Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Nun haben Sie das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie sehen einfach mal, wie viel Mobilität über die ganzen Verwaltungen geht. – Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem Schülerticket gilt genau das Gleiche, was der Regierende gerade beim Deutschlandticket gesagt hat. Das Schülerticket wird in Anspruch genommen. Wir haben zwei verschiedene Kategorien. Wir haben das Schülerticket für den Grundschulbereich. Wir haben das Schülerticket für die weiterführenden Schulen. Es belastet den Landeshaushalt jährlich mit knapp 60 Millionen Euro. Wir haben eine nicht hundertprozentige Inanspruchnahme. Wir haben gleichzeitig im Grundschulbereich, insbesondere bei den ganz Kleinen, bei den Jungen, bei den Schulanfängern, bei den ersten Klassen immer wieder die Situation, dass nicht in dem Umfang genutzt wird, wie es finanziert wird, weil wir es pauschal als Pauschale an die Verkehrsverwaltung für alle Schülerinnen und Schüler finanzieren. Die Debatte, die wir führen müssen, ist schlichtweg die, ob man sich hundertprozentige Deckung, Kostenfreiheit bei nicht hundertprozentiger Inanspruchnahme weiterhin leisten muss, in Zeiten, wo man einen Landeshaushalt konsolidieren muss. Was bedeutet das im Umkehrschluss für andere Angebote in der Bildungsverwaltung? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Sie haben die Frage gestellt, was das für das Schülerticket bedeutet. Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Daraus müssen dann Entscheidungen getroffen werden, aber wie es meine Vorgängerinnen und Vorgänger in anderen Zusammenhängen gesagt haben, am Ende des Tages sind Sie als Parlament der Landeshaushaltsgesetzgeber. – Vielen Dank!