Dennis Buchner

Herr Kollege, vielleicht noch einmal protokollarisch, weil Sie es auch protokollrelevant gesagt haben, die Regelungen, die es hier gibt: Ein Zitierrecht für die Abgeordneten gibt es nur für Senatorinnen und Senatoren. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier im Parlament anwesend sind. Den gab es auch zu den Zeiten, als Sie noch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gestellt haben, nicht. Sie wissen ja auch, dass wir gar nicht Plätze für alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre haben. Das Zitierrecht bezieht sich also nur auf Senatorinnen und Senatoren. [Niklas Schrader (LINKE): Das kann ich aber doch politisch bewerten! – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Die zuständige Fachsenatorin haben wir heute Morgen gemeinsam entschuldigt, und den die Innensenatorin vertretenden Fachsenator haben wir gerade, weil er knapp zu spät war, zitiert. [Stephan Schmidt (CDU): Genau fünf Sekunden zu spät! – Vasili Franco (GRÜNE): Wir sehen uns dann im Verfassungsschutzausschuss, Herr Gaebler! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Damit müssen wir uns dann auch bitte alle behelfen. Ich finde, es gehört zu den Spielregeln hier auch dazu, sich dann nicht protokollrelevant noch mal darüber zu beschweren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Vallendar. – Herr Kollege, Sie haben das Wort!