Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Recht herzlichen Dank für die Nachfrage! Auch das habe ich meines Erachtens schon versucht zu beantworten. Dass wir einen rechtskonformen Zustand brauchen, steht gänzlich außer Frage, unter Beachtung von Gesetzen und Rechtsprechung, selbstverständlich. Daran fühlt sich der Senat insgesamt immer gebunden. Deswegen wird auch hier ein rechtskonformer Zustand erforderlich sein. Nach unserer Auffassung ist das gegenwärtig der Fall, nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten nicht. Wir werden uns deswegen zusammensetzen, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen übereinanderlegen und miteinander in Einklang bringen, sodass am Ende all dies gewahrt ist. – Vielen Dank!