Jan Lehmann

Vielen Dank, Herr Präsident! Nein, danke. – Ebenso ist die Verwendung des Begriffs Strafmündigkeit unzureichend im Antrag. Erst aus der in § 19 Strafgesetzbuch normierten Schuldfähigkeit als tatsächlichem Schuldausschließungsgrund leitet sich die Strafmündigkeit als eine positive Prozessvoraussetzung ab. Das ist ein Unterschied. Ich weiß nicht mehr, ob das im ersten oder zweiten Semester des Jurastudiums zu lernen war. Den Antragstellenden jedenfalls scheint es eine Ewigkeit her zu sein. Nein, mit 14 Jahren liegt die Altersgrenze für die absolute Schuldunfähigkeit in Deutschland im Einklang mit der Mehrheit der anderen europäischen Staaten – es wurde erwähnt –, und in den wenigen Ländern, die eine etwas andere Regelung haben, zeigt sich auch keine geringere Kriminalität. Darauf hat Kollege Herrmann explizit hingewiesen. Eine Absenkung der Altersgrenze könnte zudem sogar das Gegenteil bewirken: Eine frühzeitige Stigmatisierung oder Traumatisierung durch das Strafrecht könnte Kinder erst recht dauerhaft auf die schiefe Bahn bringen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die Antwort auf steigende Kinderstraftaten – das hat Frau Dr. Vandrey eben auch ausgeführt – kann nicht das Strafrecht sein, sondern muss heißen, dass wir noch mehr in soziale Kinder- und Familienarbeit investieren müssen. Mehr Mittel in diesem Bereich und wo notwendig auch mehr Kompetenzen: Das würde die Probleme besser lösen. Auch bessere Bildung kann ein Beitrag sein. Spontan fallen mir auch eine Vermögensteuer oder eine adäquate Erbschaftsteuer ein. [Beifall bei der LINKEN] Sie könnten Geldmittel akquirieren, um bessere Bildung zu ermöglichen. Auch das Gefälle zwischen Arm und Reich zu verringern, würde etwas bringen, aber das ist ein anderes Thema. Lassen Sie mich zusammenfassen: Straftaten von Kindern sind immer Symptome tiefer liegender Unzulänglichkeiten und Missstände in der Gesellschaft. Da müssen wir heran, aber da hat die AfD ja keine Vorstellung und keine Vorschläge, und daran ist die AfD auch nicht interessiert. Kinder brauchen Hilfe, keine Kriminalisierung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]