Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll reformiert werden, da das Gesetz von 2001 veraltet sei. In der Tat enthält der Entwurf ein paar gesetzliche Anpassungen, welche aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden sind. So fordert das Bundesverfassungsgericht klarere gesetzliche Normen zu Datenerhebung, -übermittlung und nachrichtendienstlichen Maßnahmen, insbesondere für eingriffsintensive Maßnahmen wie langfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler sowie deren gerichtliche Kontrolle. Diese Punkte werden auch mit den Änderungen adressiert. Dass die Änderungen aber nicht rein redaktioneller Natur sind, erkennt man an der Einführung einer neuen Befugnis zur Berichterstattung über Verdachtsfälle. Das Kernargument lautet, in den anderen Bundesländern sei dies längst gängige Gesetzeslage. Dabei ist das Argument, dass andere Bundesländer das auch machen, kein starkes Argument dafür, denn man sollte sich mal vor Augen führen, was sich denn der Berliner Gesetzgeber in der Vergangenheit dabei gedacht haben möge, dem Verfassungsschutz diese Möglichkeit gerade nicht einzuräumen. Ein Verdachtsfall ist weit davon entfernt, eine gesichert extremistische Bestrebung im Sinne von § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu sein, dennoch entfaltet gerade in dem sensiblen Bereich der Parteienbeobachtung ein öffentlicher Bericht über Verdachtsfälle eine stigmatisierende Wirkung. Manch einem mag dies politisch gelegen kommen, um sich politischer Konkurrenz zu entledigen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Artikel 21 des Grundgesetzes die Parteien zu notwendigen Bestandteilen des Verfassungsaufbaus gemacht hat. Daraus folgt, dass sie Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Bei Parteien handelt es sich um die tragenden Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung, weil nur sie die Teilnahme – und das muss man betonen – aller Bürger der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk gewährleisten. Wenn Informationen mit negativen Werturteilen vom Landesamt in der Öffentlichkeit Verbreitung finden, stellt dies einen massiven Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien dar. [Beifall bei der AfD] Genau hier liegt die Gefahr einer solchen Befugnis für den Verfassungsschutz. Statt ein stiller Beobachter zu sein, droht der Inlandsgeheimdienst zu einem Staatsanwalt und Richter in weisungsgebundener Behördenform zu mutieren. Denn ist ein Verdacht oder eine Einstufung in der Öffentlichkeit kundgetan, tritt der Schaden ein, unabhängig davon, ob die Handlung des Verfassungsschutzes rechtmäßig war. Die gerichtliche Auseinandersetzung danach dauert in der Regel Jahre. Vor dem Hintergrund, dass das internationale Ansehen Deutschlands mittlerweile dadurch geschädigt wird, dass der Inlandsgeheimdienst in jüngster Vergangenheit gegen die größte Oppositionspartei in diesem Land in Stellung gebracht wird, ist diese Änderung im Gesetz leider unlauter und gefährlich. [Beifall bei der AfD] Der Vizepräsident der USA, JD Vance, hat in seiner wegweisenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] nämlich einen entscheidenden Punkt angesprochen: Die größte Gefahr für unsere Demokratie in Europa kommt nicht etwa von außen, von China oder von Russland, sondern von innen. Und damit meinte er nicht die AfD, sondern die fehlende Fähigkeit, auf die eigene Bevölkerung zu hören und die wahre Demokratie und Meinungsfreiheit zu leben. [Beifall bei der AfD] Die Parteienbeobachtung in Deutschland ist ein Relikt, welches immer noch dem eigenen Volk misstraut, eine Institution, die es in keinem anderen westlichen demokratischen Land gibt. Zu Recht hat der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu seiner Amtszeit die Beobachtung der Linkspartei eingestellt. Nicht, weil er diese für ungefährlich oder nicht verfassungsfeindlich gehalten hat, sondern weil er es nicht als die Aufgabe des Verfassungsschutzes betrachtet hat, sich aktiv in den Meinungskampf der Parteien einzumischen. An die CDU gerichtet: Ich weiß nicht, ob Sie das 50- seitige Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Höcker über Ihre Partei gelesen haben, [Dirk Stettner (CDU): Höcke? Nein!] welches dieselben Kriterien des BfV für Ihre Partei anwendet und zu dem juristisch sauber ausgearbeiteten Ergebnis gelangt, dass Ihre Partei ebenfalls gesichert rechtsextremistisch ist. Der Verfassungsschutz in Deutschland benötigt also nicht mehr Befugnisse, sondern weniger und vor allen Dingen mehr Kontrolle. Und zwar nicht durch die Regierung, sondern durch die Opposition. Umso bezeichnender, dass Sie die einzig ernstzunehmende Opposition in diesem Land davon ausschließen und uns nicht mal in den Ausschuss für die Kontrolle des Verfassungsschutzes reinwählen. Deswegen sollten Sie sich schämen für diesen Entwurf. