Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben wir bei den Brücken noch darüber gesprochen, dass wir dringend die Rücknahme von Bürokratie, also einen Bürokratieabbau brauchen. Und jetzt legen Sie uns hier ein 29-Seiten-Gesetz – wie Sie es nennen – vor, das nichts als Einengungen, Vorschriften, Maßregelungen und Bürokratie für die Kleingärtner bringt. Von einem Flächenschutzgesetz ist es weit entfernt. Tatsächlich handelt es sich um eine Nebelkerze, weil Sie sich nur mit 20 Prozent mit Flächen beschäftigen. Ich versuche es mal mit einfacher Sprache: Was ist Regelungskompetenz des Landes und was des Bundes? – Der Bund regelt, was ein Kleingarten ist, also die Ausgestaltung eines Kleingartens, und das Land darf regeln, wo sie stehen. Hier kommen Sie ständig verquer mit der Frage, was Inhalt eines Kleingartens ist und so weiter. Das machen Sie hier, und das ist in vergangenen Kleingartenentwicklungsplänen schon so gewesen. So funktioniert das nicht. Damit greifen Sie in die Regelungskompetenz des Bundes ein. Was Sie hier machen, ist ein Eingriff in die Autonomie der Kleingärtner. Sie wollen einen Beirat mit 17 Mitgliedern gründen, und zwei davon sollen von den Kleingärtnern kommen. Selbstbestimmung und Verwaltung werden von außen unterwandert und ausgehebelt. Es soll keine Parkplätze mehr geben. Ihren Kampf gegen das Auto sollen also die Kleingärtner ausbaden. Der Erholungszweck von Kleingärten wird ausgehöhlt durch ein sozialistisches Projekt. [Anne Helm (LINKE): So ein Blödsinn!] Es soll maximale Überwachung und Kontrolle in der Freizeit eingeführt werden. Big Brother is watching Kleingarten! Des Weiteren wollen Sie ins Eigentum privater Budenbesitzer eingreifen. Das wird Schadensersatz in Größenordnungen auslösen, die sich kein Berliner vorstellen will. [Beifall bei der AfD] In Ihrem Antrag kollidieren Sie auch mehrfach mit Bundesrecht, und da sind wir jetzt wieder an dem Punkt: Es gibt beispielsweise kein Recht auf Erstellung von Bauleitplänen nach § 1 Absatz 3 im Baugesetzbuch. Erst recht kann kein Gesetz das Abgeordnetenhaus, also die Abgeordneten, die hier sitzen, verpflichten. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Was Sie anstreben, geht vielleicht in der Volkskammer, aber nicht in einer Demokratie. [Beifall bei der AfD] Auch vorrangig die landeseigenen Flächen durch Bebauungspläne zu verpflichten, ist angesichts des echten Flächensicherungsgesetzes der AfD, welches noch immer im Ausschuss vorliegt, völlig sinnfrei. Dieses durch die AfD eingebrachte Gesetz spart sehr viel Geld, noch mehr Bürokratie, und es erhält den Kleingärtnern die Freiheit, die ihrer Freizeit angemessen ist. Sie wollten den Geltungsbereich des Gesetzes auf Brandenburg ausweiten, offensichtlich in der Unkenntnis darüber, dass Sie nicht Gesetzgeber in Brandenburg sind und dass Brandenburg gemeindlich autonom organisiert ist. Weder Sie noch die Brandenburger Landesregierung haben da ein Regelungsrecht; das sind nämlich dort die Gemeinden. Ich will auch klarmachen: Kleingartenpächter haben keine Pflicht, soziale oder Bildungsarbeit zu leisten, wie Sie es fordern. Wenn Kleingartenpächter Bildungs- und Sozialarbeit leisten, weil sie das für ihre Freizeit als bereichernd empfinden, ist das deren eigene Entscheidung, aber nicht die Sache staatlicher Aufsicht. [Beifall bei der AfD] Zum Schluss möchte ich noch auf Ihr Parteimitglied Marion Platta hinweisen; Herr Efler hat es schon erwähnt. Ich zitiere: „Der bestehende Kleingartenentwicklungsplan“ – an den Sie sich ja hier anlehnen – „stellt sich für viele Betroffene … als Kleingartenabwicklungsplan dar, “ – Das sagt Ihre Frau Platta zu dem, was Sie hier veranstalten, in etwas abgeschwächter Form. Das Protokoll vermerkt „Beifall bei der Linken“. Was ist in der Zwischenzeit mit Ihnen passiert? Ansonsten hat ja noch der Kai Wegner im Jahr 2023 für 2026 ein Gesetz angekündigt, das die Koalition dann einbringen wird. Ich frage mich, wofür der da drei Jahre braucht. Er schreibt das ja nicht selber, das machen ja entsprechende Mitarbeiter für ihn. Letzten Endes wartet der einfach nur auf die künftige Wahl und möchte sich dann als Kleingartenheld einbringen.