigen Berichts! Betroffen sind Menschen aus der ganzen Stadt, Sachverhalte aus allen Bezirken, beim LABO, LAGeSo, bei den Jobcentern und leider besonders oft beim Landesamt für Einwanderung. Da knirscht es besonders häufig, weil Verfahren nicht schnell oder sehr bürokratisch bearbeitet werden. Ich möchte dabei auch betonen, eine böse Absicht ist eigentlich nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme. Das zeigt aber auch: Gerade wenn die Belastung in den Behörden hoch ist, erschwert das gerechtes Verwaltungshandeln. Wem kann man es dann verübeln, sich zu beschweren, wenn Bürokratie einem das Leben schwer macht? – Da danke ich natürlich dem Beauftragten, wenn er im Einzelfall vermitteln kann, dass der Arbeitsplatz wegen überlangen Bearbeitungszeiten für den Aufenthaltstitel doch nicht verloren geht, aber noch besser wäre es doch, wenn das LEA so aufgestellt wäre, dass Verfahren schnell bearbeitet werden können, und solche Fälle gar nicht erst entstehen müssten. Nicht anders ist die Situation, Herr Oerke hat es genannt, in den Sozialämtern. Im Bericht beschreiben Sie diese als katastrophal. Das sind aus meiner Sicht für uns wichtige Arbeitsaufträge aus diesem Jahresbericht – ich hoffe doch, auch für die zuständigen Senatorinnen und Senatoren. Besonders interessiert blicke ich dann noch als Innenpolitiker vor allem auf die Fälle der Berliner Polizei. Es ist auch wenig überraschend, dass die Polizei als ausführender Arm des Gewaltmonopols auch immer etwas Stoff für Konflikte bietet. Ich finde es gut und richtig, wenn Aufarbeitung stattfindet, sei es beispielsweise bei dem falschen Vorwurf des Besitzes der Kinderpornografie im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung wegen ein paar Cannabispflanzen, genauso wenn einem Schüler von der Polizei ein Strafverfahren aufgrund eines Hitlerbildes in einem Klassenchat droht, obwohl dieser nicht einmal ein Smartphone besitzt und es gar nicht gewesen sein kann, oder wenn ein Polizist aus Eigeninteresse als Vorsitzender einer Kleingartenkolonie seiner Parzellennachbarin Anzeigen aufhalst, um der Betroffenen mal ihre Grenzen aufzuzeigen. Transparenz bedeutet in all diesen Fällen auch bei Fehlverhalten, dass anerkannt wird, was passiert, dass benannt wird, was passiert, und dass es reflektiert wird. Wer nicht aus Fehlern lernt, der verspielt Vertrauen und nimmt sich vielleicht auch manchmal selbst die Chance, es besser zu machen. Manchmal gelingt das dem Beauftragten dabei sogar besser als uns in unseren politischen Debatten, wenn zum Beispiel selbst Betroffene der Letzten Generation im Gespräch mit der Polizei zwar keine Einigkeit, aber zumindest einen positiven Dialog und mehr gegenseitiges Verständnis für einander erlangen. Kurzum, ich komme zu dem Schluss: Die Schaffung des unabhängigen Beauftragten hat sich zweifellos als richtige Entscheidung erwiesen, und ich hoffe, dass sich zukünftig auch weitere strukturelle Veränderungen ergeben, beispielsweise bei der Anpassung von polizeiinternen Abläufen, Einsatzstrategien, aber auch der Stärkung des Polizeibeauftragten als Institution unabhängiger Kontrolle. Ich finde, wir sind dabei auf dem richtigen Weg. Ich bin gespannt auf den nächstjährigen Bericht. Ich möchte abschließend noch dazu beitragen, etwas Misstrauen abzubauen. Lieber Herr Kollege Dregger und meine Herren von der CDU! Ich weiß, Sie zweifeln immer noch an diesem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten und daran, dass es ihn braucht. Ich bin auch der Annahme, dass Sie mir jetzt aus Prinzip schon nicht glauben wollen. Daher lege ich Ihnen allen den Kommentar zum Jahresbericht von einer Landeskorrespondentin der B.Z. ans Herz. Sie sagt: „Nach der Lektüre seines jüngsten Jahresberichtes denke ich: Gut, dass es ihn … gibt. Etliche Bürger würden sonst wohl nicht zu ihrem Recht kommen.“ Also wenn es mittlerweile selbst in der B.Z. steht, Herr Kollege Dregger, dann besteht noch Hoffnung, dass auch Sie noch überzeugt werden. In diesem Sinne wünsche ich gerade den Mitgliedern der CDU-Fraktion gute Lektüre und freue mich, dass es nächstes Jahr noch besser wird und weitergeht. – Vielen, Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Vertrauen in die Demokratie untergraben will, der wird versuchen, das Vertrauen in die Verwaltung und insbesondere das Vertrauen in die Polizei zur Erosion zu bringen. Und das wird auch versucht. Von extremistischer Seite können wir das regelmäßig beobachten. Um aber das Vertrauen in die Verwaltung und unsere Polizei stattdessen zu festigen, sind Transparenz und funktionierende Beschwerdewege wichtig. Deswegen ist es gut, dass wir hier mit dem Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten sehen können – Vielen Dank, Herr Dr. Oerke, für Ihren Bericht! –, dass es ein immer klareres Bild der Tätigkeit des Beauftragten gibt und dass wir vor allen Dingen eine steigende Akzeptanz und eine steigende Nachfrage nach der Arbeit dieser Behörde in der Berliner Bevölkerung feststellen können. Sie schreiben in Ihrem Bericht, Herr Dr. Oerke – ich zitiere –: „Angesichts der 784 im Jahr 2024 eingegangenen Beschwerden und Eingaben und damit eines im Vergleich zum Jahr 2023 mit 429 Vorgängen um rd. 83 % gestiegenen und im Jahr 2025 voraussichtlich auf über 1 100 Eingänge weiter steigenden Eingangsaufkommens dürfte die Existenzberechtigung des Bürger- und Polizeibeauftragten nicht mehr in Frage zu stellen sein.“ Ihre Arbeit hilft nämlich in der Tat in vielen Fällen den Betroffenen konkret weiter. Jede erfolgreiche Schlichtung, jede Abhilfe, jede Untersuchung, Beanstandung und Empfehlung für das Arbeiten der Behörden ist am Ende ein Gewinn für die Stadt Berlin. Auch dieses Jahr zeigt sich wieder, dass sie in beiden Funktionen, als Bürgerbeauftragter und als Polizeibeauftragter, gefragt waren und das deswegen auch für beide Funktionen gilt. Wir sehen am Bericht, dass der Bedarf voraussichtlich weiter steigen wird. Sie schätzen, dass es 2025 schon über 1 100 Eingänge von weiteren Vorgängen zur Bearbeitung geben wird. Umso wichtiger ist, dass die Ablauforganisation mit dem steigenden Eingangsaufkommen auch bei Ihnen Schritt hält. Insoweit habe ich gerne gelesen, dass Sie Maßnahmen wie die Einführung des Echtbetriebs der digitalen Akte und eine vollständige Digitalisierung auch bei Ihnen in der Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten unternehmen. Übrigens ist auch das Landeseinwanderungsamt, das heute schon hier zitiert worden ist, vollständig digitalisiert, zumindest in dem Bereich der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen. Die vielen Nachfragen, die bei Ihnen wegen der Bearbeitungszeiten ankommen, liegen nicht an dieser Digitalisierung, sondern natürlich daran, dass sich jetzt im Moment tatsächlich das Fallaufkommen ganz erheblich erhöht hat, auch durch die rechtlichen Änderungen, die wir dazu im Bundesrecht haben. Manchmal sind die möglichen Lösungen für das, was Sie berichten, auch relativ einfach. Es würde schon helfen, wenn das LEA auch eine digitale Abfragemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Anträge gestellt haben, ermöglichen würde, man auf einfache Art und Weise den Bearbeitungsstand erfahren könnte und damit letztendlich auch die Gewissheit hat: Mein Vorgang ist nicht verloren gegangen. Es dauert eben nur tatsächlich wegen der Anzahl der Anträge eine Weile, bis er zur Bearbeitung kommt. – Solche konkreten Schlüsse kann man aus Ihrem Bericht ziehen, und das sollten wir tatsächlich hier als Parlament auch tun und der Verwaltung gegenüber anregen. Bemerkenswert ist, dass die betroffenen Stellen bei Ihrer Arbeit als Bürgerbeauftragter auch die Vorteile einer unbürokratischen Konfliktlösung erkannt haben. Dadurch können in der Mehrzahl der Fälle durch Beratung Abhilfe und Lösungen gefunden werden, was bei Streitfällen sicherlich hilft, Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen. Dennoch bleiben viele angesprochene Probleme bestehen. Über die mangelhafte Erreichbarkeit habe ich gerade gesprochen. Fehlende Transparenz und Kommunikation sowie überlange Bearbeitungszeiten sind das Problem mehrerer Berliner Behörden und nicht nur einer. Deswegen ist Ihr Bericht Arbeitsauftrag für Senat und Parlament, an der funktionierenden Stadt und der besseren Prozessorganisation in der Verwaltung zu arbeiten. Und dieser Auftrag, das will ich an der Stelle auch mal ausdrücklich sagen, ist deutlich mehr, als ein Gesetz zur Verwaltungsreform zu machen. Hier geht es konkret darum, in einzelnen Behörden, deren Zuständigkeit auch klar ist, dafür zu sorgen, dass tatsächlich Vorgänge in zumutbaren Bearbeitungszeiten auch zur Erledigung kommen. Auch Ihrer Rolle als unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, also als Polizeibeauftragter, wird zunehmend Akzeptanz entgegengebracht. Wir sehen das auch hier an den entsprechenden Zahlen. Gerade in dieser Funktion zeigt sich das Spannungsfeld zwischen Transparenz und offener Fehlerkultur und dem Legalitätsprinzip mit der Verpflichtung zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Darüber haben die Kollegen vor mir auch schon gesprochen, wenn auch mit leicht unterschiedlicher Tendenz. Umso erfreulicher ist auch hier, dass zwei Drittel aller Beschwerden und Eingaben über den Weg der informellen Vorklärung und Schlichtung erledigt werden können. Deswegen bleibt mir jetzt als Fazit: Wir als SPD-Fraktion setzen darauf, dass das Vertrauen der Menschen in Berlin in die Verwaltung und gerade auch in die Polizei wieder steigt, die Delegitimierung Grenzen findet und durch die Schaffung von Transparenz und von funktionierenden Beschwerdewegen letztlich diese Akzeptanz in die Institutionen tatsächlich wieder wachsen kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Ich glaube, jetzt, wo wir im dritten Berichtsjahr sind, stimme ich mit Ihnen überein, Herr Oerke, kann niemand mehr ernsthaft Zweifel daran haben, dass diese Institution eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten eine sinnvolle Sache ist. Gerade die Funktion als Polizeibeauftragter – es ist ja kein Geheimnis, dass uns das besonders wichtig war – war lange umstritten. Da gab es Vorwürfe wie: Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, Generalverdacht, Sonderjustiz! – Das hört man bis heute. Was wir uns da alles anhören mussten, als wir so etwas gefordert haben. Jetzt sehen wir: Es gibt eine hohe Nachfrage nach unabhängiger Aufklärung von Behördenhandeln. Das wollen viele Menschen, das brauchen viele Menschen. Es werden auch Missstände aufgezeigt, die oft über den Einzelfall hinausgehen, und auch solche, die sonst nicht zutage gekommen wären – und das, finde ich, ist ein Erfolg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie darf in Grundrechte der Menschen eingreifen und deren Freiheit beschränken. Sie darf Waffen tragen und unmittelbaren Zwang ausüben. Das ist ein hohes Maß an exekutiver Macht, und das ist auch ein hohes Maß an Verantwortung, die die Polizei trägt. Deswegen, finde ich, ist blindes Vertrauen da fehl am Platz. Unterstützung? – Ja! Wertschätzung? – Wenn nötig, klar, immer! [Zuruf von der CDU] Es braucht aber eben auch Kontrolle. Es braucht den Blick von außen. Es braucht unabhängige Kontrollinstanzen – und da haben wir mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten wirklich ein Modell geschaffen, das ein richtiger Schritt war. Es war gut, dass wir das gemacht haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin Ihnen und Ihrem Team, Herr Dr. Oerke, dankbar, dass Sie den Dingen nachgehen und auch hartnäckig bleiben. Sie sind, glaube ich, nicht jemand, der die Dinge unnötig dramatisiert. Wie man aber im Bericht sieht, scheuen Sie sich auch nicht, wenn nötig, die Probleme deutlich zu benennen – dafür auf jeden Fall vielen Dank von uns! Da das wichtig ist, will ich einmal ein Thema herausgreifen, das auch im Bericht eine wichtige Rolle spielt: Das ist der Umgang der Polizei mit psychisch kranken Personen. Da zeigen die Beispiele im Bericht, und Sie haben es auch so formuliert: Die Polizei hat hier ein strukturelles Defizit. Ob das unverhältnismäßige Gewaltanwendung ist, zwangsweise Überführung in die Psychiatrie ohne richterlichen Beschluss oder auch rechtswidriges Eindringen in die Wohnung wie im Falle des Todes von Medard Mutombo: Es zeigt sich immer wieder, dass die Polizei oft unzureichend vorbereitet ist und im Umgang mit psychisch kranken Personen oder mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen auch oft unzureichend qualifiziert ist. Das ist so, und ich finde, darum sollte man auch nicht herumreden. Wir kennen auch alle die bundesweite Diskussion um polizeiliche Todesschüsse, die sich in aller Regel ebenfalls gegen Personen in psychischen Ausnahmezuständen richten. Deshalb fordern wir: Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Wir haben dazu auch einen Vorschlag gemacht. Das stand im letzten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Gemeinsam mit den Grünen haben wir auch einen Antrag dazu eingebracht. Ich finde, es wäre absolut sinnvoll, wenn es ein multiprofessionelles Team gäbe, das bei solchen kritischen Einsatzsituationen in Notrufgeschwindigkeit kommt und mit psychologisch geschultem Personal, mit pädagogisch geschultem Personal versucht, so eine Einsatzsituation zu lösen – und zwar bevor es zu polizeilicher Gewaltanwendung kommt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir hätten das wirklich gern ausprobiert. Man hätte einen Modellversuch starten können – in einer Direktion oder wie auch immer. Wir glauben, dass davon alle Seiten profitieren würden, inklusive Polizei. Das haben SPD und CDU leider abgelehnt, und leider ist das auch bezeichnend für die Innenpolitik dieser Koalition. Was auch wirklich kein gutes Licht auf die Berliner Polizei wirft, ist die häufig mangelnde Kooperation bei der Aufklärung von Beschwerden. Sie haben es beschrieben: Da gibt es oft extrem lange Bearbeitungszeiten, Verweigerung von Unterlagen, unnötiges Schwärzen. Ich finde, dass die Polizei dann mitunter nicht einmal Unterlagen herausgibt, die gar nicht an die ermittelnde Staatsanwaltschaft gegangen sind, wenn ein Strafverfahren läuft, sondern sich im Geschäftsbereich der Polizei befinden, ist wirklich nicht akzeptabel. Das Gesetz ist da auch klar. Dass der Beauftragte jetzt den Klageweg beschreiten muss und keinen anderen Weg mehr gesehen hat, um seine Rechte zu bekommen, seinem gesetzlichen Auftrag nachzugehen und seine Arbeit zu machen, ist wirklich ein bisschen beschämend, finde ich. Deswegen sieht man hier auch, dass bei der Fehlerkultur in der Polizei, diplomatisch gesprochen, noch Luft nach oben ist. Ich finde, und das haben wir auch immer vertreten: Eine moderne Polizei muss kritikfähig sein. Wir reden oft über mangelndes Vertrauen in Sicherheitsbehörden, aber Vertrauen entsteht nicht, wenn man dichtmacht. Vertrauen entsteht auch nicht, wenn man, wie Herr Dregger, nur auf die unberechtigten Beschwerden schaut. Sondern Vertrauen entsteht, wenn man auch die Größe hat, sich Kritik von außen zu stellen, wenn man die eigene Fehlbarkeit anerkennt und bereit ist, aus Fehlern zu lernen. So wird Behördenhandeln auch besser. Die Behördenleitung bei der Polizei hat dieses Credo ja auch ausgegeben. Das ist auch richtig so, aber bis das in der Praxis wirklich durchgehend funktioniert, ist es, glaube ich, noch ein langer Weg – zu dem Sie hoffentlich weiter beitragen, Herr Oerke! Ich will zum Schluss noch auf ein Thema aus dem Bereich des Bürgerbeauftragten eingehen: die Sozialämter. Ich fand in dem Bericht sehr eindrücklich und auch bedrückend, welche große Rolle diese Fälle spielen, bei denen es um Probleme bei der Gewährung von existenzsichernden Leistungen geht, und dass die Behörden hier oft einfach nicht funktionieren. Die Brisanz ist hier wirklich hoch, denn bei Menschen, die ohnehin in einer prekären Situation sind, gefährdet die nicht funktionierende Verwaltung die Existenz. Deswegen ist es für viele Menschen wirklich verheerend, wenn der Senat hier nicht vorankommt und Abhilfe schafft. Was ziehen wir jetzt als Politik aus dem Bericht? Wir werden das auch noch im Innenausschuss diskutieren. Ich finde, dass die steigenden Fallzahlen in den beiden Bereichen deutlich machen, dass wir auch über Personalaufstockung reden müssen. Wir müssen darüber diskutieren, was uns das wert ist. Im Bereich des Polizeibeauftragten haben wir das benannte Problem, dass die Aufklärung gerade bei schwerwiegenden Fällen, in denen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, nur eingeschränkt möglich ist. Das ist nicht neu, aber das ist wirklich unbefriedigend. Ich wünsche Herrn Oerke erst einmal viel Erfolg bei den Klagen, aber ich finde auch: Soweit das landesrechtlich geht, müssen wir sehen, dass wir dort eine rechtliche Klarstellung hinbekommen. Da würde ich, anders als Herr Dregger, nicht dafür plädieren, die Rechte des Beauftragten wieder einzuschränken, sondern sie klarzustellen und im Zweifel auszuweiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2024 liefert ein eindrucksvolles Zahlenwerk. Die Beschwerden haben sich fast verdoppelt, wir haben es gehört, von 429 auf 784 Fälle. Das klingt nach Erfolg. Das klingt nach Relevanz und nach Notwendigkeit. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich ein anderes Bild, denn nur 2,9 Prozent der Beschwerden beim Bürgerbeauftragten waren überhaupt begründet, weitere 2,7 Prozent nur teilweise. Das heißt: 94,4 Prozent der Fälle waren unbegründet, und der Beauftragte konnte wenig bis nichts bewirken. Beim Polizeibeauftragten sieht es kaum besser aus. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Gleichzeitig brüstet sich der Bericht jedoch damit, dass über 50 Prozent der Fälle zu Beratung und Abhilfe geführt hätten. Doch das ist eine Nebelkerze, denn wer keine echten Eingriffsrechte hat, der kann auch nichts wirklich lösen. Die Verwaltungsstruktur bleibt doch so verstopft wie zuvor, nur dass nun ein neuer Akteur versucht, mit freundlichen Worten zu kitten, was an struktureller Dysfunktion kaputt ist. [Beifall bei der AfD] Die Verwaltungsprobleme Berlins sind real, und sie sind massiv. In den Sozialämtern betreuen einzelne Kräfte bis zu 350 Fälle. Manche Bearbeitungen dauern Monate, Bescheide sind unklar, Rückfragen bleiben unbeantwortet. Die Lage ist nicht angespannt, sie ist prekär. Was kann der Bürgerbeauftragte da tun? – Laut Bericht: beraten, weiterleiten und erklären. Keine einzige dieser Maßnahmen behebt aber die Ursache, im Gegenteil: Beschwerden werden mit dem Hinweis abgebogen: Wir erklären Ihnen, warum nichts geht –, statt strukturelle Abhilfe zu schaffen. Die Ombudsstelle hat inzwischen neun Mitarbeiter, digitale Aktenführung, neue Räume und mehrsprachige Werbekampagnen. Das klingt modern, ist aber Augenwischerei, wenn gleichzeitig die Sozialarbeiter im Bezirk mit Aktenstapeln kämpfen, weil die Software aus dem Jahr 2000 stammt und digitale Lösungen fehlen. Warum wird hier in ein zweites Hilfssystem investiert, statt das erste endlich auf stabile Füße zu stellen? [Beifall bei der AfD] Auch die Rolle des Polizeibeauftragten ist ambivalent. In nur 8,1 Prozent der Fälle erwiesen sich die Beschwerden als teilweise berechtigt. Die Zahl der Eingaben steigt, doch oft fehlt es an Konsequenzen, und sobald ein formales Verfahren eingeleitet wird, sind informelle Schlichtungen ausgeschlossen – ausgerechnet dort, wo Vermittlung eigentlich gebraucht wird. Die Polizei wiederum reagiert mit Misstrauen, verweigert Akteneinsichten und klagt gegen Auskunftspflichten. Inzwischen musste der Beauftragte, wir haben es gehört, vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, ob er überhaupt Informationen erhalten darf. Das ist ein Ausdruck von Misstrauen und nicht von gelungener Kontrolle. Gleichzeitig gilt: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Polizei. Aber er braucht eben keine strukturelle Verdopplung, wenn diese das Vertrauen nicht stärkt, sondern neue Konflikte schafft. Fehlerkultur ja, Generalverdacht nein. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die eigentliche Gefahr ist systemisch. Die Ombudsstelle wird zur Auslagerung, eine Art kommunikatives Ventil für eine Verwaltung, die sich längst als dysfunktional erwiesen hat. Was aber nützt es dem Bürger, wenn seine Beschwerde höflich dokumentiert, aber nicht gelöst wird, wenn der Ombudsmann erklärt, warum nichts passiert, aber selbst gar nicht handeln kann? Ein Beispiel: die Rückführung psychisch kranker Menschen in entsprechende Einrichtungen, ein sensibler Bereich. Der Polizeibeauftragte kritisiert Missstände, fehlende richterliche Beschlüsse, mangelnde Einsatzkonzepte. Aber was passiert? – Wieder nur der Hinweis auf Gespräche, Workshops und Empfehlungen oder die missbräuchliche Nutzung dienstrechtlicher Ermittlungen zur privaten Strafverfolgung. Auch das wurde schon thematisiert, Stichwort Gartenzwerg-Fall. Hier braucht es Dienstaufsicht und klare Regeln, nicht eine externe Stelle, die dokumentiert, aber nicht durchgreift. [Beifall bei der AfD] Dieser Beauftragtenapparat ist nicht die Lösung. Er ist die Reaktion auf Missstände, nicht deren Behebung. Statt einer zusätzlichen Vermittlungsstelle brauchen wir erstens eine konsequente Verwaltungsmodernisierung mit digitaler Aktenführung, einheitlicher Software und schneller Bürgerkommunikation. Zweitens, Personal dorthin, wo es gebraucht wird, in die Sozial- und Bürgerämter, nicht in wachsende Nebenstrukturen. Drittens, Fachaufsicht statt Ombudsstelle, die im Zweifel entscheidet und nicht erklärt. Viertens, parlamentarische Kontrolle ohne Parallelverwaltung. Petitionen gehören hier in den Ausschuss, nicht in ein Nebenorgan. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss. Der Bürger- und Polizeibeauftragte mag gute Absichten verfolgen, und diese guten Absichten wollen wir Ihnen auch nicht absprechen. Wir bedanken uns an dieser Stelle natürlich auch bei Ihnen und Ihren Kollegen für die Arbeit. Doch gute Absichten sind kein Ersatz für eine gute Verwaltung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2024 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken! [Allgemeiner Beifall] Ich komme zurück auf die letzte Plenarsitzung vom 22. Mai 2025. In der Debatte zu Tagesordnungspunkt 79 hat der Abgeordnete Eschricht von der AfD-Fraktion ausgeführt, ich zitiere: „Die AfD ist und bleibt eine freiheitliche Partei und steht natürlich zu gleichgeschlechtlicher Liebe in unserer Stadt, jenseits von linker Vereinnahmung.“ Der Abgeordnete Herr Dr. Lederer von der Fraktion Die Linke hat darauf direkt mit dem Zwischenruf reagiert: „Heuchelei!“ [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Herr Abgeordneter Dr. Lederer! Ich rufe Sie dafür nachträglich zur Ordnung. [Beifall bei der AfD] Wir kommen lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 56 Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele konsequent umsetzen – Mobilitätssektor klimafit machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2459 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Über 35 Grad im Sommer, sengende Hitze auf dem Asphalt, brennende Allergieaugen, Schwindel, Hitzetote, überflutete Tunnel: [Carsten Ubbelohde (AfD): Genau wie vor 100 Jahren!] Die Klimakrise ist auch in Berlin längst Realität. Wir wissen, wir haben ein fettes Problem. Um dieses fette Problem anzupacken, gibt es wirksame Maßnahmen, und um diese wirksame Maßnahmen geht es in unserem Antrag. Es reicht nicht, liebe CDU, Absichten zu formulieren, dazugehörige Maßnahmen dann aber zu blockieren. Denn wenn sich etwas ändern soll, dann kann nicht alles bleiben, wie es ist. Dieser Antrag fordert Sie auf, die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen. Nicht bremsen, sondern machen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin hat sich mit dem Klimaschutz- und Energiewendegesetz verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent zu senken. Doch der Verkehrsbereich hinkt nicht nur hinterher, Sie steuern ihn jetzt auch noch in die falsche Richtung. Warum lassen Sie das zu, Frau Bonde? – Es könnte so viel besser sein für Berlin. Es könnte so viel gerechter sein, gesund und grün, sicher und entspannt, für Familien, für Oma Elschen und für Baby Ali, für Hund und Katze, Vogel und Hummel, für alle. Klar ist, CDU: Wer stehenbleibt, kommt nicht voran. Während andere Städte konsequent vorangehen, um klimafit zu werden – ich sage nur Wien, Ljubljana, Oslo, Valencia, Paris, Hamburg, Amsterdam und so weiter –, [Tommy Tabor (AfD): Alle untergegangen!] ignoriert die CDU das Zeichen der Zeit. Radwege werden gestoppt, Trams werden ausgebremst, Kiezblogs verhindert, an der BVG wird gespart. Die gute Arbeit von Rot-Grün-Rot wird gerade wieder eingerissen. [Lachen bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Gut so!] Das ist weder sozial gerecht noch ökologisch verantwortbar. Das ist Politik gegen die Menschen, und damit muss Schluss sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tommy Tabor (AfD): Wo leben wir denn?] Die gute Nachricht ist, dieser Antrag zeigt den Weg aus dieser Sackgasse. Er zeigt klare Lösungen auf. Wenn wir die angestrebten Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Maßnahmen auch umsetzen: den schnellen Ausbau von neuen Tramstrecken, den schnellen Ausbau von sicheren Radwegen, mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr, Straßenräume, die für Menschen angenehm sind, mit Bänken und Bäumen, mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30, wo immer es möglich ist, besonders für Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, [Tommy Tabor (AfD): Keine Windkraftanlagen!] und natürlich die Stärkung des erfolgreichen Deutschlandtickets! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und nein, das ist nicht kompliziert. Das ist sogar relativ einfach, denn in der Mobilitätspolitik gibt es gute Lösungen. Andere Städte machen es mit Erfolg vor. An Wissen mangelt es also nicht. Es geht einfach um Prioritäten. Es geht um Ihre Entscheidung für einen sicheren Radweg statt für einen sicheren Parkplatz, für eine Busspur statt für eine weitere Fahrspur für Autos. Es geht um Umlenken und Umsteuern. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. – Ja, Frau Bonde, und manchmal geht es auch einfach um einen einzelnen Poller zum Schutz der Schulkinder, ganz pragmatisch! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Der Antrag stellt klar: Jeder Euro aus dem Berliner Anteil des Bundessondervermögens muss in den ökologischen und technischen Klimaschutz fließen, nicht in fossile Altlasten wie die A100 und nicht in Luftschlossprojekte wie eine Magnetschwebebahn, denn wir wissen ja: Klimapolitik lohnt sich. Sie bewahrt uns vor massiven Kosten in der Zukunft, und sie schenkt uns ein besseres Leben. Bringen wir doch gemeinsam den politischen Willen auf! Machen wir Berlin klimafit, nicht irgendwann, sondern jetzt. Stimmen Sie für unseren Antrag, für unsere Kinder, für unsere Stadt, für unser aller Wohlergehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Hassepaß, dass Sie uns haben teilhaben lassen an Ihrer kleinen Wunschwelt, die Sie hier gezeichnet haben! Teile des Antrages, wenn man ihn sich durchliest – ich vermute mal, viele Kolleginnen und Kollegen haben das gemacht, vielleicht auch unsere Gäste – beinhalten Dinge, wo ich glaube, dass viele die gar nicht so schlecht finden. Da steht drin: Ausbau ÖPNV. Ist hier jemand im Raum, der den öffentlichen Personennahverkehr nicht ausbauen will? [Vasili Franco (GRÜNE): Frau Bonde! – Kristian Ronneburg (LINKE): Ist hier jemand im Raum, der ausbaut?] – Ja, ist im Raum, aber man muss auch hinschauen. Ich sehe Frau Bonde, ich sehe ihr Engagement, und ich sehe, dass sie das mit großer Leidenschaft macht. Dafür können wir auch mal Danke sagen. [Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist Ihre Welt!] – Nein, Herr Lux! Willkommen zurück! Ich hoffe, es macht Ihnen Freude. Sie haben uns auch ein bisschen gefehlt. [Heiko Melzer (CDU): Aber nur ein bisschen!] Man muss aber auch feststellen, Ihnen fehlen zwei Jahre, und das zeigen Sie gerade sehr offensichtlich.
Ich habe ja noch gar nichts erzählt. Wie soll ich denn jetzt schon eine Zwischenfrage beantworten? Also nein! Ich lasse sonst immer Zwischenfragen zu, aber ich würde gerne etwas ausführen. Wer ist gegen sichere Fußgängerüberwege? Wer ist gegen sicheres Radfahren? [Zuruf von den GRÜNEN: Die CDU!] Ich sehe auch keinen. Wer ist dagegen, dass wir den Sanierungsstau abbauen? Das ist übrigens nicht unser Sanierungsstau. Sechseinhalb Jahre haben Sie den Sanierungsstau größer gemacht. [Beifall bei der CDU und der AfD] Sie haben den größer gemacht, nicht wir. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wenn heute, gestern oder morgen eine Brücke einstürzt, glauben Sie, Frau Bonde trägt die Verantwortung, weil sie seit einem Jahr im Amt ist? Glauben Sie das ernsthaft? [Antje Kapek (GRÜNE): Bankenskandal, Herr Freymark!] Ein Bankenskandal 2001, Frau Kapek! [Antje Kapek (GRÜNE): Aber hallo!] – Mensch, Frau Kapek! Da hauen Sie jetzt die ganzen Dinger raus. Was hat denn der Bankenskandal gekostet für das Land Berlin? Sagen Sie mal die Zahl! Er hat das Land Berlin 0 Euro gekostet. Es ging um Bürgschaften. Am Ende hat der Verkauf der Landesbank sogar noch 190 Millionen Euro in die Kasse gespült. Fragen Sie mal Herrn Kollatz. Sie sind nicht gut informiert. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Lux kommt zu spät. Sie haben keine Ahnung. Und Sie haben die Wunschwelt. Und wir haben die pragmatische Lösung. Das ist der Unterschied. [Steffen Zillich (LINKE): Hier wird absichtlich die Unwahrheit gesagt!]
