Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Über 35 Grad im Sommer, sengende Hitze auf dem Asphalt, brennende Allergieaugen, Schwindel, Hitzetote, überflutete Tunnel: [Carsten Ubbelohde (AfD): Genau wie vor 100 Jahren!] Die Klimakrise ist auch in Berlin längst Realität. Wir wissen, wir haben ein fettes Problem. Um dieses fette Problem anzupacken, gibt es wirksame Maßnahmen, und um diese wirksame Maßnahmen geht es in unserem Antrag. Es reicht nicht, liebe CDU, Absichten zu formulieren, dazugehörige Maßnahmen dann aber zu blockieren. Denn wenn sich etwas ändern soll, dann kann nicht alles bleiben, wie es ist. Dieser Antrag fordert Sie auf, die beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen. Nicht bremsen, sondern machen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin hat sich mit dem Klimaschutz- und Energiewendegesetz verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent zu senken. Doch der Verkehrsbereich hinkt nicht nur hinterher, Sie steuern ihn jetzt auch noch in die falsche Richtung. Warum lassen Sie das zu, Frau Bonde? – Es könnte so viel besser sein für Berlin. Es könnte so viel gerechter sein, gesund und grün, sicher und entspannt, für Familien, für Oma Elschen und für Baby Ali, für Hund und Katze, Vogel und Hummel, für alle. Klar ist, CDU: Wer stehenbleibt, kommt nicht voran. Während andere Städte konsequent vorangehen, um klimafit zu werden – ich sage nur Wien, Ljubljana, Oslo, Valencia, Paris, Hamburg, Amsterdam und so weiter –, [Tommy Tabor (AfD): Alle untergegangen!] ignoriert die CDU das Zeichen der Zeit. Radwege werden gestoppt, Trams werden ausgebremst, Kiezblogs verhindert, an der BVG wird gespart. Die gute Arbeit von Rot-Grün-Rot wird gerade wieder eingerissen. [Lachen bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Gut so!] Das ist weder sozial gerecht noch ökologisch verantwortbar. Das ist Politik gegen die Menschen, und damit muss Schluss sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tommy Tabor (AfD): Wo leben wir denn?] Die gute Nachricht ist, dieser Antrag zeigt den Weg aus dieser Sackgasse. Er zeigt klare Lösungen auf. Wenn wir die angestrebten Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Maßnahmen auch umsetzen: den schnellen Ausbau von neuen Tramstrecken, den schnellen Ausbau von sicheren Radwegen, mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr, Straßenräume, die für Menschen angenehm sind, mit Bänken und Bäumen, mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30, wo immer es möglich ist, besonders für Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen, [Tommy Tabor (AfD): Keine Windkraftanlagen!] und natürlich die Stärkung des erfolgreichen Deutschlandtickets! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und nein, das ist nicht kompliziert. Das ist sogar relativ einfach, denn in der Mobilitätspolitik gibt es gute Lösungen. Andere Städte machen es mit Erfolg vor. An Wissen mangelt es also nicht. Es geht einfach um Prioritäten. Es geht um Ihre Entscheidung für einen sicheren Radweg statt für einen sicheren Parkplatz, für eine Busspur statt für eine weitere Fahrspur für Autos. Es geht um Umlenken und Umsteuern. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. – Ja, Frau Bonde, und manchmal geht es auch einfach um einen einzelnen Poller zum Schutz der Schulkinder, ganz pragmatisch! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Der Antrag stellt klar: Jeder Euro aus dem Berliner Anteil des Bundessondervermögens muss in den ökologischen und technischen Klimaschutz fließen, nicht in fossile Altlasten wie die A100 und nicht in Luftschlossprojekte wie eine Magnetschwebebahn, denn wir wissen ja: Klimapolitik lohnt sich. Sie bewahrt uns vor massiven Kosten in der Zukunft, und sie schenkt uns ein besseres Leben. Bringen wir doch gemeinsam den politischen Willen auf! Machen wir Berlin klimafit, nicht irgendwann, sondern jetzt. Stimmen Sie für unseren Antrag, für unsere Kinder, für unsere Stadt, für unser aller Wohlergehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]