Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe dauerstauerprobte und U-Bahn-genervte Berliner! Auweia! Hier haben wir es schwarz auf weiß – das grüne dystopische Drehbuch aus dem Hause Fridays for Future: Zero-Emission-Zonen, Parkraumbewirtschaftung, Tempo 30, autofreie Quartiere, Lastenräder und ÖPNV-Zwang, alles unter dem hehren Banner der Klimarettung. Was hier auf drei Seiten Drucksache als klimagerechtes Mobilitätskonzept daherkommt, ist in Wahrheit ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Es ist ein Angriff auf ihre individuelle Freiheit, ihre Mobilität, ihre wirtschaftliche Existenz und letztlich auch ihre Würde. Denn was wollen die Grünen? – Ich denke immer an Ulrike Herrmann: Sie wollen den motorisierten Individualverkehr de facto abschaffen; nicht nur begrenzen, nicht regulieren, sondern verdrängen. Wer nicht in der Innenstadt wohnt, wer Kinder hat, wer körperlich eingeschränkt ist, wer im Schichtdienst arbeitet, wer im Handwerk tätig ist, wer pendelt, der hat einfach Pech gehabt und der darf zusehen, wie er irgendwie mit dem Rad durch den Schneematsch zur Arbeit kommt oder eben auch nicht. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Und das alles warum? – Wegen einer CO₂-Zielmarke von minus 70 Prozent, die sich diese Koalition selbst zum Ziel gesetzt hat, ohne jede Debatte über die Verhältnismäßigkeit, die ökonomischen Kosten, die gesellschaftlichen Folgen und ohne eine einzige ehrliche Antwort auf die Frage: Was bringt das global überhaupt? [Beifall bei der AfD] Berlin verursacht gerade einmal 0,03 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst wenn wir uns hier auf mittelalterliche Lebensverhältnisse zurückkatapultieren, wie das Ulrike Herrmann gerne machen würde, wird das das Weltklima nicht messbar beeinflussen – man muss es immer wieder sagen –, aber es wird unsere Stadt spürbar schwächen; ökonomisch, sozial, kulturell. [Beifall bei der AfD] Sie beklagen – und die klimaaktivistische SPD sieht es ja letztlich genauso, Herr Schopf, Sie haben es gerade noch mal gesagt, Ihr Herz schlägt ja genauso ökosozialistisch wie das der Kollegen da links –, dass der Verkehr 25 Prozent der städtischen Emissionen verursacht. Aber Sie sagen nicht dazu: Das ist nicht nur der Autoverkehr, das ist auch der Lieferverkehr, der Wirtschaftsverkehr, der Handwerksverkehr, die Daseinsvorsorge, der Rettungsdienst und der ÖPNV selbst. Es geht Ihnen nicht um Klimaschutz, es geht Ihnen um Kontrolle. Sie wollen den Berliner Raum neu verteilen, nicht nach Bedarf, nicht nach Funktion, nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Weltanschauung. Sie nennen das menschengerechte Stadtplanung; ich nenne es grün-ideologische Sozialarchitektur. Das ist es nämlich. [Beifall bei der AfD] Sie planen den Rückbau von Straßen, die Einschränkung des Parkraums, die Verteuerung der Mobilität durch höhere Gebühren, und dann nennen Sie das Verkehrswende. In Wahrheit ist das eine Mobilitätsverhinderungspolitik, die vor allem die trifft, die sich keine Alternative leisten können. Es ist eine Politik gegen die arbeitende Mitte, die wir repräsentieren, gegen Familien, gegen Handwerk, gegen Gewerbe. Wenn man sich anschaut, was Sie mit dem Geld machen wollen – dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes wohlgemerkt –, dann erkennt man das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns: kein einziger Cent für wirtschaftliche Entfesselung, keine Entlastung, keine Digitalisierung der Verwaltung, alles für Lastenräder, E-Busse und Entsiegelungsfantasien. Als AfD sagen wir: Politik braucht Maß und Mitte. Dafür stehen wir. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Maß und Mitte, Herr Lux, ob Sie es glauben oder nicht! [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, natürlich! Gesichert verfassungsfeindlich! Gesichert rechtsextrem!] Ihr Antrag ist das Gegenteil. Er basiert nicht auf Realität, sondern auf Wunschdenken, ignoriert technologische Entwicklungen wie synthetische Kraftstoffe, moderne Verbrennertechnologien, marktwirtschaftliche Lösungen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Der Wolf im Schafspelz!] Die AfD – Herr Lux! – steht für eine energiepolitische Realitätspolitik, für technologieoffene Lösungen, für vernünftige Infrastrukturpolitik und für eine Verteidigung der Freiheit im Alltag der Menschen. Wir lehnen Ihren öko- und klimasozialistischen Irrweg ab. Ich verspreche den Berlinern heute, wir versprechen den Berlinern in Zukunft, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die nicht die Freiheit einschränkt, sondern Mobilität ermöglicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]