Immer noch nein! Ich habe mir hier zwölf Punkte aufgeschrieben. Ich bin bei Punkt zwei, weil hier so eine große Aufregung im Raum ist. Auf der anderen Seite ist mal wieder etwas los. Es freut mich ja für Sie, aber ich würde gerne inhaltlich ausführen. [Zuruf] Ist jemand gegen die Stadt der kurzen Wege, oder sagt jemand: Nein, ich habe immer gern die langen Wege? [Zuruf: Die CDU!] Da sehe ich auch keinen. Und ist hier jemand gegen klimafreundliche neue Stadtquartiere? Glauben Sie das? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Machen!] Wer, Frau Hassepaß, ist dagegen? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Machen!] – Machen habe ich verstanden, genau. Jetzt haben wir die Situation. Sie hatten sechseinhalb Jahre die Möglichkeit, das alles zu gestalten. Wie viel Geld haben Sie bei Umwelt und Klima denn aufwachsen lassen? Wie groß ist denn das Budget für Umwelt und Klima unter Ihrer Haushaltägide gewesen? Ich kenne die Antwort, weil Sie das nicht wissen. Ich weiß es aber. Sie haben nämlich nur 350 Millionen Euro für Umwelt und Klima eingestellt bei einem Gesamthaushalt von 40 Milliarden Euro. Das war nichts, niente, nada, nothing. [Beifall bei der CDU] Das ist zu wenig gewesen. Und deswegen sagen wir Ihnen klipp und klar: Ja, es gibt einen großen Unterschied zwischen der CDU-Fraktion und den Grünen. Den gibt es übrigens wirklich. Wir wollen die Menschen nicht ausgrenzen, wir diskriminieren sie nicht, weil sie Auto fahren. Wir wollen übrigens auch mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen. Sie wünschen sich von uns, dass wir gerade wieder mehr Geld ausgeben. Wir mussten 3 Milliarden Euro einsparen, jetzt noch mal 2 Milliarden Euro einsparen. Sie haben uns diese Stadt im Dispositionskredit überlassen. Ich weiß aber, dass Ihr ökonomischer Sachverstand relativ überschaubar ist, weil Sie anderthalb Milliarden Euro als Festgeld hinterlassen haben, aber mit 5 Milliarden Euro im Dispo stehen. Das ist kein Überschuss, das ist ein dramatisches Minus. Und damit müssen wir heute hantieren. Dass eine Frau Bonde das macht, dass eine CDU-Fraktion das macht, dafür müssten Sie eigentlich Danke sagen. Sie müssten Danke sagen. Das ist die eigentliche Aufgabe von Ihnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Ich habe den Antrag sehr aufmerksam gelesen. Also ich führe aus, es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und der ist auch gut. Wir werden das Auto nicht verdammen. Wir werden auch nicht pauschal Tempo 30 machen. Trotzdem, mit all den Hunderten Maßnahmen, die in dieser Stadt jeden Tag passieren, werden wir sicherstellen, dass die Klimaziele eingehalten werden. [Zuruf] Sie sind in den letzten 35 Jahren auch unter Ihrer Ägide und unter unserer immer eingehalten worden. Und wenn wir 20, 30, 70 Prozent CO₂ einsparen wollen, dann machen wir es im Gebäudebereich, bei der Energieerzeugung und auch beim Verkehr. Wir haben zum Beispiel die Anzahl der Ladesäulen verdoppelt in dieser Stadt. Auch das haben wir gemacht. Trotzdem erkennen Sie das nicht an, weil sie nicht mal ein Interesse daran haben, dass die Leute ein Elektroauto fahren. Auch das unterscheidet uns. Also Sie sehen, Ihr Antrag war mit Sicherheit gut gemeint – wenn man es wohlwollend formuliert –, aber er hat mit der Realität dieser Stadt in diesem Jahr nichts zu tun. Und deswegen kümmern wir uns um die Sachen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Lieber Herr Freymark! Im Unterschied zu Ihnen werde ich jetzt mal ein bisschen konkreter zu dem Antrag sprechen, hier keine Märchenstunde halten [Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN] und auch mal mit einem aufräumen, was Sie gerade gesagt haben, was wirklich falsch ist. Wir sind nicht auf Kurs, unsere Klimaziele einzuhalten, und zwar weder im Verkehrsbereich noch insgesamt. Wir haben sie in der Vergangenheit eingehalten. Aber das Klimazwischenziel 2030 werden wir, wenn wir so weitermachen und vor allem, wenn Sie so weitermachen als Senat, definitiv nicht einhalten. Die Verkehrsemissionen sind von 1990 bis 2019 um fast 30 Prozent gestiegen, Herr Freymark. In anderen Bereichen sind Sie gesunken. Im Verkehrsbereich sind Sie in den letzten Jahren nur wegen der Pandemie etwas gesunken. Die Verkehrspolitik dieses Senats geht in die vollkommen falsche Richtung und verschärft das Problem. Sie betreiben kein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, sondern Ihre Politik polarisiert und spaltet. Ob faktisch ein Radwegeausbaustopp, Sabotage von Kiezblockprojekten oder das Canceln sinnvoller Straßenbahnlinien, Ihre ideologische Holzhammerpolitik auch gegenüber den Bezirken ist aus der Zeit gefallen, und es ist dringend nötig, dem etwas entgegenzusetzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die allermeisten Maßnahmen im Antrag der Grünenfraktion sind unterstützenswert, wenngleich auch relativ allgemein gehalten. Ich will ein paar Punkte aufgreifen. Gerade die stadtentwicklungspolitischen Punkte finde ich sehr gut. Da wurde jetzt gefragt: Wer ist dagegen? Aber wir machen es ja nicht. Wir machen keinen klimagerechten Neubau von Stadtquartieren. Die Stadt der kurzen Wege steht überall drin in irgendwelchen Dokumenten, aber wir machen es real nicht. Deshalb ist es gut, das mal aufzuschreiben. Darüber wird viel zu wenig gesprochen, und es muss real umgesetzt werden. Wir brauchen natürlich auch einen Umbau der autogerechten Stadt. Das werden wir mit diesem Senat garantiert nicht bekommen. Erst recht müssen wir das Geldverschwendungsprojekt A100-Ausbau stoppen. Da bin ich sehr froh, dass sogar aus der SPD im 17. Bauabschnitt möglicherweise mal das Richtige getan wird. Was Frau Bonde vorhat, ist absolut katastrophal. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was mir fehlt im Antrag der Grünen beim ÖPNV-Teil, sind preisliche Maßnahmen. Es wurde angesprochen, im Antrag selbst steht es aber jetzt nicht besonders klar drin. Es steht eigentlich gar nicht drin, zum Beispiel der Erhalt des kostenlosen Schülertickets, damit wir auch jungen Menschen den ÖPNV als den Normalfall ansehen lassen können. Herr Bürgermeister, der jetzt hier nicht anwesend ist: Ihr Einsatz gegen das Deutschlandticket ist falsch. Jede zehnte Fahrt mit dem Deutschlandticket wäre ohne diese Möglichkeit mit dem Auto erfolgt. Wir brauchen das Deutschlandticket unbedingt und auch günstiger als jetzt für die Verkehrswende. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Zu den Anwohnerparkgebühren: Das ist ein heißes Eisen, habe ich mir sagen lassen. Aber es ist doch vollkommen klar – was wir auch mittragen –: Sie können nicht auf diesem absurd niedrigen Level bleiben. Das ist vollkommen klar. Die Erhöhung muss aber mit sozialem Augenmaß erfolgen, und wir müssen uns überlegen, welches Ziel wir damit verfolgen. Wollen wir damit Kostendeckung erreichen? Wollen wir damit steuern? Wollen wir damit bestimmte Einnahmen generieren? Das müssen wir vielleicht voranstellen. Dann kommen wir auch irgendwann zu einer sachgerechten Entscheidung bei der Frage. Eine Leerstelle im Antrag ist der Flugverkehr. Der taucht gar nicht auf. Das hat mich gewundert, denn es ist nicht so, dass Berlinerinnen oder Berliner nicht fliegen würden. Im Gegenteil Sie fliegen immer häufiger, was ich übrigens gar nicht verteufeln und verdammen will, weil ich auch selbst gelegentlich fliege. Aber es hat natürlich Klimaschutzimplikationen. Deswegen müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir im Klimaschutz beim Flugverkehr weiterkommen. Abschließend möchte ich noch einen kritischen Punkt zum Antrag anmerken. Da bitte ich wirklich die Grünenfraktion, darüber noch nachzudenken, das zu ändern. Das wurde auch in der Aktuellen Stunde etwas anders kommuniziert. Es geht um das Sondervermögen des Bundes. Im Vorschlag steht, dass dieser Anteil, der Berlin zusteht, ausschließlich für Investitionen in Klimaschutz beziehungsweise Wärme und Verkehrswende eingesetzt werden soll. Das halten wir nicht für richtig. Wir wollen auch so viel Geld wie möglich für den Klimaschutz mobilisieren. Der Schwerpunkt übrigens meiner außerparlamentarischen Tätigkeit lag genau auf diesem Gebiet, möglichst viel Geld für Klimaschutz zu mobilisieren. Aber wir brauchen auch dringend Investitionen in andere Bereiche der Daseinsfürsorge, in soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, in den sozialen Wohnungsbau und auch in den Erhalt von Brücken. Das hatten wir heute schon mal, und deswegen ergibt es keinen Sinn, einen Bereich der Daseinsvorsorge absolut über alle anderen zu stellen. Wenn der Antrag an der Stelle noch einmal überarbeitet würde, wäre eine Unterstützung durch die Linkenfraktion gut möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Glückwunsch!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, liebe Frau Hassepaß, und der Koalitionsvertrag haben durchaus einige Schnittmengen. Bei vielen Zielen sind wir uns in der Tat einig und haben diese bereits festgeschrieben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gleiches gilt für die vielen Aspekte aus den Stadtentwicklungsplänen Wohnen, Mobilität und Verkehr sowie Zentren. Sie fordern nun folgerichtig die Umsetzung. Doch der Senat kann Maßnahmen ja nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten vornehmen; auch das ist bekannt. Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro werden zukünftig dabei helfen, zahlreiche Maßnahmen, die wir uns hier vorgenommen haben, besser anzugehen. Positiv, das möchte ich Ihnen sagen, hat mich Ihr klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau, zu neuen U-Bahn-Linien überrascht. Da musste ich tatsächlich zweimal hinsehen. Denn seit 2016, Sie wissen das, fordere ich ja gebetsmühlenartig, dass der Neu- und Ausbau notwendig ist. Insofern freut es mich, dass Sie Ihre Meinung als Fraktion dahin gehend geändert haben und jetzt auch einsehen, dass die Straßenbahn allein der wachsenden Stadt nicht gerecht werden kann. Mit dem Ausbau von S- und U-Bahn-Linien und auch der Straßenbahn wollen wir vor allem in den Außenbezirken die Mobilitätsangebote verbessern. Der größte Anreiz, den Pkw stehen zu lassen, ist und bleibt nun mal ein gutes ÖPNV-Angebot. Deshalb ist es wichtig, schon bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere den Nahverkehr mitzudenken. Hier dockt auch der Stadtentwicklungsplan Zentren 2030 an, der sich konkret auf die Stadt der kurzen Wege, so wie Sie es ja in Ihrem Antrag fordern, bezieht. Auch den Ansatz der Zero Emission haben wir im Blick, und hierzu baut das Land die entsprechende Infrastruktur aus – nachzulesen in der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030, war ja unter anderem heute schon mal Thema hier im Plenum. Im Bereich des öffentlichen Fuhrparks verfolgt Berlin bereits heute konsequent das Ziel, emissionsarme Fahrzeuge zu beschaffen. Ab 2030 sollen dann nur noch elektrische Fahrzeuge hinzukommen. Auch das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin läuft weiter; alles Dinge, die Ihnen ja durchaus bekannt sind. Bei dem Anwohnerparkgebühren braucht es eine Anpassung. Die jetzigen Gebühren in Höhe von 10,20 Euro decken nicht mal ansatzweise die Verwaltungskosten in Höhe von 37,68 Euro, von Instandsetzungsarbeiten mal ganz zu schweigen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion eine angemessene Anpassung beschlossen und festgehalten, dass die Mehreinnahmen durch die Anwohnervignetten zweckgebunden eingesetzt werden, beispielsweise um Gehwege instand zu halten und zu errichten. Insofern sind wir als SPD-Fraktion da auf einem guten Weg. Gleichwohl – und mir ist bewusst, dass Ihr Antrag auch darauf abzielt – gibt es einige Punkte, die in der Koalition rege diskutiert werden und zu denen es bisher noch unterschiedliche Meinungen gibt. Sie sprechen zum Beispiel die Ausweitung von Tempo 30 an, und da bin ich ganz bei Ihnen. Derzeit sprechen wir, Sie haben es mitbekommen, vor allem über den Erhalt von Tempo 30, und das nicht nur zum Schutz vor Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung. Ich habe es gerade in der Aktuellen Stunde angesprochen: Mit der Verwaltungsvorschrift zur StVO liegen nun die notwendigen Umsetzungshinweise vor, um Maßnahmen wie beispielsweise die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen und entlang hochfrequentierter Schulwege, neue Möglichkeiten beim Bewohnerparken, der Bereitstellung von Flächen für den Rad- und Fußverkehr oder der Einrichtung von Fußgängerüberwegen umzusetzen. Da erwarte ich, dass sich die Verkehrsverwaltung, die zuständige Senatorin, intensiv Gedanken macht. Anordnen, muss die Devise lauten, und nicht abordnen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe dauerstauerprobte und U-Bahn-genervte Berliner! Auweia! Hier haben wir es schwarz auf weiß – das grüne dystopische Drehbuch aus dem Hause Fridays for Future: Zero-Emission-Zonen, Parkraumbewirtschaftung, Tempo 30, autofreie Quartiere, Lastenräder und ÖPNV-Zwang, alles unter dem hehren Banner der Klimarettung. Was hier auf drei Seiten Drucksache als klimagerechtes Mobilitätskonzept daherkommt, ist in Wahrheit ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Es ist ein Angriff auf ihre individuelle Freiheit, ihre Mobilität, ihre wirtschaftliche Existenz und letztlich auch ihre Würde. Denn was wollen die Grünen? – Ich denke immer an Ulrike Herrmann: Sie wollen den motorisierten Individualverkehr de facto abschaffen; nicht nur begrenzen, nicht regulieren, sondern verdrängen. Wer nicht in der Innenstadt wohnt, wer Kinder hat, wer körperlich eingeschränkt ist, wer im Schichtdienst arbeitet, wer im Handwerk tätig ist, wer pendelt, der hat einfach Pech gehabt und der darf zusehen, wie er irgendwie mit dem Rad durch den Schneematsch zur Arbeit kommt oder eben auch nicht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Und das alles warum? – Wegen einer CO₂-Zielmarke von minus 70 Prozent, die sich diese Koalition selbst zum Ziel gesetzt hat, ohne jede Debatte über die Verhältnismäßigkeit, die ökonomischen Kosten, die gesellschaftlichen Folgen und ohne eine einzige ehrliche Antwort auf die Frage: Was bringt das global überhaupt? [Beifall bei der AfD] Berlin verursacht gerade einmal 0,03 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst wenn wir uns hier auf mittelalterliche Lebensverhältnisse zurückkatapultieren, wie das Ulrike Herrmann gerne machen würde, wird das das Weltklima nicht messbar beeinflussen – man muss es immer wieder sagen –, aber es wird unsere Stadt spürbar schwächen; ökonomisch, sozial, kulturell. [Beifall bei der AfD] Sie beklagen – und die klimaaktivistische SPD sieht es ja letztlich genauso, Herr Schopf, Sie haben es gerade noch mal gesagt, Ihr Herz schlägt ja genauso ökosozialistisch wie das der Kollegen da links –, dass der Verkehr 25 Prozent der städtischen Emissionen verursacht. Aber Sie sagen nicht dazu: Das ist nicht nur der Autoverkehr, das ist auch der Lieferverkehr, der Wirtschaftsverkehr, der Handwerksverkehr, die Daseinsvorsorge, der Rettungsdienst und der ÖPNV selbst. Es geht Ihnen nicht um Klimaschutz, es geht Ihnen um Kontrolle. Sie wollen den Berliner Raum neu verteilen, nicht nach Bedarf, nicht nach Funktion, nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Weltanschauung. Sie nennen das menschengerechte Stadtplanung; ich nenne es grün-ideologische Sozialarchitektur. Das ist es nämlich. [Beifall bei der AfD] Sie planen den Rückbau von Straßen, die Einschränkung des Parkraums, die Verteuerung der Mobilität durch höhere Gebühren, und dann nennen Sie das Verkehrswende. In Wahrheit ist das eine Mobilitätsverhinderungspolitik, die vor allem die trifft, die sich keine Alternative leisten können. Es ist eine Politik gegen die arbeitende Mitte, die wir repräsentieren, gegen Familien, gegen Handwerk, gegen Gewerbe. Wenn man sich anschaut, was Sie mit dem Geld machen wollen – dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes wohlgemerkt –, dann erkennt man das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns: kein einziger Cent für wirtschaftliche Entfesselung, keine Entlastung, keine Digitalisierung der Verwaltung, alles für Lastenräder, E-Busse und Entsiegelungsfantasien. Als AfD sagen wir: Politik braucht Maß und Mitte. Dafür stehen wir. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Maß und Mitte, Herr Lux, ob Sie es glauben oder nicht! [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, natürlich! Gesichert verfassungsfeindlich! Gesichert rechtsextrem!] Ihr Antrag ist das Gegenteil. Er basiert nicht auf Realität, sondern auf Wunschdenken, ignoriert technologische Entwicklungen wie synthetische Kraftstoffe, moderne Verbrennertechnologien, marktwirtschaftliche Lösungen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Der Wolf im Schafspelz!] Die AfD – Herr Lux! – steht für eine energiepolitische Realitätspolitik, für technologieoffene Lösungen, für vernünftige Infrastrukturpolitik und für eine Verteidigung der Freiheit im Alltag der Menschen. Wir lehnen Ihren öko- und klimasozialistischen Irrweg ab. Ich verspreche den Berlinern heute, wir versprechen den Berlinern in Zukunft, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die nicht die Freiheit einschränkt, sondern Mobilität ermöglicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren mir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2473 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Efler, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich werden Sie heute noch ein paar Mal hier oben sehen; schon mal als Vorwarnung. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] – Wenigstens einer hat geklatscht! – Zum Thema Kleingärten: Meine Ausbildungszeit in der öffentlichen Verwaltung liegt schon lange zurück, aber mindestens eines ist bei mir hängen geblieben, nämlich die Aussage: Wenn dir etwas wichtig ist, schreibe es in ein Gesetz. – Der Linken sind die Berliner Kleingärten sehr wichtig, und deswegen wollen wir sie mit dem heute eingebrachten Gesetz möglichst umfassend schützen. [Beifall bei der LINKEN] Warum wollen wir sie schützen? – Sie sind eine gute Möglichkeit, dem Stress der Großstadt für eine Weile zu entfliehen. Sie schaffen wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten im Grünen und stärken die Artenvielfalt. Sie kühlen die Stadt ab, was wir aufgrund der Klimakrise, über die wir gerade gesprochen haben, dringend brauchen. Und sie sind auch wichtig für Menschen, die nicht über ein Eigenheim mit einem großen Garten oder eine Wohnung mit einem schönen großen Balkon verfügen. Was genau wollen wir jetzt auf welchem Wege schützen? – Wir wollen sowohl landeseigene als auch nicht landeseigene Kleingartenflächen schützen. Das ist vielleicht der zentrale Unterschied zu dem, was der Senat vorhat. Der Schutz ist unseres Erachtens vor allem eine Flächenfrage und hat vor allem eine planerische Dimension. Deswegen wollen wir die Instrumente der Bauleitplanung nutzen. Kleingartenflächen, die bisher nicht gesichert sind, sollen innerhalb bestimmter Fristen durch Änderung des Flächennutzungsplans, so wie durch Aufstellung von Bebauungsplänen gesichert werden. Die Stadt Frankfurt hat auf diesem Wege 93 Prozent aller Kleingartenflächen gesichert. Wir wollen so unsere 70 000 Kleingärten, ungefähr 3 000 Hektar, erhalten und perspektivisch sogar ausbauen. Wir haben in den letzten 20 Jahren circa 10 000 Kleingartenparzellen verloren. Mit diesem schlimmen Trend in Berlin muss endlich Schluss sein. [Beifall bei der LINKEN] Kein Gesetz ohne Ausnahmen. Das ist auch hier so. Ja, wir lassen in einem sehr eingeschränkten Ausmaß auch eine Bebauung von Kleingartenflächen zu, aber nur durch Beschluss dieses Parlaments nach vorheriger Anhörung der Kleingartenverbände. Erlaubt ist es nur bei einem unabweisbaren Bedarf für die soziale und technische Infrastruktur, also zum Beispiel bei Kitas, Schulen oder auch bei Verkehrswegen für den Ausbau des Umweltverbundes. Wir stärken das Kleingartenwesen in Berlin noch institutionell. Wir schaffen einen Landeskleingartenbeirat und bezirkliche Kleingartenbeiräte. Wir werten den bisherigen Kleingartenentwicklungsplan zu einem Stadtentwicklungsplan Kleingärten auf. Dadurch schaffen wir mehr Beteiligung und mehr Verbindlichkeit in der Planung. Soll in den Kleingärten alles so bleiben, wie es ist? – Vieles kann so bleiben, wie es ist, da die Kleingärten schon jetzt eine wichtige soziale und ökologische Funktion übernehmen. Wir wollen aber bestimmte Veränderungsprozesse durchaus auslösen und anschieben. So sollen Kleingartenanlagen auch ökologisch weiterentwickelt werden. Wir wollen zum Beispiel die Versiegelung bei neu anzulegenden Kleingärten begrenzen oder den Einsatz emissionsfreier Gartengeräte stärker voranbringen. Und wir wollen, dass Kleingartenanlagen auch noch stärker für die Allgemeinheit geöffnet werden und zum Beispiel Gemeinschafts- und Nachbarschaftsgärten ermöglichen. Wir waren in der letzten Woche in Rotterdam und mit unserem Delegationsleiter, Herrn Altuğ, in einem solchen Projekt und haben uns das angesehen. Es war sehr spannend zu sehen, was dort für soziale und ökologische Effekte entstehen. Das wollen wir auch noch stärker in Berlin sehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Er redet ja nachher noch, dann kann er darauf eingehen, also nein. – All dies – und das ist mir wichtig zu betonen – wollen wir nicht gegen das Kleingartenwesen erreichen, sondern mit ihm. Wir haben ganz bewusst zum Beispiel auf Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz verzichtet. Wir setzen stärker auf Partizipation und Beratung. Ich freue mich schon auf die weitere Beratung in den Ausschüssen, und ich freue mich sehr auf den schon lange angekündigten Gesetzentwurf des Senats, von dem man viel in der Presse liest, aber bisher hier im Hohen Hause noch nichts zu lesen bekommen hat. Ich hoffe, da kommt bald etwas. – Da wird schon genickt. Ich bin gespannt. Dann können wir sehen, welcher Entwurf besser ist. Was aber schon mal interessant ist, ist, dass ganz offensichtlich auch der Senat davon ausgeht, dass das Land Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz für einen bestimmten Bereich des Kleingartenwesens hat. Das ist schon mal eine große Übereinstimmung. Und wenn am Ende dieser Wahlperiode das erste Kleingartengesetz auf Landesebene beschlossen wird, dann ist das, denke ich, eine historische Wahlperiode. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Ich möchte jetzt abschließend, und das ist mir wirklich noch wichtig, da das Ganze auch in unserer Partei und Fraktion einen sehr langen Vorlauf hat, den ehemaligen Abgeordneten meiner Fraktion und teilweise Fraktionskolleginnen Marion Platta, Delia Hinz und Katalin Gennburg für ihren jahrelangen Einsatz für das Thema und für ein linkes Kleingartengesetz danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingartenfreunde! Herr Dr. Efler, da ich Sie sehr schätze, herzlich willkommen zurück im Parlament! Das ist ja schon eine historische Legislaturperiode, allerdings nicht, weil wir ein Kleingartengesetz beschlossen haben, sondern weil wir eine Wahl wiederholen mussten. Aber das nur als scherzhafte Bemerkung am Rande. Ich glaube, Sie haben in der Tat ein wichtiges Thema aufgerufen. Die Senatorin hat ja heute in der Fragestunde schon zugebilligt, dass die Senatsvorlage dazu, das Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen, im Umlaufverfahren ist und demnächst das Haus erreichen wird. Auch ich bin in der Tat dann auf die hoffentlich von allen Häusern mitgezeichnete Vorlage sehr gespannt. Sie schlagen mit Ihrem Sicherungsgesetz für die Kleingärten – das ist, glaube ich, das Thema, aber auch das einzige Thema in Ihrem Antrag, das uns eint – eine Sicherung der bestehenden Kleingartenanlagen vor. Wie Sie das machen möchten, sagen Sie sehr konkret. Sie wollen nämlich über sämtliche Kleingartenanlagen in Berlin B-Pläne legen. Das hat nicht nur eine unfassbar große verwaltungstechnische Komponente, die für alle Bezirke – Sie sagen, wenn die Bezirke es nicht können, dann natürlich die Senatsverwaltung – nicht machbar sein wird. Es wird Ihnen ja auch klar sein, dass das überhaupt nicht machbar ist, Sie haben es dennoch vorgelegt. Es hat natürlich auch eine juristische Auswirkung, da es ja nicht nur öffentliche Flächen betrifft. Sie wollen beim Wohnungsneubau – – Und jetzt kommen wir auch in den Widerspruch, den Sie haben, Sie haben ja die berühmte Drucksache 19/1096 in dieser Legislaturperiode eingebracht, nach der Sie sämtlichen, auch den sozialen Wohnungsneubau in der Stadt sofort stoppen wollen. Sie wollen aber bei dem Wohnungsneubau, den Sie in Berlin in Gänze sofort gestoppt haben wollen, je neuen Einwohner in diesen Wohnungen 17 Quadratmeter zusätzliche Kleingartenflächen schaffen. Ich bin auch sehr dafür, neue Kleingartenflächen zu schaffen. Wir sind zu meiner Zeit im Bezirksamt mit Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk gewesen, der neue Kleingartenflächen geschaffen hat. Ich bin total dafür, dort, wo Wartelisten bestehen, wohnortnah neue Kleingärtenflächen zu schaffen. Ich glaube übrigens, dass wir das in nahezu allen Bezirken, mindestens aber am Stadtrand machen können. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie widersprechen sich aber selbst in Ihrem Antrag mit den vorigen Anträgen, die Sie ins Parlament eingebracht haben. Dann möchte ich darauf aufmerksam machen, was wir natürlich auch ablehnen, § 3 Absatz 4, Sie möchten beispielsweise auch die Lauben begrenzen. Ich wäre eher dafür, auch nach den Erfahrungen, die wir mit den Altanlagen aus der ehemaligen DDR haben, dass wir das Bundeskleingartengesetz ändern. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich hätte mir das in der nächsten Legislaturperiode sehr gewünscht. Vielleicht kommt es ja noch, dass wir auch für diesen Tatbestand etwas schaffen. Und Sie möchten auch, dass der Kleingärtner sein Kfz auf gar keinen Fall mehr auf der Anlage oder in der Nähe von Anlagen abstellen darf. Auch da zeigt sich die neue Linke. Das wollen wir natürlich nicht, und auch da sind wir auseinander. Der interessanteste Punkt – und da bleiben Sie sich ja dann treu – ist allerdings Ihr § 4, nämlich bei den Ausnahmen nennen Sie ausdrücklich: soziale Infrastruktur. Dazu gehört für Sie nicht der soziale Wohnungsneubau. Das sagen Sie auch explizit. Das heißt, so wie Ihr Gesetz gestrickt ist: Bei einem Quadratmeter, den man möglicherweise für ein Wohnungsbauvorhaben braucht, muss es wirklich durch Dutzende Gremien – [Carsten Schatz (LINKE): Das stimmt nicht!] Sie haben es ja gerade auch noch mal gesagt, in dem Fall ist das auch keine Übertreibung – und hier durch das Abgeordnetenhaus. Auch das ist realitätsfern, und lehnen wir natürlich ab. Last, but not least, Ihr § 6, die Aufgabe, die Sie den Bezirken überstülpen, sämtliche Anlagen, nicht nur die Anlagen, sondern sämtliche Parzellen, noch mal zu überprüfen. Ich bin mir nicht ganz sicher, und das kann man mal mit dem Landesverband der Gartenfreunde diskutieren, ob das eine sehr kluge Idee ist. Ich persönlich würde es nicht empfehlen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ich weiß gar nicht, warum Sie die ganze Zeit so schimpfen, Herr Schatz. Ich meine, Sie hätten am wenigsten Grund, die Linke in den Fragen zu verteidigen. Aber Sie hatten ehrlicherweise sechseinhalb Jahre Zeit, die Kleingärten zu schützen. [Zuruf von der LINKEN: Och!] Sie haben es nicht gemacht, im Gegenteil, in meinem Bezirk seit Jahrzehnten. Die Stadträtin, die zum allerersten Mal private Kleingärten geopfert und aufgegeben hat, weil die Verwaltung dagegen war – wir als CDU waren immer dafür, Kleingartenanlagen auf privaten Flächen zu schützen –, [Anne Helm (LINKE): Dann wäre das jetzt eine Chance!] kam wohl von der Linken. Insofern ist ehrlicherweise Ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema wie bei anderen Themen wie Wohnungsneubau für Menschen, die wir dringend in der Stadt unterbringen wollen, relativ gering. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich beraten, aber ich glaube nicht, dass wir ihm in Gänze und auch nicht in Teilen zustimmen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Turgut Altuğ das Wort. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Efler, Sie haben heute eine Priorität angemeldet. Ich schaue in Ihre Sitzreihen, da sehe ich, dass viele Ihrer Abgeordneten doch nicht dabei sind. So wichtig ist Ihnen das Thema anscheinend. Herr Gräff, wenn Sie sagen, dass Sie mit den Linken gleiche Ziele hätten, was die Sicherung betrifft, kann ich Ihnen sagen: Die Linke möchte alle Kleingärten gesetzlich sichern, aber die Fraktion hat nicht gesagt, wie das sein soll. [Zurufe von der LINKEN] – Nein, das sagen Sie nicht! – Endlich, muss man sagen, nach fünf Jahren, haben Sie einen Entwurf vorgelegt. Er ist aber leider nur die Aktualisierung des Entwurfs, an dem die Linke und die SPD im Frühjahr 2020 zusammen gearbeitet und den sie uns Grünen Ende Mai 2020 vorgelegt haben und über den danach in der damaligen Koalition beraten wurde. Damals haben wir die Mitarbeit an einem Gesetzesentwurf zur Kleingartenflächensicherung nicht verweigert, und wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass die Kleingartenflächen über den FNP und auch über die B-Pläne gesichert werden können, sie ökologisch aufgewertet werden sollen und dass man dort mehr Klimaschutz betreiben muss; immer mit dem Hinweis, dass vor dem Einbringen ins Parlament geklärt werden muss, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat oder nicht, und ein Rechtsgutachten diese Frage klären muss. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben hier und auch anderswo so oft angekündigt – – [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ich bin dran, Herr Schatz! Ich kann auch lauter reden, wenn es sein muss. – Sie haben leider kein Rechtsgutachten vorgelegt, und wir haben es auch damals in der Koalition nicht geschafft, dieses Thema voranzubringen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Herr Gräff, Sie haben vorhin angesprochen, dass die Linke sechseinhalb Jahre Zeit hatte – nein, die Linke hat 16,5 Jahre Zeit gehabt, inklusive 2001 bis 2011. – Damals, 2004, hätten Sie keinen KEP, sondern gleich ein Gesetz beschließen können. Das haben Sie als PDS nicht gemacht, und jetzt kommen Sie und sagen, dass Sie alle Kleingärten sichern wollen. Dann sagen Sie den Menschen die Wahrheit, statt Hoffnungen zu wecken, die Sie nicht erfüllen können! In diesem vorliegenden Entwurf gibt es viele Regelungen, die missverständlich sind und bloß Erklärungen ohne Regelungsgehalt enthalten. Die Frage ist, ob dieser Entwurf tatsächlich das von Ihrer Fraktion selbst angekündigte starke, glaubwürdige Signal ist, unterlegt mit juristischer Expertise – so hat es ein Abgeordneter von Ihnen noch im Mai an diesem Pult gefordert. – Ich muss leider sagen: Das ist ganz und gar nicht der Fall. Dieser Entwurf enthält gravierende juristische Mängel, dieselben, auf die wir seit Jahren hinweisen. Im Vergleich zum Entwurf von CDU und SPD ist dieser jedoch juristisch noch strittiger und mit handwerklichen Fehlern gespickt. Ich mache es konkret. Erstens, die Gesetzgebungskompetenz: Darüber haben wir einige Male gesprochen, und wir haben immer noch Bedenken, ob das Land Berlin ein Gesetz erlassen kann, so ähnlich, wie Sie das hier vorgelegt haben. Und Sie machen bei der Begriffsbestimmung einen Fehler, indem Sie von „Kleingartenflächen“ reden, obwohl im Bundesgesetz die Rede von „Kleingarten“ ist. Das ist ein unbestimmter Begriff, deshalb wird es dann problematisch. Das ist ein klarer handwerklicher Fehler. Zweitens, das Baugesetzbuch: Danach sollen die Bauleitverfahren direkt für alle Kleingartenflächen eingeleitet werden und die B-Pläne dann bis Sommer 2028 zu beschließen sein. Das ist schlichtweg nicht zulässig. Genauso ist es auch problematisch, wenn ein Gesetz in laufende Planaufstellungsverfahren eingreift. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber Gedanken gemacht haben. Drittens, Artikel 2: Besonders problematisch sind auch die Regelungen – – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Sie können sich melden, Sie können mir Fragen stellen statt reinzurufen, lieber Kollege! – Besonders problematisch sind auch die Regelungen zu den BVVs. Es geht nicht, den Bezirksverordnetenversammlungen innerhalb einer laufenden Legislaturperiode mit einem Gesetz so gravierend in ihre Selbstorganisation hineinzuregieren, und das machen Sie. Ich finde, das ist nicht seriös. Wir gehen fest davon aus, dass ein solches Gesetz gekippt werden würde und keinen Bestand hätte, wenn man es beschließen würde – im Konjunktiv II. Wenn die Koalition und die Fraktion Die Linke das dennoch sehenden Auges so weitertreiben wollen, dann riskieren sie, die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hereinzulegen und zu verprellen. Das ist fahrlässig, und es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir erfahren werden, was die Rechtsschaffenden in diesem Land dazu sagen. Wie gesagt: Wir haben großen Zweifel, ob wir als Land Berlin ein Gesetz erlassen können, um alle Kleingärten zu sichern, auch die, die sich auf landeseigenen Flächen befinden. Wir werden prüfen lassen, ob dieses Gesetz tragfähig ist – ich wiederhole mich –, denn wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich auf die Politik verlassen können. Anders als Sie machen wir hier keine leeren Versprechungen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Zuerst mal vielen Dank an die Linke für diesen Gesetzesentwurf zum Schutz der Kleingärten! [Tobias Schulze (LINKE): Gerne!] Er zeigt: Wir sind uns hier im Parlament weitestgehend einig, dass Kleingärten geschützt werden müssen. Nur beim Wie unterscheiden sich die Wege. Ihr Entwurf macht deutlich: Das Thema hat schon eine lange Geschichte, und auch wenn ich damals noch nicht im Parlament war: Das Papier kommt mir doch bekannt vor, erinnert sehr an einen Entwurf von SPD, Linken und Grünen schon in der letzten Legislaturperiode, der hier auch schon diskutiert wurde. Was mich dann doch ein wenig überrascht: Die Linke hat ja jetzt sehr lange angekündigt, dass ihr Entwurf für dieses Gesetz kommt, und ich dachte so: Na, mal sehen, was da jetzt noch so kommt. Mann, die haben da jetzt wirklich lange dran gesessen! – Eine Kollegin von Ihnen, Frau Gennburg, wollte ja sogar länger im Parlament sein, um das Gesetz noch einzubringen. Und dann bringen Sie einfach mal eine Vorlage aus der Koalition mit ein paar Streichungen. Lieber Herr Dr. Efler, liebe Linkenfraktion: Wir freuen uns ja, dass Sie unsere Arbeit in der Koalition so gewertschätzt haben, aber ein bisschen weniger Tamtam und dann noch ein bisschen mehr Substanz, das hätte ich mir schon gewünscht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Aber lassen Sie uns jetzt mal über die Inhalte Ihres Entwurfs sprechen und nicht über Stil, denn inhaltlich kann ich ja tatsächlich vieles unterschreiben. Es gibt natürlich diesen Anspruch hier in diesem Haus und auch von uns, dass alle Kleingärten umfassend geschützt werden sollen, egal ob landeseigen oder privat, dass ökologische Aufwertung gestärkt wird – all das lese ich – und dass auch die enorme Bedeutung des Ehrenamts in den Kleingärten gesehen und gestärkt wird. Die Frage ist aber: Können wir das, und können wir all diese Punkte in einem Landesgesetz regeln? –, denn vieles, was Sie da aufschreiben, greift ein in Bundesrecht, in Planungsrecht, in Naturschutz- oder sogar Steuerrecht. Wir müssen uns bei diesem Gesetz, das Sie vorlegen, einfach die Frage stellen: Muss es überhaupt gesetzlich geregelt werden, oder finden wir auch andere Wege? Und genau das war doch der Knackpunkt in der letzten Legislaturperiode: Alle wollten noch dies und das unterbringen und in ein Gesetz pressen, aber am Ende kam dann – gar kein Gesetz. Wir wissen doch: Alle wollen Kleingärten schützen, aber das Wie entscheidet nachher, ob es eine Sicherung gibt. Und da geht es darum, dass man es macht. Und da sind wir als Koalition jetzt am Zug. Wir als Koalition haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden: Keep it simple! –; ein klares, handhabbares Gesetz, das vor allem eines macht: die Flächen sichern. Das ist das Versprechen, das diese Koalition im Koalitionsvertrag gegeben hat. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, der jetzt ja bald kommt – Frau Bonde! –, [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] auf die gesetzliche Sicherung der landeseigenen Kleingärten setzen. Das sind schon mal 80 Prozent der Anlagen in Berlin, und das ist ein verdammt wichtiger Schritt für Berlin, denn das sichert Kleingärten ganz massiv. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU)] Wir machen die Hürden für eine Bebauung extrem hoch. Das ist konkret, rechtssicher und wirksam. Und warum ist das wichtig? – Ganz klar: In den letzten 35 Jahren ist in Berlin ein Drittel der Kleingärten verschwunden. Ein Drittel; die sind weg, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] und mit ihnen ihre Funktionen: keine Kaltluftschneise mehr, kein Wasserrückhalt, kein Ort für Artenvielfalt, kein sozialer Ort mitten in der Stadt. Ich finde, das darf sich nicht wiederholen. Punkt! Deshalb braucht es jetzt ein Gesetz, das wirkt, und keine endlose Wünsch-dirwas-Debatte. Ich nehme aber gerne Punkte aus Ihrem Entwurf mit in die weitere Debatte. Ja, ich finde wir müssen auch über die privaten Flächen sprechen – 80 Prozent sind nicht 100 Prozent –, denn die sind ökologisch und sozial ebenso wichtig für die Stadt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ihr Vorschlag, über Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu gehen, ist ein Ansatz für diesen Prozentsatz. Den schauen wir uns im Ausschuss genau an, und vom Koalitionspartner, von Herrn Goiny, habe ich eben auch schon gehört, dass es da durchaus eine Offenheit gibt, auch über die privaten Flächen nachzudenken. Das finde ich richtig. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Aha!] Und auch zur ökologischen Weiterentwicklung: Absolut richtig, aber vielleicht braucht es hier nicht ein Gesetz, sondern eine Verwaltungsvorschrift, die schneller wirkt. Auch das sollten wir offen diskutieren. Klar ist aber: Die Gärten müssen gesichert werden, und alle warten jetzt auf den Senat. Ich freue mich sehr, dass Frau Bonde am Tag des Gartens angekündigt hat, dass das Kleingartenflächensicherungsgesetz noch vor der Sommerpause eingebracht wird. Das ist ein wichtiges Signal und auch ein Signal, auf das die Stadt wartet. Ich denke, die nächste Kleingartendebatte in diesem Haus steht quasi schon vor der Tür. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir bei den Brücken noch darüber gesprochen, dass wir dringend die Rücknahme von Bürokratie, also einen Bürokratieabbau brauchen. Und jetzt legen Sie uns hier ein 29-Seiten-Gesetz – wie Sie es nennen – vor, das nichts als Einengungen, Vorschriften, Maßregelungen und Bürokratie für die Kleingärtner bringt. Von einem Flächenschutzgesetz ist es weit entfernt. Tatsächlich handelt es sich um eine Nebelkerze, weil Sie sich nur mit 20 Prozent mit Flächen beschäftigen. Ich versuche es mal mit einfacher Sprache: Was ist Regelungskompetenz des Landes und was des Bundes? – Der Bund regelt, was ein Kleingarten ist, also die Ausgestaltung eines Kleingartens, und das Land darf regeln, wo sie stehen. Hier kommen Sie ständig verquer mit der Frage, was Inhalt eines Kleingartens ist und so weiter. Das machen Sie hier, und das ist in vergangenen Kleingartenentwicklungsplänen schon so gewesen. So funktioniert das nicht. Damit greifen Sie in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Was Sie hier machen, ist ein Eingriff in die Autonomie der Kleingärtner. Sie wollen einen Beirat mit 17 Mitgliedern gründen, und zwei davon sollen von den Kleingärtnern kommen. Selbstbestimmung und Verwaltung werden von außen unterwandert und ausgehebelt. Es soll keine Parkplätze mehr geben. Ihren Kampf gegen das Auto sollen also die Kleingärtner ausbaden. Der Erholungszweck von Kleingärten wird ausgehöhlt durch ein sozialistisches Projekt. [Anne Helm (LINKE): So ein Blödsinn!] Es soll maximale Überwachung und Kontrolle in der Freizeit eingeführt werden. Big Brother is watching Kleingarten! Des Weiteren wollen Sie ins Eigentum privater Budenbesitzer eingreifen. Das wird Schadensersatz in Größenordnungen auslösen, die sich kein Berliner vorstellen will. [Beifall bei der AfD] In Ihrem Antrag kollidieren Sie auch mehrfach mit Bundesrecht, und da sind wir jetzt wieder an dem Punkt: Es gibt beispielsweise kein Recht auf Erstellung von Bauleitplänen nach § 1 Absatz 3 im Baugesetzbuch. Erst recht kann kein Gesetz das Abgeordnetenhaus, also die Abgeordneten, die hier sitzen, verpflichten. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Was Sie anstreben, geht vielleicht in der Volkskammer, aber nicht in einer Demokratie. [Beifall bei der AfD] Auch vorrangig die landeseigenen Flächen durch Bebauungspläne zu verpflichten, ist angesichts des echten Flächensicherungsgesetzes der AfD, welches noch immer im Ausschuss vorliegt, völlig sinnfrei. Dieses durch die AfD eingebrachte Gesetz spart sehr viel Geld, noch mehr Bürokratie, und es erhält den Kleingärtnern die Freiheit, die ihrer Freizeit angemessen ist. Sie wollten den Geltungsbereich des Gesetzes auf Brandenburg ausweiten, offensichtlich in der Unkenntnis darüber, dass Sie nicht Gesetzgeber in Brandenburg sind und dass Brandenburg gemeindlich autonom organisiert ist. Weder Sie noch die Brandenburger Landesregierung haben da ein Regelungsrecht; das sind nämlich dort die Gemeinden. Ich will auch klarmachen: Kleingartenpächter haben keine Pflicht, soziale oder Bildungsarbeit zu leisten, wie Sie es fordern. Wenn Kleingartenpächter Bildungs- und Sozialarbeit leisten, weil sie das für ihre Freizeit als bereichernd empfinden, ist das deren eigene Entscheidung, aber nicht die Sache staatlicher Aufsicht. [Beifall bei der AfD] Zum Schluss möchte ich noch auf Ihr Parteimitglied Marion Platta hinweisen; Herr Efler hat es schon erwähnt. Ich zitiere: „Der bestehende Kleingartenentwicklungsplan“ – an den Sie sich ja hier anlehnen – „stellt sich für viele Betroffene … als Kleingartenabwicklungsplan dar, “ – Das sagt Ihre Frau Platta zu dem, was Sie hier veranstalten, in etwas abgeschwächter Form. Das Protokoll vermerkt „Beifall bei der Linken“. Was ist in der Zwischenzeit mit Ihnen passiert? Ansonsten hat ja noch der Kai Wegner im Jahr 2023 für 2026 ein Gesetz angekündigt, das die Koalition dann einbringen wird. Ich frage mich, wofür der da drei Jahre braucht. Er schreibt das ja nicht selber, das machen ja entsprechende Mitarbeiter für ihn. Letzten Endes wartet der einfach nur auf die künftige Wahl und möchte sich dann als Kleingartenheld einbringen.
