Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt das Datum des 1. April, aber nein, es ist kein Aprilscherz. Der Berliner Ableger der rechtsextremistischen AfD meint es ernst, todernst. Die AfD rechtfertigt den Antrag unter anderem mit der gestiegenen Zahl registrierter Straftaten unter Kindern. Diese haben – und das ist richtig – in der polizeilichen Kriminalstatistik tatsächlich zugenommen. Die richtige Antwort – haben mein Vorredner und meine Vorrednerin auch gesagt – kann jedoch nicht darin bestehen, immer jüngere Kinder gerichtlich zu verurteilen, denn das ist weder sachlich nachvollziehbar noch geeignet, das Problem zu lösen, denn ob es mehr oder weniger Straftaten von Kindern gibt, spielt für die Festlegung der Altersgrenze überhaupt keine Rolle. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die Altersgrenze richtet sich ausschließlich danach, ob ein Kind in der Lage ist, Recht von Unrecht zu unterscheiden, ob das Kind in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln – so jedenfalls das Jugendgerichtsgesetz. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Selbst wenn man meint, ausgerechnet die steigende Kinderkriminalität sei ein Hinweis darauf, dass Kinder heute eher als früher zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können und deshalb bestraft werden sollten, stimmt das absolut nicht, sondern ist eine Suggestion. Hier haben die Experten der Rechtsextremistenfraktion das deutsche Strafrecht nämlich völlig missverstanden. Für die Frage nach einer Strafbarkeit spielt hier nämlich die Reife und die Einsichtsfähigkeit – ich habe es gerade erläutert – die entscheidende Rolle. Wer etwas stiehlt oder raubt, scheint doch gerade keine Reife und Einsichtsfähigkeit zu haben, sonst würde er das ja gar nicht erst machen. Diese Argumentation würde dazu führen, dass Straftäter letztlich fast nie reif und einsichtsfähig werden, sonst würden sie ja auch keine Straftaten begehen. Das ist völliger Humbug.