Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ich teile alles, was die Verkehrssenatorin gesagt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal klarstellen, wir befinden uns gerade in einer Diskussion mit der Bundesregierung über Steuerentlastung und Sondervermögen. Der Finanzsenator hat das vorhin angesprochen. Und wir befinden uns in Berlin gerade in einer Diskussion, wie wir die Bezirke stärken wollen, Stichwort Konnexität. Warum erwähne ich das? – Wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten – gar kein Vorwurf nur an die Ampel, sondern an alle Bundesregierungen der letzten Jahre – – Der Bund hat etwas bestellt, und die Länder haben bezahlt. Ich kann Ihnen sagen, das wird so einfach mit allen Ländern nicht mehr gehen. Da geht es gar nicht ums Wollen. Die Länder sind ja willig, bestimmte Beschlüsse im Bundesrat zu unterstützen. Da geht es auch ums Können. Können wir den Landeshaushalt weiter finanziell belasten? Ich finde, das Deutschlandticket ist ein ausgezeichnetes, großartiges Angebot für die Menschen in unserem Land. Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stellt, dass er es dann auch voll finanziert. Das Land Berlin wird jährlich durch das Deutschlandticket mit 145 Millionen Euro belastet. Das geht anderen Ländern auch so. Wir müssen hier zu einem neuen Prinzip kommen. Was wir in Berlin mit der Konnexität zwischen Land und Bezirken machen, das erwarte ich auch vom Bund. Wenn der Bund etwas bestellt, muss er für einen Ausgleich sorgen. Ansonsten werden die Länder das nicht mehr so einfach leisten können, auch wenn sie wollen.