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! ] [Beifall bei der AfD Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 17 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.2. Deswegen folgt lfd. Nr. 18: Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2478 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Tabor. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Berliner Familien! Wir leben in einer Stadt mit unzähligen Seen, Flüssen und Kanälen. Über 800 stehende und fließende Seen und Gewässer gibt es allein in Berlin und Brandenburg, allerdings viel zu wenige Schwimmbäder. Unsere Kinder wachsen dennoch in einer Umgebung auf, in der Wasser zum Alltag gehört. Doch was eigentlich ein Segen ist, kann schnell zur tödlichen Gefahr werden, wenn Kinder nicht schwimmen können. Das ist leider kein Randproblem. Jedes vierte Kind in Berlin kann nicht schwimmen. So berichtete erst gestern Ihr linkes Presseorgan, der Tagesspiegel. [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] 25 Prozent unserer Kinder in einer Wasserstadt wie Berlin sind im Ernstfall völlig hilflos. Das ist nicht nur alarmierend, das ist ein gesellschaftliches Problem, aber vor allem ein politisches Versagen. [Beifall bei der AfD] Der Schwimmunterricht ist kein Nice-to-have, keine Kür, sondern eine verdammte Pflicht, eine Lebensversicherung, die der Staat seinen Jüngsten schuldet. Doch was erleben wir? – Überfüllte Schwimmhallen, fehlende Wasserzeiten, lange Wege zum nächsten Becken und damit auch abgesagten Schwimmunterricht. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern einen gesetzlich verankerten Schwimmunterricht, wie es ihn schon in den Neunzigerjahren gab, verbindlich, verlässlich und geschützt. [Beifall bei der AfD] Und wir fordern unter anderem den Schwimmbus, der regelmäßig Kinder aus den Schulen, die weiter weg sind, denn nicht jede Schule ist bekanntlich direkt neben einer Schwimmhalle, dafür gibt es einfach viel zu wenige, zu den Schwimmeinrichtungen bringt, pünktlich und sicher. Denn was bringt uns das beste Hallenbad, wenn wir es denn hätten, wenn die Kinder dort nicht ankommen? Ich möchte an dieser Stelle ganz persönlich werden. Viele von Ihnen wissen sicherlich, ich habe vier Kinder. Drei von ihnen können bereits sehr gut schwimmen. Für uns Eltern ist das eine absolute Erleichterung. Wenn wir an den See fahren oder in den Urlaub gehen, müssen wir nicht jede Sekunde mit Argusaugen auf unsere Kinder schauen. Es entsteht Raum für Vertrauen, für Entspannung und vor allem für Lebensfreude. Kinder, die schwimmen können, spüren: Meine Eltern trauen mir etwas zu. Das stärkt das Selbstwertgefühl. Es macht sie mutiger, unabhängiger und auch sicherer in vielen anderen Lebenssituationen. Schwimmen ist also nicht nur Sport, es ist Persönlichkeitsbildung, Gesundheitsvorsorge und Unfallprävention in einem. [Beifall bei der AfD] (Tommy Tabor) Die DLRG, also die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, warnt schon seit Jahren: Immer weniger Kinder können sicher schwimmen. Allein 2023 ertranken in Deutschland 46 Kinder unter 15 Jahren, viele davon in Badegewässern, die eigentlich Spaß und Freude bringen sollen. Diese Tragödien sind durch konsequente Schwimmausbildung vermeidbar. Und bevor jetzt jemand auf die schlechte Haushaltslage verweist, erstens ist die im Wesentlichen durch selbstverschuldete vergangener Senate verursacht, und zweitens ist der finanzielle Aufwand zum Beispiel für Schwimmbusse nichts im Vergleich zu dem lebenslangen Schmerz beim Verlust eines Kindes, der hätte vermieden werden können. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir brauchen gesicherte Wasserzeiten, wir brauchen den Schwimmbus, gesetzlich verankert, wir brauchen eine Stadt, in der jedes Kind schwimmen lernt, nicht in Projektform, nicht auf Antrag, nicht durch das Glück einer günstigen Schullage in der Nähe von einer Schwimmhalle, sondern als gesetzlich verankerte Garantie für alle Kinder in dieser Stadt. Alles andere ist grob fahrlässig. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie uns bitte gemeinsam diesen Weg gehen, mit Mut, Weitsicht und mit gesundem Menschenverstand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian das Wort. Lars Bocian (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Schwimmunterricht wichtig ist, ist, glaube ich, hier allen klar. Und dass Kinder schwimmen lernen müssen, ist auch wichtig und auch allen klar. Wenn ein Fremder diese Rede der AfD hört, dann denkt er: Warum haben die Berliner eigentlich keinen Schwimmunterricht? – So ist es ja nicht. Es gibt Schwimmunterricht, und der Antrag, der ja auch nur aus zwei Sätzen besteht, möchte diesen Schwimmunterricht neu regeln, in § 12 des Schulgesetzes. Er ist ja aber schon verbindlich geregelt, in § 10 der Grundschulverordnung – die hat ja auch Gesetzeskraft in dem Sinne –, und damit ist eigentlich alles verbindlich geregelt, was wir hier als Parlament tun können. Sie möchten dazu auch noch Schwimmbusse gesetzlich verankern. Das könnte man machen. Wir reden auch gern im Ausschuss darüber, der Antrag wird ja überwiesen. Es ist ja aber nicht so, dass es keine Schulbusse gibt. Die Schulbusse sind im Moment bei den Bezirken angesiedelt, in der Eigenständigkeit der Bezirke. Das wollen wir hier ja auch immer: die Bezirke eigenständig arbeiten lassen und uns nicht immer alles in den Senat oder ins Plenum ziehen. Alle zwölf Bezirke haben sozusagen Schwimmbusse. Die kommen zwar nicht immer, die stehen auch manchmal im Stau, aber es gibt ja auch noch die Öffis, mit denen kommt man auch zum Schwimmunterricht. Ich musste früher immer mit den Öffis zum Schwimmunterricht fahren, das war zu DDR-Zeiten. Das war auch kein Beinbruch, das geht. Wir können gerne im Ausschuss darüber reden, wie wir das sicherer und besser gestalten können, aber im Moment suggeriert dieser Antrag ein Problem, das eigentlich gar nicht da ist, [Vereinzelter Beifall bei der CDU] und die AfD präsentiert hier eine Lösung, die wir eigentlich gar nicht brauchen. Verbessern kann man immer, aber es fehlt natürlich auch an diesem Antrag wieder an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei einer Finanzierung. Darüber steht eigentlich wirklich gar nichts drin. Die Begründung ist zwar sehr lang, das nützt aber nichts, wenn der Antragstext nur aus zwei Sätzen besteht. Das Problem in Pankow, das Sie in Ihrer Begründung mit aufgeschrieben haben, ist ein Pankower Problem. Ja, da wurde dem Schulamt vom eigenen Bezirk eine große Summe Geld gekürzt. Das muss im Bezirk geregelt werden, damit die Schulbusse wieder fahren können. Das muss der Bezirk regeln, das können wir nicht hier im Plenum regeln. – Damit bin ich auch durch. Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Die anderen Fraktionen verzichten auf einen Redebeitrag, sodass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2484 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 20: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2486 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön! [Jörg Stroedter (SPD): Der Zeitplan wird ja immer dynamischer!] Jörg Stroedter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja unstrittig: Der fortschreitende Klimawandel ist auch in Berlin für jeden spürbar. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] – Außer für die AfD natürlich! – Als wir seinerzeit das Berliner Energiewendegesetz neu aufgestellt und die Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris am 12. Dezember 2015 in das Gesetz mit aufgenommen haben, geschah das auch, weil wir die CO -Emissionen 2 dringend reduzieren müssen. Ich glaube, jeder, der sich die Sommer in Berlin anschaut, stellt das fest. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die Einhaltung der in Paris beschlossenen Ziele steht für die SPD deshalb außer Frage. Die öffentliche Hand muss hier eine Vorbildrolle einnehmen und insbesondere die Nutzung von Solarenergie auf Dächern öffentlicher Gebäude vorantreiben. Deshalb wird es mit uns auch bei Schulgebäuden kein Zurück geben, sondern wir bleiben bei dem, was wir in dieser Frage in der alten Koalition gemeinsam beschlossen haben. