Christian Gräff

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchten wir gern drei Dinge forcieren. Das erste ist – und da bin ich dem Kollegen Mathias Schulz von der SPD-Fraktion sehr dankbar, weil wir das auch gemeinsam miteinander auf den Weg gebracht haben –, dass wir Planungssicherheit haben wollen: kurzfristige Planungssicherheit auf dem jetzigen zentralen Festplatz für das Schaustellergewerbe und auch eine langfristige Möglichkeit, den Schaustellern in Berlin Plätze zur Verfügung zu stellen, auf denen sie möglicherweise sogar noch zentraler Möglichkeiten finden, ihr Gewerbe auszuüben, und auf der anderen Seite jedenfalls perspektivisch langfristig, wenn es diese Perspektive gibt und wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen auf einem neuen Gelände geschaffen worden sind, auch möglicherweise am jetzigen Standort des zentralen Festplatzes über sozialen Wohnungsneubau nachzudenken. Das ist der erste Punkt, den wir mit diesem Antrag adressieren. Die zuständige Senatorin ist auch im besten Wissen und Gewissen sozusagen zuvorgekommen. Es gibt Planungssicherheit auf dem zentralen Festplatz mit den gemeinsamen vertraglichen Vereinbarungen mit den Schaustellerinnen und Schaustellern. Da kann man an dieser Stelle nur sagen: Und das ist auch gut so! Der zweite Punkt, den wir adressieren möchten, ist, über die Frage des zentralen Festplatzes hinaus Feste in Berlin zu ermöglichen. Zur Wahrheit gehört leider auch – es sind nicht immer nur Anwohner, es sind auch Unternehmen, es sind vielleicht auch Besucherinnen und Besucher, die nach Berlin kommen, die sich durch Lärm und vielleicht auch durch die eine oder andere Verschmutzung, die man selbst herbeigeführt hat, gestört fühlen –, dass es immer schwieriger wird, nicht nur für Kulturveranstaltungen, sondern eben auch für Schausteller, die zur Identität dieser Stadt, zu vielen Kulturprogrammen und Kulturveranstaltungen beitragen, ihrem Gewerbe nachzugehen. Deswegen wollen wir ausdrücklich ermöglichen. Ich sage auch ganz ehrlich: Da würde ich mir ein bisschen mehr wünschen, auch von der Verwaltung, als nur alle zwölf Berliner Bezirke abzufragen, denn es gibt leider nicht so viele Bezirke, die mit Herzblut sagen: Ja, wir wollen Schausteller, wir wollen Kulturveranstaltungen, wir wollen vielleicht auch mehr Kulturveranstaltungen. – Das sind nicht einfach nur Gaukler, sondern es gehört eben zu einem Stadtteil und einem Ortsteil dazu. Da muss man vielleicht auch das eine oder andere aushalten in Politik und Verwaltung. Ich glaube, dass wir da alle zwölf Bezirke noch mal animieren müssen, nicht nur auf ein Schreiben zu antworten und zu sagen: Vielen Dank, wir haben keine weiteren Flächen! –, sondern mehr Überlegungen anzustellen und mehr Anstrengungen zu unternehmen, denn es handelt sich auch um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die von der Berliner Politik und Verwaltung nicht immer so gut behandelt werden. Der dritte Punkt ist neben dem zentralen Festplatz und den langfristigen Perspektiven die Frage der kleineren Flächen, nicht nur der größeren Flächen, sondern der kleineren Flächen, die wir ebenfalls in Berlin finden müssen, um auch in kleineren Stadtteilzentren, Ortsteilzentren Feste stattfinden zu lassen. Insofern ist ein Teil, aber ehrlicherweise nur ein kleinerer Teil der Aufgabe schon erledigt. Wir wollen sowohl den zentralen Festplatz als auch neue Möglichkeiten als auch dem Gewerbe insgesamt in der Stadt neue Möglichkeiten und Perspektiven geben und das auch langfristig sichern. Wir hoffen, dass das in allen Fraktionen Unterstützung findet. Es ist keine ganz einfache Aufgabe, auch mal einem Bürger im Wahlkreis zurückzuschreiben: Ja, es hat vielleicht an einem Wochenende etwas mehr Lärm gegeben. Vielleicht waren Sie ja auch selbst da oder gehen mal selbst hin mit der Familie. Es hat möglicherweise auch den einen oder anderen Müll gegeben, den die BSR dann aber ganz schnell weggeräumt hat. Aber machen wir uns nichts vor! Gerade nach Corona, nach der großen Energiekrise, die wir haben, nach dem sehr vielen Auf und Ab, das auch die Schaustellerbranche hatte, glaube ich, müssen wir alles, aber wirklich alles dafür tun, dass auch diese Unternehmerinnen und Unternehmer, wir alle hier im Saal wissen, das grenzt sehr oft an Selbstausbeutung, wie stationärer Einzelhandel heute auch oft und Hotellerie und auch Gastronomie, dass die eine Perspektive in dieser Stadt haben. Das wollen wir ausdrücklich, und das wollen wir mit dem Antrag auch weiter auf den Weg bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]