Ute Bonde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist eine Zielsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats. Wir stehen ganz kurz vor dem Ziel. Wir haben nämlich in enger Abstimmung mit der auch zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mit der Senatsverwaltung für Justiz, aber auch, und das ist mir ganz wichtig, mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde, damit auch die Interessen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon im Vorfeld entsprechend in das Gesetz einfließen, den Entwurf fertiggestellt. Wir gehen jetzt in die Mitzeichnung. Ich habe es gestern – was haben wir heute? Donnerstag –, nein vorgestern freigegeben, damit es in die Mitzeichnung gehen kann. Da die zuständigen Verwaltungen schon im Vorfeld mit ins Boot genommen worden sind, gehe ich davon aus, dass die Mitzeichnung jetzt sehr schnell erfolgt, sodass wir vor der Sommerpause – das ist jedenfalls unser Ziel – dieses Gesetz noch im Senat verabschieden. Ich möchte dazusagen, dass auch die Vorgängerregierung dieses Ziel verfolgt hat, das Vorhaben aber nicht über die Hürde gebracht hat. Wir werden es jetzt aber über die Hürde bringen. Insofern freue ich mich für alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass es uns gelingen wird, die im Landeseigentum Berlins stehenden Flächen dann auch zu sichern für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.