Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Ich glaube, jetzt, wo wir im dritten Berichtsjahr sind, stimme ich mit Ihnen überein, Herr Oerke, kann niemand mehr ernsthaft Zweifel daran haben, dass diese Institution eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten eine sinnvolle Sache ist. Gerade die Funktion als Polizeibeauftragter – es ist ja kein Geheimnis, dass uns das besonders wichtig war – war lange umstritten. Da gab es Vorwürfe wie: Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, Generalverdacht, Sonderjustiz! – Das hört man bis heute. Was wir uns da alles anhören mussten, als wir so etwas gefordert haben. Jetzt sehen wir: Es gibt eine hohe Nachfrage nach unabhängiger Aufklärung von Behördenhandeln. Das wollen viele Menschen, das brauchen viele Menschen. Es werden auch Missstände aufgezeigt, die oft über den Einzelfall hinausgehen, und auch solche, die sonst nicht zutage gekommen wären – und das, finde ich, ist ein Erfolg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie darf in Grundrechte der Menschen eingreifen und deren Freiheit beschränken. Sie darf Waffen tragen und unmittelbaren Zwang ausüben. Das ist ein hohes Maß an exekutiver Macht, und das ist auch ein hohes Maß an Verantwortung, die die Polizei trägt. Deswegen, finde ich, ist blindes Vertrauen da fehl am Platz. Unterstützung? – Ja! Wertschätzung? – Wenn nötig, klar, immer! [Zuruf von der CDU] Es braucht aber eben auch Kontrolle. Es braucht den Blick von außen. Es braucht unabhängige Kontrollinstanzen – und da haben wir mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten wirklich ein Modell geschaffen, das ein richtiger Schritt war. Es war gut, dass wir das gemacht haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin Ihnen und Ihrem Team, Herr Dr. Oerke, dankbar, dass Sie den Dingen nachgehen und auch hartnäckig bleiben. Sie sind, glaube ich, nicht jemand, der die Dinge unnötig dramatisiert. Wie man aber im Bericht sieht, scheuen Sie sich auch nicht, wenn nötig, die Probleme deutlich zu benennen – dafür auf jeden Fall vielen Dank von uns! Da das wichtig ist, will ich einmal ein Thema herausgreifen, das auch im Bericht eine wichtige Rolle spielt: Das ist der Umgang der Polizei mit psychisch kranken Personen. Da zeigen die Beispiele im Bericht, und Sie haben es auch so formuliert: Die Polizei hat hier ein strukturelles Defizit. Ob das unverhältnismäßige Gewaltanwendung ist, zwangsweise Überführung in die Psychiatrie ohne richterlichen Beschluss oder auch rechtswidriges Eindringen in die Wohnung wie im Falle des Todes von Medard Mutombo: Es zeigt sich immer wieder, dass die Polizei oft unzureichend vorbereitet ist und im Umgang mit psychisch kranken Personen oder mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen auch oft unzureichend qualifiziert ist. Das ist so, und ich finde, darum sollte man auch nicht herumreden. Wir kennen auch alle die bundesweite Diskussion um polizeiliche Todesschüsse, die sich in aller Regel ebenfalls gegen Personen in psychischen Ausnahmezuständen richten. Deshalb fordern wir: Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Wir haben dazu auch einen Vorschlag gemacht. Das stand im letzten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Gemeinsam mit den Grünen haben wir auch einen Antrag dazu eingebracht. Ich finde, es wäre absolut sinnvoll, wenn es ein multiprofessionelles Team gäbe, das bei solchen kritischen Einsatzsituationen in Notrufgeschwindigkeit kommt und mit psychologisch geschultem Personal, mit pädagogisch geschultem Personal versucht, so eine Einsatzsituation zu lösen – und zwar bevor es zu polizeilicher Gewaltanwendung