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)] Deshalb will ich das hier heute noch mal klarstellen, denn es hat ja durch den Antrag zur Gesetzesänderung, den die Koalition eingebracht hat, eine Debatte darüber gegeben, auch öffentlich. Ich habe mich auch öffentlich schon dazu geäußert. Wir werden dazu einen Änderungsantrag in den Ausschussberatungen einbringen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird ja entsprechend die Federführung haben. Wir werden in keiner Weise die Solardachpflicht auf Schulgebäuden aufweichen, und deshalb werden wir die Verlängerung der Ausnahmefrist für § 19 Absatz 3 wieder streichen. Das ist eine ganz klare Position. Und ob die weiteren vorgelegten Änderungen des EWG tatsächlich zu Kostenersparnis führen, werden wir uns im Ausschuss auch noch mal anhören; das wird ja auch in anderen Ausschüssen noch debattiert werden. Wir werden uns darstellen lassen, was das für einen Einfluss auf die aktuellen Planungen für Schulneubauten hat. Die sind ja teilweise schon recht fortgeschritten, und das seit 1. Januar 2025 geltende Recht ist teilweise schon einbezogen worden. Wir werden schauen, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorlegt. Wir wollen keine umfangreichen Kosten wegen der Umplanungen auslösen, wir wollen keine Bundesförderung für den Bau von Schulen verlieren, deshalb müssen wir uns dies in den Beratungen noch mal entsprechend anschauen. Alle Ziele des EWG bleiben bestehen, das ist unsere Positionierung. Mit dem EWG können wir Energie- und Betriebskosten erheblich senken und unsere Unabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig Folgekosten des Klimawandels vermeiden. Wir hoffen, auch mit dem Berliner Anteil aus dem 100-Milliarden-Paket da noch das ein oder andere zu machen. Insbesondere den Solarausbau wollen wir beschleunigen. Es ist natürlich auch völlig klar, dass nicht nur die Privaten die Solarpaneele auf ihre Dächer setzen, sondern der Staat muss das machen, insbesondere auf jede Schule gehört das drauf. In diesem Sinne: Auf eine gute Beratung in den Ausschüssen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner jetzt das Wort. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungeachtet dessen, was Sie, lieber Kollege Stroedter, hier gerade zum Thema Solarpflicht ausgeführt haben: Ich finde, es sagt schon viel über die klimapolitische Haltung dieser Koalition aus, wenn ihr zweiter Antrag in diesem Bereich ausgerechnet darin besteht, bestehende Klimaschutzstandards zurückzudrehen. Statt einem Mehr an Klimaschutz erleben wir von dieser Koalition also erneut ein deutliches Weniger, und das in einer Zeit, in der die Klimakrise weiter voranschreitet und uns droht, dass 2030 das Berliner Klimaschutzziel verfehlt wird. – Herr Freymark, da können Sie sich noch so lange einreden, dass alles gut wird, aber ohne ein konsequentes Handeln wird es einfach nichts. Auch dazu scheint diese Koalition schlichtweg nicht in der Lage zu sein. Der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetzes ist nichts anderes als eine klimapolitische (Dr. Stefan Taschner) Bankrotterklärung. Besonders gravierend ist der Verzicht auf Solaranlagen bei Schulneubauten, wie er auch in dem heute vorliegenden Antrag immer noch formuliert ist. Doch wer beim Schulneubau auf Solaranlagen verzichtet, baut an der Realität und der Zukunft unserer Kinder vorbei. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und selbst wenn Sie das dank unseres Hinweises noch rechtzeitig korrigieren, wie Sie ja schon angekündigt haben, Kollege Stroedter – denn andernfalls würden wir in der Tat genau das, was wir von den Privaten einfordern, beim öffentlichen Neubau selbst nicht einhalten, und das wäre wirklich absurd, Herr Stroedter, wie Sie im Tagesspiegel zitiert werden; da sind wir uns einig –, und das also gerade noch geradebiegen, bleibt es aber immer noch bei der Absenkung der energetischen Standards, und das ist angesichts steigender Energiepreise und der Klimakrise blanker Irrsinn. Wer heute im Neubau nicht gleich pariskonform baut, wird diese Gebäude später einfach noch mal anfassen und nachbessern müssen. Die so von Ihnen vorgegaukelte Kosteneinsparung rächt sich auf lange Sicht doppelt: einerseits durch den höheren Energieverbrauch und die höheren Energiekosten durch die schlechteren Standards, und andererseits werden Sie Gebäude einfach noch mal energetisch sanieren müssen, wenn Sie