Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Zum einen weise ich zurück, dass ich jemals irgendjemanden diffamiert habe. Ich habe stets von einem komplexen Gesamtgefüge gesprochen. Ich habe nicht von Personaleinzelangelegenheiten gesprochen. Ihre Frage bezieht sich auf die Unterlagen, die in der Zuständigkeit der Justiz liegen. Darauf habe ich gar keinen Zugriff. Ich habe auch keine Einsicht genommen. Das wäre übrigens bei einem eingestellten Verfahren auch mehr als unüblich. Wenn, dann würde das die Personalstelle machen und nicht die Senatorin. Das hat bisher aber zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. So weit ich weiß, haben auch Sie Akteneinsicht beantragt, Herr Krüger, und dann werden Sie sich zu dem gesamten Fall selbst ein Bild machen können. Ich habe übrigens – ich wiederhole es gerne, auch wenn Sie im Bildungsausschuss anwesend waren – gesagt, dass es unterschiedliche Schreiben zu unterschiedlichen Zeitpunkten gab, und die Schreiben hatten unterschiedliche Punkte, die sie adressiert haben. Das im Dezember 2024 hatte § 13 AGG.