Mache ich gerne. – Der Unterschied zwischen seinem und unserem Kleingartengesetz ist das „aber“ im Text. Wir sichern die Flächen, er macht „aber“. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 44 Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2402 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort! Der Abgeordnete stellt für seine Fraktion einen Zitierantrag nach § 84 der Geschäftsordnung und wünscht, dass die zuständige Senatorin Frau Badenberg erscheint. [Beifall bei der AfD] Darüber werde ich einmal abstimmen lassen. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Und Enthaltungen? – Das sind alle weiteren hier Anwesenden. Damit ist dem Antrag stattgegeben. Wir warten einen Moment. Ich habe auch gehört, dass sie schon auf dem Weg sei. Die Senatorin Badenberg ist anwesend und Sie können nun starten, Herr Abgeordneter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tat sorgte für blankes Entsetzen: Am Morgen des 22. Mai griff ein 13-Jähriger mit einem Messer seinen Mitschüler an. Der Angreifer ging in der Umkleidekabine der Sporthalle der Grundschule in der Daberkowstraße in Spandau auf den zwölfjährigen Maximilian los und verletzte ihn lebensgefährlich. Nur eine NotOP rettete ihm das Leben. Der Täter? – Minderjährig und nicht strafmündig, aber bereits mehrfach bei der Polizei in Erscheinung getreten. Viele erinnern sich auch an den geplanten und vollendeten Mord an der zwölfjährigen Luisa aus Freudenberg im vergangenen Jahr, bei dem zwei Mitschülerinnen, 12 und 13 Jahre alt, die Tat gestanden. Das Landesjugendamt in Nordrhein-Westfalen hatte kein Verfahren für den Umgang mit den Täterinnen parat. „So einen Fall gab es noch nie“ –, und entsprechend haben wir dafür auch kein Standardverfahren, äußerte ein Behördenleiter. Doch diese Taten sind bei Weitem keine tragischen Einzelfälle mehr. Immer mehr Kinder unter 14 Jahren werden straffällig. Die Zahl der Tatverdächtigen in diesem Alter verdoppelte sich im Zeitraum von 2016 bis 2024 bundesweit auf 13 755 Fälle. Allein von 2023 auf 2024 nahm die Zahl der tatverdächtigen Kinder um 11,3 Prozent zu. Gerade bei Gewalt- und Rohheitsdelikten sind dramatische Anstiege zu verzeichnen. Die Jugendämter und Schulverwaltungen sind of rat- und hilflos. Überweisungen in psychiatrische Einrichtungen und mögliche Schulverweise sind oft die einzigen rechtlichen Mittel, die übrig bleiben. Den Opfern dieser Taten geht es ähnlich: Außer einer Beantragung eines Annäherungsverbots beim Familiengericht bleiben die Taten so gut wie ohne wirksame Konsequenzen. Der Reifegrad der Kinder und Jugendlichen heutzutage ist leider höher, als er das noch vor 20 Jahren war. Jugendgefährdende Inhalte im Internet sind frei verfügbar. Die ach so moderne antiautoritäre Laissez-faire-Erziehung führt immer mehr dazu, dass Kinder ihre Grenzen nicht kennen oder aufgezeigt bekommen, und negative kulturelle Einflüsse, in denen Probleme mit Gewalt bewältigt werden und der Respekt gegenüber Autoritäten abhandengekommen ist, greifen immer mehr um sich. Es ist also an der Zeit, dass die Politik in diesem Feld handelt. Wir können nicht länger zusehen. Ein kleiner Baustein gegen diese Entwicklung ist die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. [Beifall bei der AfD] Das fordert nicht nur die AfD. Noch im Bundestagswahlkampf hatte sich die CDU/CSU für die Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen, nach dem Vorbild anderer EU-Länder. In Frankreich liegt zum Vergleich die Grenze bei 13 Jahren, in den Niederlanden bei zwölf Jahren und in Großbritannien bei zehn Jahren. Doch im Koalitionsvertrag mit der SPD ruderte die CDU wieder zurück. Nun wird nur eine Studie in Auftrag gegeben. Das, meine lieben Kollegen, dauert zu lange. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen keine Studie, um zu erkennen, dass es hier dringend einer Änderung bedarf. Es gibt auch ausreichend Argumente dafür: Erstens ist die juristische Aufarbeitung nach einem schweren Verbrechen von großer Bedeutung für die Opfer, für die Öffentlichkeit, aber auch für die Täter. Im Fall von Kindern bleibt die Aufklärung der näheren Umstände vollkommen aus. Zweitens kann der Prozess Folgetaten verhindern. Insbesondere würde eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters es ermöglichen, früher und verlässlicher gegen sich verfestigende Delinquenzmuster vorzugehen. Das Jugendstrafrecht verfolgt vorrangig das Ziel, erneute Straftaten von Jugendlichen oder Heranwachsenden zu verhindern. Allzu lange Verzögerungen bei der Ahndung können hingegen das Risiko für weitere Straftaten erhöhen. Drittens wurde die Strafmündigkeit im Jahr 1923 willkürlich von 12 auf 14 Jahre mit dem Argument angehoben, dass in diesem Alter die Schulpflicht endete. Diese Altersgrenze hat also überhaupt nichts mit der tatsächlichen Straffähigkeit zu tun. Viertens werden Kinder heute eben früher straffällig, wie die Statistik zeigt. Wir haben bereits beim Wahlrecht die Altersgrenze gesenkt, warum also nicht auch bei der Strafmündigkeit? Da sich der Bund leider nicht handlungswillig gezeigt hat, liegt es an den Landesregierungen, diesbezüglich im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen. Wir als Alternative für Deutschland laden Sie herzlich dazu ein, sich unserer Initiative anzuschließen. Die Bürger da draußen erwarten, dass Sie endlich handeln. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und daheim an den Empfangsgeräten! Kollege Vallendar! Sie hätten vielleicht Ihrem Kollegen Laatsch zuhören sollen. Er hat es in einfacher Sprache erklärt, sodass es gut verständlich war, was Regelungskompetenz Bund und was Regelungskompetenz Land ist. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs ist Regelungskompetenz Bund. Das vielleicht zur Einleitung! [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Eine Bundesratsinitiative können wir machen, aber wenn der Bundesgesetzgeber an der Stelle den Handlungsbedarf nicht sieht, glaube ich, wird eine Bundesratsinitiative daran nichts ändern. Er sieht diesen aber, um dort einmal ein wenig zu spoilern. Ja, wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg von Gewaltkriminalität von unter 14-Jährigen. Fälle von Raub, Körperverletzung, Bedrohung auch mit Waffen durch Kinder nehmen leider zu. Zunehmend werden Kinder gezielt von kriminellen Gruppen und auch Clans instrumentalisiert und Schutzlücken im Strafrecht ausgenutzt. Das muss uns zum Handeln animieren. Als CDU nehmen wir diese Entwicklung sehr ernst. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben, auch zur Prävention. Aber wie gesagt, gefragt ist hier der Bundesgesetzgeber, und Ihre Idee ist ja nicht neu. Sie hatten auf den Wahlkampf im Bund abgestellt. Ich mache es konkreter: Wir als CDU haben mit Beschluss unseres Landesvorstands auf der Klausurtagung im April 2024 eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre durch eine Bundesratsinitiative gefordert. [Zuruf von der AfD: Sie machen es ja nicht!] Wir haben damit einen wichtigen Impuls für die politische Debatte geliefert. Sie sind also wieder nur jemand, der diesen Fall nimmt und hier populistisch versucht, Kapital daraus zu schlagen. Das Thema ist aber viel komplexer, als Sie es jetzt hier eben versucht haben darzustellen. Eine Mehrheit im Bundesrat, die Sie hier suggerieren, gibt es hierfür bislang nicht, auch wenn zum Beispiel der CDU-Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen erst kürzlich die Herabsetzung der Strafmündigkeit für denkbar gehalten hat, aber, ich glaube durchaus auch mit Blick auf seinen Koalitionspartner einige offene Fragen gesehen hat, die es zu klären gilt. Das ist eben die Frage, mit der wir uns jetzt gemeinsam beschäftigen müssen, die der Bund aktuell diskutiert. Eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit, ohne dabei auch die konkreten Schritte für die Folgen dieser Entscheidung zu regeln und zu bedenken, ist eben keine Lösung. Wo wollen Sie denn die ganzen Kinder – Sie wollen die ja alle wegsperren – unterbringen? [Zuruf von der AfD] Es gibt ja – auch das haben Sie verschwiegen – selbst von Ihrer Fraktion auf der Bundestagsebene aktuell einen Antrag, der dort beraten wird und sicherlich auch noch mal neue Erkenntnisse und auch neue Argumente bringt. Sie haben eben so getan, als ob das alles quasi ein Selbstläufer wäre. Nein, ist es nicht, weil das Thema viel komplexer ist. Wir brauchen nämlich keine Strafrechtsreform auf Zuruf, sondern auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Auf dieser Basis, so hat es sich die schwarz-rote Koalition im Bund ins Pflichtenheft geschrieben, müssen dann gesetzgeberische Handlungsoptionen benannt und natürlich, das ist klar, zügig umgesetzt werden. Denn auch klar ist: Strafrecht ist keine pädagogische Notlösung, wie Sie sie jetzt hier versuchen zu erzeugen. Jugendhilfe, Sozialarbeit und Prävention müssen weiterhin an erster Stelle stehen. Ich glaube, da sind wir uns hier zum überwiegenden Teil im Saal auch einig. Für schwere Wiederholungtaten brauchen wir jedoch flexiblere Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht. Strafmündigkeit bedeutet aber nicht automatisch Jugendhaft – ich hatte es eben schon dargestellt –, denn Jugendstrafrecht ist auf Erziehung ausgelegt, und das muss es auch bleiben. Das sollten uns die jungen Menschen wert sein. Jugendstrafvollzugsangebote in freier Form, wie es zum Beispiel in Hessen mit dem Projekt Seehaus umgesetzt wird, halte ich für eine interessante Variante. Da sollten wir schauen. Auch wenn dieses Projekt, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, natürlich in einem Stadtstaat wie Berlin nicht eins zu eins umsetzbar ist, ist das eine Möglichkeit, junge Menschen zurückzuholen und ihnen auch die Verwerflichkeit ihrer Tat aufzuzeigen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf das Argument eingehen: Aber andere europäische Staaten haben das auch! Andere europäische Staaten haben sogar eine Strafmündigkeit ab zehn Jahren! – Fakt ist aber, dass auch in diesen Ländern mit niedriger Strafmündigkeit die Zahl an jugendlichen Gewalttätern immer weiter gestiegen ist. Denn eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, anders als von Ihnen hier suggeriert, ist eben kein Allheilmittel. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir verschließen nicht die Augen vor der Realität, aber ein starker Rechtsstaat handelt nicht hastig und populistisch, sondern auf Basis empirischer Fakten. Ich freue mich auf die Debatte, wir werden den Antrag aber ganz sicher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es etwas kürzer machen als mein Kollege von der CDU. Wie so oft verwechselt der AfD-Antrag Ursache und Wirkung. Die Frage bei straffälligen Kindern und Jugendlichen muss nicht heißen: Wie bestrafen wir Kinder? Die Frage muss heißen: Wie helfen wir rechtzeitig, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst straffällig werden? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Kinder im Alter von zwölf Jahren befinden sich in einer Entwicklungsphase. Ihre emotionalen und kognitiven Fähigkeiten sind noch nicht vollständig ausgereift. Viele Handlungen von Zwölfjährigen sind von impulsiven Entscheidungen oder äußeren Einflüssen wie Peer Groups geprägt. Eine strafrechtliche Verantwortung in diesem Alter ist schlicht nicht gegeben. [Zuruf von der AfD] Außerdem stehen Kinder unter 14 keineswegs, so wie die AfD fälschlicherweise meint, außerhalb des Rechts. Das ist schlicht falsch. Wenn ein Kind straffällig wird, greifen Instrumente der Jugendhilfe, betreute Wohnformen bis hin zur geschlossenen Unterbringung bei einer akuten Gefährdung. [Tommy Tabor (AfD): Funktioniert ja gut!]
Nein, vielen Dank! – Statt auf strafrechtliche Maßnahmen zu setzen, muss der Fokus auf Prävention liegen. Programme, die soziale Kompetenzen und Konfliktlösungsstrategien fördern, sind wirksam. Schulische Projekte helfen. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit. [Jeannette Auricht (AfD): Weil die so gut funktioniert haben?] Einzelfallhelfende unterstützen schon jetzt Familien mit Kindern in Überforderungssituationen. All dies ist teuer, ja, durchaus, aber es verhindert langfristig Gewalt. Hierfür muss der Staat Geld in die Hand nehmen, auch in Zeiten knapper Kassen. Denn Kinder und Jugendliche so zu unterstützen, dass sie gar nicht erst straffällig werden, muss der Weg sein. Das Strafen und das Wegsperren von Zwölfjährigen ist sicher nicht der Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt das Datum des 1. April, aber nein, es ist kein Aprilscherz. Der Berliner Ableger der rechtsextremistischen AfD meint es ernst, todernst. Die AfD rechtfertigt den Antrag unter anderem mit der gestiegenen Zahl registrierter Straftaten unter Kindern. Diese haben – und das ist richtig – in der polizeilichen Kriminalstatistik tatsächlich zugenommen. Die richtige Antwort – haben mein Vorredner und meine Vorrednerin auch gesagt – kann jedoch nicht darin bestehen, immer jüngere Kinder gerichtlich zu verurteilen, denn das ist weder sachlich nachvollziehbar noch geeignet, das Problem zu lösen, denn ob es mehr oder weniger Straftaten von Kindern gibt, spielt für die Festlegung der Altersgrenze überhaupt keine Rolle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die Altersgrenze richtet sich ausschließlich danach, ob ein Kind in der Lage ist, Recht von Unrecht zu unterscheiden, ob das Kind in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln – so jedenfalls das Jugendgerichtsgesetz. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Selbst wenn man meint, ausgerechnet die steigende Kinderkriminalität sei ein Hinweis darauf, dass Kinder heute eher als früher zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können und deshalb bestraft werden sollten, stimmt das absolut nicht, sondern ist eine Suggestion. Hier haben die Experten der Rechtsextremistenfraktion das deutsche Strafrecht nämlich völlig missverstanden. Für die Frage nach einer Strafbarkeit spielt hier nämlich die Reife und die Einsichtsfähigkeit – ich habe es gerade erläutert – die entscheidende Rolle. Wer etwas stiehlt oder raubt, scheint doch gerade keine Reife und Einsichtsfähigkeit zu haben, sonst würde er das ja gar nicht erst machen. Diese Argumentation würde dazu führen, dass Straftäter letztlich fast nie reif und einsichtsfähig werden, sonst würden sie ja auch keine Straftaten begehen. Das ist völliger Humbug.
Vielen Dank, Herr Präsident! Nein, danke. – Ebenso ist die Verwendung des Begriffs Strafmündigkeit unzureichend im Antrag. Erst aus der in § 19 Strafgesetzbuch normierten Schuldfähigkeit als tatsächlichem Schuldausschließungsgrund leitet sich die Strafmündigkeit als eine positive Prozessvoraussetzung ab. Das ist ein Unterschied. Ich weiß nicht mehr, ob das im ersten oder zweiten Semester des Jurastudiums zu lernen war. Den Antragstellenden jedenfalls scheint es eine Ewigkeit her zu sein. Nein, mit 14 Jahren liegt die Altersgrenze für die absolute Schuldunfähigkeit in Deutschland im Einklang mit der Mehrheit der anderen europäischen Staaten – es wurde erwähnt –, und in den wenigen Ländern, die eine etwas andere Regelung haben, zeigt sich auch keine geringere Kriminalität. Darauf hat Kollege Herrmann explizit hingewiesen. Eine Absenkung der Altersgrenze könnte zudem sogar das Gegenteil bewirken: Eine frühzeitige Stigmatisierung oder Traumatisierung durch das Strafrecht könnte Kinder erst recht dauerhaft auf die schiefe Bahn bringen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die Antwort auf steigende Kinderstraftaten – das hat Frau Dr. Vandrey eben auch ausgeführt – kann nicht das Strafrecht sein, sondern muss heißen, dass wir noch mehr in soziale Kinder- und Familienarbeit investieren müssen. Mehr Mittel in diesem Bereich und wo notwendig auch mehr Kompetenzen: Das würde die Probleme besser lösen. Auch bessere Bildung kann ein Beitrag sein. Spontan fallen mir auch eine Vermögensteuer oder eine adäquate Erbschaftsteuer ein. [Beifall bei der LINKEN] Sie könnten Geldmittel akquirieren, um bessere Bildung zu ermöglichen. Auch das Gefälle zwischen Arm und Reich zu verringern, würde etwas bringen, aber das ist ein anderes Thema. Lassen Sie mich zusammenfassen: Straftaten von Kindern sind immer Symptome tiefer liegender Unzulänglichkeiten und Missstände in der Gesellschaft. Da müssen wir heran, aber da hat die AfD ja keine Vorstellung und keine Vorschläge, und daran ist die AfD auch nicht interessiert. Kinder brauchen Hilfe, keine Kriminalisierung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lehmann! Also den Unsinn, den Sie gerade erzählt haben, muss ich noch richtigstellen. Es ist zwar richtig, dass § 3 Jugendgericht [Torsten Schneider (SPD): Wie heißt das Gesetz noch mal?] – Jugendgesetz – [Torsten Schneider (SPD): Wie war das?] eine Einzelfallprüfung vornimmt, [Zuruf von Jan Lehmann (SPD)] in der die individuelle Reife geprüft wird. Das erfolgt bei Jugendlichen im Strafrecht, aber das ist ja genauso vorzunehmen. Wenn man die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senkt, dann müssen Sie diese Prüfung nämlich genauso vornehmen. [Torsten Schneider (SPD): Muss ich nicht!] Also das ist kein Argument, die Strafmündigkeit nicht zu senken. Es ist kein Gegenargument. Im Gegenteil: Indem Sie das nicht ermöglichen, kommt es gar nicht zu einer Prüfung der individuellen Strafreife. Insofern haben Sie da gerade völligen Unsinn erzählt. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das hat zur Klarheit beigetragen!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die AfD möchte also das Strafrecht auf die Kinder anwenden. Manchmal hilft ja, wenn man sich solch einen Antrag anschaut, der Blick in die Rechtsgeschichte. Wann war es denn das letzte Mal, dass das Strafrecht auf die Kinder ausgeweitet worden ist? – Das war 1943, das haben zum ersten Mal die Nazis gemacht. [Zurufe von der AfD: Oh! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich glaube, viel mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, wes Geistes Kind dieser Antrag ist, wes Geistes die Antragsteller sind und wie man damit umgeht. Natürlich muss man solchen Unsinn ablehnen. [Beifall bei der LINKEN und der SPD] Der Kollege Lehmann, die Kollegin Dr. Vandrey haben schon viel dazu gesagt. Natürlich ist das Strafrecht auch völlig ungeeignet, um Besserung und Prävention bei Kindern herbeizuführen. Da gibt es sehr viel bessere Instrumente, familiengerichtliche Instrumente, andere präventive Instrumente. Das große Problem ist, dass sie häufig nicht ausreichend finanziert werden, dass sie nicht ausreichend angewendet werden. Darüber müsste man reden, aber diesem Problem zu begegnen, indem man das Strafrecht auf unsere Kinder anwendet, ist natürlich überhaupt nicht diskutabel. Ein Punkt vielleicht noch, weil hier gerade über Unsinn geredet wurde. Darauf möchte ich direkt eingehen. Unsinn ist es, die Situation mit dem Strafrecht in anderen europäischen Ländern zu vergleichen. Auch in diesen Ländern wird immer im Einzelfall geschaut, ob das Kind strafmündig ist. In der Regel wird dann entschieden: Es ist nicht strafmündig. Es ist absolut sinnvoll, unseren Gerichten nicht immer diese Einzelfallprüfung überzuhelfen. Unsere Gerichte haben genug zu tun, und es ist völliger Quatsch, wenn unsere Gerichte bei jedem Zehnjährigen oder Zwölfjährigen prüfen müssten, ob er oder sie strafmündig ist. Das einzig Vernünftige ist, da mit einer klaren Schwelle zu arbeiten. Es ist schlicht falsch, dass die Kinder in unserem Land moralisch reifer sind als früher. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sämtliche Forschung sagt, dass zwar die körperliche Reife früher eintritt, aber die geistige Reife eher später eintritt. Das Krasse und der wirkliche Unsinn ist, dass die AfD so argumentiert: Gerade weil Kinder immer mehr Rechtsverletzungen begehen, gerade weil sie so schlimmen Einflüssen ausgesetzt sind und immer mehr schlimme Taten begehen, gerade deswegen sind sie also reifer. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was für ein Quatsch das ist und was das für ein Reife- und Rechtsverständnis der AfD ist. Also wenn jemand schwere Taten begeht, dann ist er reifer. Mehr muss man zu diesem Unsinn nicht sagen. Natürlich muss man das ablehnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 66 Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2489 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Gräff.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchten wir gern drei Dinge forcieren. Das erste ist – und da bin ich dem Kollegen Mathias Schulz von der SPD-Fraktion sehr dankbar, weil wir das auch gemeinsam miteinander auf den Weg gebracht haben –, dass wir Planungssicherheit haben wollen: kurzfristige Planungssicherheit auf dem jetzigen zentralen Festplatz für das Schaustellergewerbe und auch eine langfristige Möglichkeit, den Schaustellern in Berlin Plätze zur Verfügung zu stellen, auf denen sie möglicherweise sogar noch zentraler Möglichkeiten finden, ihr Gewerbe auszuüben, und auf der anderen Seite jedenfalls perspektivisch langfristig, wenn es diese Perspektive gibt und wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen auf einem neuen Gelände geschaffen worden sind, auch möglicherweise am jetzigen Standort des zentralen Festplatzes über sozialen Wohnungsneubau nachzudenken. Das ist der erste Punkt, den wir mit diesem Antrag adressieren. Die zuständige Senatorin ist auch im besten Wissen und Gewissen sozusagen zuvorgekommen. Es gibt Planungssicherheit auf dem zentralen Festplatz mit den gemeinsamen vertraglichen Vereinbarungen mit den Schaustellerinnen und Schaustellern. Da kann man an dieser Stelle nur sagen: Und das ist auch gut so! Der zweite Punkt, den wir adressieren möchten, ist, über die Frage des zentralen Festplatzes hinaus Feste in Berlin zu ermöglichen. Zur Wahrheit gehört leider auch – es sind nicht immer nur Anwohner, es sind auch Unternehmen, es sind vielleicht auch Besucherinnen und Besucher, die nach Berlin kommen, die sich durch Lärm und vielleicht auch durch die eine oder andere Verschmutzung, die man selbst herbeigeführt hat, gestört fühlen –, dass es immer schwieriger wird, nicht nur für Kulturveranstaltungen, sondern eben auch für Schausteller, die zur Identität dieser Stadt, zu vielen Kulturprogrammen und Kulturveranstaltungen beitragen, ihrem Gewerbe nachzugehen. Deswegen wollen wir ausdrücklich ermöglichen. Ich sage auch ganz ehrlich: Da würde ich mir ein bisschen mehr wünschen, auch von der Verwaltung, als nur alle zwölf Berliner Bezirke abzufragen, denn es gibt leider nicht so viele Bezirke, die mit Herzblut sagen: Ja, wir wollen Schausteller, wir wollen Kulturveranstaltungen, wir wollen vielleicht auch mehr Kulturveranstaltungen. – Das sind nicht einfach nur Gaukler, sondern es gehört eben zu einem Stadtteil und einem Ortsteil dazu. Da muss man vielleicht auch das eine oder andere aushalten in Politik und Verwaltung. Ich glaube, dass wir da alle zwölf Bezirke noch mal animieren müssen, nicht nur auf ein Schreiben zu antworten und zu sagen: Vielen Dank, wir haben keine weiteren Flächen! –, sondern mehr Überlegungen anzustellen und mehr Anstrengungen zu unternehmen, denn es handelt sich auch um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die von der Berliner Politik und Verwaltung nicht immer so gut behandelt werden. Der dritte Punkt ist neben dem zentralen Festplatz und den langfristigen Perspektiven die Frage der kleineren Flächen, nicht nur der größeren Flächen, sondern der kleineren Flächen, die wir ebenfalls in Berlin finden müssen, um auch in kleineren Stadtteilzentren, Ortsteilzentren Feste stattfinden zu lassen. Insofern ist ein Teil, aber ehrlicherweise nur ein kleinerer Teil der Aufgabe schon erledigt. Wir wollen sowohl den zentralen Festplatz als auch neue Möglichkeiten als auch dem Gewerbe insgesamt in der Stadt neue Möglichkeiten und Perspektiven geben und das auch langfristig sichern. Wir hoffen, dass das in allen Fraktionen Unterstützung findet. Es ist keine ganz einfache Aufgabe, auch mal einem Bürger im Wahlkreis zurückzuschreiben: Ja, es hat vielleicht an einem Wochenende etwas mehr Lärm gegeben. Vielleicht waren Sie ja auch selbst da oder gehen mal selbst hin mit der Familie. Es hat möglicherweise auch den einen oder anderen Müll gegeben, den die BSR dann aber ganz schnell weggeräumt hat. Aber machen wir uns nichts vor! Gerade nach Corona, nach der großen Energiekrise, die wir haben, nach dem sehr vielen Auf und Ab, das auch die Schaustellerbranche hatte, glaube ich, müssen wir alles, aber wirklich alles dafür tun, dass auch diese Unternehmerinnen und Unternehmer, wir alle hier im Saal wissen, das grenzt sehr oft an Selbstausbeutung, wie stationärer Einzelhandel heute auch oft und Hotellerie und auch Gastronomie, dass die eine Perspektive in dieser Stadt haben. Das wollen wir ausdrücklich, und das wollen wir mit dem Antrag auch weiter auf den Weg bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier die Bedeutung des Schaustellerinnengewerbes für die Stadt noch einmal hervorheben. Die Schaustellerinnen sind seit langer Zeit ein zentraler Teil der Berliner Wirtschaft und der Berliner Kultur. Dieses traditionsreiche Gewerbe gehört zum Leben in der Metropole dazu, genauso wie Hoch- oder Subkultur, Mittelstand oder Start-ups. Ohne die Schaustellerinnen wäre Berlin nicht das, was es ist. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] – Ja! – Wir wollen die Schaustellerinnen unterstützen. Und ja, die Frage der Planungssicherheit, auch auf dem zentralen Festplatz, ist eine, die das Gewerbe seit vielen Jahren umtreibt. Seit einem Vierteljahrhundert wird der Platz jetzt genutzt von ihnen. Senat und Schaustellerinnen haben dort Millionen investiert. Vor diesem Hintergrund hilft Ihr Antrag den Schaustellerinnen erstaunlich wenig, denn bemerkenswert ist doch, Herr Kollege, dass Ihre Koalition, übrigens zum wiederholten Mal, hier einen Antrag präsentiert, der nur fordert, was schon längst im Koalitionsvertrag steht: Nur wenn sich für den zentralen Festplatz ein „gleichwertiger Ausweichstandort“ findet, wird dort Wohnungsbau in Betracht gezogen. – Ich hatte eigentlich erwartet, dass, wenn Sie das noch mal in einen Antrag hineinkopieren und hier auch noch zur prioritären Beratung anmelden, Sie uns dann irgendetwas Neues präsentieren. Aber so haben die Schaustellerinnen immer noch keine Sicherheit. Frau Senatorin Giffey hat letztes Jahr verkündet, dass der Vertrag mit den Schaustellerinnen ein weiteres Mal verlängert wird. Das war ein schönes Weihnachtsgeschenk, sicher, aber beendet ist die Hängepartie für die Schaustellerinnen damit nicht. Der Antrag ignoriert selbst das, was die Senatorin in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt hat. Denn das, was hier gefordert wird, die berlinweite Suche nach Ausweichplätzen, ist nach ihrer Aussage längst erfolgt. Ihre Erkenntnis war: Flächen sind knapp, und ein geeigneter Ort war nicht zu finden. – Und jetzt fangen wir wieder von vorne an? Ich glaube, liebe Kolleginnen, so können Sie mit dem Gewerbe nicht umgehen. [Vereinzelter Beifall] So nämlich ist Ihr ganzes Gerede über die Stärkung der Schaustellerinnen nicht viel wert. Ich glaube, Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Denn während Frau Giffey im Ausschuss erzählt, es geht nirgendwo anders, und dann bleibt es halt beim zentralen Festplatz, spricht sich ihre Partei bei einem Parteitagsbeschluss für die Bebauung aus und hat wohl auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung da noch andere Vorstellungen. Vielleicht müssen Sie das alles erst mal noch ausdiskutieren. Und vielleicht reden Sie auch noch mal mit dem Bezirk. Ich glaube, mit diesem Antrag drücken Sie sich abermals vor der Entscheidung, genauso wie vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie schicken die Schaustellerinnen erneut in eine Warteschleife. Beenden Sie das bitte, vor allem im Interesse der Schaustellerinnen! So ein Antrag, um sich bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten, hilft bestenfalls Ihrer zunehmend wackligen Koalition, aber sonst niemandem. Ich bin auf die Debatte in den Ausschüssen sehr gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! „Wo Jahrmarkt ist, ist pures Leben.“ – Das ist doch eigentlich ein toller Satz. Und raten Sie mal, von wann dieser Satz stammt! – Der ist wirklich alt. Er ist um 570 vor Christus von Pythagoras gesagt worden – angeblich. Das zeigt, dass seit Jahrtausenden schon Schausteller und Schaustellerinnen wichtig sind. Sie sind ein Teil unserer lebendigen Stadtkultur. Ich möchte mich hier ganz besonders für die Schaustellerinnen und Schausteller einsetzen, denn sie sind nicht einfach nur Gewerbetreibende. Sie sind Kulturträger, die seit Generationen dafür sorgen, dass Berlin offen und einladend bleibt. Sie betreiben Fahrgeschäfte, Verkaufsstände, mobile Gastronomie, sie reisen, investieren, bauen auf und ab bei Wind und Wetter, und das mit sehr hohem wirtschaftlichen Risiko. Der wirtschaftliche Druck nimmt enorm zu, denn es sind nicht nur Tausende von Euro, es sind mittlerweile über 100 000 Euro, die so mancher Weihnachtsmarkt hinlegen muss, zum Beispiel in Berlin-Mitte, für Sondernutzungsgebühren. Es sind wachsende Sicherheitskosten, und es ist ein Riesenaufwand an Bürokratie manchmal, der auch nicht zu unterschätzen ist. All das sind Kosten, die die Veranstalter dann auf die Standgebühren einzelner Händler umlegen müssen. Und jetzt kommt noch räumlicher Druck hinzu. Sprechen wir heute also über etwas, das auf den ersten Blick unauffällig erscheint: Platz, genauer gesagt, den zentralen Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm. Diskutieren wir heute also die viel größere Frage: Wie viel Raum geben wir in Berlin der Tradition, dem Volksfest? Seit Jahrzehnten ist der zentrale Festplatz der Ort, an dem Volksfeste, Familienveranstaltungen, Fahrgeschäfte und alles seinen Platz findet. Es ist der einzige Ort in Berlin, an dem große Veranstaltungen wie ein Frühlingsfest oder das kommende Sommerfest oder ein Herbstrummel stattfinden können, [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] auf 60 000 Quadratmetern Fläche mit der notwendigen Infrastruktur – Licht, Strom, Wasser, Abwasser – und mit sehr guter Anbindung. Investitionen in Millionenhöhe, auch von Berlin, wurden getätigt, um den Platz zu einer vielseitig nutzbaren Veranstaltungsfläche umzubauen. Das alles sind sehr gute Voraussetzungen, um weitere und kontinuierliche Vermietungen zu sichern. Doch Berlin wächst, und deshalb wachsen auch die Interessen, den Festplatz anderweitig zu nutzen und zu entwickeln. So wichtig Wohnungsbau auch ist, und das ist er ohne Zweifel: Wohnungsbau darf nicht gegen kulturelle Infrastruktur ausgespielt werden. Unsere Schaustellerinnen und Schausteller brauchen nicht einfach irgendeinen Platz, sie brauchen ausreichend Fläche mit der Erschließung, mit der verkehrlichen Erschließung, notwendige Infrastruktur, Lärmtoleranz, und sie brauchen vor allem Planungssicherheit. [Beifall bei der SPD] Es ist gut, dass im Dezember 2024 Berlin zusammen mit dem Schaustellerverband den Nutzungsvertrag für den zentralen Festplatz bis 2032 verlängert hat. Ich danke da sehr der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, dass sie das gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat Ephraim Gothe ermöglicht hat. Das schafft erst mal Planungssicherheit, doch die Jahre vergehen schnell, und wir wollen darüber hinausdenken. Genau deshalb ist dieser Antrag trotzdem einfach noch notwendig. Es gibt aktuell keine vergleichbare Fläche wie diesen Festplatz in Berlin. Die Folgen einer voreiligen Umwidmung wären klar: Volksfeste in dieser Größenordnung würden nämlich verschwinden, und die kleinen Betriebe müssten aufgeben. Tatsächlich würde ein großer Teil der Identität von Berlin verschwinden. Wirtschaftlich heißt das im Übrigen, auf Millionen Umsätze und Steuereinnahmen zu verzichten. Deshalb plädiere ich heute klar für ein ausgewogenes städtepolitisches Verständnis. Ja, wir brauchen Wohnraum. Ja, wir brauchen lebendige öffentliche Räume für Tradition, Handwerk und Gemeinschaft. Deshalb ist es im ureigenen Interesse von Berlin. Der zentrale Festplatz muss erhalten bleiben, solange keine vollwertigen Ersatzflächen gefunden sind. Das müssen wir hier einfach noch mal klarstellen. Dazu braucht es diesen Antrag. [Beifall bei der SPD] Ich sage auch noch mal ganz klar eines: Die SPD sichert den Festplatz, liebe Schausteller! Und liebe Schausteller, sichern Sie Berliner Volksfeste als Orte für Demokratie und Vielfalt! Das ist Wirtschaftspolitik für die Stadt. Das ist Kulturpolitik für alle. Das ist sozial. [Beifall bei der SPD] Nicht ganz Pythagoras, aber ich ende zumindest mit einem Satz, der so geht: Wo Jahrmarkt ist, bleibt buntes Leben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)]