kommt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir hätten das wirklich gern ausprobiert. Man hätte einen Modellversuch starten können – in einer Direktion oder wie auch immer. Wir glauben, dass davon alle Seiten profitieren würden, inklusive Polizei. Das haben SPD und CDU leider abgelehnt, und leider ist das auch bezeichnend für die Innenpolitik dieser Koalition. Was auch wirklich kein gutes Licht auf die Berliner Polizei wirft, ist die häufig mangelnde Kooperation bei der Aufklärung von Beschwerden. Sie haben es beschrieben: Da gibt es oft extrem lange Bearbeitungszeiten, Verweigerung von Unterlagen, unnötiges Schwärzen. Ich finde, dass die Polizei dann mitunter nicht einmal Unterlagen herausgibt, die gar nicht an die ermittelnde Staatsanwaltschaft gegangen sind, wenn ein Strafverfahren läuft, sondern sich im Geschäftsbereich der Polizei befinden, ist wirklich nicht akzeptabel. Das Gesetz ist da auch klar. Dass der Beauftragte jetzt den Klageweg beschreiten muss und keinen anderen Weg mehr gesehen hat, um seine Rechte zu bekommen, seinem gesetzlichen Auftrag nachzugehen und seine Arbeit zu machen, ist wirklich ein bisschen beschämend, finde ich. Deswegen sieht man hier auch, dass bei der Fehlerkultur in der Polizei, diplomatisch gesprochen, noch Luft nach oben ist. Ich finde, und das haben wir auch immer vertreten: Eine moderne Polizei muss kritikfähig sein. Wir reden oft über mangelndes Vertrauen in Sicherheitsbehörden, aber Vertrauen entsteht nicht, wenn man dichtmacht. Vertrauen entsteht auch nicht, wenn man, wie Herr Dregger, nur auf die unberechtigten Beschwerden schaut. Sondern Vertrauen entsteht, wenn man auch die Größe hat, sich Kritik von außen zu stellen, wenn man die eigene Fehlbarkeit anerkennt und bereit ist, aus Fehlern zu lernen. So wird Behördenhandeln auch besser. Die Behördenleitung bei der Polizei hat dieses Credo ja auch ausgegeben. Das ist auch richtig so, aber bis das in der Praxis wirklich durchgehend funktioniert, ist es, glaube ich, noch ein langer Weg – zu dem Sie hoffentlich weiter beitragen, Herr Oerke! Ich will zum Schluss noch auf ein Thema aus dem Bereich des Bürgerbeauftragten eingehen: die Sozialämter. Ich fand in dem Bericht sehr eindrücklich und auch bedrückend, welche große Rolle diese Fälle spielen, bei denen es um Probleme bei der Gewährung von existenzsichernden Leistungen geht, und dass die Behörden hier oft einfach nicht funktionieren. Die Brisanz ist hier wirklich hoch, denn bei Menschen, die ohnehin in einer prekären Situation sind, gefährdet die nicht funktionierende Verwaltung die Existenz. Deswegen ist es für viele Menschen wirklich verheerend, wenn der Senat hier nicht vorankommt und Abhilfe schafft. Was ziehen wir jetzt als Politik aus dem Bericht? Wir werden das auch noch im Innenausschuss diskutieren. Ich finde, dass die steigenden Fallzahlen in den beiden Bereichen deutlich machen, dass wir auch über Personalaufstockung reden müssen. Wir müssen darüber diskutieren, was uns das wert ist. Im Bereich des Polizeibeauftragten haben wir das benannte Problem, dass die Aufklärung gerade bei schwerwiegenden Fällen, in denen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, nur eingeschränkt möglich ist. Das ist nicht neu, aber das ist wirklich unbefriedigend. Ich wünsche Herrn Oerke erst einmal viel Erfolg bei den Klagen, aber ich finde auch: Soweit das landesrechtlich geht, müssen wir sehen, dass wir dort eine rechtliche Klarstellung hinbekommen. Da würde ich, anders als Herr Dregger, nicht dafür plädieren, die Rechte des Beauftragten wieder einzuschränken, sondern sie klarzustellen und im Zweifel auszuweiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]