Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich meine, das eben schon beantwortet zu haben. Wir werden mit der Berliner Datenschutzbeauftragten zunächst in einen Austausch treten, um die gegenwärtig unterschiedlichen Rechtsauffassungen über das Berliner Datenschutzrecht in Einklang miteinander zu bringen, und dann die hieraus erforderlichen, angepassten Maßnahmen ergreifen, die zum einen die Gewährleistung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, zum anderen aber die erforderliche Sicherung der Nebenwache am Kottbusser Tor berücksichtigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung finden werden. – Vielen Dank!