Vielen Dank, Frau Wolff! – Es lohnt sich also, hier drin zu sein. Wir alle haben einen zweiten Satz des Pythagoras gelernt. Mal gucken, was wir bei Herrn Dr. Efler lernen können, der jetzt für die Linksfraktion das Wort hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, da kann ich nicht ganz mithalten, mit solchen antiken Kenntnissen, aber ich will erst mal was zum Antrag sagen. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht so ganz, warum die CDU dieses Thema zu ihrer Priorität in dieser Plenarsitzung erhoben hat. Da, finde ich, kann man einen Antrag zum Festplatz machen und darüber sprechen, aber das wirklich als Priorität zu nehmen, kann ich ehrlich gesagt nicht so ganz nachvollziehen. Eine ganz große zeitliche Dringlichkeit sehe ich auch nicht. Wenn man sich mal auf der Homepage der Berliner Festplatz Verwaltungs GmbH umsieht, wird dort ganz doll als erste Nachricht gefeiert, dass bis Ende 2032 der Festplatz gesichert ist. Durch Frau Giffey, denke ich, ist das geschehen. Insofern sehe ich nicht so ganz, wo da jetzt zumindest kurzfristig der Druck ist. Im Gegenteil haben wir aber in Berlin eine ganze Menge Flächen, Häuser, Projekte, die ganz akut von Bebauung oder Verdrängung bedroht sind, zum Beispiel das Haus Warschauer Straße 25, Kopernikusstraße 6, das hat heute noch keine Rolle gespielt, wo heute die Frist für das Vorkaufsrecht ausläuft. Da würde ich gerne mal grünes Licht vom Senat hören, aber ich fürchte, da kann man lange warten. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Des Weiteren bin ich, Herr Gräff, ein bisschen amüsiert darüber, dass jetzt ein Antrag vorgelegt wird, um eine bestimmte Fläche vor Wohnbebauung zu schützen, denn nichts anderes ist der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Sie propagieren sonst immer das „Bauen, Bauen, Bauen“, auch vorhin mal wieder. Übrigens haben Sie uns, fast würde ich sagen, wahrheitswidrig vorgeworfen, wir würden sämtliche Neubauvorhaben in Berlin ablehnen. Das ist mitnichten der Fall. Was Sie vorhin zitiert haben, da geht es um eine Überprüfung von Nachverdichtungsvorhaben. Insofern ist das schon ein bisschen lustig. Aber ich will jetzt auch mal was zum Schaustellergewerbe und zum Festplatz sagen. Die zentrale Frage ist ja: Braucht Berlin einen zentralen Platz für das Schaustellergewerbe, wo Volksfeste und andere Aktivitäten stattfinden können? – Ich denke, das lässt sich tendenziell mit einem Ja beantworten. Berlin ist nun mal eine Metropole, wo solche Veranstaltungen durchaus ihre Nachfrage und auch den Platz haben sollen. Wenn dadurch die eine oder andere Besucherin mehr in die Stadt kommt, dann habe ich auch nichts dagegen. Es hängt ein bisschen davon ab, was da genau passiert, wie Lärmvoraussetzungen sind und so weiter. Der Standort scheint dafür ziemlich geeignet zu sein durch die isolierte Lage zwischen einer Kaserne, einem Stadion, einer Autobahn, einem Kanal. Kann auch sagen: Wo niemand wohnt, kann man auch niemanden stören. – Insofern ist das, glaube ich, ein ganz guter Standort für diese Nutzung. Die Verkehrsanbindung, soweit ich das nachlesen konnte, ist sehr schlecht mit einer Bushaltestelle. Das scheint wirklich nicht perfekt für eine Wohnbebauung geeignet zu sein. Auch keine begleitende Infrastruktur ist dort vor Ort. Von daher spricht auf den ersten Blick erst mal einiges dafür. Das werden wir, denke ich, noch in den Ausschüssen vertiefen. Was jetzt das Thema angeht, noch weitere, bis zu zwei, Plätze für das Schaustellergewerbe in Berlin zu finden, da würde ich mich dem Kollegen Wapler anschließen. Ich glaube, das ist in der Vergangenheit hin und wieder und immer wieder versucht worden, und es ist nichts gefunden worden. Ich glaube, es gibt so spezifische Anforderungen für eine solche Aktivität, sage ich mal, dass ich glaube, bei der Flächenkonkurrenz in einer wachsenden Stadt wie Berlin wird das schwierig werden. Das halte ich, ehrlich gesagt, für eher unrealistisch, aber auch das können wir in Ruhe im Ausschuss beraten. Ich freue mich, wenn die CDU-Fraktion irgendwann mal politisch gewichtigere Themen zu ihrer Priorität erhebt. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Berliner! Hallo, Frau Giffey! Der Antrag der Koalition zur sogenannten „Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz“ klingt auf den ersten Blick vernünftig, doch wer genauer hinschaut, merkt schnell, hier wird keine Planungssicherheit geschaffen, sondern Planungsunsicherheit kaschiert. Die zentrale Aussage lautet: Der Festplatz soll nur dann für den Wohnungsbau in Betracht gezogen werden, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort gefunden wurde. – Das klingt nach Fairness, ist es aber nicht, denn: Was ist gleichwertig? Wer entscheidet das? Vor allem: Wo soll dieser neue Standort sein? – Antwort: Die Koalition weiß es nicht, und sie will es auch nicht klären. Stattdessen bekommen wir Berliner Standardvokabular: Prüfaufträge, Fristen, Listen, Zeitpläne und am Ende, wie so oft, ein leeres Versprechen. Wir als AfD machen es anders. Wir machen einen ehrlichen Vorschlag. Ja, der bisherige Festplatz kann langfristig für den Wohnungsbau freigemacht werden, aber nur unter einer klaren Bedingung: Ein neuer, moderner zentraler Festplatz muss entstehen. Wir können uns den auf dem Tempelhofer Feld vorstellen, [Beifall bei der AfD] an geeigneter Stelle mit Erschließung, mit Entwicklungspotenzial, mit zentraler Sichtbarkeit. Das Tempelhofer Feld ist groß genug, und es ist der einzige Ort, an dem man nicht nur Ersatz schaffen, sondern auch stadtpolitische Visionen entfalten kann. Wir sagen auch ganz klar, eine Umnutzung eines Teils des Feldes darf es natürlich nur geben, wenn die Berlinerinnen und Berliner in einem neuen Volksentscheid zustimmen, denn die Stadt ist gewachsen, die Bedingungen haben sich verändert. Demokratie lebt von Entscheidungen, nicht von Denkverboten. Der Volksentscheid von 2014 war kein sakrosanktes Veränderungsverbot auf ewig, sondern eine Entscheidung unter anderen Voraussetzungen. Berlin braucht auch in Zukunft einen zentralen Festplatz. Frau Wolff hat das sehr schön gemacht, die Wichtigkeit, da stimme ich mal ausnahmsweise mit ihr überein. Wenn die Koalition ernsthaft einen neuen Ort sucht, darf sie das Tempelhofer Feld nicht von vornherein ausschließen. Es bietet Raum, Erreichbarkeit und vor allem ein enormes Potenzial. Ich habe im Wirtschaftsausschuss bereits vor eineinhalb Jahren angeregt, auf einem zentralen Festplatz auf dem Tempelhofer Feld eine neue Tradition zu begründen, ein internationales Berliner Herbstfest, ein Event, das Maßstäbe setzt, wirtschaftlich, kulturell, touristisch. Warum sollte Berlin nicht sein eigenes Oktoberfest mit Blick auf die Theresienwiese in München etablieren? Dort generierte das Oktoberfest laut Schätzungen aus dem Jahr 2018 vor Corona rund 1,2 Milliarden Euro Umsatz allein durch Übernachtungen, Gastronomie, Transport. Die Stadt München profitiert direkt mit etwa 17 Millionen Euro, ganz zu schweigen von der Stadtrendite, indirekten Effekten, Tourismusimage, Arbeitsplätzen. Berlin hätte das Potenzial, ein solches Volksfest neu zu interpretieren, international, weltoffen, mit starker lokaler Verankerung, mit kultureller Strahlkraft für Nord- und vor allen Dingen auch Osteuropa. Stellen Sie sich mal vor, Berlin begrüßt jährlich im Herbst über 1 Million zusätzliche Gäste, füllt Hotels, belebt Kieze und stärkt den BER. Das wäre kein Folkloreprojekt, sondern ein strategisches Stadtevent mit echter Rendite. Der zentrale Festplatz ist kein Relikt, das man opfert, weil man keine neuen Flächen denken will, er ist ein Zukunftsprojekt, wenn man es richtig anpackt. Wir brauchen dafür Mut, Weitsicht und den Willen, mit den Bürgern neu ins Gespräch zu kommen. Was die Koalition vorlegt, ist das Gegenteil davon. Darum lehnen wir den Antrag ab und fordern einen ehrlichen Neustart für das Volksfest, für die Schausteller, für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 65 Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit mit Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2488 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin König.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich ganz klug, auf Experten zu hören, erst recht bei Themen, in denen man selbst nicht unmittelbar drinsteckt, vielleicht nicht die Vielschichtigkeit und unmittelbare Betroffenensicht kennt, zum Beispiel beim Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Als Abgeordnete sind wir da nicht per se Experten. Deshalb ist es gut, dass wir im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zur Situation der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin hatten. Ich muss sagen, was wir da von den verschiedenen Experten zu hören bekommen haben, davon klingen mir noch immer die Ohren. Ziemlich deutlich wurde, dass die Versorgungssituation in Berlin sehr angespannt ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus unserer Anhörung Frau Dr. Schwietering vom Berufsverband Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Deutschland: „Wir haben unseren Versorgungsauftrag im ersten Quartal 2024 zu 100 Prozent erfüllt … Das heißt, wir können die Versorgung nicht mehr steigern. Alle Praxen sind am Limit. Wir können kaum neue Patienten behandeln. Alle Praxen haben immer wieder einen Aufnahmestopp.“ – Zitat Ende. Wenn man das etwas direkter formulieren möchte, dann bedeutet das nichts anderes als eine völlige Überlastung derer, die Jugendlichen und Erwachsenen dabei helfen, mit psychischen Problemen umzugehen, was zur Folge hat, dass nicht alle Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgt werden können. Psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen insgesamt zu. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste der Bezirke sind überlastet, die ambulanten Praxen voll ausgelastet und die stationären Angebote auch. Das psychotherapeutische und auch das psychiatrische Angebot für Kinder und Jugendliche in Berlin deckt bei Weitem nicht den Bedarf, und das in einer Situation, in der dieser Bedarf immer weiter steigt. Wenn man sich vorstellt, was das für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet, dann muss man die Lage als sehr schwierig bezeichnen. Dass es in dieser Situation keinen eigenen Landesbeauftragten für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gibt und nicht mal mehr den benannten ehrenamtlichen Landesarzt, stieß bei allen anwesenden Experten auf einhelliges Unverständnis, denn die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf eine funktionierende Versorgung bei psychischen Erkrankungen müssen eigenständig vertreten werden, mitmeinen ihrer Bedarfe reicht nicht aus. Für mich ist klar: Über diese sehr dringlichen Hinweise können wir nicht einfach hinweggehen. Wir haben die politische Verantwortung, hier für Verbesserungen zu sorgen und über verschiedene Maßnahmen ein funktionierendes Angebot an psychiatrischer und therapeutischer Versorgung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen, ein dickes Brett, [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] ohne Frage, denn es mangelt hier an vielen Ecken und Enden. Ein großes Problem ist nach wie vor die eigenwillige Bedarfsplanung an Therapeuten für Kinder und Jugendliche. Diese deckt augenscheinlich schon länger nicht den tatsächlichen Bedarf. Der G-BA ist an dem Thema dran, und es ist wirklich wichtig, dass es hier zu einer baldigen Verbesserung kommt. Auch die Coronapandemie hat zu einer Verschlechterung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage geführt. Klar, ein schon vorher nicht ausreichendes Versorgungssystem muss nun auch noch den durch die Pandemie entstandenen Mehrbedarf schultern. Das kann nicht funktionieren. Die Zunahme der diversen anderen gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen, die wir derzeit durchlaufen, und der zu hohe und oft ungefilterte Konsum der neuen Medien gehen ebenso nicht spurlos an Jugendlichen vorbei. Diese Entwicklung erfordert die Verfügbarkeit passender Hilfsangebote, denn wenn eine psychotherapeutische Behandlung angezeigt ist, sollte diese auch sehr schnell beginnen. Das gilt für Erwachsene genauso wie für Kinder und Jugendliche. In der Realität müssen aber fast immer sehr lange Wartezeiten hingenommen werden. Die Versorgungssituation ist also sehr angespannt und das schon eine Weile. Hier besteht in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf, und ein erster Schritt für eine Verbesserung ist für uns, dass der ehrenamtliche Landesarzt mit Schwerpunkt für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich wieder eingesetzt wird. [Beifall bei der SPD] Den gab es aus gutem Grund jahrelang, seit 2021 aber nicht mehr, und das wollen wir jetzt ändern. Wir wollen den seelischen Anliegen der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt wieder eine hörbare Stimme geben. Wir wollen, dass sich wieder eine Person der Thematik in besonderem Maße annimmt und die Interessen psychisch kranker Minderjähriger vertritt. Es gibt zwar nach über einem Jahr endlich wieder eine Landesbeauftragte allgemein für psychische Gesundheit in Berlin. Aber diese eine einzige Stelle ist nicht ausreichend, um neben allem anderen auch die Belange von Kindern und Jugendlichen mitzudenken, denn es reicht nicht, ihre Situation einfach ein bisschen mitzudenken. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben andere Bedürfnisse als Erwachsene, brauchen andere Hilfestrukturen und durchlaufen sehr kurzfristig ganz andere Entwicklungsstufen. Darum geht es: anzuerkennen, dass die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eigene, andere Bedarfe hat und sich diese in den Hilfestrukturen auch ausreichend abbilden müssen. Es geht um den politischen Willen, diesen Bedarfen gerecht zu werden. Es geht um die öffentliche und politische Wahrnehmung dieser Belange und ihre Repräsentation in den öffentlichen Institutionen und Gremien, und es geht um die erforderliche Entwicklung von Versorgungsstrukturen an der Schnittstelle zwischen Schule und Gesundheitsversorgung. Der Deutsche Ethikrat hat schon 2022 darauf hingewiesen, dass wir als Gesellschaft Kindern und Jugendlichen konkretes Handeln schulden, um unterstützende Angebote auszubauen und um Versorgungslücken zu schließen. Das ist bisher nicht ausreichend passiert. Hier brauchen wir die starke und laute Stimme eines Landesarztes. Das Thema seelische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist zu wichtig, und die Folgen einer mangelhaften Versorgung sind zu weitreichend, als dass es liegengelassen werden kann. Es steht auf unserer Tagesordnung, und wir, die SPD-Fraktion, werden uns für weitere Verbesserungen einsetzen. Der Landesarzt ist dafür ein erster Baustein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich mein tiefstes Bedauern über den Tod von Jenny De la Torre ausdrücken. Sie wird uns sehr fehlen, und wir müssen alles daransetzen, dass ihre so wichtige Arbeit für Obdachlose fortgesetzt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Liebe Koalition! Dieser Antrag kann sich nur an Instagram-Follower richten, denn mit echtem politischen Handeln und der Realität von Kindern und Jugendlichen in Berlin hat er nichts zu tun. Wenn Ihnen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen tatsächlich wichtig wäre, dann müssten Sie Ihre Untätigkeit nicht hinter diesem neuen Beraterpöstchen verstecken, und dann würden Sie einfach mal unsere vorhandenen Strukturen ernst nehmen, denn wir haben bereits zahlreiche Gremien. Diese müssen aber auch gehört werden. Wir haben einen Runden Tisch Kindergesundheit. Wir haben den Landesbeirat für psychische Gesundheit. Wir haben die UAG Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir haben regelmäßige Treffen der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste, und wir haben zahlreiche Fachdialoge. Da frage ich mich: Wann werden diese endlich effektiv genutzt? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zudem, liebe Bettina König, bringen Sie hier einiges durcheinander. Erstens: Sie greifen zum falschen Instrument. § 35 SGB IX ist vorrangig für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe gedacht. Zweitens: Dieser Paragraf ist eine Kannvorschrift ohne Verpflichtung und vor allem ohne definierte Zuständigkeiten, erst recht nicht im Kontext der im SGB VIII geregelten Jugendhilfe, um die es geht, was Sie eben richtig benannt haben. Drittens: Ihr Antrag ignoriert, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen keine ärztliche Einzelfallfrage ist, sondern im Lebenskontext zu sehen ist. Außerdem frage ich mich, und das ist vielleicht die dringendste Frage: Wie werden die Blockaden zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Schule aufgelöst?
Vielen Dank, Frau Pieroth! Ich wollte nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass dieser Landesarzt bis 2021, also jahrelang, besetzt war, und dass alle Ärzte, die das besetzt haben, Dr. Pewesin, Dr. Schirmer und auch der Vorgänger, diesen Posten so ausgeübt haben, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen der Mittelpunkt ihres Wirkens waren, weil Sie gerade ein bisschen darauf abgezielt haben, dass § 35 das nicht hergeben würde. Genauso wurde es aber jahrelang ausgeführt, und genauso möchten wir das gern wieder haben, um diese starke Vertretung von Kindern und Jugendlichen zu haben.
Genau! Ich habe die Frage verstanden, und darauf gehe ich jetzt auch weiterhin ein, besonders worauf es eigentlich ankommt. Auch wir sind ganz klar für ein Zusammenbinden von drei Verwaltungen. Das wird aber nicht mit einem neuen Ehrenamtspöstchen geschaffen. Es ist ganz richtig, dass aus diesem Grunde eine Beauftragung von SenBJF erfolgen muss und so die drei Verwaltungen endlich in Kommunikation zusammentreten. Aber dass ein ehrenamtlicher Landesarzt stemmen soll, was hier in dieser Stadt nicht stattfindet, finde ich schwierig. Noch eine Frage also – es wird hier deutlich, wohinter Sie sich mit diesem erneuten Pseudovorschlag eigentlich verstecken –: Wo ist Ihr Plan für mehr Therapieplätze, mehr Schulsozialarbeit, mehr Prävention für Kinder und Jugendliche? Wir brauchen multiprofessionelle Teams, Sie haben es eben selbst gesagt, Frau König, frühe Hilfen und verlässliche Ansprechstellen für Schulen und Kitas, die auch die mentale Gesundheit im Blick haben, denn anstatt dieser Ehrenamtsstelle brauchen wir einen ernsthaften ressortübergreifenden Fahrplan für die psychische Gesundheit junger Menschen, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] einen Fahrplan, der präventive und psychosoziale Beratung mitdenkt, das heißt mehr Raum und Ansprechbarkeit für Kinder und Jugendliche ermöglicht. Wenn Sie das mit der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen also ernst nehmen, dann zeigen Sie das auch, zum Beispiel mit einer ausreichenden Finanzierung unserer erfahrenen Träger im nächsten Doppelhaushalt, denn unsere Träger sind es, die Kinder und Jugendliche bei Ess- und Angststörungen begleiten, die Suchterkrankungen vorbeugen und die leider auch bei Kindern häufiger werdende Suizidgedanken hören! Machen Sie also endlich Schluss mit der alle zwei Jahre wiederkehrenden Abhängigkeit von Zuwendungen! Was unsere Träger, Patienten und Patientinnen und unser Fachpersonal brauchen, ist das Psychiatriebudget. Wir brauchen auch mehr Psychotherapeuten und -therapeutinnen, und was wir vor allem brauchen, ist Kommunikation und verlässliche Koordination zwischen SenWGP und SenBJF. Kurzum, eine ehrenamtliche Landesärztin oder ein ehrenamtlicher Landesarzt kann aus ihrer oder seiner medizinischen Perspektive beraten und beraten, aber ohne Einfluss auf die politische Umsetzung und einen systemischen Blick bleibt auch sie oder er machtlos. Lassen Sie uns über diesen unfertigen Antrag auch wieder im nächsten Gesundheitsausschuss sprechen, SenBJF hinzuladen und tatsächliche Lösungen erarbeiten! Damit können Sie dann auch gern auf Instagram werben. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist kein Randthema. Sie ist längst eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, und sie ist es wert, dass wir ihr hier im Herzen der Berliner Politik die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer mehr junge Menschen leiden unter Angststörungen, Depressionen, Essstörungen oder Mediensucht. Die Ursachen sind vielfältig, von der Coronapandemie über den zunehmenden sozialen Druck bis hin zu Krisen, wie dem Klimawandel oder der Unsicherheit in einer sich ständig verändernden digitalen Welt. Wir, die Koalition, nehmen diese Entwicklung sehr ernst und bringen deshalb heute diesen Antrag ein, der ein wichtiges Signal sendet: Wir schauen nicht weg, wir handeln. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, die Position einer oder eines ehrenamtlichen unabhängigen Landesärztin oder Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit mit dem Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche wieder einzusetzen. Diese Position existierte bereits bis 2021, und sie hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle als beratende Instanz für den Senat, als Stimme für betroffene Familien und als Brücke zwischen medizinischer Praxis, Politik und Verwaltung gespielt. Wir wollen diese Position neu definieren, mit einem klaren Fokus auf die seelische Gesundheit junger Menschen, denn eines ist klar: Wer heute psychisch krank ist, muss Hilfe bekommen und darf nicht durchs Raster fallen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen früh erkennen, gezielt unterstützen und nachhaltig begleiten. Die Landesärztin oder der Landesarzt kann genau das leisten. Sie oder er bringt Expertise ein, erstellt Gutachten in komplexen Fällen, berät bei der Entwicklung von Konzepten und sensibilisiert Politik und Verwaltung für die Bedarfe dieser besonders verletzlichen Gruppe. Als CDU-Fraktion stehen wir – und stehen wir auch in der Koalition – für eine Gesundheitspolitik, die vorsorgt, vernetzt und Verantwortung übernimmt. Wir werden dieses Thema gemeinsam mit unserem lieben Koalitionspartner auch im Gesundheitsausschuss weiter mit Nachdruck verfolgen. Berlin braucht mehr als gute Absichten, Berlin braucht konkrete Maßnahmen, und mit diesem Antrag machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Wein! Ich möchte Ihnen gern noch einmal Ihren Antrag vorlesen. Er lautet nämlich: „Der Senat wird aufgefordert, die Einführung der Position der/des ehrenamtlichen Landesärztin/ Landesarztes nach §35 SGB IX schnellstmöglich zu prüfen und diese als Landesärztin/Landesarzt für psychische und seelische Gesundheit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche zu definieren.“ Sie fordern also nicht die Einsetzung dieses Arztes oder dieser Ärztin, sondern Sie fordern eine Prüfung, und Sie fordern das noch nicht mal mit einem Datum. In der Tat und in der Analyse sind wir uns alle einig – liebe Frau König, ich stimme da völlig zu –, die Anhörung, die wir dazu gehört haben, war beeindruckend. Wir haben ein veritables Problem bei der Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. An allen Ecken und Enden fehlen uns Therapieplätze, es fehlen Prävention und stationäre Versorgung, übrigens ein Merkposten für die Krankenhausplanung, mit der wir uns auch im nächsten Gesundheitsausschuss beschäftigen werden. Ich bin da ganz bei der Kollegin Pieroth: Ich befürchte, die Stelle eines ehrenamtlichen Landesarztes, einer ehrenamtlichen Landesärztin wird an dieser Situation nichts ändern. Insofern kann ich schon nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass das ein erster Schritt in einem Gesamtkonzept sein soll. Dann, finde ich, müssen wir uns aber die Arbeit machen, tatsächlich über dieses Gesamtkonzept zu reden und dann auch zu schauen, wo wir mehr Prävention und mehr Versorgungsplätze in der ambulanten und stationären Versorgung schaffen. Dann kann in der Tat eine solche Stelle auch Sinn machen, wenn sie in der Öffentlichkeit für mehr Aufmerksamkeit und für mehr Koordinierung sorgt. Ich glaube aber, dass das eine Kannsituation ist, wenn wir uns den wirklichen Problemen widmen. Dieser Antrag, es tut mir leid, ist weiße Salbe für ein reales Problem. Lassen Sie uns im Ausschuss intensiv beraten, wie wir tatsächlich vorwärtskommen können! Ich finde, das Thema ist es wert. Last, but not least: Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen Ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: SED-Millionen!]
Herr Präsident! – Herr Schatz, wenn es Ihnen um Fairness gehen würde, dann hätten Sie die 107 Millionen Mark, die beim Putnik-Deal durch Ihre Vorgängerpartei SED-PDS ins Ausland verschifft worden sind, zurück geholt, auf den Tisch gelegt und den Opferverbänden zur Verfügung gestellt, die unter der Mauer, Ihrer Repression, Ihrer Diktatur gelitten haben. [Beifall bei der AfD] Jetzt zum Thema: Unser Land sieht sich mit einer Reihe zunehmender Herausforderungen und Probleme konfrontiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Liebe Familien! Das betrifft Berlin in besonderem Maße. Sie werden seit Jahren von den Kartellparteien und ihren verlängerten Armen in den Parlamenten und in den Regierungen ignoriert, da von ihnen in weiten Teilen selbst herbeigeführt oder verstärkt. Die Familienpolitik oder, besser gesagt, die bestehende Politik gegen die Familie und damit gegen Kinder ist hier ein trauriges Beispiel. Anstatt die Probleme da anzupacken, wo sie entstehen, wird mit Anträgen wie diesem Augenwischerei betrieben. Es bedarf einer Politik, welche die Familie, also Vater, Mutter und Kinder, in den Mittelpunkt stellt und geeignet ist, diesen ein Maximum an Unterstützung und Entlastung zukommen zu lassen. Das ist aber nicht der Fall. Zeit für die eigenen Kinder zu haben, ihnen ein Ohr zu schenken, für ihre Bedürfnisse und Sorgen da zu sein, muss wieder Priorität in Gesellschaft und in Politik haben. Stattdessen adressieren die Fraktionen der übrigen Parteien hier nur eine weitere Stelle für die Betrachtung und Beschreibung der bekannten Probleme – Probleme, die sie mit ihrer weltfremden Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik, ihrer ignoranten Migrationspolitik und mit ihren törichten, an Kindesmissbrauch grenzenden Coronamaßnahmen gegenüber Kindern selbst mit geschaffen haben. [Beifall bei der AfD] Das Schlimme an alledem ist, dass es nach wie vor an Erkenntnis und Bereitschaft ihrerseits mangelt, ihre kinder- und familienfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte selbstkritisch zu reflektieren. Gesunde Familien sind die Keimzelle für gesunde, belastbare und lernfähige Kinder. Gut ausgestattete Schulen, die die individuellen Bedürfnisse der Schüler im Blick haben und ihr Entwicklungspotenzial fördern, statt sie politisch zu indoktrinieren und sie mit abstrusen Rollenspielen zu frühsexualisieren, sind ein weiterer Baustein für eine gesunde Entwicklung. Wir sollten Kinder sich entfalten lassen, Zugehörigkeit, Aufmerksamkeit und Unbeschwertheit vermitteln, anstatt sie mit einer abstrusen Klimaideologie zu verängstigen und freitags auf die Straße zu jagen. Ja, auch einfach mal nur Winnetou zu spielen wie Frau Jarasch in ihrer Jugend, ist selbstverständlich gut so. [Beifall bei der AfD] Statt also konsequent gegen die Ursachen vorhandener Fehlentwicklungen vorzugehen, wird lieber ein neues Amt ins Leben gerufen, um Symptome zu verwalten. Angesichts dieser Krisen fragen wir uns als AfD-Fraktion: Wer macht bei all der aufgeblähten Sozial- und Umverteilungspolitik, bei all der Klientelpolitik für irgendwelche exotischen Randgruppen eigentlich noch Politik für die überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft, für die Familien, für die Kinder? [Beifall bei der AfD] Dieser Senat versprach einen Politikwechsel. Er muss sich fragen lassen, ob nicht endlich eine berlin- und deutschlandweite Grundsatzdebatte geführt werden muss, eine Debatte über eine wirklich nachhaltige, dem gesunden Menschenverstand und den wirklichen Bedürfnissen der Menschen folgenden Politik, eine Politik, die an der Wurzel ansetzt, statt sich erneut in endlosen Spiralen von pseudolösungsorientierten Projekten zu verstricken, die zudem im Sande verlaufen werden. Besonders die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein Bereich, in dem es leider breiten Handlungsbedarf gibt, keine Frage. Ein Placebo reicht jedoch da nicht. Der Antrag erscheint mir mehr einem Stellenbeschaffungswunsch als der Sorge um die Belange der Kinder und Jugendlichen zu entspringen. Zunehmender sozialer Druck, wirtschaftliche Unsicherheit, Verrohung der Sitten und digitale Reizüberflutungen werden mit einer ehrenamtlichen Stelle nicht annähernd zielführend abgebildet und gelöst. Sie wird der Komplexität der psychischen Belastungen erkrankter Kinder und leidender Familien nicht gerecht. Die spezifischen Bedürfnisse und Handlungsoptionen im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollten zum Beispiel im bestehenden Landesbeirat für psychische Gesundheit doch eigentlich adäquat Berücksichtigung finden. Warum bedient sich der Senat dieser Gremien nicht? Ich komme zum Schluss: Die psychische Gesundheit unserer Jugend ist nicht einfach ein isoliertes Problem, das durch mehr Stellen und mehr Papiere zu lösen wäre. Erst eine Fokusverschiebung hin zu echten familienpolitischen Impulsen wird uns dahin bringen, wo wir wirklich hin müssen. Lassen Sie uns endlich beginnen zu schaffen, was wirklich zählt: ein Land, das stark, frei und seiner Stärken bewusst zuversichtlich in die Zukunft blickt. Dann blickt die Jugend in unserer Stadt und in unserem Land ebenfalls zuversichtlich in die Zukunft. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Und dazu rufe ich auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen und Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Dazu ist es hilfreich, wenn Sie Ihren Namen angeben und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich, jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Es wäre schön, wenn jetzt die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einnähmen. Dann würde ich jetzt die Kollegin Kühnemann-Grunow bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und vorne die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich, ob auch schon alle Präsidiumsmitglieder gewählt haben. – Nein, ich sehe, das dauert noch ein Weilchen. Dann möchte ich auch die Präsidiumsmitglieder bitten, zur Wahl zu schreiten. Dann frage ich: Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zu wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung, wie angekündigt, gleich fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben, und der Saaldienst wird jetzt abbauen. Es würde dann jetzt weitergehen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. Juni 2025 Drucksache 19/2472 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2314 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Beschlussempfehlung des Fachausschusses auf Drucksache 19/2472 sieht auch eine Änderung des Pflegeschulanerkennungsgesetzes vor. Eine Änderung dieses Gesetzes war in der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/2314 nicht vorgesehen und daher nicht Gegenstand der ersten Lesung, die in der 64. Plenarsitzung am 27. März 2025 erfolgt ist. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot von zwei Lesungen ist daher vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird daher in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2466 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Lenz. – Bitte schön! – Es dürften jetzt auch alle wieder ihre Plätze einnehmen, die noch nicht gemerkt haben, dass wir wieder losgelegt haben. Dann hat der Kollege Lenz das Wort.
Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in schwierigen Zeiten unserer Gesellschaft. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck. Gefahren drohen dabei aus verschiedenen Richtungen. Einig sind sich die Gegner der Freiheit oft nur darin, dass sie unsere Art zu leben ablehnen. Leider gibt es keinen Grund dafür anzunehmen, dass sich die Lage diesbezüglich beruhigt. Im Gegenteil! Die Zahl der Gegner unserer Gesellschaftsordnung hat immer stärkeren Zulauf. Jüngst vorgelegte Berichte der Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und auf Bundesebene belegen dies eindrucksvoll. Als wehrhafte Demokratie müssen und werden wir auch in Zukunft diesen Bedrohungen entgegentreten. Dem Berliner Verfassungsschutz kommt dabei für unsere Stadt eine zentrale Rolle zu. Als staatliches Frühwarnsystem hat er Gefahren für den Bestand unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung rechtzeitig zu erkennen und in den Blick zu nehmen. Letztlich geht es darum, unsere Gesellschaft in die Lage zu versetzen, sich rechtzeitig diesen Bedrohungen entgegenzustellen. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, muss der Berliner Verfassungsschutz über gute Rahmenbedingungen verfügen. Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, diese Rahmenbedingungen nun weiter zu verbessern. Nach einer personellen Verstärkung nehmen wir jetzt eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen in den Blick. Der Berliner Verfassungsschutz soll ein neues und modernes Gesetz bekommen, das den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Der heute hierzu eingebrachte Entwurf setzt sich dabei auch mit den Vorgaben der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander und setzt diese in konsequenter Form um. Das ist gut und richtig so, denn natürlich handelt es sich bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit um ein hinsichtlich betroffener Grundrechte sehr sensibles Feld. Wir werden das Gesetz in der auf die heutige erste Lesung folgenden Fachberatung natürlich noch genau anschauen und im Detail weiter erörtern. Zwei Dinge möchte ich aber schon jetzt mal anmerken. Erstens: Ich begrüße ausdrücklich, dass nun auch in Berlin die sogenannte Verdachtsberichterstattung kommt. Die bisherige Praxis, dass die Öffentlichkeit nur über Erkenntnisse zu gesichert extremistischen Bestrebungen zu informieren war, entspricht nicht mehr den Anforderungen an die heutige Zeit. [Beifall bei der CDU] Zweitens: Die parlamentarische Kontrolle ist nach meiner Auffassung aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Verfassungsschutzes noch über die im Gesetz vorgesehene Regelung hinaus zu schärfen. Weitgehende Befugnisse brauchen noch immer eine effektive parlamentarische Kontrolle. Hier sieht die Fraktion der CDU noch Anpassungsbedarf. Wir werden das im Detail im Ausschuss erörtern. Also, es ist gut, dass der Entwurf vorliegt. Ich freue mich auf die Beratung, und ich bin guter Dinge, dass wir noch in diesem Jahr ein alle zufriedenstellendes Ergebnis vorlegen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Kollegin Tomiak. Dann wird die Anwesenheit des zuständigen Senatsmitglieds gewünscht. Die Senatorin für Inneres ist entschuldigt. Der vertretende Senator ist der Kollege Gaebler, und den müssten wir jetzt entsprechend hineinbitten. Ich lasse darüber kurz abstimmen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist doch eine Selbstverständlichkeit!] Wer den Kollegen Gaebler zitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Grüne und Linke sowie die AfD-Fraktion? Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Dann warten wir auf den Kollegen Gaebler. [Benedikt Lux (GRÜNE): Er war nicht mal bei der Einbringung dabei!] – Da ist er auch schon. Dann, Frau Kollegin Tomiak, haben Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Senatsvorlage selbst beginnen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Auf Seite 2 steht dort: „Die Verfassungsschutzbehörde kann insoweit ihrer Funktion als ‚Frühwarnsystem‘ nicht gerecht werden.“ [Vasili Franco (GRÜNE): Sapperlot!] Das ist exakt das, was wir seit Jahren sagen. Der VS hat die Rolle des Frühwarnsystems nicht ausgefüllt. Dahingestellt sei jetzt mal, ob er sie in Berlin nicht ausfüllen konnte oder, wie im Bund, nicht ausfüllen wollte. Wir Grüne fordern deshalb schon lange eine wissenschaftliche Evaluierung der Arbeit des VS. Jetzt, wo wir dieses VS-Gesetz anfassen, hätten wir diese wissenschaftlichen Erkenntnisse auch gebraucht und nutzen können. Die Neufassung des Gesetzes kam nicht unerwartet. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war klar, dass der Bund und die Länder ihre Gesetze nachjustieren müssen. Einige dieser Neuerungen sind auch, solange man am Verfassungsschutz, so wie er derzeit aufgestellt ist, festhält, absolut überfällig. Auch über Verdachtsfälle sollte öffentlich berichtet werden können. Finanzströme extremistischer Gruppierungen müssen offengelegt werden. Das alles bringt nur nichts, wenn man die Erkenntnisse dann nicht wahrhaben will und ernst nimmt. Ein ehemaliger CDU-Finanzsenator finanziert rechtsextreme Immobiliengeschäfte. Die AfD wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Liebe CDU, entscheiden Sie sich mal, nehmen Sie unsere Behörden und deren Erkenntnisse ernst. Wir sprechen hier im Plenum. Wir Abgeordnete sind diejenigen, die von den Berlinern und Berlinerinnen in dieses Hohe Haus gewählt worden sind, nicht nur, um Gesetze zu beschließen, sondern auch, um den Senat und sein Handeln zu kontrollieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Für die neuen weitreichenden Befugnisse, die der Verfassungsschutz mit diesem Gesetz bekommen soll, das haben die Gerichte klar festgestellt, werden vorab Kontrollen benötigt. Dabei wurde offengelassen, wie dies im Einzelfall ausgestaltet werden muss. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden die parlamentarischen Kontrollgremien explizit erwähnt. In Berlin haben wir historisch eine starke Kontrolle durch das Parlament. Ich finde es unverständlich, warum diese gute Praxis jetzt geschwächt wird. Statt Entscheidungen der G-10 soll es nun einen Richtervorbehalt geben. Unsere parlamentarischen Kontrollgremien sollen nur noch in Kenntnis gesetzt werden. Bei Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnis muss die G-10 entscheiden, aber bei der Onlinedurchsuchung nicht? Ich halte das für falsch. Wenn mal wirklich was schief läuft, haben die Mitglieder der Kontrollgremien keine Handlungsmöglichkeiten. Dazu berichten dürfen sie nicht, sonst machen sie sich strafbar. Faktisch bedeutet das, der Verfassungsschutz bekommt viele neue Instrumente, aber es wird nicht gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle gestärkt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Der Verfassungsschutzausschuss sowie die G-10- Kommission sind unsere Instrumente als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, um diesem Dienst im Namen aller Bürgerinnen auf die Finger zu schauen und ihn zu kontrollieren. Meine Fraktion und ich halten diese parlamentarische Kontrolle für unerlässlich. Sie lässt sich auch nicht durch einen Richter ersetzen. Im Zusammenspiel kann das gut gelingen, aber nicht, indem man die jeweils für sich essenziellen Rollen gegeneinander ausspielt. Wir als Parlament sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind diejenigen, die bei Missständen Alarm schlagen können. Diese Gewissheit stärkt auch die Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Wenn nicht noch Änderungen beschlossen werden, reizt dieses Gesetz alle möglichen Befugnisse maximal aus, während die Transparenzpflichten auf einem gesetzlich vorgesehenen Minimum bleiben und die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird. Ich bin gespannt auf die fachlichen Beratungen und hoffe, die Abgeordneten der Koalition lassen sich hier noch im Sinne des Parlaments und seiner Rechte überzeugen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von 2001 stammende bisherige Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin ist nicht mehr zeitgemäß. Die gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit brauchen daher ein Update. Dabei gilt es nicht nur, die neuen technischen Möglichkeiten zu beachten, nein, es gibt auch neue Herausforderungen. Der Schutz kritischer Infrastruktur und die Spionageabwehr sind wichtiger geworden, seit es wieder offenen Krieg in Europa gibt, der mit nicht ganz so offenen Mitteln auch gegen uns hier in Berlin geführt wird. Religiöser Extremismus setzt immer weniger auf organisierte Gruppen, sondern vielmehr auf die viel schwerer verfolgbare Radikalisierung Einzelner. Rechtsextreme Verfassungsfeinde sind so gut organisiert wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Einerseits müssen wir uns deshalb mit dieser Gesetzesnovelle den neuen Entwicklungen stellen und dem Verfassungsschutz entsprechende Instrumente an die Hand geben, andererseits haben wir auch eine ganze Reihe an Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts, die wichtige Grenzen der staatlichen Überwachung und entsprechende Regeln aufzeigen. Hier ist eine Kernfrage: Rechtfertigt der erwartete Erkenntnisgewinn durch den Verfassungsschutz den damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte Einzelner? Wir müssen bedenken, ob auch in der Gesamtschau aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen der jeweilige Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist. Diese Balance zwischen der Sicherheit und Freiheit aller und der Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen, der einzelnen Bürgerinnen, die Balance zwischen den Kompetenzen des Verfassungsschutzes und dem freien Leben der Berlinerinnen und Berliner ist zweifellos ein schwieriger Drahtseilakt, den wir aber mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz meistern werden. Klar ist schon jetzt, dass die bessere Nachverfolgbarkeit von Geldströmen zum Beispiel ein großer Fortschritt sein wird. Der Berliner Verfassungsschutz durfte bislang nicht in der Tiefe untersuchen, woher die Gelder für verfassungsfeindliche Aktivitäten stammten oder wohin sie flossen. Das ändern wir nun. Mit der geplanten Änderung wird es dann auch erlaubt sein, schon beim Vorliegen hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte über verfassungsfeindliche Bestrebungen die Öffentlichkeit zu informieren und nicht erst, wenn die Verfassungsfeindlichkeit tatsächlich gesichert feststeht. Damit kann der Verfassungsschutz einer seiner Kernaufgaben frühzeitiger gerecht werden, nämlich dem Warnen der Bevölkerung und der Politik vor Gefahren für die Verfassung. Da es in dieser Debatte viel um neue Kompetenzen des Verfassungsschutzes gehen wird – Frau Tomiak hat das erwähnt –, lassen Sie mich in der Sache einmal noch betonen: Der Verfassungsschutz ist keine Geheimpolizei und auch kein deutsches FBI. Die Terrorismusbekämpfung liegt und bleibt in erster Linie bei der Polizei. Frau Tomiak hat auch gesagt, dass der Richtervorbehalt für einige Onlinedurchsuchungen zum Beispiel jetzt reingeschrieben wird; das ist zusätzlich, und wir haben auch mit dem Richtervorbehalt eine neue Grenze eingezogen. Wir können natürlich im Verfassungsschutzausschuss alles beleuchten, und der G-10 wird da nichts entzogen. Aber wir sehen schon, wir haben Gesprächsbedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir jedenfalls eine gute Grundlage für ein modernes Verfassungsschutzgesetz, über das wir im Ausschuss reden können. Ich bin gespannt auf die Diskussionen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss vorab schon mal sagen: Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf des Senates, und die zuständige Senatsverwaltung ist nicht mal mit einem Staatssekretär anwesend. Das ist schon ziemlich schwach. [Senator Christian Gaebler: Doch!] – Wo ist er? [Sebahat Atli (SPD): Zur Linken! – Weitere Zurufe] Der Innenstaatssekretär; die Innensenatorin und der Innenstaatssekretär, die das vorbereitet haben! – Nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Gaebler, aber im Ausschuss werden Sie das natürlich nicht vertreten. [Vasili Franco (GRÜNE): Kennen Sie das Gesetz, Herr Gaebler?] Man hätte sich das Regelwerk des Verfassungsschutzgesetzes unter dem Aspekt ansehen können, was beim Verfassungsschutz funktioniert und was weniger gut funktioniert. Ich finde, das liegt nicht allzu fern, wenn man sich mal anschaut, was es in den letzten Jahren so für – sage ich mal diplomatisch – kritikwürdige Punkte an der Arbeit des Verfassungsschutzes gegeben hat. Beim Anschlag am Breitscheidplatz hat der Verfassungsschutz trotz intensiven Einsatzes von V-Personen und anderer Instrumente als Frühwarnsystem versagt. Das hat auch der Untersuchungsausschuss parteiübergreifend festgestellt. Bei der Neuköllner Anschlagsserie war er Teil des Behördenversagens, weswegen dann am Ende die Betroffenen nicht vor den Anschlägen geschützt waren. Es war im Untersuchungsausschuss teilweise erschreckend, muss ich sagen, mit welcher Gleichgültigkeit und Ahnungslosigkeit die Zeugen des Verfassungsschutzes da aufgetreten sind. Das sind nur zwei Beispiele, und es sind Beispiele, bei denen nicht die Befugnisse das Problem waren. Deshalb gab es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken 2021 das Vorhaben – ich zitiere –: „Wir werden die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes wissenschaftlich mit dem Ziel einer verbesserten … Kontrolle, Transparenz und Effektivität als Frühwarnsystem evaluieren.“ Das ist ein Vorhaben von großer Schönheit, finde ich; nur leider war es erst mal nur für die Geschichtsbücher, denn CDU und SPD haben dann nach der Wiederholungswahl beschlossen: Evaluationen – das können wir uns sparen. Es gibt bei Ihnen keine Bereitschaft, die Arbeit des Verfassungsschutzes noch mal kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Das wäre aber, finde ich, bitter nötig, liebe Koalition. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und so liest sich auch der Gesetzentwurf. Was Kontrolle und Transparenz angeht, wird nur getan, was man eben tun muss, wenn das Bundesverfassungsgericht es vorschreibt. Da gibt es dann kleine Fortschritte beim Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung und beim Richtervorbehalt. Das ist aber wirklich das absolute Minimum, und ansonsten geht es vor allem um neue Grundrechtseingriffe. Das ist ein Problem, und das ist keine Balance mehr, lieber Herr Lehmann. Das Weitestgehende ist die Onlinedurchsuchung. Die Koalition will, dass der Verfassungsschutz eine Spionagesoftware einsetzt, die Handys und Computer ausforscht. Das ist in mehrerlei Hinsicht problematisch und ein gefährliches Unterfangen, denn der Staat bekommt de facto unbegrenzten Zugriff auf sämtliche Daten eines Geräts. Niemand kann kontrollieren, dass die Grenze, die im Gesetz steht, auch eingehalten wird. Das kann kein Richter, das kann kein Parlamentsgremium, das ja noch nicht mal beteiligt wird, im Nachhinein prüfen. Das ist auch ein Problem für die IT-Sicherheit; das vergessen die Freunde der Überwachung immer. Das ist ein Problem für die IT-Sicherheit. Wenn der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutzt, dann heißt das, dass diese Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Der Staat produziert also IT-Unsicherheit und das in Zeiten von Cyberangriffen, von Massenmanipulation. Da, finde ich, treiben Sie hier wirklich den Teufel mit dem Beelzebub aus, und das ist ein Problem. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist noch nicht alles, man kann die Liste noch fortsetzen. Auch mit der neuen Bestandsdatenauskunft und Verkehrsdatenauskunft gibt es neue tiefe Eingriffe in die Privatsphäre, es soll die Eingriffsschwelle bei der Wohnraumüberwachung herabgesetzt werden. Was ich auch ziemlich bemerkenswert und sehr bedenklich finde, ist, dass Sie den Auskunftsanspruch von Betroffenen einschränken wollen. Wenn man wissen will, ob man beim Verfassungsschutz gespeichert ist, dann soll man ein berechtigtes Interesse und einen konkreten Sachverhalt darlegen. Das heißt also, künftig muss man sich erst mal selbst beim Verfassungsschutz denunzieren, damit der prüft, ob man da gespeichert ist. Ich finde, das ist echt ein Hohn für alle, die ihre Rechte wahrnehmen wollen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Man könnte jetzt noch andere Punkte nennen, über die wir noch diskutieren müssen und werden. Es gibt eine neue Übermittlungsbefugnis an nicht öffentliche Stellen. Das, finde ich, kann unter Umständen problematische Auswirkungen haben. Da wird auch teilweise die Möglichkeit geschaffen, das ohne Einwilligung der Betroffenen zu machen. Es gibt die Probleme mit der Verdachtsberichterstattung. Das erhöht vielleicht die Transparenz, erhöht aber auch die Diskreditierungswirkung für die Betroffenen. Auch das ist nicht nur gut, und auch das muss man diskutieren. Ich glaube, wir brauchen dazu wirklich eine ausführliche Anhörung und ausführliche Diskussionen im Ausschuss. Ich bin auch gespannt, was die Datenschutzbeauftragte zu diesem Gesetzesvorhaben sagen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass sie Ihnen die Leviten lesen wird. Ich bin sehr gespannt. Das machen wir dann alles. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Kollege, vielleicht noch einmal protokollarisch, weil Sie es auch protokollrelevant gesagt haben, die Regelungen, die es hier gibt: Ein Zitierrecht für die Abgeordneten gibt es nur für Senatorinnen und Senatoren. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier im Parlament anwesend sind. Den gab es auch zu den Zeiten, als Sie noch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gestellt haben, nicht. Sie wissen ja auch, dass wir gar nicht Plätze für alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben. Das Zitierrecht bezieht sich also nur auf Senatorinnen und Senatoren. [Niklas Schrader (LINKE): Das kann ich aber doch politisch bewerten! – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Die zuständige Fachsenatorin haben wir heute Morgen gemeinsam entschuldigt, und den die Innensenatorin vertretenden Fachsenator haben wir gerade, weil er knapp zu spät war, zitiert. [Stephan Schmidt (CDU): Genau fünf Sekunden zu spät! – Vasili Franco (GRÜNE): Wir sehen uns dann im Verfassungsschutzausschuss, Herr Gaebler! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Damit müssen wir uns dann auch bitte alle behelfen. Ich finde, es gehört zu den Spielregeln hier auch dazu, sich dann nicht protokollrelevant noch mal darüber zu beschweren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Vallendar. – Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll reformiert werden, da das Gesetz von 2001 veraltet sei. In der Tat enthält der Entwurf ein paar gesetzliche Anpassungen, welche aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden sind. So fordert das Bundesverfassungsgericht klarere gesetzliche Normen zu Datenerhebung, -übermittlung und nachrichtendienstlichen Maßnahmen, insbesondere für eingriffsintensive Maßnahmen wie langfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler sowie deren gerichtliche Kontrolle. Diese Punkte werden auch mit den Änderungen adressiert. Dass die Änderungen aber nicht rein redaktioneller Natur sind, erkennt man an der Einführung einer neuen Befugnis zur Berichterstattung über Verdachtsfälle. Das Kernargument lautet, in den anderen Bundesländern sei dies längst gängige Gesetzeslage. Dabei ist das Argument, dass andere Bundesländer das auch machen, kein starkes Argument dafür, denn man sollte sich mal vor Augen führen, was sich denn der Berliner Gesetzgeber in der Vergangenheit dabei gedacht haben möge, dem Verfassungsschutz diese Möglichkeit gerade nicht einzuräumen. Ein Verdachtsfall ist weit davon entfernt, eine gesichert extremistische Bestrebung im Sinne von § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu sein, dennoch entfaltet gerade in dem sensiblen Bereich der Parteienbeobachtung ein öffentlicher Bericht über Verdachtsfälle eine stigmatisierende Wirkung. Manch einem mag dies politisch gelegen kommen, um sich politischer Konkurrenz zu entledigen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Artikel 21 des Grundgesetzes die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus gemacht hat. Daraus folgt, dass sie Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Bei Parteien handelt es sich um die tragenden Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung, weil nur sie die Teilnahme – und das muss man betonen – aller Bürger der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk gewährleisten. Wenn Informationen mit negativen Werturteilen vom Landesamt in der Öffentlichkeit Verbreitung finden, stellt dies einen massiven Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien dar. [Beifall bei der AfD] Genau hier liegt die Gefahr einer solchen Befugnis für den Verfassungsschutz. Statt ein stiller Beobachter zu sein, droht der Inlandsgeheimdienst zu einem Staatsanwalt und Richter in weisungsgebundener Behördenform zu mutieren. Denn ist ein Verdacht oder eine Einstufung in der Öffentlichkeit kundgetan, tritt der Schaden ein, unabhängig davon, ob die Handlung des Verfassungsschutzes rechtmäßig war. Die gerichtliche Auseinandersetzung danach dauert in der Regel Jahre. Vor dem Hintergrund, dass das internationale Ansehen Deutschlands mittlerweile dadurch geschädigt wird, dass der Inlandsgeheimdienst in jüngster Vergangenheit gegen die größte Oppositionspartei in diesem Land in Stellung gebracht wird, ist diese Änderung im Gesetz leider unlauter und gefährlich. [Beifall bei der AfD] Der Vizepräsident der USA, JD Vance, hat in seiner wegweisenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] nämlich einen entscheidenden Punkt angesprochen: Die größte Gefahr für unsere Demokratie in Europa kommt nicht etwa von außen, von China oder von Russland, sondern von innen. Und damit meinte er nicht die AfD, sondern die fehlende Fähigkeit, auf die eigene Bevölkerung zu hören und die wahre Demokratie und Meinungsfreiheit zu leben. [Beifall bei der AfD] Die Parteienbeobachtung in Deutschland ist ein Relikt, welches immer noch dem eigenen Volk misstraut, eine Institution, die es in keinem anderen westlichen demokratischen Land gibt. Zu Recht hat der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu seiner Amtszeit die Beobachtung der Linkspartei eingestellt. Nicht, weil er diese für ungefährlich oder nicht verfassungsfeindlich gehalten hat, sondern weil er es nicht als die Aufgabe des Verfassungsschutzes betrachtet hat, sich aktiv in den Meinungskampf der Parteien einzumischen. An die CDU gerichtet: Ich weiß nicht, ob Sie das 50- seitige Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Höcker über Ihre Partei gelesen haben, [Dirk Stettner (CDU): Höcke? Nein!] welches dieselben Kriterien des BfV für Ihre Partei anwendet und zu dem juristisch sauber ausgearbeiteten Ergebnis gelangt, dass Ihre Partei ebenfalls gesichert rechtsextremistisch ist. Der Verfassungsschutz in Deutschland benötigt also nicht mehr Befugnisse, sondern weniger und vor allen Dingen mehr Kontrolle. Und zwar nicht durch die Regierung, sondern durch die Opposition. Umso bezeichnender, dass Sie die einzig ernstzunehmende Opposition in diesem Land davon ausschließen und uns nicht mal in den Ausschuss für die Kontrolle des Verfassungsschutzes reinwählen. Deswegen sollten Sie sich schämen für diesen Entwurf. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! ] [Beifall bei der AfD Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 17 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Deswegen folgt lfd. Nr. 18: Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Tabor. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Berliner Familien! Wir leben in einer Stadt mit unzähligen Seen, Flüssen und Kanälen. Über 800 stehende und fließende Seen und Gewässer gibt es allein in Berlin und Brandenburg, allerdings viel zu wenige Schwimmbäder. Unsere Kinder wachsen dennoch in einer Umgebung auf, in der Wasser zum Alltag gehört. Doch was eigentlich ein Segen ist, kann schnell zur tödlichen Gefahr werden, wenn Kinder nicht schwimmen können. Das ist leider kein Randproblem. Jedes vierte Kind in Berlin kann nicht schwimmen. So berichtete erst gestern Ihr linkes Presseorgan, der Tagesspiegel. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] 25 Prozent unserer Kinder in einer Wasserstadt wie Berlin sind im Ernstfall völlig hilflos. Das ist nicht nur alarmierend, das ist ein gesellschaftliches Problem, aber vor allem ein politisches Versagen. [Beifall bei der AfD] Der Schwimmunterricht ist kein Nice-to-have, keine Kür, sondern eine verdammte Pflicht, eine Lebensversicherung, die der Staat seinen Jüngsten schuldet. Doch was erleben wir? – Überfüllte Schwimmhallen, fehlende Wasserzeiten, lange Wege zum nächsten Becken und damit auch abgesagten Schwimmunterricht. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern einen gesetzlich verankerten Schwimmunterricht, wie es ihn schon in den Neunzigerjahren gab, verbindlich, verlässlich und geschützt. [Beifall bei der AfD] Und wir fordern unter anderem den Schwimmbus, der regelmäßig Kinder aus den Schulen, die weiter weg sind, denn nicht jede Schule ist bekanntlich direkt neben einer Schwimmhalle, dafür gibt es einfach viel zu wenige, zu den Schwimmeinrichtungen bringt, pünktlich und sicher. Denn was bringt uns das beste Hallenbad, wenn wir es denn hätten, wenn die Kinder dort nicht ankommen? Ich möchte an dieser Stelle ganz persönlich werden. Viele von Ihnen wissen sicherlich, ich habe vier Kinder. Drei von ihnen können bereits sehr gut schwimmen. Für uns Eltern ist das eine absolute Erleichterung. Wenn wir an den See fahren oder in den Urlaub gehen, müssen wir nicht jede Sekunde mit Argusaugen auf unsere Kinder schauen. Es entsteht Raum für Vertrauen, für Entspannung und vor allem für Lebensfreude. Kinder, die schwimmen können, spüren: Meine Eltern trauen mir etwas zu. Das stärkt das Selbstwertgefühl. Es macht sie mutiger, unabhängiger und auch sicherer in vielen anderen Lebenssituationen. Schwimmen ist also nicht nur Sport, es ist Persönlichkeitsbildung, Gesundheitsvorsorge und Unfallprävention in einem. [Beifall bei der AfD] (Tommy Tabor) Die DLRG, also die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, warnt schon seit Jahren: Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Allein 2023 ertranken in Deutschland 46 Kinder unter 15 Jahren, viele davon in Badegewässern, die eigentlich Spaß und Freude bringen sollen. Diese Tragödien sind durch konsequente Schwimmausbildung vermeidbar. Und bevor jetzt jemand auf die schlechte Haushaltslage verweist, erstens ist die im Wesentlichen durch selbstverschuldete vergangener Senate verursacht, und zweitens ist der finanzielle Aufwand zum Beispiel für Schwimmbusse nichts im Vergleich zu dem lebenslangen Schmerz beim Verlust eines Kindes, der hätte vermieden werden können. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen gesicherte Wasserzeiten, wir brauchen den Schwimmbus, gesetzlich verankert, wir brauchen eine Stadt, in der jedes Kind schwimmen lernt, nicht in Projektform, nicht auf Antrag, nicht durch das Glück einer günstigen Schullage in der Nähe von einer Schwimmhalle, sondern als gesetzlich verankerte Garantie für alle Kinder in dieser Stadt. Alles andere ist grob fahrlässig. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie uns bitte gemeinsam diesen Weg gehen, mit Mut, Weitsicht und mit gesundem Menschenverstand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian das Wort. Lars Bocian (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Schwimmunterricht wichtig ist, ist, glaube ich, hier allen klar. Und dass Kinder schwimmen lernen müssen, ist auch wichtig und auch allen klar. Wenn ein Fremder diese Rede der AfD hört, dann denkt er: Warum haben die Berliner eigentlich keinen Schwimmunterricht? – So ist es ja nicht. Es gibt Schwimmunterricht, und der Antrag, der ja auch nur aus zwei Sätzen besteht, möchte diesen Schwimmunterricht neu regeln, in § 12 des Schulgesetzes. Er ist ja aber schon verbindlich geregelt, in § 10 der Grundschulverordnung – die hat ja auch Gesetzeskraft in dem Sinne –, und damit ist eigentlich alles verbindlich geregelt, was wir hier als Parlament tun können. Sie möchten dazu auch noch Schwimmbusse gesetzlich verankern. Das könnte man machen. Wir reden auch gern im Ausschuss darüber, der Antrag wird ja überwiesen. Es ist ja aber nicht so, dass es keine Schulbusse gibt. Die Schulbusse sind im Moment bei den Bezirken angesiedelt, in der Eigenständigkeit der Bezirke. Das wollen wir hier ja auch immer: die Bezirke eigenständig arbeiten lassen und uns nicht immer alles in den Senat oder ins Plenum ziehen. Alle zwölf Bezirke haben sozusagen Schwimmbusse. Die kommen zwar nicht immer, die stehen auch manchmal im Stau, aber es gibt ja auch noch die Öffis, mit denen kommt man auch zum Schwimmunterricht. Ich musste früher immer mit den Öffis zum Schwimmunterricht fahren, das war zu DDR-Zeiten. Das war auch kein Beinbruch, das geht. Wir können gerne im Ausschuss darüber reden, wie wir das sicherer und besser gestalten können, aber im Moment suggeriert dieser Antrag ein Problem, das eigentlich gar nicht da ist, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] und die AfD präsentiert hier eine Lösung, die wir eigentlich gar nicht brauchen. Verbessern kann man immer, aber es fehlt natürlich auch an diesem Antrag wieder an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei einer Finanzierung. Darüber steht eigentlich wirklich gar nichts drin. Die Begründung ist zwar sehr lang, das nützt aber nichts, wenn der Antragstext nur aus zwei Sätzen besteht. Das Problem in Pankow, das Sie in Ihrer Begründung mit aufgeschrieben haben, ist ein Pankower Problem. Ja, da wurde dem Schulamt vom eigenen Bezirk eine große Summe Geld gekürzt. Das muss im Bezirk geregelt werden, damit die Schulbusse wieder fahren können. Das muss der Bezirk regeln, das können wir nicht hier im Plenum regeln. – Damit bin ich auch durch. Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Die anderen Fraktionen verzichten auf einen Redebeitrag, sodass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2484 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 20: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2486 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön! [Jörg Stroedter (SPD): Der Zeitplan wird ja immer dynamischer!] Jörg Stroedter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja unstrittig: Der fortschreitende Klimawandel ist auch in Berlin für jeden spürbar. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] – Außer für die AfD natürlich! – Als wir seinerzeit das Berliner Energiewendegesetz neu aufgestellt und die Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris am 12. Dezember 2015 in das Gesetz mit aufgenommen haben, geschah das auch, weil wir die CO -Emissionen 2 dringend reduzieren müssen. Ich glaube, jeder, der sich die Sommer in Berlin anschaut, stellt das fest. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die Einhaltung der in Paris beschlossenen Ziele steht für die SPD deshalb außer Frage. Die öffentliche Hand muss hier eine Vorbildrolle einnehmen und insbesondere die Nutzung von Solarenergie auf Dächern öffentlicher Gebäude vorantreiben. Deshalb wird es mit uns auch bei Schulgebäuden kein Zurück geben, sondern wir bleiben bei dem, was wir in dieser Frage in der alten Koalition gemeinsam beschlossen haben. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)] Deshalb will ich das hier heute noch mal klarstellen, denn es hat ja durch den Antrag zur Gesetzesänderung, den die Koalition eingebracht hat, eine Debatte darüber gegeben, auch öffentlich. Ich habe mich auch öffentlich schon dazu geäußert. Wir werden dazu einen Änderungsantrag in den Ausschussberatungen einbringen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird ja entsprechend die Federführung haben. Wir werden in keiner Weise die Solardachpflicht auf Schulgebäuden aufweichen, und deshalb werden wir die Verlängerung der Ausnahmefrist für § 19 Absatz 3 wieder streichen. Das ist eine ganz klare Position. Und ob die weiteren vorgelegten Änderungen des EWG tatsächlich zu Kostenersparnis führen, werden wir uns im Ausschuss auch noch mal anhören; das wird ja auch in anderen Ausschüssen noch debattiert werden. Wir werden uns darstellen lassen, was das für einen Einfluss auf die aktuellen Planungen für Schulneubauten hat. Die sind ja teilweise schon recht fortgeschritten, und das seit 1. Januar 2025 geltende Recht ist teilweise schon einbezogen worden. Wir werden schauen, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorlegt. Wir wollen keine umfangreichen Kosten wegen der Umplanungen auslösen, wir wollen keine Bundesförderung für den Bau von Schulen verlieren, deshalb müssen wir uns dies in den Beratungen noch mal entsprechend anschauen. Alle Ziele des EWG bleiben bestehen, das ist unsere Positionierung. Mit dem EWG können wir Energie- und Betriebskosten erheblich senken und unsere Unabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig Folgekosten des Klimawandels vermeiden. Wir hoffen, auch mit dem Berliner Anteil aus dem 100-Milliarden-Paket da noch das ein oder andere zu machen. Insbesondere den Solarausbau wollen wir beschleunigen. Es ist natürlich auch völlig klar, dass nicht nur die Privaten die Solarpaneele auf ihre Dächer setzen, sondern der Staat muss das machen, insbesondere auf jede Schule gehört das drauf. In diesem Sinne: Auf eine gute Beratung in den Ausschüssen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner jetzt das Wort. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungeachtet dessen, was Sie, lieber Kollege Stroedter, hier gerade zum Thema Solarpflicht ausgeführt haben: Ich finde, es sagt schon viel über die klimapolitische Haltung dieser Koalition aus, wenn ihr zweiter Antrag in diesem Bereich ausgerechnet darin besteht, bestehende Klimaschutzstandards zurückzudrehen. Statt einem Mehr an Klimaschutz erleben wir von dieser Koalition also erneut ein deutliches Weniger, und das in einer Zeit, in der die Klimakrise weiter voranschreitet und uns droht, dass 2030 das Berliner Klimaschutzziel verfehlt wird. – Herr Freymark, da können Sie sich noch so lange einreden, dass alles gut wird, aber ohne ein konsequentes Handeln wird es einfach nichts. Auch dazu scheint diese Koalition schlichtweg nicht in der Lage zu sein. Der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ist nichts anderes als eine klimapolitische (Dr. Stefan Taschner) Bankrotterklärung. Besonders gravierend ist der Verzicht auf Solaranlagen bei Schulneubauten, wie er auch in dem heute vorliegenden Antrag immer noch formuliert ist. Doch wer beim Schulneubau auf Solaranlagen verzichtet, baut an der Realität und der Zukunft unserer Kinder vorbei. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und selbst wenn Sie das dank unseres Hinweises noch rechtzeitig korrigieren, wie Sie ja schon angekündigt haben, Kollege Stroedter – denn andernfalls würden wir in der Tat genau das, was wir von den Privaten einfordern, beim öffentlichen Neubau selbst nicht einhalten, und das wäre wirklich absurd, Herr Stroedter, wie Sie im Tagesspiegel zitiert werden; da sind wir uns einig –, und das also gerade noch geradebiegen, bleibt es aber immer noch bei der Absenkung der energetischen Standards, und das ist angesichts steigender Energiepreise und der Klimakrise blanker Irrsinn. Wer heute im Neubau nicht gleich pariskonform baut, wird diese Gebäude später einfach noch mal anfassen und nachbessern müssen. Die so von Ihnen vorgegaukelte Kosteneinsparung rächt sich auf lange Sicht doppelt: einerseits durch den höheren Energieverbrauch und die höheren Energiekosten durch die schlechteren Standards, und andererseits werden Sie Gebäude einfach noch mal energetisch sanieren müssen, wenn Sie weiterhin am Ziel der Klimaneutralität festhalten wollen – und davon gehe ich jetzt erst mal aus. Beides kostet mehr als das, was Sie nun vermeintlich einsparen. Diese Entscheidung ist nicht nur ökologisch falsch, sondern auch ökonomisch fahrlässig. Ich setze darauf, was Sie gerade gesagt haben, Herr Stroedter: dass wir uns das wirklich noch im Ausschuss anschauen. Vielleicht gelingt es uns ja, diesen Gesetzentwurf noch mal abzubiegen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit diesem Kurs würden Sie nicht nur die Zukunft Berlins verspielen, sondern wirklich auch noch den allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, und dabei können Sie auf unsere Unterstützung sicher nicht zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von der AfD: Oooh!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Dr. Taschner! Ich glaube, dass Ihre Fraktion uns – auch in den letzten Jahren – eigentlich regelmäßig das Thema „letzte Glaubwürdigkeit“ in Abrede gestellt hat. Trotzdem stellen wir die Senatorin, die Staatssekretärin, kümmern uns um die Themen, bringen diese Stadt voran – obwohl wir einen Haushalt geerbt haben, der außer Problemen, Dispositionskredit und Minus wirklich nichts anderes auf Tasche hatte. [Anne Helm (LINKE): Ihr habt den aufgestellt, den Haushalt! – Zurufe von den GRÜNEN] Es ist für mich wirklich merkwürdig, hier ständig ans Rednerpult treten zu dürfen und zu müssen und auf Anträge zu antworten, bei denen offensichtlich ist, dass Sie – A – Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und – B – nicht gut gewirtschaftet haben. [Anne Helm (LINKE): Es ist euer Antrag! – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Anstatt daraus die Lehren zu ziehen und zu sagen: Wir helfen Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen, die gerade entstehen –, gehen Sie in die Abteilung Populismus und erklären hier der Hälfte des Hauses, dass Sie nicht lesen und schreiben können. Das ist für mich etwas fadenscheinig und merkwürdig. Ich sage Ihnen aber auch gerne, warum. [Werner Graf (GRÜNE): Wie war das mit dem Glashaus?] Die Realität ist: Wir haben ein Gesetz. Dieses Gesetz beinhaltet, dass wir beim Schulbau gewisse Auflagen haben, die richtig und gut sind und die uns dabei helfen, tatsächlich – auch energetisch korrekt, klimatisch korrekt, ökologisch korrekt – zu bauen. Wir haben aber das Problem Nummer eins: Wir haben im Bereich der Schule und Bildung viel mehr Schülerinnen und Schüler, als wir vorausahnen konnten, weil wir circa 17 000 junge Menschen ukrainischer Abstammung hier bei uns in den Schulen integriert haben. Wäre diese Zahl nicht so stark, hätten wir ganz andere Kapazitäten und vielleicht auch weniger Zwänge beim Schulbau. Da diese Zahl aber eine realistische ist, haben wir nun einmal die Situation, dass wir sie abbilden müssen, und dafür benötigt diese Koalition eine – ich nenne es mal – Ausnahme. Die tut mir als Umweltpolitiker auch etwas weh, aber sie hat mit der Realität und mit der Betrachtung der Realität in dieser Stadt zu tun. Das unterscheidet uns. [Beifall bei der CDU] Wenn ich etwas Falsches sage, wird sich die CDU-Fraktion mit Sicherheit entsprechend melden und das auch sagen. – Bitte sehen Sie uns aber nach: Wir haben weder das Umwelt- und Klimaressort aufgegeben noch haben wir vor, die Klimaziele nicht mehr zu erreichen, ganz im Gegenteil. Wir arbeiten hart dafür, aber an dieser Stelle würde uns das Gesetz weitere Beinfreiheit nehmen, die aber notwendig ist, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. (Danny Freymark) Wir haben das auch in anderen Bereichen – das habe ich Ihnen vorhin schon versucht klarzumachen: Wenn eine Brücke einstürzt, dann kann ich natürlich über den Fahrradweg nebenan sprechen, aber ich habe das realistische Problem der eingestürzten Brücke. Ich bitte Sie einfach, das bei der Bewertung Ihrer Anträge und unserer Arbeit hier doch ein bisschen stärker mit einfließen zu lassen und fair zu bleiben bei der Bewertung Ihres Erbes und unserer Herausforderungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. Efler das Wort. Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Freymark! Ich finde nicht, dass man auf so eine Art und Weise wirklich eine Gesetzgebung machen kann. Ich finde das wirklich unter aller Kanone. Nach den permanenten Angriffen auf die Verkehrswende und den überproportionalen Kürzungen im Bereich Klima- und Umweltschutz droht jetzt ein gesetzlicher Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende. Die Anfang des Jahres ausgelaufene Sonderregelung, die Ihnen wahrscheinlich erst jetzt aufgefallen ist, wollen Sie jetzt tatsächlich noch einmal drei Jahre verlängern, und zwar nur für den Bereich der öffentlichen Schulen, für keinen anderen Bereich der öffentlichen Gebäude. Wir haben in Berlin wahrscheinlich einen Anteil von 70 bis 80 Prozent von Schulen an allen öffentlichen Gebäuden. Das heißt, mit dieser Änderung treffen Sie im Grunde den Großteil aller öffentlichen Gebäude und gefährden damit auch die Berliner Klimaschutzziele im öffentlichen Bereich. Das muss erst einmal klar sein. Ich frage mich: Warum soll bei Schulen etwas nicht möglich sein, das bei Rathäusern, Bibliotheken, Polizei- und Feuerwehrwachen, Kitas, Gefängnissen und so weiter möglich sein soll? – Dazu steht nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Gesetzentwurf, und dazu haben Sie und auch Herr Stroedter nichts ernsthaft beigetragen. Jetzt hier auf ukrainische Geflüchtete hinzuweisen, halte ich wirklich für einen Missbrauch dieses ernsthaften Themas, um hier Klimaschutzziele zu schleifen. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN] Das ist wirklich nicht in Ordnung. Im Übrigen gibt es wahrscheinlich auch ukrainische Kinder, die in die Kitas gehen, und da gelten dann weiter höhere Standards. Das finde ich wirklich absolut – ich muss schon sagen – unerträglich. Es ist im Übrigen im Gesetz jetzt schon so, dass es eine Ausnahmeregelung im Klimaschutz- und Energiewendegesetz gibt, wenn im Einzelfall ein Schulbau oder eine Sanierung unwirtschaftlich sein sollte. Da kann man jetzt schon vom Standard abweichen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Was wir von den Schulen verlangen, ist auch nichts Unmögliches: Der Standard KfW 40 ist der gesetzliche Neubaustandard in Hamburg – da gibt es wahrscheinlich auch sehr viele ukrainische Geflüchtete; die kriegen das auch hin –, und er ist auch Voraussetzung für die Neubauförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Bundesebene. Das heißt, Berlin würde auch auf Fördergelder auf Bundesebene verzichten, wenn Sie jetzt auf diese niedrigeren Standards gehen. Herr Kollege Taschner hat schon darauf hingewiesen: Es ist auch ökonomisch kurzsichtig. Was wir jetzt bei den Standards möglicherweise ein bisschen einsparen, zahlen wir doppelt und dreifach zurück, denn ab 2027 wird der europäische Emissionshandel für den Bereich Wärme kommen. Das heißt, wir haben dann höhere Heizkosten in den Schulen, und das wird teurer als das, was wir jetzt möglicherweise an Investitionen sparen. Es ist einfach kurzsichtig. Der letzte Punkt zur europäischen Ebene: Die Europäische Gebäuderichtlinie wird ab dem 1. Januar 2028 gelten. Sie wird vorgeben, dass ausnahmslos alle neuen öffentlichen Gebäude – explizit sind auch Schulen benannt – Nullemissionsgebäude sein müssen. Das ist ein höherer Standard als der, den wir jetzt haben. Das heißt, Sie würden jetzt ein Gesetz ändern, das in nicht einmal zweieinhalb Jahren europarechtswidrig ist. Ich kann Ihnen wirklich nur raten, das nicht zu tun. Das ist von vorne bis hinten nicht durchdacht. Nach meinem Kenntnisstand sind sogar beteiligte Senatsverwaltungen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht einverstanden. Ich würde wirklich darum bitten – und da gucke ich auch die SPD-Fraktion an –, sich das noch einmal genau anzusehen, ob das nötig ist. Was Sie mit diesem Gesetz machen würden, wäre Folgendes: Verunsicherung. Sie gefährden Planungssicherheit, und Sie werden den Schulen mittelfristig definitiv mehr Kosten aufbrummen. Deswegen schlage ich die Methode BEK vor. Die kennen Sie ja in der Koalition: Sie einigen sich einfach nicht, da irgendetwas zu machen. Sie haben jetzt diesen Entwurf eingebracht, und dabei bleibt es dann. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter! Was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Berliner Energie- und Klimastrategie mit der Wirklich nicht mehr Schritt hält. Was wird hier gemacht? – Mit dieser Änderung wird die ursprünglich zum 1. Januar 2025 greifende Verpflichtung zur Einhaltung strenger energetischer Standards – KfW-Effizienz 40 beim Neubau, Solarzwang auf allen Dächern, Berichtspflichten über fiktive Klimafolgekosten und so weiter – schlichtweg um drei Jahre ausgesetzt. Warum? – Weil sonst kein einziger Schulbau mehr rechtzeitig umgesetzt werden könnte. So einfach ist das. Und was lernen wir daraus? – Erstens: Diese Vorschriften verzögern das Bauen, und zwar massiv. Zweitens: Sie verteuern das Bauen, und zwar dauerhaft. Und drittens: Sie haben keinen nachweisbaren Nutzen für das Klima, weder in Berlin noch global. Es wird nichts davon beeinflusst, ob wir auf einem Schulgebäude in Neukölln 500 Quadratmeter Solarpaneele montieren oder nicht. Es ist ein Größenwahn der lokalen Politik zu glauben, man rette das Weltklima mit Berliner Landesverordnungen. [Beifall bei der AfD] Man muss es immer wieder sagen. Wir sprechen heute über Schulen, aber dieselben Vorgaben – Herr Dr. Taschner hat es genannt – gelten auch für Wohnungsbau, Gewerbe, Krankenhäuser. Und dort werden sie nicht ausgesetzt. Die Folgen: höhere Baukosten, längere Genehmigungsverfahren, Überforderung der Träger, Planungsstau und am Ende weniger bezahlbarer Wohnraum, weniger funktionierende Infrastruktur. Man muss die Vorgaben dort genauso aussetzen. Gleichzeitig verschärfen diese Regelungen den Druck auf die Energieversorgung Berlins. Sie tun immer noch so, als ließe sich eine Industriestadt mit Windrädern und Solarzellen alleine versorgen. Das ist energiepolitisch verantwortungslos. Die Wahrheit ist: Ohne preiswerte, grundlastfähige Energieversorgung – sei es durch Gas, Kernenergie oder moderne Speichertechnologie – wird Berlin seine Zukunft nicht gewinnen, meine Kollegen von den Linken und den Grünen, sondern verspielen. [Beifall bei der AfD] Genau darum sagen wir: Wir brauchen keine Fristverlängerung bis 2028, wir brauchen eine grundsätzliche Neubewertung der BEK-Ziele. Herr Gräff hat das mal im Tagesspiegel angesprochen; danach habe ich nie wieder etwas davon gehört, weil er in dieser Zwangskoalition mit den Sozialdemokraten offenbar einfach nichts zu sagen hat. Wir brauchen ein Ende der ideologischen Verabsolutierung von Klimazielen und eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, und wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über Kosten, Nutzen, Nebenwirkungen der sogenannten Energie-wende, auch auf Landesebene. Die Berliner Energie-politik muss sich an der Realität messen lassen und nicht am ökosozialistischen Wunschbild der Gott sei Dank abgewählten rot-rotgrünen Landesregierungen. Deshalb fordern wir eine Rücknahme der pauschalen Effizienzstandards bei öffentlichen Bauten insgesamt, die Abschaffung des Solardachzwangs, die Prüfung aller klimapolitischen Maßnahmen auf Wirksamkeit, Kosten und Bezahlbarkeit und ein Moratorium für Neubelastungen im Gebäudesektor, solange Berlin seine Grundfunktionen – Wohnen, Bildung und Energieversorgung – nicht in den Griff kriegt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2487 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Beendigung des Konzessionierungsverfahrens zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das bisher von der Energienetze Berlin GmbH betriebene Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Wissenschafts- und Technologieparks Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 19. Mai 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des (Präsidentin Cornelia Seibeld) Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2491 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2272 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/2272 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2491 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist die Vorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Ich rufe wie eingangs beschlossen vorgezogen auf lfd. Nr. 60: Familien gehören zusammen – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2471 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2471 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2483 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Abgeordnete Eralp. – Bitte schön! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, die Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin, die Sie einfach Ende letzten Jahres haben auslaufen lassen, umgehend endlich zu verlängern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Weil wir so viel Platz haben!] Es ist das allerletzte funktionierende Berliner Aufnahmeprogramm, das schon seit über zwölf Jahren existiert und das Schwarz-Rot einfach mal eben ad acta legt. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ja, wir wissen, dass der CDU-Finanzsenator die Vorlage blockiert, wie die Sozialsenatorin auf meine mehrfache Nachfrage uns gesagt hat. Ich frage mich, wie sich die SPD das inzwischen seit sechs Monaten gefallen lassen kann. In meiner Sprechstunde kam neulich Ahmed, der Onkel von Abdulrahman, der in Syrien mit einer schweren, nicht behandelten Erkrankung lebt. Ursprünglich war er nach Deutschland geflohen, bis er, weil seine Partnerin unter Assad inhaftiert und gefoltert wurde, zu ihrer Unterstützung nach Syrien reiste und wegen Unruhen im Libanon nicht wieder in der vorgegebenen Zeit zurück konnte. Er lebt nun isoliert in Tartus und traut sich nicht aus dem Haus, weil es für ihn auch nach dem Regierungswechsel nicht sicher ist. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist seine Verantwortung!] Mit der Landesaufnahmeregelung können wir ihn wieder zurückholen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt viele andere Berliner Familien, die um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien, im Irak oder Afghanistan bangen, deren letzter Hoffnungsanker dieses Programm war. Manche von Ihnen haben sogar vor Ablauf des (Elif Eralp) Programms noch Anträge gestellt, und gingen zu Recht davon aus, dass ihre Angehörigen noch kommen können. Diesen letzten Hoffnungsanker haben Sie ihnen genommen! [Thorsten Weiß (AfD): Dumm gelaufen!] Sie haben damit Geflüchteten auch einen der letzten legalen Fluchtwege genommen, einen Weg, Schutz zu finden, ohne die Gefahr, im Mittelmeer zu ertrinken, ohne die Gefahr, von Schleppern misshandelt zu werden, ohne die Gefahr, Opfer zu werden von illegalen Pushbacks durch Griechenland, Italien oder inzwischen auch durch Deutschland. Ja, auch durch Deutschland, denn der neue CSU-Innenminister hat als erste Amtshandlung illegale Grenzzurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Er ist damit einer schon lange von den Rechtsextremisten der AfD geforderten Position nachgekommen. [Zuruf von der AfD] Und er bleibt sogar dabei, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung klar für europarechtswidrig befunden hat. Das ist offener Rechtsbruch und ein Rücktritt allemal fällig! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] – Ich weiß, das Schicksal von anderen Menschen interessiert Sie von der AfD nicht, aber Sie müssen schon zuhören! – Aber nein, stattdessen wird noch eins draufgesetzt. Wenn AfDler im Chor mit namhaften CDU- und CSU-Politikern auch noch PRO ASYL, die die Schutzsuchenden unterstützt hat, mit verbalen Angriffen und Verleumdungen überzieht, sollte sich jeder CDU-Abgeordnete dafür, auch hier im Haus, der das nicht versucht hat zu verhindern, schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir – und ich denke die Mehrheit des Abgeordnetenhauses – stehen jedenfalls solidarisch auf der Seite von PRO ASYL, und wir danken euch für eure Arbeit für die universellen Menschenrechte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu dieser menschenverachtenden Politik von Dobrindt und der extremen Rechten könnten Sie als Berliner Senat und als Berliner SPD einen Kontrapunkt der Solidarität setzen, wenn Sie endlich das Programm verlängern würden. Werden Sie es noch tun und wann werden Sie es tun, oder lassen Sie sich das weiter von der CDU gefallen? Haben Sie den Konflikt in den Koalitionsausschuss gezogen, oder was tun Sie für die Verlängerung? Wir und vor allem die Menschen, die täglich an der Seite von Geflüchteten arbeiten, erwarten Antworten. Die Lage in den betreffenden Ländern ist weiterhin dramatisch. Es häufen sich Berichte über Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. In Syrien kam es nach dem Fall des Assad-Regimes zu Massakern, insbesondere ethnische Minderheiten, Frauen, Kinder, queere und besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen leiden in allen drei Ländern. Daher begeben sich aktuell weiterhin sehr viele von dort auf gefährliche Fluchtwege. Auch der kürzlich verstorbene Papst Franziskus sprach vom Mittelmeer als dem Grab der Menschenwürde und forderte die Politik auf, legale Fluchtwege zu schaffen, auch uns. Es geht hier um Familienangehörige von Berlinerinnen und Berlinern, für die der Senat Verantwortung trägt. [Zuruf von der AfD: Nein, das sind keine Berliner!] Wie sollen sie denn hier mit der ständigen Angst um ihre Angehörigen leben, teilhaben oder ankommen können? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Berlin muss sicherer Hafen bleiben. Berlin muss die Landesaufnahmeregelung endlich verlängern, für ein Berlin für alle Menschen. – Danke! Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger jetzt das Wort. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Eralp! Ich möchte Ihren Pauschalvorwurf einer menschenverachtenden Asylpolitik durch dieses Land mit aller Schärfe zurückweisen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es gibt überhaupt kein Land auf der gesamten Welt, das mehr geleistet hat für Flüchtlinge als die Bundesrepublik Deutschland. [Lachen von Niklas Schrader (LINKE) – Unruhe] Seit 2015 haben wir 1,9 Millionen Flüchtlinge aufgenommen [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] und dazu noch 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer – und Sie wollen uns hier menschenverachtende Politik vorwerfen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist schlichtweg absurd. Das lassen wir nicht mit uns machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das würden Sie heute nicht mehr machen! Das ist der Unterschied!] (Burkard Dregger) Im Übrigen gehen Ihre Anträge – Linke und Grüne – völlig an der Realität vorbei. Es ist richtig, dass neben dem Bund auch Länder Landesaufnahmeprogramme für humanitäre Aufnahmen auflegen können. Berlin war zuletzt das letzte Bundesland, das noch ein solches Landesaufnahmeprogramm unterhalten hat. Dafür gibt es Gründe. Denn die Bundesländer und so auch Berlin können nicht alleine darüber entscheiden. § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sieht zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit vor, dass etwaige Landesaufnahmeprogramme des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern bedürfen. Da Berlin das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung ist, dürfte zur Gewährleistung der bundesweiten Einheitlichkeit eine solche Zustimmung schwer zu begründen sein. Sie ist im Übrigen angesichts der unübersehbaren Asylwende der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD auch schlichtweg unwahrscheinlich. Ein Weiteres lässt die Fortführung eines Berliner Landesprogramms als aussichtslos erscheinen: Die zuständigen deutschen Botschaften müssen in der Lage sein, die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen. Tatsache ist aber, dass die deutschen Botschaften in der Region derartige Sicherheitsüberprüfungen derzeit nicht durchführen können. Aufgrund der anhaltend schwierigen Sicherheitslage im Libanon ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung vor Ort – im Libanon – weder durch Bedienstete der Berliner Polizei noch durch die Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Das ist auch der Grund dafür, dass das Landesaufnahmeprogramm Libanon seit Anfang 2024 ausgesetzt ist. Handlungsfähig ist nur noch die deutsche Botschaft in Jordanien. Die anderen haben alle aus Sicherheitsgründen ihr Personal heruntergefahren, sodass es faktisch derzeit zu keiner Bearbeitung kommen kann. Ohne Sicherheitsüberprüfungen vor Ort durch die Sicherheitsbehörden können aber keine Aufnahmezusagen erfolgen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage – das kommt davon, wenn man auf falschen Plätzen sitzt – des Kollegen Omar? Burkard Dregger (CDU): Sehr gerne! Jian Omar (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Mich irritiert Ihre Aussage, dass nur die deutsche Botschaft in Jordanien in der Lage dazu sei. Warum gehen Sie nicht darauf ein, dass auch das deutsche Generalkonsulat in Erbil im Nordirak, das deutsche Generalkonsulat in Istanbul und die deutsche Botschaft in Ankara zuständig sind für die Überprüfung und sehr viele syrische Geflüchtete über diese Botschaften ein Visum beantragen und in den letzten Jahren bereits beantragt haben? Burkard Dregger (CDU): Ich kann die Situation für die deutsche Botschaft in Ankara jetzt nicht beurteilen. Mag sein, dass Sie recht haben. Das Entscheidende sind aber die Botschaften in den entsprechenden Ländern, in denen die Schutzsuchenden sich aufhalten. Und wenn sie sich in sicheren Drittstaaten aufhalten, ist die Situation eine völlig andere. Deswegen kommt es darauf an, ob diejenigen, die in den gefährlichen Ländern leben, bei den deutschen Botschaften entsprechende Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen können, und das ist faktisch nicht der Fall. Das ist übrigens kein Geheimnis. Das wurde vom Auswärtigen Amt schon vor dem Regierungswechsel auf Bundesebene auf der Webseite klar und offen kommuniziert. Deswegen ist es einfach irreführend, dass Sie mit Ihren Anträgen hier den Eindruck erwecken, wir in unserer kleinen Blase Berlin könnten jetzt die notwendigen Entscheidungen fällen, um bestimmte Menschen auszufliegen. Das trifft die Tatsachen nicht, denn, wie gesagt, ohne Sicherheitsüberprüfung gibt es keine Aufnahmen, und die Sicherheitsüberprüfungen finden derzeit nicht statt. Das zu ändern, liegt nicht in unserer Dispositionsfreiheit als Land Berlin. – Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, sind Ihre gut gemeinten Anträge faktisch bedeutungslos. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung die Abgeordnete Eralp das Wort. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Herr Dregger! Sie haben eben gesagt, dass es absurd ist, dass ich Ihnen menschenverachtende Politik vorwerfe. Finden Sie es sachgerecht, angemessen und menschenrechtsfreundlich, wenn ein CSU-Innenminister entgegen klarer gerichtlicher Entscheidung agiert und offen Rechtsbruch begeht? Das frage ich Sie. [Stefan Häntsch (CDU): Ist noch gar nicht rechtskräftig! – Weiterer Zuruf von der CDU: Zeig ihn doch an!] Diese Pushbacks sind vom Gericht als illegal betitelt worden. – Übrigens hat das nicht nur meine Fraktion kritisiert, das haben auch namhafte Politikerinnen aus der SPD, Ihrem Koalitionspartner, kritisiert, das haben die Grünen kritisiert, das haben die Kirchen kritisiert, das haben NGOs kritisiert. [Zuruf von der AfD] (Elif Eralp) Nach Ihrer Meinung sind wir sozusagen alle auf dem Holzweg, aber Sie sind auf dem goldenen Weg. Was ist eigentlich mit den Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und deren legale Fluchtwege Sie hier nehmen? Sie haben eben behauptet, dass der Grund für die Nichtverlängerung sei, dass es kein Einvernehmen von Bundesseite gebe oder die Sicherheitslage vor Ort es nicht erlaube, aber uns wurde von der Sozialsenatorin ganz klar gesagt, dass es an der Blockade der CDU und ihres Finanzsenators liegt. Deswegen: Schenken Sie uns hier bitte mal reinen Wein ein, und erzählen Sie nicht irgendwelche Märchengeschichten! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist übrigens auch nicht das einzige Programm; es gibt auch Aufnahmeprogramme in den vormals R2G-regierten Ländern, Bremen, immer noch R2G-regiert, und auch in Thüringen ist so ein Aufnahmeprogramm vorhanden gewesen. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Das heißt, es ist nicht das Einzige. Hier geht es nicht um ein neues Programm, sondern um die Verlängerung eines bestehenden Programms, das zwölf Jahre existiert hat und das aktuell nicht verlängert wird, weil Sie es nicht wollen, weil Ihnen die Menschen anscheinend herzlich egal sind, die diesen legalen Fluchtweg ganz dringend brauchen. Und ob man die Zustände vor Ort schafft oder nicht, liegt auch daran, ob der politische Wille hier besteht oder nicht. Deswegen fordern wir weiterhin die Verlängerung dieses Programms, übrigens gemeinsam mit vielen NGOs und anderen Parteien. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Für wen machen Sie eigentlich Politik? – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Zur Erwiderung hat der Kollege Dregger jetzt das Wort. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Eralp! Ich möchte mal eines deutlich machen: Sie haben hier noch nie einen einzigen Antrag eingebracht, der darauf ausgerichtet war, Ausreisepflicht durchzusetzen oder illegalen Zuzug zu begrenzen. [Zuruf von der AfD: So ist es!] Woran liegt das? [Zuruf von der AfD: Ideologie!] Ihre politische Agenda richtet sich nicht daran aus, Menschen in Not zu helfen, sondern Sie wollen völlig hemmungslos dieses Land öffnen für Zuzug, auch illegalen Zuzug, [Zurufe von der LINKEN: Oh!] und es interessiert Sie nicht die Bohne, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] ob Illegale letztlich auch wieder das Land verlassen müssen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Jian Omar (GRÜNE)] – Es ist genauso, wie ich sage, Herr Omar! – Ich möchte sagen, dass Sie deswegen auch eine ganz schlechte Anwältin sind [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] für diejenigen, für die Sie sich starkzumachen vorgeben, weil Sie nicht glaubwürdig sind, weil Sie nicht ansatzweise unterscheiden zwischen Illegalen und tatsächlich Schutzbedürftigen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Sie sind ja auch dagegen, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, das Land verlassen. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Das sind Personen, die nicht schutzbedürftig sind, die nach gerichtlicher Überprüfung in Deutschland dieses Land zu verlassen haben. Auch hier bringen Sie immer wieder Anträge ein, die darauf ausgerichtet sind, die Durchsetzung des Ausreisepflicht zu untergraben. [Zuruf von der LINKEN: Reden Sie mal zum Thema!] Deswegen kann ich Sie politisch überhaupt nicht ernst nehmen in Ihrem Anliegen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Die Politik, die das Land Berlin in den letzten Jahren genauso wie die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] ist nicht menschenverachtend, sondern sie ist international vorbildlich. Aber auch unsere Ressourcen sind begrenzt. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat das sehr treffend formuliert: Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Er ist nicht der Einzige. Hören Sie doch darauf! [Elif Eralp (LINKE): Hören Sie doch auf den Papst Franziskus!] Sehen Sie doch mal darauf, wie die Menschen hier untergebracht werden, wie wenig es gelingt, ihnen Kitas, Schulplätze und anderes zur Verfügung zu stellen, (Burkard Dregger) [Elke Breitenbach (LINKE): Dann muss man es anders machen!] auch das Thema Wohnungen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es kann nicht sein, dass völlig ungehemmt Zuwanderung unentwegt von Ihnen propagiert wird. [Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Es geht um Menschen, die zu ihren Familien ziehen nach Berlin!] Sie werden da bei uns auf Granit stoßen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omar das Wort. Jian Omar (GRÜNE): Kollege Dregger! Sie haben heute sehr viel durcheinandergebracht, und ich glaube, Sie haben sich weder mit den Anträgen noch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, denn das, was Sie hier erzählt haben, ist wirklich Quatsch. Tut mir leid, dass ich das sagen muss! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Oktober blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan, obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben und mit einer Verpflichtungserklärung, Kollege Dregger, die Kosten selber übernehmen. Wir müssen sie als Land Berlin nicht unterbringen. Wir müssen nicht für ihre Verpflegung aufkommen. Deshalb ist das, was Sie erzählt haben, nur eine rechte Erzählung, die darauf abzielt, Menschen zu diffamieren und diese humanen Programme abzuschaffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Zunächst hieß es von der CDU-geführten Finanzverwaltung, es liege ein Fragenkatalog bei der Innenverwaltung, der noch beantwortet werden müsse. Auf meine parlamentarische Anfrage im Dezember letzten Jahres antwortete der Senat, der Fragenkatalog sei bereits vollständig beantwortet, aber der Meinungsbildungsprozess im Senat sei noch nicht abgeschlossen. Ich fragte dann im März erneut über eine parlamentarische Anfrage nach, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, die Antwort des Senats ist: „Der Meinungsbildungsprozess des Senats … ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der vom parlamentarischen Fragerecht ausgenommen ist.“ – Zitat Ende! – Sechs Monate später, heute sind wir im Juni, kein Fortschritt, kein Wille zur Aufklärung, nur Schweigen. Das ist nicht nur intransparent, das ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber diesem Parlament und der Öffentlichkeit in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie dieses humanitäre und sinnvolle Programm aus ideologischen Gründen der CDU nicht verlängern wollen, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] dann seien Sie zumindest ehrlich und offen. Hören Sie auf, das Parlament mit Verwaltungsfloskeln und Hinhaltetaktiken hinzuhalten! Das ist unehrlich und respektlos gegenüber diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Seien Sie einfach ehrlich! Die CDU will keine sicheren und legalen Fluchtwege. Sie wollen das abschaffen aus rein rechten und ideologischen Motiven. Und die SPD-Innensenatorin Iris Spranger, anstatt den Koalitionsausschuss anzurufen, versteckt sich hinter der Finanzverwaltung. Besonders widersprüchlich ist Ihre Politik in der CDU. Sie fordern, Sie sind am lautesten, wenn es darum geht, die sogenannte illegale Migration abzuschaffen hin zu einer geordneten Migration. Was ist geordneter als dieses Programm? Die Behörden überprüfen das. Die Menschen kommen selber für die Unterbringung ihrer Verwandten in Berlin auf. Die Verwaltung kann sich darauf im Vorfeld vorbereiten. Reden Sie mit der eigenen Verwaltung im Land Berlin! Denn sie sagen, das ist das sinnvollste Programm, das wir jemals hatten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit nicht der falsche Eindruck entsteht oder diese rechte Erzählung von der AfD hier verbreitet wird, es handelt sich hier nicht um eine massenhafte Zuwanderung. [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] In zehn Jahren, und die Zahlen liegen vor, Kollege Dregger, sind etwa 3 000 Menschen über dieses Programm nach Berlin gekommen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] wohl gemerkt mit privater Kostenübernahme, ohne Belastung der Unterkünfte und ohne soziale Ausgaben des Landes Berlin. Wissenschaftlich ist es längst belegt: Wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich hier besser integrieren, schneller die Sprache lernen, in der Ausbildung vorankommen und auch in den Beruf gehen. Die Lage in den Herkunftsländern hat sich nicht verbessert. Gerade in Syrien wurde zwar das brutale Assad-Regime gestürzt, aber eine islamistische Übergangsregierung hat die Macht übernommen. Die ethnischen und religiösen Minderheiten sind weiterhin bedroht. Des-(Jian Omar) wegen müssen wir diese legalen Fluchtwege weiterhin aufrechterhalten. Wenn wir als Land Berlin diese Programme abschaffen, dann seien Sie ehrlich und kommunizieren das auch mit uns, mit dem Parlament! Über Ihre Gründe können wir im Ausschuss reden, aber die Menschen einfach in einem Zustand der Unsicherheit zu lassen, ob diese Programme verlängert werden oder nicht, das ist keine gute Politik für das Land Berlin, und das ist nicht würdig für dieses Parlament. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz jetzt das Wort. Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Argumente, die von den Fraktionen der Grünen und der Linken für solche Programme, also für die Fortführung von Landesaufnahmeanordnungen, angeführt werden, durchaus nachvollziehen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Denn natürlich geht es hier um die Sicherheit von Menschen, und es geht um humanitäre Gründe, und es gibt Garantien, die ausgesprochen werden. Das ist alles über lange Jahre auch erprobt gewesen. Wir haben eine Erfahrung mit Landesaufnahmeprogrammen über insgesamt mehr als zehn Jahre gehabt. Gleichzeitig ist das Argument, das würde die Möglichkeiten des Landes Berlin in irgendeiner Form überfordern, auch nicht wirklich stichhaltig. Bei etwas über 4 000 Menschen in über zehn Jahren, die aufgrund dieser Programme nach Berlin gekommen sind, ist das schlicht nicht der Fall. [Beifall bei der LINKEN] Aber beide Anträge inklusive der Begründungen zu den beiden Anträgen ignorieren einen ganz wichtigen Fakt, an dem wir uns orientieren müssen und wo Ihre Forderung, jetzt möge man doch bitte offen und ehrlich sagen, woran es denn scheitert – – Das wissen Sie eigentlich schon längst, oder Sie müssten es wissen, aber Sie schreiben es in Ihren Antrag nicht hinein, obwohl Die Linke sogar hineingeschrieben hat, dass andere Programme aus verschiedenen Gründen wie etwa der Sicherheitslage im Libanon oder dem fehlenden Einvernehmen der Bundesregierung, dass dort keine Menschen mehr nach Berlin kommen – – Das heißt, Sie haben grundsätzlich schon wahrgenommen, dass es hier eine Mitwirkung des Bundes gibt, und die steht in § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Da ist ganz klar ausgeführt, die Begründung ist die Wahrung der Bundeseinheitlichkeit, was immer man in so einem Zusammenhang davon halten will, aber es steht so im Gesetz, dass entsprechende Landesaufnahmeanordnungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister stattfinden dürfen. Jetzt müsste uns doch mal klarwerden, dass der Innenminister Dobrindt doch wohl nicht einverstanden damit sein wird, dieses Programm fortzuführen. [Elif Eralp (LINKE): Haben Sie ihn denn gefragt?] Und das ist der tatsächliche Grund dafür, warum die Landesaufnahmeregelung ausgelaufen ist. Ob da jetzt zwischendurch die Innensenatorin eine andere Meinung gehabt hat als der Finanzsenator, das mag so sein, das ist zwischenzeitlich eine Diskussion gewesen, aber am Ende ist es einfach nicht möglich, die Landesaufnahmeprogramme fortzuführen, weil hierfür die Mitwirkung, das Einvernehmen, um es genau zu sagen, mit dem Bundesinnenminister erforderlich ist, und das ist einfach nicht zu haben. Vor diesem Problem stehen wir, und das müssen wir akzeptieren, und das müssen wir natürlich auch als diejenigen akzeptieren, die vor Jahren mal gemeinsam solche Programme auf den Weg gebracht und lange begleitet haben, insbesondere die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. – Schönen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Lindemann für die AfD-Fraktion das Wort. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Eigentlich hatte Kollege Dregger von der CDU alles gesagt, was man zu diesen zwei Schaufensteranträgen der Linken und der Grünen sagen muss, [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] aber wir kennen natürlich die CDU schon lange. Die CDU redet rechts und biegt dann links ab. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben das bei dem Winterrückführungsstopp für Asylbewerber gesehen, den die CDU hier erlassen hat. Kommen wir mal zu diesen Anträgen, zu diesen Landesaufnahmeregelungen zurück! Frau Eralp, Sie sagen, dass Ihr Freund Ahmed von Ihrem Freund Ali – hören Sie doch mal zu, Frau Eralp, damit Sie hier was mitbekommen! – [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] nach Syrien gefahren ist und nicht wieder zurückkommen konnte, weil er da zu lange aufgehalten worden ist und so weiter. Wir als AfD sagen ganz klar, wer in sein Heimatland zurückfährt, um da seine Verwandten zu besuchen und Urlaub zu machen, der hat jegliches Aufenthaltsrecht hier in Deutschland verloren. (Gunnar Lindemann) [Beifall bei der AfD] Generell ist der Asylgrund für Syrer entfallen. Der Krieg ist beendet. Die Assad-Regierung ist gestürzt. Wir brauchen eine Remigrationsoffensive für die Syrer, die hier in Berlin leben, denn wir machen Politik für die Berliner Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für die Menschen aus aller Welt, die Sie gerne nach Berlin importieren möchten. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Omar, Sie sagen, diese Landesaufnahmeregelungen hätten keine Kosten für den Senat, aber in Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass das Land „lediglich die Gesundheitsversorgung“ bezahlt. – Die Gesundheitsversorgung für eine Familie in der gesetzlichen Krankenkasse ist round about 200 Euro monatlich. Damit sind aber fünf bis zehn Menschen versichert, Herr Omar, und Sie wissen selbst, dass die Menschen aus Regionen kommen, wo die ärztliche Versorgung nicht so gut ist. Sie gehen dann hier in Deutschland zum Arzt und verursachen Kosten, die weitaus höher sind als diese Beiträge, die der Steuerzahler finanziert. Wer finanziert das Geld? – Die hart arbeitende Bevölkerung hier in Berlin [Jian Omar (GRÜNE): Aber nicht Sie!] finanziert dann das Geld in den Krankenkassen für die Menschen, die Sie hierherholen möchten, die eigentlich überhaupt kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Wer Sehnsucht nach seiner Familie hat, dem ist es sicherlich freigestellt, seine Koffer zu packen und dahin zu gehen, wo seine Familie ist, denn als verantwortungsvoller Mensch verlässt man nicht seine Familie in einem angeblichen Kriegsgebiet und bringt sich selbst als Mann in Sicherheit, so wie wir das seit zehn Jahren sehen, seitdem CDU-Kanzlerin Merkel die Grenzen geöffnet hat. [Elif Eralp (LINKE): Eine Lüge nach der anderen!] Wir stehen für eine sehr konsequente Politik. [Beifall bei der AfD] Wir wollen die Grenzen schließen und wollen dahingehend auch, dass die Grenzen für illegale Migration geschlossen bleiben. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Ihnen die Ergebnisse der Wahlen mitteilen, und zwar zum Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 127, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 18, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 127, 1 davon ungültig, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 7, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit ist Herr Weiß nicht gewählt, und Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 127, 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 127, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 127, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Laatsch nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: ebenfalls 127, davon 1 ungültig, 18 Ja-(Präsidentin Cornelia Seibeld) Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank Scheermesser – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Scheermesser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 127, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Empfehlungen des Berliner Klimabürger*innenrats endlich umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2431 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön! Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Kolleginnen und Kollegen! Selten war die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei dieser Koalition in Sachen Klimaschutz. Dabei waren Ihre Ambitionen, auch Ihre, Herr Freymark, zu Beginn Ihrer Regierungsübernahme doch so groß. Kein Superlativ schien doch auszureichen, Herr Freymark, um Ihnen gleich schon mal vorab kräftig auf die Schulter zu klopfen und sich zu feiern, wie sehr Sie sich doch für den Klimaschutz einsetzen würden. Heute, nur wenig später, müssen wir feststellen: Diese Versprechen sind zu hohlen Phrasen verkommen. Das groß angekündigte Klimasondervermögen hat die CDU mal eben durch die Hintertür im Bund weggeklagt. Vom Klimapakt hört man seit Monaten nichts als die gleichen Worthülsen, und es bleibt zu befürchten, dass sich daran auch nichts mehr ändert. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz, wie wir heute schon beraten haben, soll geändert werden: Nein, nicht hin zu mehr Klimaschutz, sondern zu deutlich weniger. Und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm? – Ja, das ist bis heute immer noch nicht verabschiedet, obwohl die gesetzliche Frist schon seit einer Ewigkeit verstrichen ist. Es scheint aber fast so, als hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein tiefergehendes Problem mit dem BEK, denn schon 2016 verweigerten Sie dem ersten BEK Ihre Zustimmung. Doch Ihre Weigerung in dieser Legislatur geht weit darüber hinaus. Sie ignorieren nicht nur Ihre Pflicht, dem wesentlichen Strategie- und Steuerungselement in Sachen Klimaschutz Ihre Zustimmung zu geben oder es wenigstens weiterzuqualifizieren, sondern Sie missachten dabei auch den Einsatz vieler Berlinerinnen und Berliner, die im Klimabürger:innenrat wochenlang an Empfehlungen für unsere Stadt gearbeitet haben. Dieses Gremium wurde repräsentativ, transparent und demokratisch legitimiert. Es zeigt, was möglich ist, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zuhören, sondern sie aktiv mitgestalten lassen. Die Empfehlungen sind fundiert, breit abgestimmt und dringend notwendig, um den Klimawandel in unserer Stadt zu bekämpfen. Sie reichen im Bereich der Mobilität zum Beispiel von der Stärkung des ÖPNV und dessen barrierefreiem Ausbau, (Dr. Stefan Taschner) über die Erweiterung der Busspuren und den Ausbau der Radwege bis hin zur Einführung einer Low-Emission-Zone, um nur exemplarisch ein paar Beispiele zu nennen, deren Projekte Sie zumindest noch nicht in dieser Legislatur vorangetrieben haben. Außerdem wurden noch Empfehlungen im Bereich Gebäude, Energie, Konsum und Grünflächen erarbeitet. Der damalige Senat hat diese Empfehlungen ernst genommen und sie weitgehend ins BEK aufgenommen und verabschiedet – ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit dem Rückenwind der Bevölkerung. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie von der Koalition dagegen verspielen mit Ihrer Weigerung, überhaupt über das BEK im Ausschuss zu diskutieren, nicht nur komplett Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, sondern konkret auch das Vertrauen in demokratische Beteiligung und das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir von Bündnis 90/ Die Grüne fordern Sie deshalb auf: Machen Sie endlich Schluss mit den Verzögerungen! Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats müssen endlich vollständig und verbindlich umgesetzt werden. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Die Berlinerinnen und Berliner haben geliefert. Jetzt sind Sie endlich am Zug, liebe Koalition. Verabschieden Sie endlich das BEK! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Freymark das Wort? – Bitte schön! [Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist der dritte Anlauf! Vielleicht wird es jetzt mal was!] Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Lux! Schön, dass Sie da sind. Ich wiederhole es. Sie haben sich ja schon den ganzen Tag über bemerkbar gemacht. – Herr Dr. Taschner! Ich habe gerade das 47. Mal meine Glaubwürdigkeit verloren, meine Versprechen gebrochen und so weiter. Es ändert sich doch gar nichts. Und die aktuelle Senatorin ist nach Ihrer Lesart auch immer die falsche. Die Vorgänger waren dann doch immer ganz gut, und die potenziellen Nachfolger sind auch immer die besten. Das gilt nur diesmal nicht. Die Vorgänger waren nicht besser. Sie haben es nicht besser gemacht. Sie wissen es nicht besser. Und wir müssen jetzt das dritte Mal von diesem Podium aus erklären, was die Optionen sind, was man hätte besser machen können und was wir besser machen werden. [Beifall bei der CDU] Das ist ja nur die Einleitung. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie Zwischenfragen? Danny Freymark (CDU): Nein, danke! – Ich finde, dass wir uns in der Sache, immer wenn man persönlich spricht oder auch im Ausschuss debattiert, doch recht nahekommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Wir besprechen die Themen, die uns wichtig sind. Wir freuen uns darüber, wenn eine Bushaltestelle begrünt wird. Wir freuen uns über die Wärmewende. Wir freuen uns darüber, wenn der ÖPNV ausgebaut wird. Immer, wenn Sie ans Rednerpult kommen, hat man den Eindruck, als wenn die CDU-Fraktion und einige andere – die SPD leider eingeschlossen – nichts auf dem Kasten hätten, nichts hinbekommen würden. Wir haben hier den konkreten Fall, dass Sie sagen, wir hätten davon nichts umgesetzt. Sie haben es ja ein Jahr lang auch nicht umgesetzt. Sie haben keinen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die Maßnahmen, die im Klimabürgerrat verabredet oder als Idee auf den Weg gebracht wurden, umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Sie negieren mit der Rede, die Sie gerade wieder gehalten haben, die super angespannte Haushaltslage. Welche ganz konkrete Maßnahme – sagen Sie es doch mal, Sie können ja jetzt nach vorne kommen – sollen wir mit welcher konkreten Ersparnis nicht umsetzen, um sie dann für die Maßnahmen einzusetzen, die Sie sich wünschen? Da bin ich wirklich sehr gespannt, weil da in der Regel gar nichts kommt. [Beifall bei der CDU] Das ist auch wieder ein großer Unterschied zwischen uns. – Die Redezeit ist bei der jetzigen Debatte etwas kürzer. – Ich kann Sie nur einladen: Machen Sie es konkret! Kommen Sie mit uns in den Dialog, auch in den Ausschussberatungen! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege! Danny Freymark (CDU): Aber die abstrakten Ideen, die wir im Klimabürgerrat eingesammelt haben, hier zu verwenden, um den Eindruck zu erwecken, es würde nichts passieren, ist schlichtweg falsch. – Und ich sage es Ihnen heute schon das dritte Mal. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Efler das Wort. – Bitte schön! Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Freymark! Das war mal wieder eine schöne, sehr allgemeine, wohlige Büttenrede, womit Sie aber auch nicht davon ablenken können, dass diese Koalition den Klimaschutz einfach nicht weiter voranbringt. Das ist einfach so, und auch wenn Sie hier noch so ein freundliches Gesicht machen: Dieser Senat versagt auf diesem Gebiet schlicht und ergreifend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bin der Grünenfraktion wirklich dankbar, dass sie hier ihren Antrag vorgelegt hat, um auch noch mal auf den Klimabürger:innenrat hinzuweisen. Am 30. Juni jährt sich die Übergabe der Empfehlungen zum dritten Mal, und wir haben unter Rot-Rot-Grün damals diesen Klimabürger:innenrat aufgrund einer Volksinitiative von Klimaneustart eingesetzt. Ich verrate vielleicht kein Geheimnis, wenn ich sage, dass am Anfang auch einige skeptisch waren: Was kann denn da rauskommen? Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Worauf lassen wir uns da ein? – Dann wurde das aber gemacht. Dann wurde eine Auswahl getroffen, übrigens repräsentativ nach Geschlecht, Alter, Bezirke – Außenbezirke, Innenstadt – Migrationshintergrund und so weiter. Was ist jetzt bei diesem Gremium, das man nun wahrlich nicht als ein grünes oder linkes oder wie auch immer geartetes Gremium beschreiben kann, herausgekommen? – 47 Empfehlungen, die es wirklich in sich haben. Eine Linie, die sich durch viele dieser Empfehlungen zieht, ist, dass die Bevölkerung für ambitionierten Klimaschutz bereit ist, wenn er sozialgerecht ausgestaltet ist. Das können Sie an vielen Forderungen ablesen. Ich will nur einige zitieren: Die Forderung nach dauerhaft niedrigen ÖPNV-Ticketpreisen wurde mit riesiger Mehrheit von Klimabürger:innenrat vorgelegt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Forderung nach Schutz vor Mieterhöhungen bei energetische Sanierung oder die Forderung nach einer verstärkten Nutzung leer stehender ungenutzter Gebäude wurden vorgelegt. Gleichzeitig soll aber durchaus hier und da knackig reguliert werden, zum Beispiel durch einen Austausch aller Gas- und Ölheizungen, durch einen sofortigen Stopp der Subventionierung von Gasheizungen – damit sparen Sie übrigens Geld –, durch eine emissionsfreie Innenstadt oder auch durch eine Solar- und Gründachpflicht. Nichts oder wenig davon ist jetzt total neu. Manches ist auch nicht sofort auf Landesebene umsetzbar. Das ist auch richtig. Trotzdem ist es zumindest vor drei Jahren so gewesen, dass eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung zu weitgehenden Maßnahmen und teilweise sogar zu Einschränkungen bereit war. Und das ist, finde ich, schon mal auch eine ziemlich gute Einschätzung. Denn noch heute ist es ein Problem von Klimapolitik, dass wir häufig glauben – ich nehme da auch keine Fraktion völlig von aus –, dass die Leute es gar nicht wollen, oder man denkt, die würden das nicht mittragen, wir würden zu sehr in ihren Lebensalltag eingreifen. Deswegen machen wir es erst gar nicht. Aber das ist eigentlich falsch, zumindest in vielen Punkten. Es gibt irgendwo eine Grenze. Die Bevölkerung ist weiter, als die Politik häufig denkt. Vieles ist jetzt ins BEK eingeflossen, manches in eingeschränkter Form. Das ist okay. Aber ich finde auch, dass es richtig ist, dass zumindest die Punkte, die jetzt im BEK stehen – und übrigens vom Senat beschlossen worden sind –, jetzt auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Das ist das Problem. Der rot-rot-grüne Senat hat, Herr Freymark, viele dieser Forderung aufgegriffen und ins BEK reingepackt. Aber die Umsetzung, die findet halt unter diesem Senat nur sehr eingeschränkt statt. Es wäre auch demokratiepolitisch ein starkes Zeichen in diesen polarisierten Zeiten, wenn man sagen würde: Jawohl, wir greifen auf eine Beratungsgrundlage, die aus der Bevölkerung heraus entstanden ist, zurück. Damit bin ich jetzt am Ende meiner fünften Rede in diesem heutigen Plenum, und ich benötige jetzt dringend – mit Genehmigung der Präsidentin – ein Feierabendbier, aber selbstverständlich erst nach Abschluss dieser Plenarsitzung. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Genau! Getränke oder Essen hier zu sich zu nehmen, ist nicht gestattet. – Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell den größten Wandel unserer Zeit. Die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft und damit die Bewältigung der Klimakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Diese Transformation ist nicht optional, sie ist überlebenswichtig. Doch wir merken auch, dass dieser Wandel vielen Menschen Angst macht. Und wo Angst ist, sind oft jene nicht weit, die sie ausnutzen – wie eben die AfD, die einfache Antworten vorgibt und die Transformation ablehnt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie machen doch die Angst!] Gerade deshalb, finde ich, müssen wir als demokratische Parteien die Menschen mitnehmen. Das ist unsere Aufgabe. Ein wichtiges Element dabei war eben auch dieser Klimabürger:innenrat, den wir in der Vorgängerkoalition auf Grundlage einer erfolgreichen Volksinitiative eingerichtet haben. Ich halte das für ein enorm wichtiges Ele-(Linda Vierecke) ment. 100 zufällig ausgewählte Berlinerinnen haben 48 Empfehlungen abgegeben. Das ist gelebte Demokratie. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist für mich klar: Der Senat muss sich tatsächlich noch mehr anstrengen, diese Forderungen auch umzusetzen. Bürgerbeteiligung heißt eben auch, den Bürgerinnenwillen ernst zu nehmen. Wenn ich auf die Empfehlungen schaue, sehe ich: Bei manchen sind wir auf einem guten Weg und bei anderen eben noch nicht so sehr. Ein Beispiel – Energie: Die kommunale Wärmeplanung liegt im Zeitplan. Bis Anfang 2026 liegt sie komplett vor. Das passiert, und es ist auch klar, dass die Hürden für Solar auf denkmalgeschützten Gebäuden gesenkt wurden und der Solarausbau Fahrt aufnimmt. Und ja, für uns als SPD-Fraktion auch ganz klar: Auch der Schulbau braucht den Solarausbau. Hier stehen wir als SPD-Fraktion klar dahinter. Das hat auch mein Kollege Jörg Stroedter klargemacht. Klar ist aber auch: Die Energiewende muss schneller gehen. Ich schaue noch auf einen anderen Punkt, auch Forderungen des Klimabürger:innenrates: Mobilität. Auch hier tut sich etwas. Es gibt mehr E-Ladesäulen in dieser Stadt. Es gibt auch ein klares Bekenntnis zu einem Ticket wie dem Deutschlandticket. Doch gleichzeitig erleben wir einen Verkehrssenat, der die Klimaziele eben nicht entschlossen genug verfolgt. Der Radwegestopp war ein Fehler. Tempo-30-Zonen zurückzunehmen, widerspricht nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wunsch vieler Berlinerinnen und Berliner. Die neue StVO macht Tempo 30 leichter möglich. Sie hätten also alle Mittel in der Hand, Frau Senatorin Bonde. Nutzen Sie sie! Weil vorhin die Frage kann, was wir machen können, wo es vielleicht nicht so viel kostet – Herr Freymark ist jetzt leider nicht da –, aber Tempo 30 kostet den Senat nichts im Haushalt. Wir spüren also eine Verlangsamung der Bemühungen zum Klimaschutz, aber das CDU-Haus kann sich rechtlichen und klimapolitischen Notwendigkeiten auch nicht komplett entziehen. Ein schönes Beispiel sind für mich dann wiederum die Tempo-30-Abschnitte in der Nacht. Der Senat weitet sie sinnvoll aus, großflächiger statt stückweise. Das schützt die Gesundheit, ergibt Sinn, verbessert die Luft und hilft am Ende auch der CO - 2 Bilanz. Es ist also Licht und Schatten bei den Forderungen des Klimabürger:innenrates, aber es ist auch nicht so, dass hier jemand das komplett verweigert. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! Linda Vierecke (SPD): Mein Appell richtet sich an die Senatorin für Umwelt und Verkehr: Gerade im Bereich Mobilität brauchen wir mehr Engagement. Der Umweltverbund muss konsequent gefördert werden. Das ist auch eine der zentralen Forderungen des Klimabürger:innenrates. Nehmen wir diese Empfehlungen ernst, nehmen wir die Menschen ernst, – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kollegin, Ihre Zeit ist durch. Ich bitte Sie jetzt zum Ende zu kommen. Linda Vierecke (SPD): – wenn wir wollen, dass diese Transformation gelingt, denn das können wir nur gemeinsam gestalten. – Danke. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Das klingt so unglaublich harmlos: „Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats endlich umsetzen.“ – Doch was Sie hier wollen, ist weit mehr als ein technokratischer Handlungsauftrag. Es ist ein Angriff auf das Fundament unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Es ist der Versuch, mit moralischem Impetus eine Politik durchzusetzen, die in der gesellschaftlichen Mitte längst keine Mehrheit hat. Wenn Sie von Demokratie reden, dann sage ich ganz deutlich: Sie, die linke Seite, wollten alle das Thema Berlin 2030 klimaneutral mit Volksentscheid durchsetzen. Er wurde abgelehnt, wie auch Rot-Rot-Grün abgewählt worden ist. Das ist die Wahrheit. Das ist die Demokratie. [Beifall bei der AfD] Der sogenannte Klimabürger:innenrat ist ein Paradebeispiel für das, was wir Räterepublik light nennen würden – vielleicht noch freundlich umschrieben: ein Gremium, das formal außerhalb des Parlaments steht, aber politische Empfehlungen formuliert, die angeblich verbindlich sein sollen – ohne Mandat, ohne Rechenschaft, ohne demokratische Kontrolle. Man simuliert Repräsentation durch ein Losverfahren, ersetzt deliberativen Streit durch vorstrukturierte Workshops und nennt das dann Demokratie von unten. In Wahrheit ist es eine Demokratie von oben: durchgesteuert, moralisch gepanzert, strukturell entkoppelt vom Alltag der Bürger. Wer sich in der Literatur umschaut, erkennt die Gefahr – ich bin übrigens Politologe: Politikwissenschaftler wie Philip Manow warnen vor der Entparlamentarisierung durch sogenannte Beteiligungsformate. Hélène Landemore feiert solche Bürgerrechte als Open Democracy, aber das Ergebnis ist oft das Gegenteil: geschlossene Filterbla-(Frank-Christian Hansel) sen, sozial homogen, ideologisch aufgeladen – hier in Berlin klar grün, eindeutig klimaaktivistisch, zutiefst dirigistisch. Nun fordert dieser Antrag, dass der Senat diese Empfehlungen unverzüglich – unverzüglich ist ein interessantes Wort, kennen wir – umsetzt, also nicht prüft, nicht parlamentarisch debattiert, sondern vollzieht, als wären sie demokratisch legitimiert. Das ist institutionell gefährlich und inhaltlich grotesk. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns an, was da konkret gefordert wird: Stopp des Ausbaus der A100 – wirtschaftsfeindlich –, Zero-Emission-Zone S-Bahn-Ring – realitätsfern –, Erhöhung der Parkgebühren, flächendeckendes Tempo 30 – bürgerfern –, Verteuerung des Wohnens durch Entsiegelung und Sanierungszwang – sozial rücksichtslos. Das ist kein Bürger:innenrat, das ist ein grünes Zentralkomitee mit Klimaagenda. [Beifall bei der AfD] Die politische Botschaft dieses Antrags lautet: Das Parlament soll die Empfehlungen einer parallelen Räterunde exekutieren, weil diese angeblich den Willen des Volkes besser repräsentiert. Ich habe es gerade gesagt: Der Volksentscheid, das Vorziehen dieser Klimaziele, wurde abgelehnt. Der Wille des Volkes äußert sich aber bei Wahlen oder Volksentscheiden, und wer glaubt, er könne sich über dieses Prinzip hinwegsetzen, Frau Vierecke – auch wenn Sie jetzt im Dreieck springen –, landet in der Hybris einer neuen demokratischen Aristokratie. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Antrag nicht nur ab, wir lehnen das dahinterstehende Demokratieverständnis ab. Wir stehen für parlamentarische Repräsentation, nicht für moralisch gesteuerte Technokratie. Wir stehen für politische Debatte – wir wissen, das tun Sie nicht –, nicht für grün lackierte Partizipationskulissen. – Einen ganz schönen Abend wünsche ich. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 51 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: a) Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2434 b) Echte Teilhabe statt systemischem Ausschluss: Barrieren im Sport durch Assistenzfonds, Gebärdensprachdolmetschung und Partizipation überwinden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2474 c) Inklusion verbindlich machen: Für konsequent barrierefreie Sportstätten, inklusive Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierung! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2475 In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ronneburg, Sie haben das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sport ist Leidenschaft, Sport ist Gemeinschaft, Sport ist Lebensfreude – im Idealfall. Doch für Zehntausende Menschen in unserer Stadt ist dieses Ideal eine verschlossene Tür – eine Tür: versperrt durch Stufen und durch unverständliche Informationen, verstärkt, auch durch eine Haltung, die diese Probleme übersieht oder nicht sieht. Wir reden hier nicht über Randprobleme, sondern über strukturelle Diskriminierung. Wir als Linke sind der Meinung: Inklusion muss im Sport endlich verbindlich gemacht werden. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir reden hier nämlich über einen andauernden Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir als Linke sagen: Die Zeit der Ausreden, der vagen Versprechungen und der gescheiterten Freiwilligkeit sollte der Vergangenheit angehören. – Deswegen haben wir diese beiden Anträge eingebracht, die auch aus den Beratungen des Berliner Behindertenparlaments resultieren. Wir fordern vom Senat einen verbindlichen, sanktionsbewehrten Aktionsplan für barrierefreie Sportstätten. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir wollen endlich wissen, was bis wann barrierefrei wird, wer die Verantwortung trägt, auch wenn etwas nicht passiert und unterlassen wird, denn Inklusion ist ein Menschenrecht und keine freiwillige Nettigkeit. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens – wir fordern: kein öffentliches Geld für Ausgrenzung. Wer aus dem solidarischen Topf der Gesellschaft, aus unseren Steuergeldern finanziert werden will, muss für alle offen sein – mit Rampen, mit verständlicher (Kristian Ronneburg) Sprache, mit geschultem Personal. Es ist schon ein Skandal, dass wir mit knappen Haushaltsmitteln letztlich die Exklusion einer ganzen Bevölkerungsgruppe subventionieren. Damit sollte Schluss sein. Drittens – wir fordern: die verpflichtende Sensibilisierung in der Verwaltung. Da muss man auch deutlich sagen: Sensibilisierung sollte keine optionale Personalmaßnahme sein. Sie sollte grundlegende Voraussetzung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln sein. – Es geht uns also mit diesen Anträgen auch um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für Berlin. Wenn wir vielleicht jetzt einmal zu den Kosten kommen, dann würde ich das kurz so zusammenfassen: Die Wahrheit ist, denke ich, dass auch Inklusion eine der klügsten Investitionen ist, die wir hier im Lande Berlin tätigen können. Jeder Euro, den wir heute in barrierefreien Sport investieren, ist auch ein Euro, den wir morgen nicht für die Behandlung von Folgeerkrankungen durch Bewegungsmangel ausgeben müssen. Das ist eigentlich simple Gesundheitsökonomie: Prävention ist immer günstiger als Reparatur. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es geht am Ende auch um mehr als Geld. Es geht natürlich auch um unsere Zukunft. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, ist Barrierefreiheit schlicht und ergreifend Zukunftsvorsorge. Die Rampe, die wir heute für eine Rollstuhlfahrerin bauen, braucht morgen der Senior mit dem Rollator oder die Mutter mit dem Kinderwagen oder der Sportler und die Sportlerin mit dem Gipsbein. Wir gestalten also die Stadt, in der wir alle morgen noch gut leben wollen. Der entscheidende Punkt ist also der soziale Zusammenhalt. Wo, wenn nicht im gemeinsamen Sporterlebnis, können wir diese Vorurteile und Berührungsängste, die es nun einmal gibt, abbauen? Ein inklusiver Sportverein kann eine Menge für eine solidarische Gesellschaft leisten, in der man voneinander lernt – auch dass Vielfalt Normalität ist, auch wenn einige hier das nicht gern hören wollen. Hier entsteht Empathie, die unsere Gesellschaft dringend braucht. Da müssen wir auch die Realität anerkennen: Barrieren treffen nun einmal die am härtesten, die in unserer Gesellschaft sowieso schon kämpfen müssen. Ein Mensch mit Behinderung aus einer armen Familie kann es sich eben nicht leisten, in einem privaten barrierefreien Fitnessclub Mitglied zu sein und dort Sport zu treiben. Da ist in der Regel die öffentliche Sporthalle die einzige Chance. Unser Antrag ist daher auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit – und auch an die Koalition gerichtet: Wenn wir eine moderne, weltoffene Metropole sein wollen – da sollten wir uns ja einig sein –, dann sollten Sie als Koalition auch beweisen, dass Sie dazu bereit sind, mit uns diesen Schritt zu gehen, und ein Ja zu diesem Antrag geben. Denn wir sollten uns für ein Berlin einsetzen, das niemanden zurücklässt, wo wir Verantwortung füreinander übernehmen, wo Gemeinschaft und Teilhabe nicht nur ausgesprochen, sondern auch gelebt werden, und wo in jeder Halle, auf jedem Platz für jeden einzelnen Menschen Platz ist, jeder willkommen ist und die Möglichkeiten bekommt, sich zu entfalten. Stimmen Sie also bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön! Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns alle, allen Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, also auch hinsichtlich sportlicher Aktivitäten, gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Die Sportangebote im Land Berlin müssen inklusiv sein und gestaltet werden. Dieser Verpflichtung müssen wir alle gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus ernsthaft und uneingeschränkt nachkommen. Heute mit Ihren Anträgen an die damit verbundenen Ziele und Maßnahmen zu erinnern, empfinde ich als wertvollen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt. Die Koalition schafft mit dem Abriss und dem Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks die größte inklusive Sportstätte Berlins. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir setzen das Vorhaben konsequent um. Die Förderung inklusiver Sportangebote ist auf Grundlage des Berliner Sportförderungsgesetzes ein zentraler Bestandteil der Berliner Sportpolitik. Der Landessportbund Berlin setzt sich als unser Partner aktiv für die Förderung inklusiver Sportangebote zum Beispiel über sein Netzwerk Sport & Inklusion ein. „Berlin bewegt sich“ – wir unterstützen daher barrierefreie und kostenfreie Bewegungsangebote, wie zum Beispiel „Sport im Park Inklusiv“. Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen können sich gemeinsam sportlich betätigen. Über das Teilhabeprogramm erhalten Sportvereine zudem gezielt Fördermittel für Projekte im Bereich Inklusion. Unsere Verantwortung ist: Die Finanzierung bestehender Programme und Strukturen muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Die Vorschläge der Grünen und Linken, wie wir im Sinne von Menschen mit Behinderungen weitere Barrieren abbauen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen und Beratungsangebote verstärken können, sollten wir in den Ausschüssen für Sport und Soziales umfassend beraten, inhaltlich an der einen oder anderen Stelle konkretisieren, aber auch gemeinsam im Lichte der herausfordernden finanziellen Lage des Landes Berlin ehrlich und transparent gemeinsam beantworten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Guten Tag! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Special Olympics World Games, die in Berlin stattgefunden haben, sind zwei Jahre her, und nächsten Monat starten die Landesspiele. Das ist ein guter Zeitpunkt, dass wir als Parlament über das Thema Inklusion sprechen und darüber, wie wir Menschen mit Behinderungen die Teilhabe im Sport besser ermöglichen können. In unseren Antrag haben wir vor allen Dingen Forderungen aus dem Netzwerk für Inklusion und Sport und aus dem Behindertenparlament aufgenommen und wollen an dieser Stelle Danke für eure und Ihre Arbeit sagen – auch an den Inklusionsmanager des Landessportbunds, Tim Tschauder, und die Vereine wie beispielsweise Pfeffersport, die jetzt schon so vieles auf die Beine stellen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Auch wir als Politik müssen selbstverständlich liefern. Deswegen fordern wir: Es muss mehr Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderungen geben. Wir wollen Barrieren an Sportstätten erfassen und auch veröffentlichen. Der Neubau von Sportstätten sollte stets barrierefrei sein. Zielzahlen wären in jedem Bezirk zwei Hallen, ein Platz und ein Schwimmbad, die barrierefrei zugänglich sind. Es braucht ein Konzept für Zuschauerinnen und Zuschauer, und Sportveranstaltungen müssen inklusiv gestaltet werden. 55 Prozent der Menschen mit Behinderungen geben an, nie Sport zu treiben. Die Hauptursache: fehlende Sportstätten und fehlende Angebote. Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung, doch sie erzeugt nicht automatisch vollständige Inklusion. Es gilt, die Motivation der Vereine, die es jetzt schon gibt, zu nutzen, und sie zu unterstützen, damit sie inklusive Sportangebote schaffen können; sie zu unterstützen, damit es ausreichend Fort- und Weiterbildungsangebote für Trainerinnen und Trainer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter, ja, alle Menschen im Sport gibt. Sport schafft Begegnung, bringt Menschen zusammen. Wir als Politik sollten diese Wirkung ausweiten: auf alle Personen in dieser Stadt. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss, und ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema gemeinsam nach vorn blicken, es gemeinsam diskutieren und tatsächlich auch Taten folgen lassen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön! Dennis Buchner (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Gemeinsamkeit gibt es in der Tat: Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderungen inklusiv Sport treiben, am liebsten auch mit Menschen, die keine Behinderung haben, damit es auch wirklich inklusiv ist. Das war es dann aber leider auch schon, denn dieser Antrag ist wirklich schlecht. Es tut mir leid. Wir können ihn gern im Ausschuss beraten und dann auch ein bisschen ausführlicher darauf eingehen, aber es wäre schon eine Hilfe, so ein bisschen mehr Wissen einfließen zu lassen. Ich bin einmal direkt am Antrag: Wir fordern den Senat auf, mit den „Fachverbänden … und allen zuständigen Stellen darauf hinzuarbeiten, schnell mehr Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“. Der wirklich zuständige Verband, der Berliner Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband , ist in diesem Antrag tatsächlich überhaupt nicht erwähnt. Sie würden aber auf der Webseite allein 200 Vereine mit Sportangeboten für Menschen mit und ohne Behinderung finden, inklusiv, aber auch im Behindertensport. Da kann man mal hineinschauen. Dann soll erfasst und veröffentlicht werden, „welche Barrieren es tatsächlich in welchen Sportstätten Berlins gibt“. Gerade die Grünen und die Linken müssten eigentlich wissen, dass wir das gemacht haben. Es gibt ein Sportstättenkataster, sportstaetten.berlin.de. Da finden Sie für jede der 4 500 Sportanlagen in Berlin die Ausweise zur Barrierefreiheit: der Tribüne, der Toilette und der eigentlichen Sportanlage. Das ist alles aufgelistet. Dann soll „beim Neubau von Sportstätten“ sichergestellt werden, „dass diese barrierefrei sind“. Da gibt es eine DIN-Norm, 18040-2 heißt die, und die ist bei öffentlichen Gebäuden verpflichtend. Das heißt: Insbesondere beim Neubau, aber auch bei der Sanierung von Sportstätten, Turnhallen et cetera ist es Pflicht, dass wir diese barrierefrei ausstatten. Wenn Sie in das Sportstättenkataster schauen, dann werden Sie herausfinden, dass sehr viele barrierefrei sind. Sie werfen hier aber auch immer die Begriffe „barrierefrei“ und „inklusiv“ durcheinander. Dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge sind, da hat (Dennis Buchner) offenbar das Netzwerk Sport & Inklusion zumindest bei Ihnen noch nicht genügend Aufklärungsarbeit geleistet. Denn in der Tat haben wir schon beschlossen, und zwar in gemeinsamer Regierungsverantwortung, dass wir wollen, dass in jedem Bezirk zwei inklusive Sportanlagen entstehen – zwei inklusive Hallen, also Hallen, in denen Menschen gemeinsam Sport treiben können. Nicht jede Halle wird für jede Behinderungsart inklusiv werden, weil Sehbehinderte etwas anderes brauchen als Hörbehinderte oder Menschen mit mentalen Einschränkungen. Das ist so, aber wir wollen in der Tat – und da sind wir wirklich noch nicht gut genug – in den Bezirken vorankommen, mehr inklusive Hallen zu bauen. Nun gucke ich gerade so stark zu den Grünen, denn keine Partei in diesem Haus trägt in den Bezirken so viel Verantwortung wie die Grünen. Das heißt, es könnten auch grüne Bezirke mit grünen Stadträten und grünen Bezirksbürgermeisterinnen Vorreiter darin sein, Hallen auch inklusiv zu bauen. Das ist im Moment nicht der Fall. Ein Großteil der Projekte, die gerade überhaupt im Inklusionsbereich stattfinden, sind jedenfalls nicht in ihren Bezirken. Um auch das noch mal zu sagen: Die Berliner Bezirke sind für alle Sportanlagen zuständig, außer für drei Großsportanlagen, für die das Land zuständig ist. Die eine Großsportanlage, die ich mal erwähnen will, für die das Land zuständig ist, wo man auch für Menschen mit Behinderung ein Zuschauerinnen- und Zuschauerkonzept erstellen will, ist der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Das ist die große Sportanlage in Landesverantwortung, die wir zu einem inklusiven Sportpark für alle ausbauen wollen, und das, obwohl das Projekt teilweise massiv, auch aus Ihren beiden Fraktionen, bekämpft worden ist. Es sind die beiden Fraktionen von CDU und SPD, die das Projekt jetzt durchgefochten haben. Es wird endlich ein neues inklusives Stadion gebaut und anschließend ein inklusiver Sportpark für alle, allerdings eher gegen Sie als mit Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze? Dennis Buchner (SPD): Ja, das bringt mir eine Minute mehr. Die Frage kriegt er. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Genau. Sie kennen die Regeln. – Bitte schön! André Schulze (GRÜNE): Wenn Sie davon reden, dass die Bezirke verantwortlich seien: Ist Ihnen bekannt, dass diese Koalition den Bezirken beim Sportstättensanierungsprogramm und auch an anderen Stellen im letzten und in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltskürzungen für die Sanierung von Sportstätten und damit auch für die Schaffung inklusiver Sportstätten explizit Geld gekürzt hat? Dennis Buchner (SPD): In unserer Regierungsverantwortung, lieber Herr Schulze, haben wir in jedem Jahr 18 Millionen Euro für die Sportstättensanierung gehabt. Das haben wir in der Regierungsverantwortung von CDU und SPD auf 30 Millionen erhöht, und davon haben wir in der Tat, das stimmt, unter Sparzwängen 6 Millionen Euro wieder weggenommen. Das sind aber immer noch 6 Millionen Euro mehr, die die Bezirke haben, auch um inklusiv zu bauen, als in unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dann wollen Sie, dass Zuwendungsempfänger bei bezirklichen beziehungsweise landesgeförderten Sportaktivitäten verpflichtet werden, ihre Veranstaltungen inklusiv zu gestalten, also alle. Das sind nämlich alle, weil über den Landessportbund über die Fördervereinbarungen praktisch jeder Breitensport im Land auch gefördert wird. Alleine im Fußballbereich, weil ich Christian Gaebler gerade sehe: Jedes Wochenende finden 1 600 Punktspiele statt. Ich würde sagen, es gibt insgesamt an jedem Wochenende über 10 000 Sportveranstaltungen. Die wollen sie alle verpflichtend inklusiv gestaltet haben, mit notwendigen Mitteln, kostenlosen Eintritten. Auch da zum Thema Sport: Ich bin auf vielen Sportveranstaltungen. Eintritt wird in der Bundesliga genommen, aber wenn Sie sich ein Viertligaspiel oder ein Juniorenspiel im Fußball angucken, wird da oft genug gar kein Eintritt genommen. Das ist also auch alles schwierig. Dann wollen Sie eine Beratungsunterstützungsstruktur für Menschen mit Behinderung schaffen. Dafür gibt es einen eigenen Sportverband, den wir auch massiv – auch das haben wir übrigens gemeinsam ausgebaut – aus Landesmitteln unterstützen. Dann zu diesem ganzen Thema Assistenzbedarfe nur ein Wort: Es ist für mich auch eine schwierige Vorstellung, dass künftig direkt neben einem Fußballer, der inklusiv in einer Fußballmannschaft mitspielt, der Gebärdendolmetscher läuft. Das ist eine schwierige Vorstellung. Aber es gibt das SGB IX, den § 76, und da sind die persönlichen Assistenzbedarfe festgelegt. Es gibt das Bundesteilhabegesetz, und in der Tat: Gewisse Sachen, für die wir gar nicht zuständig sind, sollten wir uns nicht anziehen. (Dennis Buchner) Am Bundesteilhabegesetz und an den Möglichkeiten, auch im Sportbereich Assistenz wahrzunehmen, ist sicherlich noch das eine oder andere zu verbessern; das aber am Ende nicht, indem man zwei Gebärdensprachdolmetscher oder so etwas Ähnliches bei einem Landessportbund stationiert. Insoweit ist in diesem Antrag, wir werden ihn weiter beraten, einfach viel drin, was nicht zusammenpasst. Ich könnte jetzt sagen, ich freue mich auf die Diskussion im Fachausschuss. Ich hoffe, sie ist dann tatsächlich ein bisschen fachlicher als dieser Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Scheermesser das Wort. – Bitte schön! Frank Scheermesser (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport verbindet unabhängig von Alter, Herkunft oder Einschränkung. Auch Menschen mit Behinderung verdienen die gleichen Chancen auf Bewegung, Gemeinschaft und Teilhabe. Das ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Frage des Respekts. Aber was wir hier erleben, ist leider nicht mehr der Ruf nach Teilhabe, sondern der Ruf nach Maximalforderungen ohne Rücksicht auf die Machbarkeit. [Beifall bei der AfD] Vollständige Barrierefreiheit in allen öffentlichen Sportstätten, verpflichtende Standards bis ins Detail, neue Personalstellen, Fonds, Evaluierungen, alles am besten sofort, und das mitten in einer Zeit, in der bereits die Sanierung unserer Sportanlagen mit mehreren 100 Millionen Euro im Rückstand ist: Wer soll das bezahlen? [Beifall bei der AfD] Und vor allem: Wer soll das dann noch ernst nehmen, was sie wollen? – Wir sagen klar: Inklusion ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen. Das heißt, wir müssen pragmatisch denken und nicht ideologisch. Wir schlagen daher einen anderen Weg vor. Erstens, in jedem Bezirk wird eine öffentliche Sportstätte barrierefrei ausgebaut, nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt, aber mit Qualität und Wirkung. Herr Buchner hat es angesprochen. Auch in Pankow entsteht jetzt so ein hervorragendes Zentrum, und so muss das auch gehen. Zweitens, die Erfahrungen daraus werden gemeinsam mit betroffenen Bezirken und Sportämtern ausgewertet und dann auf weitere Standorte übertragen. Drittens, wir schauen genau hin, welche Mittel schon vorhanden sind, anstatt ständig neue Töpfe zu erfinden, die wir am Ende ohnehin nicht füllen können. Letztendlich bringt es niemanden etwas, wenn wir heute den großen Wurf beschließen, aber morgen keinen einzigen Umbau umsetzen, weil das Geld und die Kapazitäten fehlen. Das wäre nicht inklusiv. Das wäre einfach nur unehrlich. Inklusion darf nicht zum Schlagwort werden, mit dem man sich im Plenum feiert. Sie muss in der Praxis funktionieren, [Beifall bei der AfD] für Eltern, für die Vereine, für alle Menschen mit einem Handicap, und zwar so, dass es auch in weiteren Jahren noch tragfähig ist. Deshalb sagen wir Ja zur echten Inklusion, aber bitte mit Sinn, mit Plan und mit Verantwortung. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf: lfd. Nr. 53: a) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Ausbildung verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2435 b) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Unterstützungsangebote für die Betroffenen weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2436 c) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Für Entlastung sorgen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2437 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort! Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern war ich gemeinsam mit dem Kollegen Hopp und der Kollegin Brychcy auf dem Kongress des Landesschülerausschusses. Besonders im Kopf geblieben ist mir dabei Sofia. Sie hat uns gefragt, wann wir uns endlich um (Louis Krüger) die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen kümmern würden. Die Senatorin hat ihre Teilnahme am Kongress kurzfristig abgesagt, schade. Vielleicht wäre ihr bei der Frage der Schülerin aufgefallen, dass sie zur Steigerung des Wohlbefindens der Kinder und Jugendlichen wirklich gar keine Anstrengungen unternimmt. Das ist verantwortungslos. Denn wer in den letzten Jahren mit jungen Menschen zu tun hatte, sei es als Lehrkraft, als Elternteil, als Mitschüler oder Mitschülerin, als Politiker oder Politikerin weiß: Schule ist mehr als ein Ort des Lernens. Schule ist ein Lebensraum, und Schule ist leider auch Belastungsraum. Corona hat uns allen auf schmerzhafte Weise gezeigt, wie wichtig der soziale Austausch, gemeinsame Räume und unterstützende Strukturen für unsere mentale Gesundheit sind, gerade für solche Kinder und Jugendlichen, die durch sozioökonomische Faktoren wie Armut und Diskriminierung belastet sind. Aber die Krise hat auch verdeutlicht, wo Schule nicht unterstützt, sondern zusätzlich durch starren Leistungsdruck, zu wenige Ansprechpersonen, fehlende Rückzugsräume und veraltete Strukturen belastet. Deshalb bringe ich heute gemeinsam mit meiner Fraktion drei Anträge ein, mit denen wir mentale Gesundheit an unseren Schulen endlich zur politischen Priorität machen. Unsere Botschaft ist klar Mental Health Matter. Mentale Gesundheit ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Im ersten Antrag fordern wir, die Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln. Wir wollen Strukturen verbessern, bevor Krisen entstehen. Wir wollen helfen, wenn sie entstehen. Wir fordern daher eine bessere Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, das Angebot psychosozialer Untersuchungen in Schule durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, einen Standard für die Nachsorge von Schülerinnen und Schülern, die nach psychischen Erkrankungen wieder in die Schule zurückkehren sowie Kriterien zur mentalen Gesundheit als Qualitätsmerkmal der Berliner Schule festzuschreiben und zu evaluieren. Gute Bildung braucht gute Bedingungen, und dazu gehört mentale Gesundheit als fester Bestandteil des Schulalltags dazu. Im zweiten Antrag wollen wir das Schulpersonal und die Schülerinnen und Schüler entlasten. Schule darf keine permanente Stresssituation sein. Sie muss Raum bieten für echte Begegnungen, für Beziehungsarbeit und auch für Pausen. Wir schlagen deshalb vor, die Zahl von Tests und Klausuren zu reduzieren und Alternativen zu Ziffernnoten zu fördern, Schulen, die Gleitzeit einführen wollen, dabei zu unterstützen, Hausaufgaben zugunsten selbstständiger Lernzeiten in der Schule abzuschaffen und Supervision für Lehrkräfte einfacher zugänglich zu machen. Das ist keine Utopie; das ist machbar und längst überfällig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit dem dritten Antrag wollen wir die Ausbildung verbessern. Wer in der Schule arbeitet, muss auf die Herausforderungen dort vorbereitet sein. Wir wollen, dass alle pädagogischen Fachkräfte Grundkenntnisse in Prävention, Diagnostik und Konfliktlösung erhalten und das von Anfang an. Deshalb fordern wir verpflichtende Inhalte zu psychischer Gesundheit in der Ausbildung, Fortbildung für alle Berufsgruppen in der Schule und mehr Wissen über das psychosoziale Hilfesystem in Berlin. Denn wer gut ausgebildet ist, kann gut begleiten. Genau das brauchen unsere Schülerinnen. Wir wissen aus Studien, dass fast jeder fünfte junge Mensch psychisch auffälliges Verhalten zeigt. Trotzdem bleibt mentale Gesundheit in Schule oft ein Nebenthema, verdrängt von Termindruck, Prüfungsstress und Personalmangel. Wir kennen das. Aber das wollen wir ändern. Ich habe Sofia gestern auf dem Kongress erzählt, dass wir heute eine Debatte zum Thema haben und dass wir als Grünenfraktion Anträge dazu eingereicht haben. Denn wir nehmen ihre Gesundheit sehr ernst. Ich habe auch erzählt, dass wir auf unserer Ausschussreise in Finnland und Estland gelernt haben, dass dort das Wellbeing, also das Wohlbefinden in der Schule, oberste Priorität hat. Diese drei Anträge sind ein Anfang, dem Thema auch in Berlin die Priorität zu geben, die es verdient hat. Sie stehen für einen Richtungswechsel in der Berliner Schulpolitik hin zu einer Schule, die schützt, stärkt und verbindet, einer Schule, die das Wohlbefinden in den Fokus rückt. Denn alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, sich in der Schule sicher und wohl zu fühlen. Jede Lehrkraft hat ein Recht auf ein gesundes Arbeitsumfeld. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieses Versprechen einlösen, für Sofia und für alle jungen Menschen, für die wir Verantwortung tragen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Usik das Wort. – Bitte schön! Lilia Usik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei mir ist es eigentlich egal, bei welcher Veranstaltung ich mit Kindern und Jugendlichen unterwegs bin, geben mir Kinder und Jugendliche immer wieder ein Thema auf den Weg: Frau Usik! Nehmen Sie bitte das Thema mentale Gesundheit mit in die politische Dis-(Lilia Usik) kussion. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir in dem Bereich mehr machen, dass wir das Thema enttabuisieren. Kinder und Jugendliche haben heutzutage viele Ängste. Sie haben Angst vor Kriegen, sie haben Angst vor Krisen, sie haben auch Angst, dass sie zum Beispiel auch das Wohlstandsniveau ihrer Elterngeneration nicht mehr erreichen können. Manche Kinder und Jugendliche erzählen mir ganz ernst, dass sie zum Beispiel schon jetzt mit 16 Jahren planen, keine Kinder zur Welt zu bringen, nicht, weil sie keine Kinder wollen, sondern weil sie sagen, es wäre verantwortungslos, ein Kind in diese krisenbehaftete Welt zu bringen. Das ist für mich sehr erschreckend. Da schlagen bei mir alle Alarmglocken und ich sehe das als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Kinder und Jugendliche hier besser zu unterstützen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Beim Punkt Veranstaltungen haben wir auch eine ähnliche Situation gehabt. Ich hatte gestern eine Veranstaltung mitorganisieren dürfen zum Thema Mentale Gesundheit für unsere Frauen Union, Junge Union und Schüler Union. Das heißt, da waren Vertreter von verschiedenen Generationen, Männer, Frauen, alle waren dabei und haben über das Thema mentale Gesundheit diskutiert. Eine tolle Referentin von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Frau Elisabeth Hoffmann, hat mit uns gesprochen. Wir haben relativ schnell festgestellt, dass wir mehr oder weniger klar kommen mit dem Thema, wann unsere mentale Gesundheit betroffen ist, aber dass das Thema alle Bereiche betrifft. Das heißt, wenn ich zum Beispiel einen Workshop an der Schule anbiete oder ein Seminar und über mentale Gesundheit spreche, löst es nicht gleichzeitig das Problem des bezahlbaren Wohnraums, was diese Angst auslöst, oder das wird auch nicht die Kriege beenden, oder das wird auch nicht dazu führen, dass dieses Kind, diese junge Person, dann sicher ist, dass ein Arbeitsplatz sicher gefunden werden kann. Aber was helfen könnte bei diesem Workshop, bei diesem Seminar, ist, dass wir als Gesamtgesellschaft stressresilienter, stärker werden und auch optimistischer in die Zukunft schauen. Deswegen danke ich auch Ihnen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie dieses Thema stärker in den Fokus gerückt haben. Ich glaube, wir brauchen deutlich mehr Sichtbarkeit bei diesem Thema. Wir haben auch eine Studie – Sie haben auch eine erwähnt –, ich habe eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung gecheckt, die ist vom Sommer 2023 und heißt „Generation Corona? Jugend und (mentale) Gesundheit“ und enthält auch statistische Angaben, wie viele Kinder und Jugendliche von welchen Ängsten, Sorgen, Problemen betroffen sind. Es ist tatsächlich so, dass wir vor Corona bereits 20 Prozent der zwischen Zehn- und Zwölfjährigen hatten, die Angststörungen hatten, die psychosomatische Probleme hatten. Es gibt jetzt eine Zunahme von psychosomatischen Problemen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Lilia Usik (CDU): Sehr gern! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Louis Krüger (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin! In der Analyse sind wir uns relativ einig, scheint es mir. Ich frage mich dann trotzdem: Was wollen Sie denn unternehmen, oder was haben Sie denn schon unternommen, wenn das Thema anscheinend auch Ihnen so oft schon begegnet ist? Wie wir alle wissen, ist es ja dann sehr drängend. Lilia Usik (CDU): Vielen Dank für die tolle Frage, weil das tatsächlich der Punkt ist, zu dem ich jetzt kommen wollte. Wir haben aktuell ziemlich viel, was bereits jetzt läuft. Wir haben das sowohl im Bereich Schule und Bildung, Kinder und Jugendliche, aber wir haben das auch im Bereich der pädagogischen Lehrkräfte, der Sozialpädagogen, beim Thema Inklusion. Was wir nicht brauchen, sind Doppelstrukturen, weil wir sowieso kein Geld dafür haben. Aber was wir brauchen, ist die Diskussion in den Fachausschüssen, wo wir zum Beispiel auch mit einer Anhörung die Diskussion vertiefen können. Was ich auch sehr häufig bei den Diskussionen mit Kindern und Jugendlichen merke, ist, dass sie von diesen Angeboten, die bereits heute existieren, nicht unbedingt Gebrauch machen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die beiden Gruppen zueinanderbringen. Wir haben extrem viel, das wird aber nicht immer in Anspruch genommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz? Lilia Usik (CDU): Ja, sehr gerne! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kollegin! Heute Morgen hat die Koalition einen Antrag eingebracht, diese Landesärzte einzustellen mit der Begründung, dass der Bedarf an psychosozialer Versorgung in dieser Stadt nicht ausreicht. Jetzt sprechen Sie von Doppelstrukturen, die nicht wirklich genutzt werden. Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, die Sie jetzt treffen, um die Belastung der Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte in den Schulen anzugehen? Da habe ich jetzt aus Ihren Antworten noch nichts gehört. Deswegen frage ich noch mal konkret nach. – Danke schön! Lilia Usik (CDU): Es ist nicht so, dass wir wenig haben. Das war meine Aussage. Wir haben aktuell sehr viele gute Angebote, die Kinder und Jugendliche bereits jetzt in Anspruch nehmen. Wir können sie weiterentwickeln, wir können sie auch vertiefen, verbessern und ausweiten. Aber wir müssen auch nicht immer etwas Neues schaffen. Wir müssen vielmehr die beiden Interessentengruppen zueinanderbringen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Ich denke, dass wir als Gesamtgesellschaft auch diese Aufgabe haben, die mentale Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ich glaube, dass wir diese Diskussion auch fortführen werden. Wir müssen dabei natürlich nicht nur uns als politische Akteure mitnehmen, sondern auch Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, die Lehrkräfte. Bei vielen Eltern kommen immer wieder die Fragen auf: Was kann ich für mein Kind tun? Wie kann ich meinem Kind helfen? Wie unterstütze ich mein Kind bei der Hygiene im digitalen Bereich – Handynutzung, Zugang zu verschiedenen Inhalten, mentale Gesundheit, Frühwarnungssysteme? [Beifall bei der CDU] Da meine Redezeit schon over ist, denke ich, dass wir dieses Thema heute nur erst anstoßen, hier unter verschiedenen Aspekten diskutieren, aber diese Diskussion definitiv fortsetzen müssen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und auf unsere gemeinsamen Lösungen dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön! Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Berlin unter psychischen Auffälligkeiten und Angstsymptomen leidet, dann ist es auch unsere Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sie entsprechend Hilfe und Unterstützung erfahren. Insofern danke schön an die Grünenfraktion für die Anträge! Es ist auch eine zutiefst soziale Frage, denn Kinder und Jugendliche, die in einem Haushalt mit einem niedrigen sozioökonomischen Status aufwachsen, haben ein doppelt so hohes Risiko, psychische Auffälligkeiten zu entwickeln, wie Gleichaltrige, die in einem wohlhabenden Elternhaus leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)] Die Wartezeit auf einen Therapieplatz beträgt aktuell weiterhin durchschnittlich fünf Monate. Das ist das Problem. Wir haben Wartelisten, auf denen die Familien stehen, und sie bekommen keinen Therapieplatz. Also braucht es auch Prävention und niedrigschwellige psychosoziale Beratung, um Belastungen so früh wie möglich abzufangen, damit es gar nicht erst so weit kommt, dass eine Therapie benötigt wird. Wir als Linke schlagen ein Landesprogramm Schulpsychologie vor, ähnlich wie unser Landesprogramm Schulsozialarbeit, damit an jeder Schule eine psychologische Erstberatung vorgehalten wird, meinetwegen auch an mehreren Schulen, die sich eine Stelle teilen. Das würde das Problem lösen, Frau Usik, aber es braucht konkrete Maßnahmen. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Als wir gemeinsam in Finnland und Estland waren, war das Standard wie die Hausmeisterin oder der IT-Admin oder die Krankenschwester. Es gibt auch ausreichend Psychologinnen und Psychologen, die aktuell leider durch die KV keinen Kassensitz erhalten, die dafür zur Verfügung stehen könnten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz? Franziska Brychcy (LINKE): Ja, gerne! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kollegin! Dieser Senat geht ja gerade durch die Stadt und sagt, dass die Eingliederungshilfen und die Hilfen zur Erziehung gerade für Kinder und Jugendliche viel zu teuer sind und dass die sozusagen auch abgesenkt werden müssen. Wie schätzen Sie denn vor der (Marianne Burkert-Eulitz) Debatte, die wir jetzt hier gerade führen, diese politische Aussage ein? Franziska Brychcy (LINKE): Ich halte das für problematisch, denn es gibt auch Rechtsansprüche, und je früher man eingreift und Hilfen zur Verfügung stellt, desto preiswerter, in Anführungsstrichen, ist dann auch die Intervention auf längere Sicht. Das heißt, wenn Sie die frühen Hilfen kürzen, wenn Sie an die Eingliederungshilfen rangehen, dann bedeutet es eben auch, dass nachher teurere Hilfen notwendig werden, die auch umfangreicher sind und noch mehr Fachpersonal benötigen. Ich möchte noch mal zu den multiprofessionellen Kollegien zurückkommen, weil der Senat ja jetzt gerade durch die Zumessungsrichtlinie einen Vorschlag gemacht hat. Es ist so, dass die Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung brauchen, zum Beispiel durch eine Schulpsychologin, damit eine Entlastung eintritt und nicht, dass wir eine Schulpsychologin vor die Klasse stellen, die dann unterrichten soll. Multiprofessionelle Teams dürfen kein Sparmodell sein. Wir stimmen zu, auch nach den Anträgen der Grünen, dass wir unnötigen Leistungs- und Prüfungsdruck reduzieren müssen. Pauschale Ziffernnoten müssen wir durch andere Formen der Lernstandsrückmeldung ersetzen, die ja auch schon möglich sind bis einschließlich Klasse 9, aber eben nicht für alle Schularten. Denn Demotivation und Schuldistanz verschärfen auch die Situation, und wir können dem damit entgegentreten. Wir wollen nicht, dass alle Schülerinnen und Schüler genau das Gleiche in der gleichen Zeit mit dem gleichen Ziel verfolgen müssen, sondern dass sie individuell nach ihren Fähigkeiten selbstbestimmtes Lernen organisieren können. Denn die jungen Menschen haben Fähigkeiten, und sie können über sich hinauswachsen, aber das System erlaubt es nicht. Unsere Aufgabe ist, ihnen die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie Motivation und Spaß am Lernen haben statt Leistungs- und Notendruck. Und sie brauchen eine bedarfsgerechte psychosoziale Versorgung. Dafür müssen wir sorgen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hopp das Wort. – Bitte schön! Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema der mentalen Gesundheit in Schulen sprechen. Gerade für uns als SPD war und ist es ein besonderes Anliegen, unsere Schulen darin zu stärken, mentale Gesundheit zu fördern und auf psychische Belastungen adäquat reagieren zu können. Auch für mich persönlich ist dies ein Herzensthema. Ich war viele Jahre meiner Lehrertätigkeit selbst Vertrauenslehrer für 1 200 Schülerinnen und Schüler meiner Oberschule, und neben den alltäglichen Problemen, neben Konflikten im Klassenraum waren es auch Fälle von mentaler, von multipler Belastung, die immer wieder in den Gesprächen Thema waren. Wir alle wissen, dass die Kombination aus Leistungsdruck, Pubertät, sozialen Sorgen und Problemen in der Familie eine enorme Belastungssituation für junge Menschen darstellen kann. Ich habe selbst erlebt, wie viele Schülerinnen und Schüler deswegen tatsächlich jeden Tag am Limit laufen. Von daher ist dieses Thema von hoher politischer Bedeutung. Deshalb haben wir auch in den vergangenen Jahren, auch gemeinsam unter Rot-Grün-Rot, aber auch in dieser Koalition hier wichtige Weichen gestellt. Wir haben das Landesprogramm Gute gesunde Schule ins Leben gerufen, unsere Schulpsychologischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die SIBUZ, kontinuierlich gestärkt, multiprofessionelle Teams, die Schulsozialarbeit und das Pilotprojekt Gesundheitsfachkräfte an Schulen gestärkt. Das übergreifende Thema Gesundheitsförderung wurde im Rahmenlehrplan 1 bis 10 verankert. Wir haben unsere vielfältige Trägerlandschaft über Jahre hinweg gestärkt und zur breiten Qualifizierung unserer Lehrkräfte auch in diesem Bereich unser neues Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung, das BLiQ, auf die Spur gebracht. Sie sehen, wir sind mit zahlreichen Maßnahmen auf dem Weg, uns diesem Thema ernsthaft zu widmen. Und ja, wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Das ist so, das teile ich. Ich teile die Analyse. Auch ich wünsche mir mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Aber Berlin liegt im bundesweiten Vergleich beim Betreuungsschlüssel in der Schulpsychologie auf den vorderen drei Plätzen, trotz des Fachkräftemangels. Das ist ein Erfolg, der auf eine kontinuierliche Bildungspolitik zurückgeht. Das ist natürlich kein Grund für uns, uns auszuruhen. Wir müssen dieses Thema auf allen Ebenen weiter angehen. Die Folgen der Coronapandemie wurden angesprochen, Angst vor Krieg; die wirtschaftliche und politische Krisenzeit, in der wir uns seit Jahren befinden, geht natürlich auch an dieser jungen Generation nicht spurlos vorbei. Die Studienlage, wurde auch angesprochen, ist ganz klar: Diese junge Generation ist mental so belastet wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig beobachten wir aber auch, und das möchte ich selbstkritisch an unseren politischen Betrieb sagen – und damit meine ich ausdrücklich nicht die Fachebene –, dass dieses Thema mentale Gesundheit, mentale Belastung von jungen Menschen in diesem Land oft an den (Marcel Hopp) Rand unserer politischen Aufmerksamkeit gedrängt wird. Deswegen kämpfen wir als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker selbstverständlich auch dafür, auch fraktionsübergreifend, hier mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu bekommen, weil auch klar ist: Wir können dieses Thema, dieses Generationsthema weder politisch noch finanziell alleine nur in unserem Fachbereich oder gar auch nur im Bundesland Berlin lösen. Deshalb, liebe Grüne, bedanke ich mich erst mal für Ihren Aufschlag, den wir intensiv im Ausschuss beraten werden. Sie sehen an meinen Ausführungen, dass wir vieles von dem, was Sie fordern, bereits machen. Andere Forderungen sind gut gemeint, aber teilweise auch klein gedacht oder tatsächlich Doppelstrukturen. Aber entscheidend ist, in der Zielsetzung sind wir uns einig. Denn klar ist: Gute Schule braucht mentale Gesundheit als festen Bestandteil ihres Auftrags. Das müssen wir stärken, und deshalb arbeiten wir weiter gemeinsam daran. Ich freue mich auf die vertiefende Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Wenn wir über die mentale Gesundheit unserer Kinder sprechen, denke ich als erstes an die Coronamaßnahmen. Unter dem Protest der AfD wurden die Schulen geschlossen und die Angebote für Kinder und Jugendliche eingestellt. Die AfD hatte zahlreiche Anträge gestellt und immer wieder appelliert, dieses nicht zu tun, keine Coronamaßnahmen zulasten unserer Kinder durchzuführen, doch vergebens. Die Altparteien haben es zugelassen, dass Kindheit und Jugend beschädigt und Schüler und junge Menschen in psychische Krisen gestürzt wurden. Wenn sich nun die Grünen als Verteidiger der mentalen Gesundheit der Schüler aufspielen, ist das aus meiner Sicht ein Stück weit verlogen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] An dem vorliegenden Antrag zur mentalen Gesundheit in der Schule lässt sich auch sehr gut zeigen, worin sich AfD und Grüne deutlich unterscheiden. Die Grünen wollen Unterstützungsangebote für die Betroffenen ausbauen, die AfD will die krankmachenden Faktoren, also die Ursachen, beseitigen. Übrigens haben alle anderen Fraktionen auch nur darüber gesprochen: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr. – Aber keiner spricht so richtig über die Ursachen. Warum ist das eigentlich alles so? Gewalt und Mobbing machen den Kindern und Lehrern Angst, Müll und Verwahrlosung in dieser Stadt machen depressiv, der Verlust von Werteorientierung und Identität führt zu psychischen Krisen, gemeinsamer Unterricht mit verhaltensauffälligen Kindern in überfüllten Klassen bedeutet Stress. Die Grünen aber meinen, den Grund allen Übels in der Prüfungskultur gefunden zu haben. Sie behaupten, unsere Kinder würden unter zu hohen Anforderungen und Leistungsdruck leiden. Tatsächlich aber wurden schulische Anforderungen doch schon immer weiter abgesenkt. Vergleichen Sie doch mal die Tests aus den Siebzigern mit den heutigen. Tests, Klausuren, Lernaufgaben können Stress und Belastung verursachen, gar keine Frage. Aber war es früher denn anders? – Nein. Was sich verändert hat, ist die Fähigkeit, mit Leistungsanforderungen umzugehen. [Beifall bei der AfD] Warum waren Schüler früher leistungsfähiger? – Sie waren leistungsfähiger, weil sie durch die entsprechende Pädagogik frühzeitig an die Leistungserbringung herangeführt wurden und in einem gesunden gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen sind. [Dr. Michael Efler (LINKE): Ein gesundes gesellschaftliches Umfeld!] Die heutige Pädagogik kennt doch nur noch Dauerlob, verteufelt klare Ansprachen zu Lernentwicklung als Defizitorientierung. Damit tun wir aber doch unseren Kindern überhaupt keinen Gefallen. Ohne vorherige Erziehung zu Leistungsbereitschaft, zu Ordnung und Selbstdisziplin werden die Schüler mit Beginn ihrer beruflichen Ausbildung reihenweise auf die Nase fallen. [Beifall bei der AfD] Das wollen wir doch für unsere Kinder nun wirklich nicht. Als Eltern wollen wir doch, dass die Schule die Grundlagen legt für Erfolg, Lebenstüchtigkeit und Selbstständigkeit. Schulen sollen ein Wohlfühlort sein, Lernen soll Freude bereiten, gar keine Frage. Das heißt doch aber nicht, dass Lernprozesse mühelos sind. Zum Lernfortschritt gehören Anstrengung, kritische Rückmeldung, aber auch Rückschläge. Der grüne Traum vom gänzlich mühelosen Schulleben, quasi von einer Kuschelecke zum Abitur, produziert doch nur reihenweise Schulversager. [Beifall bei der AfD] Mit Schülern, die nicht mehr belastbar sind, die aggressiv werden, weil sie keine Frustrationstoleranz entwickelt haben, wird am Ende alles vom Wunschtraum zu einem Albtraum. Die Grünen wünschen sich Unterrichtsbeginn nach Belieben ohne feste Uhrzeit, Tests nur selten, möglichst keine Noten, keine Hausaufgaben, warum auch? – Aber Fakt ist, erfolgreiche Lernprozesse gibt es nur über Rückmeldung zum jeweiligen Lernstand, sich Prüfungssituationen zu stellen, gehört zur Entwicklung eines jungen Menschen. [Beifall bei der AfD] Klausuren und Noten gehören eben zur Schule wie der vegane Tofumüsliriegel und der Jutebeutel zu den (Tommy Tabor) Grünen. Die AfD lehnt diese grüne Schulpolitik in Gänze ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren mir so. Die Tagesordnungspunkte 54 und 55 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 56 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Tagespunkte 57 bis 59 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 60 wurde bereits vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 38 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 61 und 62 stehen auf der Konsensliste. Damit folgt jetzt lfd. Nr. 63: Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 aufwerten – Konzept für das Areal um das Holzkreuz am Kleeblatt Zehlendorf auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2481 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf der Tribüne Tatjana Sterneberg-Holzapfel und Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 begrüßen zu können. Schön, dass Sie heute hier sind! [Beifall bei der AfD] Heute vor genau 72 Jahren begann der Volksaufstand, der zum 17. Juni 1953 führen sollte. Ausgehend von Dörfern und kleineren Städten erhoben sich die Menschen gegen die kommunistische Diktatur. Die SED-Herrschaft brach schließlich unter dem Proteststurm des Volkes innerhalb weniger Tage wie ein Kartenhaus zusammen und konnte nur durch den Einsatz sowjetischer Panzer gerettet werden. Das Volk hatte sich gegen eine Regierung erhoben, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügte und ihren totalitären Machtanspruch außer aus den Gewehrläufen lediglich aus einer pseudowissenschaftlichen Gesellschaftstheorie ableiten konnte. Obwohl der Volksaufstand scheiterte, verankerte er im gesamten deutschen Volk die Hoffnung, dass die kommunistische Diktatur und die deutsche Teilung eines Tages überwunden werden könnten. Das negative Stigma der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands wurden die DDR-Oberen jedenfalls nicht mehr los. Der Volksaufstand wurde zum lebenslangen Trauma der SED-Nomenklatura, sodass Erich Mielke angesichts der politischen Veränderungen im Sommer 1989 seine Führungsoffiziere ängstlich fragte – ich zitiere –: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Und tatsächlich vollendete sich in der Friedlichen Revolution des Jahres 1989, was 1953 begonnen hatte. 36 Jahre später konnten Freiheit und Einheit endlich verwirklicht werden. [Beifall bei der AfD] Deshalb blicken wir heute mit Stolz und Anerkennung auf die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni 1953. Etliche von ihnen gaben ihr Leben oder nahmen lange Haftstrafen in Kauf im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Umso beklemmender ist die heutige Stille um den 17. Juni. Die Helden des 17. Juni wie Paul Othma und Manfred Plöckinger sind weitgehend vergessen und nur noch wenigen Experten bekannt. Schon vor 1990, als der 17. Juni noch ein Feiertag in der alten Bundesrepublik war, erlitt die Erinnerung an den Volksaufstand einen schleichenden Bedeutungsverlust. Die DDR-Propaganda, die behauptete, Faschisten und Kriegstreiber hätten eine Konterrevolution gegen den friedfertigen Aufbau des Sozialismus angezettelt, hatte auch im Westen etliche Geister vernebelt. Nachdem schließlich nach 1990 der 3. Oktober als Feiertag nach Aktenlage den 17. Juni als nationalen Feiertag verdrängt hatte, schwand das Interesse an diesem wichtigen Datum der deutschen Geschichte weiter. Trauriger Ausdruck dieser Entwicklung in unserer Stadt ist der Zustand der Gedenkstätte am Autobahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee. Der Ort, an den im Juni 1953 Berliner Jugendliche und Teilnehmer des Volksaufstands ein Holzkreuz trugen, um an die Opfer der Erhebung zu erinnern und es dem damals dort auf einem Sockel stehenden sowjetischen Panzer trotzig entgegenzustellen, macht heute einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni 1953, wo früher im Schatten des Holzkreuzes zahlreiche Gedenkveranstaltungen stattfanden, ist mittlerweile zu einem regelrechten Lost Place der Berliner Erinnerungslandschaft geworden. Nur dem ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder der Vereinigung 17. Juni 1953 war es in der Vergangenheit zu verdanken, dass die Gedenkstätte jenseits des Jahrestags überhaupt noch gepflegt wurde. Deswegen auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Vereinigung 17. Juni 1953! [Beifall bei der AfD] Es sind auch die Anregungen der Vereinigung 17. Juni 1953, die wir mit diesem Antrag aufgreifen. Wir wollen (Martin Trefzer) einen Anstoß geben, um den beklagenswerten Zustand am Kleeblatt endlich aufzulösen und der Gedenkstätte wieder einen angemessenen Platz in unserer Erinnerungslandschaft zu geben. Deswegen schlagen wir vor, Park- und Zugangsmöglichkeiten zu verbessern und angemessen auszuschildern und natürlich die Pflege der Anlage endlich dauerhaft abzusichern. Im Zentrum der Neukonzeption sollen zusätzliche Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, um den Besuch der Gedenkstätte attraktiver zu machen. Zielmarke für die Neugestaltung und Aufwertung des Areals soll der 75. Jahrestag 2028 sein. Lassen wir den 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit geraten! Lassen wir den wohlfeilen Bekenntnissen an dieser Stelle auch einmal Taten folgen! [Beifall bei der AfD] Das sind wir nicht nur den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft, das sind wir auch uns selbst und den Nachgeborenen schuldig, denn ohne eine lebendige Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni bleibt unser nationales Erbe unvollständig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Als Nächstes für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Juhnke. Dr. Robbin Juhnke (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon ein kleines Kreuz mit dem Holzkreuz dort an der Potsdamer Chaussee. Die Topgrafie des Ortes ist etwas undankbar, an einer Ausfallstraße gelegen, auf der Mittelinsel, Zubringer zur Autobahn. Auch die Vegetationsperiode im Frühjahr lässt jedes Jahr die Gelegenheit für Kritik an dem Zustand. Das kann man sich praktisch schon auf Wiedervorlage legen, so wie es ja auch einige Zeitungen tun. Und man muss konstatieren: Es gibt Verbesserungsbedarf. Das heißt aber nicht, dass das Thema 17. Juni von der Koalition oder vom Senat oder vom Haus nicht beachtet wird. Ich erinnere an die Feierstunde, die wir hatten, mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der von diesem Pult hier eine hervorragende Rede gehalten hat. – Ich danke der Parlamentspräsidentin noch mal für die Organisation, ich danke auch dem Regierenden Bürgermeister für seine Worte. – Ich denke an unsere Anträge. Ich denke an viele Dinge, die es gibt, jetzt auch die Wanderausstellung und Weiteres, was zu diesem Thema passiert. Wenn man sich diesen Ort anschaut, dann fragt man sich: Warum steht eigentlich ausgerechnet dort ein Kreuz, an einem Ort, der ja nicht unbedingt ein Brennpunkt des Volksaufstands war? – Das ist schon angeklungen: Es stand dort ein Panzer, ein sowjetischer Panzer, angeblich der erste T-34, der nach Berlin einrollte und sozusagen als Schauobjekt aufgestellt wurde, und als Protest hat man dieses Kreuz dort errichtet. Wenn auch viele Aspekte dieses Antrags überlegenswert sind, so ist es doch ein Zeichen von Doppelmoral, wenn ausgerechnet die Fraktion hier einen solchen Antrag stellt, die heute für russische Panzer in der Ukraine oder auf der Krim das größte Verständnis hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Von daher weise ich diese Kritik in dieser Form zurück, Herr Trefzer! Wenn Sie sich als konservativer Patriot aufspielen wollen, dann haben Sie sich dafür leider den falschen Verein ausgesucht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich mit diesem Gedenkort beschäftigt. Das ist ja ein bezirklicher Gedenkort für den 17. Juni. Es ist schon gesagt worden: Dieses Holzkreuz steht dort quasi auf einer Verkehrsinsel. Ich weiß, dass unser Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herr Ebert, und auch die Bezirksbürgermeisterin sich damit beschäftigen, wie man das besser machen kann. Sicherlich wäre es auch gut, wenn Frau Bonde die Sache in die Hand nimmt und vielleicht für diese bessere Zugänglichkeit sorgt. Vielleicht kann man wenigstens am 17. Juni, wenn die Bezirksbürgermeisterin dort eine Rede hält, die Straße sperren, damit die Leute dort hinkommen. Das wäre eine Anregung. Ansonsten, glaube ich, müssen wir mal schauen: Das ist einer von vielen Orten in Berlin, wo es um den 17. Juni geht. Es ist ein bezirklicher Gedenkort, und ich bin nicht sicher, ob wir hier im Abgeordnetenhaus dem Bezirk da reinreden sollten. Wenn die sich an uns wenden und sagen, sie brauchen unsere Unterstützung, dann muss man sich das anschauen. Aber es ist einer von vielen Orten. Wir haben zum Beispiel den Gedenkstein für die Opfer des 17. Juni in Friedrichshain-Kreuzberg, im Victoriapark, oder wir haben den Max-Fettling-Platz, auch in Friedrichshain. Das ist jemand gewesen, der am Krankenhaus Friedrichshain an der Baustelle war; Sie wissen, dort war sozusagen einer der initialen Orte für den (Andreas Otto) Volksaufstand vom 17. Juni. Oder wir haben in Pankow – ich bin Pankower Abgeordneter – die Heinz-Brandt-Straße. Heinz Brandt, eine sehr interessante Persönlichkeit; der war jemand, der damals noch versuchte, innerhalb der SED, die er später verlassen hat, dafür zu sorgen, dass die Normerhöhung zurückgenommen wird. Es ist nicht gelungen. Heinz Brandt ist später – die sich mit dieser Historie befassen, wissen das vielleicht – nach Westberlin gegangen, ist später von der Staatssicherheit entführt worden, also eine ganz dolle Geschichte. Also auch solche Orte gibt es. Die wichtigsten Orte aber, glaube ich – und ich hoffe, dass wir uns dort nächste Woche am 17. Juni auch treffen –, das sind zum einen natürlich hier bei uns direkt um die Ecke der Platz des 17. Juni an der Leipziger Straße, wo der Aufstand kulminierte – das war der Ort, dieses Haus der Ministerien, das heute das Bundesfinanzministerium ist, da wollten die Leute hin mit ihren Streikbotschaften, mit ihren Forderungen nach freien Wahlen, nach Rücknahme der Normerhöhung –, und zum anderen natürlich der Friedhof in der Seestraße, wo die Bundesregierung jährlich eine Gedenkveranstaltung macht. Ich hoffe, dass wir den einen oder anderen auch treffen. Wenn es darum geht, die Geschichte noch greifbarer und besser erlebbar zu machen, dann gibt es viele gute Initiativen. Ich weiß, dass am Montag, also am 16. Juni, zum Beispiel eine Ausstellung im Roten Rathaus mit dem Regierenden Bürgermeister eröffnet wird – vielen Dank an dieser Stelle dafür! –, die entstanden ist durch Schülerinnen und Schülern einer 10. Klassenstufe einer Zehlendorfer Schule. Das ist aktive Erinnerungsarbeit. Das finden wir gut, das finden wir richtig. Davon brauchen wir mehr. Darum muss es gehen. Vielleicht noch einen letzten Satz über das, was auch wir hier schon beschlossen haben: dass wir den 75. Jahrestag, also 2028, hier schon zum Feiertag für das Land Berlin erklärt haben. Das haben wir hier beschlossen, das steht im Feiertagsgesetz. Darauf bereiten wir uns vor. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, und da sollte niemand sagen, Herr Trefzer, dass wir uns hier in diesem Parlament nicht gebührend mit dem 17. Juni beschäftigen, auseinandersetzen. Es ist verständlich, dass Sie jede Chance ergreifen, aber ganz hinten in der Tagesordnung mit so einem Antrag zu kommen, finde ich auch ein bisschen fehl am Platz; wenn das für Sie keine Priorität hat. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] – Dann machen Sie das nächstes Mal besser! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Geisel. Andreas Geisel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier jetzt schon mehrfach angeklungen, dass der Ort am Zehlendorfer Kleeblatt nicht der einzige originäre Ort für das Gedenken an den 17. Juni 1953 ist. Ich könnte die Liste fortsetzen und sagen, dass schon am 22. Juni 1953 die Straße des 17. Juni in Tiergarten benannt wurde oder dass wir den Rosengarten an der ehemaligen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee, am Block 40 haben. Dort startete schon am 15., 16. Juni 1953 der eigentliche Aufstand, der sich dann auf die ganze DDR in mehr als 700 Städten und Gemeinden ausdehnte. Es gibt also verschiedene Orte. Das Zehlendorfer Kleeblatt musste damals gewählt werden, weil zum Zeitpunkt der Teilung Berlins ein anderer Ort, also in den Ostsektoren, für das Gedenken nicht möglich war und weil es in den Jahren danach mit der stehenden Mauer von der DDR unterbunden wurde. Aber seit 1989, seit dem Fall der Mauer, seit der Wiedervereinigung 1990 gibt es die Möglichkeit, authentische Orte für das Gedenken an den 17. Juni 1953 zu nutzen. Und Gedenken braucht Verortung. Wir brauchen authentische Orte, um den Nachgeborenen zu zeigen, an welchen Stellen Geschichte passiert ist, an welchen Stellen sich Menschen mit ihrer Freiheit, mit ihrem Leben für Demokratie eingesetzt haben, an welchen authentischen Orten sie Widerstand geleistet haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Und wenn wir deshalb über ein Konzept für das Gedenken an den 17. Juni 1953 und darüber, wie wir das in Zukunft gestalten, debattieren, dann müssen wir vor allem diese authentischen Orte in den Blick nehmen. Die Debatte, die wir hier heute führen, geht aber gar nicht so sehr um die Frage der Pflege des Ortes am Zehlendorfer Kleeblatt, sondern es geht darum, dass die AfD versucht, mit diesem Antrag die demokratischen Parteien zu delegitimieren [Zurufe von der AfD] und zu verunglimpfen, indem Sie uns vorwerfen, dass wir die Initiatoren und die Opfer des 17. Juni 1953 nicht ausreichend ehren. Und diese Behauptung ist falsch. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir lassen uns an dieser Stelle nicht verunglimpfen. Gerade deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil Demokratie wehrhaft sein muss und weil gerade die Erinnerung an die Opfer und gerade die Erinnerung an die (Andreas Geisel) Ziele des 17. Juni 1953 dazu führen müssen, Demokratie und Demokraten zu schützen. [Tommy Tabor (AfD): Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD] Wir lehnen Ihren Antrag ab. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann erhält der Abgeordnete Trefzer das Wort für eine Zwischenbemerkung. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Geisel! Es ist ja schon ein bisschen possierlich, jetzt hier von einem ehemaligen SED-Mitglied darüber aufgeklärt zu werden, [Beifall bei der AfD] was in diesem Hause als demokratisch und was als undemokratisch betrachtet werden müsste. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Ich habe Ihnen das schon mal gesagt: Versuchen Sie hier nicht, die Sprache der Nationalen Front in dieses Haus einzuführen. [Beifall bei der AfD ‒ Elif Eralp (LINKE): Oh nee ey!] Alle Abgeordneten, alle Fraktionen in diesem Haus sind demokratisch legitimiert, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind Rechtsextremisten! ‒ Elif Eralp (LINKE): Sie sind rechtsextrem! ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] und Sie brauchen uns hier nicht mit Ihrem alten SED-Vokabular in diesem demokratischen Hause zu behelligen. Das sei Ihnen mal ins Stammbuch geschrieben. [Beifall bei der AfD] Und nebenbei, lieber Herr Geisel: Sie scheinen sich nicht wirklich mit der Geschichte des 17. Juni und der Vorgeschichte dieses Volksaufstandes beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass dieser Volksaufstand ‒ so, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe ‒ am 12. Juni begann, [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] aus den Städten und Dörfern, den kleineren und ländlichen Gebieten der DDR. Sie haben ja gerade gesagt, der 15. und 16. Juni wären das Datum gewesen, an dem dieser Aufstand startete. Das ist falsch. Der Aufstand begann bereits davor; Ihre Kenntnisse sind da also offensichtlich ganz bescheiden. [Orkan Özdemir (SPD): Genau wie Ihre Geschichtskenntnisse! ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wer gibt hier Nachhilfe?] Und vielleicht einmal etwas zum Thema „authentischer Ort“: Wie kommen Sie denn dazu, dass das Areal um das Holzkreuz kein authentischer Ort wäre? ‒ Berliner Jugendliche und Teilnehmer an diesem Aufstand haben das Holzkreuz damals durch verschiedene Berliner Bezirke explizit an diesen Ort getragen, um das Holzkreuz, das an die Opfer des 17. Juni erinnert, dem sowjetischen Panzer entgegenzusetzen. Natürlich war das nicht im Ostteil der Stadt möglich, sondern nur in West-Berlin. Deswegen ist das aber trotzdem ein authentischer Ort. Das ist Ende Juni 1953 passiert. [Beifall bei der AfD] Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass sei ja gar kein authentischer Ort? ‒ Das können wir mal schön in Vergessenheit geraten lassen? Das finde ich wirklich schlimm. Damit kommen wir nicht weiter. Nein, dieser Ort war wichtig. Er hat eine wichtige Bedeutung gespielt, es waren auch wichtige Persönlichkeiten dort vor Ort, haben dort Reden gehalten. Schulklassen waren dort. Ich glaube, es wäre angemessen, dass wir dem Ort wieder die Bedeutung und den Platz in der Berliner Erinnerungskultur verschaffen, der ihm zusteht. Ich habe jetzt bei Herrn Dr. Juhnke keinen Widerspruch gehört. Ich habe bei Ihnen keinen Widerspruch gegen eine Aufwertung dieses Areals gehört. Es würde mich gar nicht stören, wenn Sie diese Aufwertung dieses Areals, die Neugestaltung in der einen oder anderen Form auch ohne unseren Antrag durchsetzen würden. Ist doch klar, dass Sie diesen Antrag ablehnen; das machen Sie nun mal so als sogenannter demokratischer Block hier im Haus. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Aber wenn Sie vielleicht einen anderen Weg finden würden, würden Sie sicherlich der Vereinigung 17. Juni und auch den Opfern des 17. Juni Respekt erweisen, und das sollten Sie vielleicht bei aller parteipolitischen Polemik an der Stelle auch mal überlegen, ob das nicht der richtige Weg wäre. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Ich lege Wert darauf, dass hier keine „sogenannten Demokraten“ sitzen, sondern Demokratinnen und Demokraten, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Vizepräsident Dennis Buchner) und frage den Kollegen Geisel, ob er antworten möchte. ‒ Das ist der Fall. Andreas Geisel (SPD): Herr Trefzer, Sie haben ja ein gutes Beispiel dafür gegeben, was ich mit Verunglimpfung meinte. Genau deshalb stellen Sie hier nämlich diesen Antrag. Wenn Sie an einer ernsthaften Debatte interessiert wären, dann hätten Sie mir noch zugehört: Ich habe nicht gesagt, dass das Zehlendorfer Kleeblatt kein authentischer Ort ist. Ich habe nur gesagt, es ist nicht der einzige originäre Ort, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. [Antje Kapek (GRÜNE): Das stimmt!] Und ich habe auch nicht behauptet, dass der Rosengarten, der Wohnblock 40, an dem der Aufstand am 15. und 16. Juni 1953 startete, der Ursprung des 17. Juni war. Ich habe nur gesagt, dass an dieser Stelle ein authentischer Ort existiert, den wir ins Auge fassen müssen. Wenn wir schon darüber diskutieren, wie wir die Zukunft des Gedenkens des 17. Juni 1953 gestalten, [Zurufe von Frank Scheermesser (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] dann bin ich der festen Überzeugung, dass – – Vizepräsident Dennis Buchner: Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Kollege Geisel hat sehr aufmerksam zugehört, was der Kollege Trefzer hier gesagt hat. Ich finde, es gehört zum parlamentarischen Ritus, jetzt auch auf der anderen Seite zuzuhören. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) ‒ Zuruf von der AfD: Wir kommen darauf zurück!] Andreas Geisel (SPD): Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns auf authentische Orte konzentrieren müssen, weil wir die Chance haben und die Chance nutzen müssen, den nach uns Geborenen auf Dauer zu zeigen, an welchen Orten Geschichte passiert ist. Und da gehört das Zehlendorfer Kleeblatt dazu; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Zu authentischen Orten der Revolution in der DDR, zu authentischen Orten des Volksaufstandes in der DDR 1953 gehört nach dem Mauerfall, dass wir diese authentischen Orte ins Auge fassen. Der Präsident gestattet mir bitte, hier ein Zitat vorzubringen. Frank Ebert, der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte, hat sich heute zu dem Thema gemeldet und hat zeitgemäße Formate für das Gedenken des 17. Juni 1953 gefordert, um mehr Menschen als bisher zu erreichen. Ich zitiere ihn: „Die Erinnerung daran bleibt wichtig, gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit immer mehr Zulauf bekommen.“ [Harald Laatsch (AfD): Ihre Partei nicht!] Recht hat der Mann! Demokratie muss wehrhaft sein. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, darüber müssen wir reden!] Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Schmidt. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Geisel! Als ehemaliges SED-Mitglied und Teil einer demokratischen Fraktion ‒ das eint uns beide ‒ will ich nahtlos an deine Worte anschließen. [Lachen bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott! ‒ Marc Vallendar (AfD): Auch noch stolz drauf, unfassbar! Allzeit bereit!] Keiner von uns hat gegen eine Aufwertung des Ortes oder gegen eine aktive Gedenkpolitik gesprochen. Da sind wir uns in den demokratischen Fraktionen sehr einig. Doch dazu braucht es weder diesen Antrag noch diese Fraktion. Die demokratischen Fraktionen der Landes-parlamente und des Deutschen Bundestages werden sich Reden zu der Art von Anträgen, wie uns heute wieder einer vorliegt, wahrscheinlich auf Wiedervorlage packen müssen, denn die Versuche der AfD, die Geschichte der Freiheits- und Demokratiebewegungen ‒ wie auch den 17. Juni ‒ zu missbrauchen, werden nicht abreißen. Im Gegenteil: Es ist ja vermeintlich ein einfaches Spiel, weil man sich mit Copy and Paste ja nicht einmal viel Arbeit machen muss. Wäre es nicht demokratiegefährdend und somit gefährlich, müsste man sagen: langweilig. Es ist nicht neu, dass Rechtspopulisten, die in der eigenen Geschichte auf nichts verweisen können, was Demokratiegeschichte im guten Sinne ausmacht, stehlen und kapern müssen. Dabei werden die immer gleichen Narrative, Topoi und Mythen bemüht, um zentrale Begriffe wie Volk, Nation oder Kultur von rechts aufzuladen und für einen andauernden Kulturkampf in Stellung zu bringen ‒ entgegen eines pluralen, inklusiven Geschichtsverständnisses. [Thorsten Weiß (AfD): Ganz furchtbar!] (Dr. Manuela Schmidt) In einem in der Süddeutschen Zeitung im Juni 2023 veröffentlichten Erinnerungstext ‒ und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis ‒ wehrte sich Paul Grunwald, der 1953 als 13- Jähriger die Willkür und Gewalt gegen den Volksaufstand in der damaligen DDR am eigenen Leib erlebte, gegen diesen Missbrauch. Er verwahrte sich gegen die stetigen Versuche der AfD, sich das Gedenken an diesen Volksaufstand einzuverleiben. Es sei beschämend, schrieb er, dass sich die AfD mit dem Mut der Menschen von 1953 etwas auf die Flagge schreibe, woran sie „null Anteil“ habe. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD] Der Historiker Dennis Riffel, der sich ausführlich mit dem Missbrauch von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulisten beschäftigte, schrieb: „Rechtspopulist*innen sind auf Kaperungen und Vereinnahmungen von Begriffen, Symbolen, Personen, Orten und Traditionen angewiesen, weil sie selbst keine Traditionslinien haben, aus denen sie politisch Kapital schlagen könnten.“ Ich empfehle Ihnen sehr das Buch „Vereinnahmung von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulismus“, da können Sie noch was lernen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Wir werden es noch oft mit Anträgen zu tun bekommen, die der AfD einzig und allein dazu dienen, sich einer Geschichte zu bemächtigen, an der sie nicht nur keinen Anteil hat, sondern die das genaue Gegenteil von dem schrieb, was diese rechte, demokratiefeindliche Partei vertritt und erreichen will. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wir sind die Opposition!] Lassen Sie gerade in Anbetracht des bevorstehenden Gedenktages nicht zu, dass ihr das gelingt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 66 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 67 steht auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Juni 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 22: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines Frauennachttaxi-Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2363 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1390 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: vertagt Lfd. Nr. 25: a) BVG nicht weiter in die Krise stürzen – Keine Busspuren entfernen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2392 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1488 vertagt b) BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2393 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1835 vertagt Lfd. Nr. 26: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 27: Kinderbauernhöfe und Abenteuerspielplätze auskömmlich finanzieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2445 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1364 mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Die Ausbildungskrise in Berlin bekämpfen: Azubi-Rechte stärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2446 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1625 vertagt Lfd. Nr. 29: Der Senat darf sich nicht wegducken: Kita-Erzieher*innen brauchen Entlastung! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2447 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1917 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt, im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2448 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2308 vertagt Lfd. Nr. 31: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*- Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 vertagt Lfd. Nr. 32: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 33: Luftverkehrsteuer abschaffen – Flugverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig machen und Flughafen BER stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2462 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2008 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2463 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2151 vertagt Lfd. Nr. 35: Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 19. Mai 2025 Drucksache 19/2464 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2389 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Vorlagedatum sowie geändertem Berichtsdatum – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Entwurf des Bebauungsplans 7-82a (Neue Mitte Tempelhof) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. Juni 2025 Drucksache 19/2477 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2339 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Nr. 6/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2492 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 40: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 41: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 vertagt Lfd. Nr. 42: Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2370 an Recht Lfd. Nr. 43: Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401 vorab an Sport Lfd. Nr. 46: Schulwegplanung einhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 vertagt Lfd. Nr. 47: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 vertagt Lfd. Nr. 48: Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411 vertagt Lfd. Nr. 49: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 vertagt Lfd. Nr. 54: Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 vertagt Lfd. Nr. 55: Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458 vertagt Lfd. Nr. 57: Mauerweg weiter ausbauen und fertigstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2467 vertagt Lfd. Nr. 58: Abschiebestopp nach Syrien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 59: Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470 vertagt Lfd. Nr. 61: Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2479 vertagt Lfd. Nr. 62: Kein Durchgangsverkehr für Lkw im Stadtgebiet Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2480 an Mobil Lfd. Nr. 64: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 vertagt Lfd. Nr. 67: Entwurf des Bebauungsplans 9-80 vom 23. September 2024 für Teilflächen des Geländes zwischen Stellingdamm, Hirtestraße, Janitzkystraße und Wolfsgartenstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2490 an StadtWohn
