Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage beschäftigt uns naturgemäß auch jetzt schon sehr intensiv, da wir uns über die genaue Umsetzung, über die Spielregeln noch nicht im Klaren sind, denn sie spielt – und das sage ich mit Blick auf die gerade geführte Debatte – natürlich auch eine große Rolle für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur und damit auch für die Nachhaltigkeit unserer Stadt. Wir schauen und begleiten natürlich die Gesetzgebung des Bundes in dieser Frage sehr aufmerksam. Es ist ja bekannt, dass der Bund mit dem von ihm geschaffenen Sondervermögen verschiedene Schwerpunkte setzt, aber auch einen Anteil zur Umsetzung durch die Länder und Kommunen vorgesehen hat. Im Kreise der Finanzminister haben wir uns zuletzt intensiv nicht nur mit der Frage des Zweckes und der Mittelverwendung, sondern naturgemäß auch der Mittelverteilung unter den Ländern auseinandergesetzt. Man kann sich vorstellen, dass hier die Interessen von 16 Ländern auch in 16 unterschiedliche Richtungen gehen. Insofern war ich ganz froh, dass dieses Konklave dann auch in recht überschaubarer Zeit zu einem Ergebnis führte und wir uns entschieden haben, zunächst einmal unseren Ministerpräsidenten, aber auch dem Bund zu empfehlen, sich am Königsteiner Schlüssel in der Fortschreibung des Jahres 2024 zu orientieren, was für Berlin zur Folge hätte, dass wir über die Laufzeit von zwölf Jahren hinweg mit ungefähr 5,25 Milliarden Euro Volumen in diesem Sondervermögen anteilig zu rechnen hätten. Worauf kommt es für uns dann bei der Auswahl von Maßnahmen an? – Das ist zunächst einmal der Zweck. Noch einmal: Ich schließe ein Stück weit an die gerade geführte Debatte an. Natürlich schauen wir auf Infrastruktur. Wir schauen auf Worst first: Wo ist der Bedarf am höchsten? Wo ist der Druck am größten – aufgrund von unterlassenen Instandsetzungsleistungen der vergangenen Jahre? Von falscher Prioritätensetzung war ja bereits die Rede. Dies wird zu korrigieren sein. Wir schauen natürlich auf Infrastruktur, die auch Investitionen und damit wirtschaftliche Impulswirkungen außerhalb des öffentlichen Bereiches auslöst. Ich freue mich sehr, dass Berlin in einem internationalen Vergleich hier gerade sehr positiv abgeschnitten hat. Das hat damit zu tun, dass wir hier auch Infrastruktur haben – im Bildungsbereich, im Hochschulbereich –, die ihresgleichen in der Bundesrepublik sucht, aber auch dies aufrechtzuerhalten ist keine Selbstverständlichkeit. Auch hier werden wir sehr genau schauen, wie wir Mittel des Sondervermögens nutzen können, um Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Last, not least: Natürlich gehört auch der Bereich des Wohnens ganz ausdrücklich in unserer Sichtweise in den Anwendungsbereich dieses Sondervermögens, denn in den Städten dieser Republik gibt es kaum eine drängendere Frage als diese, nämlich die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums. All das ist zusätzliche Infrastruktur. All das ist ein Teil von Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und damit aus unserer Sicht auch ziel- und zweckgerichtet im Sinne der Verwendung der Mittel eines solchen Sondervermögens. Also insofern können Sie darauf vertrauen, dass wir auf die Auswahl von Investitionsmaßnahmen gut vorbereitet sind, die auch rasch umsetzbar sind, was ebenfalls dem Sinn und Zweck des Sondervermögens entspricht. Es soll ja nicht nur ein Stück weit eine Vermächtnislast vergangener Jahrzehnte aufgearbeitet werden, also unterlassene Instandsetzung nachgeholt werden, Infrastruktur geschaffen werden, auf die wir schon viel zu lange warten, sondern es soll auch wirtschaftliche Impulswirkung möglichst rasch entfaltet werden. Das bedeutet: Natürlich werden solche Maßnahmen von uns gerade präferiert, die auch möglichst rasch in die Umsetzung zu bringen sind. Ich will ausdrücklich betonen, dass die Frage, wofür wir Geld ausgeben, nur die eine Seite der Medaille ist. Das werden wir sehr sorgfältig zu wägen und zu entscheiden haben. Die Frage, wie wir es machen, wird genauso intensiv zu beleuchten sein. Deutschland hat Erfahrung, auch Berlin hat Erfahrungen mit der Umsetzung verschiedener Konjunkturpakete. Ich begreife auch dieses Sondervermögen als Teil eines Konjunkturpakets, als Teil eines Konjunkturprogramms. Wie damals wird man sich Gedanken zu machen haben: Wie schaffen wir es, die Mittel rasch beschleunigt, vereinfacht auf die Straße zu bringen? Ich wünsche mir sehr, dass daraus auch für die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen insgesamt in unserem Lande Schlussfolgerungen gezogen werden, denn ich glaube, vieles von dem, was uns hemmt und lähmt, uns das Leben immer teurer macht und uns wirtschaftlich zum Schlusslicht der Republik gemacht hat, zum Schlusslicht im europäischen Vergleich gemacht hat, ist einer immer dichteren Bürokratie geschuldet, einer immer höheren Regulierungsdichte, die wir jetzt in dem Zusammenhang auch dringend angehen müssen. Das hat beim letzten Mal, als wir große Konjunkturpakete in Deutschland bewegt haben, dazu geführt, dass vieles entschlackt wurde, dass vieles – auch ein Verfahren – vereinfacht werden konnte. Das wünschen wir uns diesmal ganz ausdrücklich auch, damit diese Mittel rasch und im Sinne der Sache buchstäblich auf die Straße zu bringen sind. Insofern schauen wir jetzt, wie die nächsten Wochen in den politischen Verabredungen verlaufen, die mit dem Bund zu treffen sein werden. Da geht es auch darum, wie der Bund selbst die ihm zugedachten Mittel zu verwenden gedenkt, und auch das wird ja in die Länder und Kommunen hinein Wirkungen entfalten. Natürlich werde ich in den zuständigen Ausschüssen auch regelmäßig dazu berichten, wie der Umsetzungsstand der politischen Entscheidungen auf der Bundesebene gediehen ist. [Steffen Zillich (LINKE): Das war jetzt sehr konkret!]