Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Turgut Altuğ das Wort. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Efler, Sie haben heute eine Priorität angemeldet. Ich schaue in Ihre Sitzreihen, da sehe ich, dass viele Ihrer Abgeordneten doch nicht dabei sind. So wichtig ist Ihnen das Thema anscheinend. Herr Gräff, wenn Sie sagen, dass Sie mit den Linken gleiche Ziele hätten, was die Sicherung betrifft, kann ich Ihnen sagen: Die Linke möchte alle Kleingärten gesetzlich sichern, aber die Fraktion hat nicht gesagt, wie das sein soll. [Zurufe von der LINKEN] – Nein, das sagen Sie nicht! – Endlich, muss man sagen, nach fünf Jahren, haben Sie einen Entwurf vorgelegt. Er ist aber leider nur die Aktualisierung des Entwurfs, an dem die Linke und die SPD im Frühjahr 2020 zusammen gearbeitet und den sie uns Grünen Ende Mai 2020 vorgelegt haben und über den danach in der damaligen Koalition beraten wurde. Damals haben wir die Mitarbeit an einem Gesetzesentwurf zur Kleingartenflächensicherung nicht verweigert, und wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass die Kleingartenflächen über den FNP und auch über die B-Pläne gesichert werden können, sie ökologisch aufgewertet werden sollen und dass man dort mehr Klimaschutz betreiben muss; immer mit dem Hinweis, dass vor dem Einbringen ins Parlament geklärt werden muss, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat oder nicht, und ein Rechtsgutachten diese Frage klären muss. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben hier und auch anderswo so oft angekündigt – – [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ich bin dran, Herr Schatz! Ich kann auch lauter reden, wenn es sein muss. – Sie haben leider kein Rechtsgutachten vorgelegt, und wir haben es auch damals in der Koalition nicht geschafft, dieses Thema voranzubringen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Herr Gräff, Sie haben vorhin angesprochen, dass die Linke sechseinhalb Jahre Zeit hatte – nein, die Linke hat 16,5 Jahre Zeit gehabt, inklusive 2001 bis 2011. – Damals, 2004, hätten Sie keinen KEP, sondern gleich ein Gesetz beschließen können. Das haben Sie als PDS nicht gemacht, und jetzt kommen Sie und sagen, dass Sie alle Kleingärten sichern wollen. Dann sagen Sie den Menschen die Wahrheit, statt Hoffnungen zu wecken, die Sie nicht erfüllen können! In diesem vorliegenden Entwurf gibt es viele Regelungen, die missverständlich sind und bloß Erklärungen ohne Regelungsgehalt enthalten. Die Frage ist, ob dieser Entwurf tatsächlich das von Ihrer Fraktion selbst angekündigte starke, glaubwürdige Signal ist, unterlegt mit juristischer Expertise – so hat es ein Abgeordneter von Ihnen noch im Mai an diesem Pult gefordert. – Ich muss leider sagen: Das ist ganz und gar nicht der Fall. Dieser Entwurf enthält gravierende juristische Mängel, dieselben, auf die wir seit Jahren hinweisen. Im Vergleich zum Entwurf von CDU und SPD ist dieser jedoch juristisch noch strittiger und mit handwerklichen Fehlern gespickt. Ich mache es konkret. Erstens, die Gesetzgebungskompetenz: Darüber haben wir einige Male gesprochen, und wir haben immer noch Bedenken, ob das Land Berlin ein Gesetz erlassen kann, so ähnlich, wie Sie das hier vorgelegt haben. Und Sie machen bei der Begriffsbestimmung einen Fehler, indem Sie von „Kleingartenflächen“ reden, obwohl im Bundesgesetz die Rede von „Kleingarten“ ist. Das ist ein unbestimmter Begriff, deshalb wird es dann problematisch. Das ist ein klarer handwerklicher Fehler. Zweitens, das Baugesetzbuch: Danach sollen die Bauleitverfahren direkt für alle Kleingartenflächen eingeleitet werden und die B-Pläne dann bis Sommer 2028 zu beschließen sein. Das ist schlichtweg nicht zulässig. Genauso ist es auch problematisch, wenn ein Gesetz in laufende Planaufstellungsverfahren eingreift. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber Gedanken gemacht haben. Drittens, Artikel 2: Besonders problematisch sind auch die Regelungen – – [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] – Sie können sich melden, Sie können mir Fragen stellen statt reinzurufen, lieber Kollege! – Besonders problematisch sind auch die Regelungen zu den BVVs. Es geht nicht, den Bezirksverordnetenversammlungen innerhalb einer laufenden Legislaturperiode mit einem Gesetz so gravierend in ihre Selbstorganisation hineinzuregieren, und das machen Sie. Ich finde, das ist nicht seriös. Wir gehen fest davon aus, dass ein solches Gesetz gekippt werden würde und keinen Bestand hätte, wenn man es beschließen würde – im Konjunktiv II. Wenn die Koalition und die Fraktion Die Linke das dennoch sehenden Auges so weitertreiben wollen, dann riskieren sie, die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hereinzulegen und zu verprellen. Das ist fahrlässig, und es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir erfahren werden, was die Rechtsschaffenden in diesem Land dazu sagen. Wie gesagt: Wir haben großen Zweifel, ob wir als Land Berlin ein Gesetz erlassen können, um alle Kleingärten zu sichern, auch die, die sich auf landeseigenen Flächen befinden. Wir werden prüfen lassen, ob dieses Gesetz tragfähig ist – ich wiederhole mich –, denn wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich auf die Politik verlassen können. Anders als Sie machen wir hier keine leeren Versprechungen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]