Catherina Pieroth-Manelli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich mein tiefstes Bedauern über den Tod von Jenny De la Torre ausdrücken. Sie wird uns sehr fehlen, und wir müssen alles daransetzen, dass ihre so wichtige Arbeit für Obdachlose fortgesetzt wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Liebe Koalition! Dieser Antrag kann sich nur an Instagram-Follower richten, denn mit echtem politischen Handeln und der Realität von Kindern und Jugendlichen in Berlin hat er nichts zu tun. Wenn Ihnen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen tatsächlich wichtig wäre, dann müssten Sie Ihre Untätigkeit nicht hinter diesem neuen Beraterpöstchen verstecken, und dann würden Sie einfach mal unsere vorhandenen Strukturen ernst nehmen, denn wir haben bereits zahlreiche Gremien. Diese müssen aber auch gehört werden. Wir haben einen Runden Tisch Kindergesundheit. Wir haben den Landesbeirat für psychische Gesundheit. Wir haben die UAG Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir haben regelmäßige Treffen der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste, und wir haben zahlreiche Fachdialoge. Da frage ich mich: Wann werden diese endlich effektiv genutzt? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zudem, liebe Bettina König, bringen Sie hier einiges durcheinander. Erstens: Sie greifen zum falschen Instrument. § 35 SGB IX ist vorrangig für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe gedacht. Zweitens: Dieser Paragraf ist eine Kannvorschrift ohne Verpflichtung und vor allem ohne definierte Zuständigkeiten, erst recht nicht im Kontext der im SGB VIII geregelten Jugendhilfe, um die es geht, was Sie eben richtig benannt haben. Drittens: Ihr Antrag ignoriert, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen keine ärztliche Einzelfallfrage ist, sondern im Lebenskontext zu sehen ist. Außerdem frage ich mich, und das ist vielleicht die dringendste Frage: Wie werden die Blockaden zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Schule aufgelöst?