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Danny Freymark

CDU 12.06.2025 Sitzungen 19/67

Immer noch nein! Ich habe mir hier zwölf Punkte aufgeschrieben. Ich bin bei Punkt zwei, weil hier so eine große Aufregung im Raum ist. Auf der anderen Seite ist mal wieder etwas los. Es freut mich ja für Sie, aber ich würde gerne inhaltlich ausführen. [Zuruf] Ist jemand gegen die Stadt der kurzen Wege, oder sagt jemand: Nein, ich habe immer gern die langen Wege? [Zuruf: Die CDU!] Da sehe ich auch keinen. Und ist hier jemand gegen klimafreundliche neue Stadtquartiere? Glauben Sie das? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Machen!] Wer, Frau Hassepaß, ist dagegen? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Machen!] – Machen habe ich verstanden, genau. Jetzt haben wir die Situation. Sie hatten sechseinhalb Jahre die Möglichkeit, das alles zu gestalten. Wie viel Geld haben Sie bei Umwelt und Klima denn aufwachsen lassen? Wie groß ist denn das Budget für Umwelt und Klima unter Ihrer Haushaltägide gewesen? Ich kenne die Antwort, weil Sie das nicht wissen. Ich weiß es aber. Sie haben nämlich nur 350 Millionen Euro für Umwelt und Klima eingestellt bei einem Gesamthaushalt von 40 Milliarden Euro. Das war nichts, niente, nada, nothing. [Beifall bei der CDU] Das ist zu wenig gewesen. Und deswegen sagen wir Ihnen klipp und klar: Ja, es gibt einen großen Unterschied zwischen der CDU-Fraktion und den Grünen. Den gibt es übrigens wirklich. Wir wollen die Menschen nicht ausgrenzen, wir diskriminieren sie nicht, weil sie Auto fahren. Wir wollen übrigens auch mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen. Sie wünschen sich von uns, dass wir gerade wieder mehr Geld ausgeben. Wir mussten 3 Milliarden Euro einsparen, jetzt noch mal 2 Milliarden Euro einsparen. Sie haben uns diese Stadt im Dispositionskredit überlassen. Ich weiß aber, dass Ihr ökonomischer Sachverstand relativ überschaubar ist, weil Sie anderthalb Milliarden Euro als Festgeld hinterlassen haben, aber mit 5 Milliarden Euro im Dispo stehen. Das ist kein Überschuss, das ist ein dramatisches Minus. Und damit müssen wir heute hantieren. Dass eine Frau Bonde das macht, dass eine CDU-Fraktion das macht, dafür müssten Sie eigentlich Danke sagen. Sie müssten Danke sagen. Das ist die eigentliche Aufgabe von Ihnen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

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