Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 19/2432, „Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich, bevor wir zur Fragestunde kommen, nochmals Dienstkräfte der Berliner Polizei herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragestellenden Mitglied zu, eine weitere Frage kann durch ein weiteres Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Schenk. – Bitte schön!