weiterhin am Ziel der Klimaneutralität festhalten wollen – und davon gehe ich jetzt erst mal aus. Beides kostet mehr als das, was Sie nun vermeintlich einsparen. Diese Entscheidung ist nicht nur ökologisch falsch, sondern auch ökonomisch fahrlässig. Ich setze darauf, was Sie gerade gesagt haben, Herr Stroedter: dass wir uns das wirklich noch im Ausschuss anschauen. Vielleicht gelingt es uns ja, diesen Gesetzentwurf noch mal abzubiegen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit diesem Kurs würden Sie nicht nur die Zukunft Berlins verspielen, sondern wirklich auch noch den allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, und dabei können Sie auf unsere Unterstützung sicher nicht zählen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von der AfD: Oooh!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Dr. Taschner! Ich glaube, dass Ihre Fraktion uns – auch in den letzten Jahren – eigentlich regelmäßig das Thema „letzte Glaubwürdigkeit“ in Abrede gestellt hat. Trotzdem stellen wir die Senatorin, die Staatssekretärin, kümmern uns um die Themen, bringen diese Stadt voran – obwohl wir einen Haushalt geerbt haben, der außer Problemen, Dispositionskredit und Minus wirklich nichts anderes auf Tasche hatte. [Anne Helm (LINKE): Ihr habt den aufgestellt, den Haushalt! – Zurufe von den GRÜNEN] Es ist für mich wirklich merkwürdig, hier ständig ans Rednerpult treten zu dürfen und zu müssen und auf Anträge zu antworten, bei denen offensichtlich ist, dass Sie – A – Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und – B – nicht gut gewirtschaftet haben. [Anne Helm (LINKE): Es ist euer Antrag! – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Anstatt daraus die Lehren zu ziehen und zu sagen: Wir helfen Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen, die gerade entstehen –, gehen Sie in die Abteilung Populismus und erklären hier der Hälfte des Hauses, dass Sie nicht lesen und schreiben können. Das ist für mich etwas fadenscheinig und merkwürdig. Ich sage Ihnen aber auch gerne, warum. [Werner Graf (GRÜNE): Wie war das mit dem Glashaus?] Die Realität ist: Wir haben ein Gesetz. Dieses Gesetz beinhaltet, dass wir beim Schulbau gewisse Auflagen haben, die richtig und gut sind und die uns dabei helfen, tatsächlich – auch energetisch korrekt, klimatisch korrekt, ökologisch korrekt – zu bauen. Wir haben aber das Problem Nummer eins: Wir haben im Bereich der Schule und Bildung viel mehr Schülerinnen und Schüler, als wir vorausahnen konnten, weil wir circa 17 000 junge Menschen ukrainischer Abstammung hier bei uns in den Schulen integriert haben. Wäre diese Zahl nicht so stark, hätten wir ganz andere Kapazitäten und vielleicht auch weniger Zwänge beim Schulbau. Da diese Zahl aber eine realistische ist, haben wir nun einmal die Situation, dass wir sie abbilden müssen, und dafür benötigt diese Koalition eine – ich nenne es mal – Ausnahme. Die tut mir als Umweltpolitiker auch etwas weh, aber sie hat mit der Realität und mit der Betrachtung der Realität in dieser Stadt zu tun. Das unterscheidet uns. [Beifall bei der CDU] Wenn ich etwas Falsches sage, wird sich die CDU-Fraktion mit Sicherheit entsprechend melden und das auch sagen. – Bitte sehen Sie uns aber nach: Wir haben weder das Umwelt- und Klimaressort aufgegeben noch haben wir vor, die Klimaziele nicht mehr zu erreichen, ganz im Gegenteil. Wir arbeiten hart dafür, aber an dieser Stelle würde uns das Gesetz weitere Beinfreiheit nehmen, die aber notwendig ist, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. (Danny Freymark) Wir haben das auch in anderen Bereichen – das habe ich Ihnen vorhin schon versucht klarzumachen: Wenn eine Brücke einstürzt, dann kann ich natürlich über den Fahrradweg nebenan sprechen, aber ich habe das realistische Problem der eingestürzten Brücke. Ich bitte Sie einfach, das bei der Bewertung Ihrer Anträge und unserer Arbeit hier doch ein bisschen stärker mit einfließen zu lassen und fair zu bleiben bei der Bewertung Ihres Erbes und unserer Herausforderungen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. Efler das Wort. Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Freymark! Ich finde nicht, dass man auf so eine Art und Weise wirklich eine Gesetzgebung machen kann. Ich finde das wirklich unter aller Kanone. Nach den permanenten Angriffen auf die Verkehrswende und den überproportionalen Kürzungen im Bereich Klima- und Umweltschutz droht jetzt ein gesetzlicher Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende. Die Anfang des Jahres ausgelaufene Sonderregelung, die Ihnen wahrscheinlich erst jetzt aufgefallen ist, wollen Sie jetzt tatsächlich noch einmal drei Jahre verlängern, und zwar nur für den Bereich der öffentlichen Schulen, für keinen anderen Bereich der öffentlichen Gebäude. Wir haben in Berlin wahrscheinlich einen Anteil von 70 bis 80 Prozent von Schulen an allen öffentlichen Gebäuden. Das heißt, mit dieser Änderung treffen Sie im Grunde den Großteil aller öffentlichen Gebäude und gefährden damit auch die Berliner Klimaschutzziele im öffentlichen Bereich. Das muss erst einmal klar sein. Ich frage mich: Warum soll bei Schulen etwas nicht möglich sein, das bei Rathäusern, Bibliotheken, Polizei- und Feuerwehrwachen, Kitas, Gefängnissen und so weiter möglich sein soll? – Dazu steht nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Gesetzentwurf, und dazu haben Sie und auch Herr Stroedter nichts ernsthaft beigetragen. Jetzt hier auf ukrainische Geflüchtete hinzuweisen, halte ich wirklich für einen Missbrauch dieses ernsthaften Themas, um hier Klimaschutzziele zu schleifen. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) – Beifall bei den GRÜNEN] Das ist wirklich nicht in Ordnung. Im Übrigen gibt es wahrscheinlich auch ukrainische Kinder, die in die Kitas gehen, und da gelten dann weiter höhere Standards. Das finde ich wirklich absolut – ich muss schon sagen – unerträglich. Es ist im Übrigen im Gesetz jetzt schon so, dass es eine Ausnahmeregelung im Klimaschutz- und Energiewendegesetz gibt, wenn im Einzelfall ein Schulbau oder eine Sanierung unwirtschaftlich sein sollte. Da kann man jetzt schon vom Standard abweichen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Was wir von den Schulen verlangen, ist auch nichts Unmögliches: Der Standard KfW 40 ist der gesetzliche Neubaustandard in Hamburg – da gibt es wahrscheinlich auch sehr viele ukrainische Geflüchtete; die kriegen das auch hin –, und er ist auch Voraussetzung für die Neubauförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Bundesebene. Das heißt, Berlin würde auch auf Fördergelder auf Bundesebene verzichten, wenn Sie jetzt auf diese niedrigeren Standards gehen. Herr Kollege Taschner hat schon darauf hingewiesen: Es ist auch ökonomisch kurzsichtig. Was wir jetzt bei den Standards möglicherweise ein bisschen einsparen, zahlen wir doppelt und dreifach zurück, denn ab 2027 wird der europäische Emissionshandel für den Bereich Wärme kommen. Das heißt, wir haben dann höhere Heizkosten in den Schulen, und das wird teurer als das, was wir jetzt möglicherweise an Investitionen sparen. Es ist einfach kurzsichtig. Der letzte Punkt zur europäischen Ebene: Die Europäische Gebäuderichtlinie wird ab dem 1. Januar 2028 gelten. Sie wird vorgeben, dass ausnahmslos alle neuen öffentlichen Gebäude – explizit sind auch Schulen benannt – Nullemissionsgebäude sein müssen. Das ist ein höherer Standard als der, den wir jetzt haben. Das heißt, Sie würden jetzt ein Gesetz ändern, das in nicht einmal zweieinhalb Jahren europarechtswidrig ist. Ich kann Ihnen wirklich nur raten, das nicht zu tun. Das ist von vorne bis hinten nicht durchdacht. Nach meinem Kenntnisstand sind sogar beteiligte Senatsverwaltungen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht einverstanden. Ich würde wirklich darum bitten – und da gucke ich auch die SPD-Fraktion an –, sich das noch einmal genau anzusehen, ob das nötig ist. Was Sie mit diesem Gesetz machen würden, wäre Folgendes: Verunsicherung. Sie gefährden Planungssicherheit, und Sie werden den Schulen mittelfristig definitiv mehr Kosten aufbrummen. Deswegen schlage ich die Methode BEK vor. Die kennen Sie ja in der Koalition: Sie einigen sich einfach nicht, da irgendetwas zu machen. Sie haben jetzt diesen Entwurf eingebracht, und dabei bleibt es dann. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter! Was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Berliner Energie- und Klimastrategie mit der Wirklich nicht mehr Schritt hält. Was wird hier gemacht? – Mit dieser Änderung wird die ursprünglich zum 1. Januar 2025 greifende Verpflichtung zur Einhaltung strenger energetischer Standards – KfW-Effizienz 40 beim Neubau, Solarzwang auf allen Dächern, Berichtspflichten über fiktive Klimafolgekosten und so weiter – schlichtweg um drei Jahre ausgesetzt. Warum? – Weil sonst kein einziger Schulbau mehr rechtzeitig umgesetzt werden könnte. So einfach ist das. Und was lernen wir daraus? – Erstens: Diese Vorschriften verzögern das Bauen, und zwar massiv. Zweitens: Sie verteuern das Bauen, und zwar dauerhaft. Und drittens: Sie haben keinen nachweisbaren Nutzen für das Klima, weder in Berlin noch global. Es wird nichts davon beeinflusst, ob wir auf einem Schulgebäude in Neukölln 500 Quadratmeter Solarpaneele montieren oder nicht. Es ist ein Größenwahn der lokalen Politik zu glauben, man rette das Weltklima mit Berliner Landesverordnungen. [Beifall bei der AfD] Man muss es immer wieder sagen. Wir sprechen heute über Schulen, aber dieselben Vorgaben – Herr Dr. Taschner hat es genannt – gelten auch für Wohnungsbau, Gewerbe, Krankenhäuser. Und dort werden sie nicht ausgesetzt. Die Folgen: höhere Baukosten, längere Genehmigungsverfahren, Überforderung der Träger, Planungsstau und am Ende weniger bezahlbarer Wohnraum, weniger funktionierende Infrastruktur. Man muss die Vorgaben dort genauso aussetzen. Gleichzeitig verschärfen diese Regelungen den Druck auf die Energieversorgung Berlins. Sie tun immer noch so, als ließe sich eine Industriestadt mit Windrädern und Solarzellen alleine versorgen. Das ist energiepolitisch verantwortungslos. Die Wahrheit ist: Ohne preiswerte, grundlastfähige Energieversorgung – sei es durch Gas, Kernenergie oder moderne Speichertechnologie – wird Berlin seine Zukunft nicht gewinnen, meine Kollegen von den Linken und den Grünen, sondern verspielen. [Beifall bei der AfD] Genau darum sagen wir: Wir brauchen keine Fristverlängerung bis 2028, wir brauchen eine grundsätzliche Neubewertung der BEK-Ziele. Herr Gräff hat das mal im Tagesspiegel angesprochen; danach habe ich nie wieder etwas davon gehört, weil er in dieser Zwangskoalition mit den Sozialdemokraten offenbar einfach nichts zu sagen hat. Wir brauchen ein Ende der ideologischen Verabsolutierung von Klimazielen und eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, und wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über Kosten, Nutzen, Nebenwirkungen der sogenannten Energie-wende, auch auf Landesebene. Die Berliner Energie-politik muss sich an der Realität messen lassen und nicht am ökosozialistischen Wunschbild der Gott sei Dank abgewählten rot-rotgrünen Landesregierungen. Deshalb fordern wir eine Rücknahme der pauschalen Effizienzstandards bei öffentlichen Bauten insgesamt, die Abschaffung des Solardachzwangs, die Prüfung aller klimapolitischen Maßnahmen auf Wirksamkeit, Kosten und Bezahlbarkeit und ein Moratorium für Neubelastungen im Gebäudesektor, solange Berlin seine Grundfunktionen – Wohnen, Bildung und Energieversorgung – nicht in den Griff kriegt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2487 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Beendigung des Konzessionierungsverfahrens zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das bisher von der Energienetze Berlin GmbH betriebene Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Wissenschafts- und Technologieparks Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 19. Mai 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des (Präsidentin Cornelia Seibeld) Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2491 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2272 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/2272 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2491 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist die Vorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste. Ich rufe wie eingangs beschlossen vorgezogen auf lfd. Nr. 60: Familien gehören zusammen – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2471 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2471 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2483 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Abgeordnete Eralp. – Bitte schön! Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, die Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin, die Sie einfach Ende letzten Jahres haben auslaufen lassen, umgehend endlich zu verlängern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Weil wir so viel Platz haben!] Es ist das allerletzte funktionierende Berliner Aufnahmeprogramm, das schon seit über zwölf Jahren existiert und das Schwarz-Rot einfach mal eben ad acta legt. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ja, wir wissen, dass der CDU-Finanzsenator die Vorlage blockiert, wie die Sozialsenatorin auf meine mehrfache Nachfrage uns gesagt hat. Ich frage mich, wie sich die SPD das inzwischen seit sechs Monaten gefallen lassen kann. In meiner Sprechstunde kam neulich Ahmed, der Onkel von Abdulrahman, der in Syrien mit einer schweren, nicht behandelten Erkrankung lebt. Ursprünglich war er nach Deutschland geflohen, bis er, weil seine Partnerin unter Assad inhaftiert und gefoltert wurde, zu ihrer Unterstützung nach Syrien reiste und wegen Unruhen im Libanon nicht wieder in der vorgegebenen Zeit zurück konnte. Er lebt nun isoliert in Tartus und traut sich nicht aus dem Haus, weil es für ihn auch nach dem Regierungswechsel nicht sicher ist. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist seine Verantwortung!] Mit der Landesaufnahmeregelung können wir ihn wieder zurückholen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt viele andere Berliner Familien, die um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien, im Irak oder Afghanistan bangen, deren letzter Hoffnungsanker dieses Programm war. Manche von Ihnen haben sogar vor Ablauf des (Elif Eralp) Programms noch Anträge gestellt, und gingen zu Recht davon aus, dass ihre Angehörigen noch kommen können. Diesen letzten Hoffnungsanker haben Sie ihnen genommen! [Thorsten Weiß (AfD): Dumm gelaufen!] Sie haben damit Geflüchteten auch einen der letzten legalen Fluchtwege genommen, einen Weg, Schutz zu finden, ohne die Gefahr, im Mittelmeer zu ertrinken, ohne die Gefahr, von Schleppern misshandelt zu werden, ohne die Gefahr, Opfer zu werden von illegalen Pushbacks durch Griechenland, Italien oder inzwischen auch durch Deutschland. Ja, auch durch Deutschland, denn der neue CSU-Innenminister hat als erste Amtshandlung illegale Grenzzurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Er ist damit einer schon lange von den Rechtsextremisten der AfD geforderten Position nachgekommen. [Zuruf von der AfD] Und er bleibt sogar dabei, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung klar für europarechtswidrig befunden hat. Das ist offener Rechtsbruch und ein Rücktritt allemal fällig! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] – Ich weiß, das Schicksal von anderen Menschen interessiert Sie von der AfD nicht, aber Sie müssen schon zuhören! – Aber nein, stattdessen wird noch eins draufgesetzt. Wenn AfDler im Chor mit namhaften CDU- und CSU-Politikern auch noch PRO ASYL, die die Schutzsuchenden unterstützt hat, mit verbalen Angriffen und Verleumdungen überzieht, sollte sich jeder CDU-Abgeordnete dafür, auch hier im Haus, der das nicht versucht hat zu verhindern, schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir – und ich denke die Mehrheit des Abgeordnetenhauses – stehen jedenfalls solidarisch auf der Seite von PRO ASYL, und wir danken euch für eure Arbeit für die universellen Menschenrechte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zu dieser menschenverachtenden Politik von Dobrindt und der extremen Rechten könnten Sie als Berliner Senat und als Berliner SPD einen Kontrapunkt der Solidarität setzen, wenn Sie endlich das Programm verlängern würden. Werden Sie es noch tun und wann werden Sie es tun, oder lassen Sie sich das weiter von der CDU gefallen? Haben Sie den Konflikt in den Koalitionsausschuss gezogen, oder was tun Sie für die Verlängerung? Wir und vor allem die Menschen, die täglich an der Seite von Geflüchteten arbeiten, erwarten Antworten. Die Lage in den betreffenden Ländern ist weiterhin dramatisch. Es häufen sich Berichte über Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. In Syrien kam es nach dem Fall des Assad-Regimes zu Massakern, insbesondere ethnische Minderheiten, Frauen, Kinder, queere und besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen leiden in allen drei Ländern. Daher begeben sich aktuell weiterhin sehr viele von dort auf gefährliche Fluchtwege. Auch der kürzlich verstorbene Papst Franziskus sprach vom Mittelmeer als dem Grab der Menschenwürde und forderte die Politik auf, legale Fluchtwege zu schaffen, auch uns. Es geht hier um Familienangehörige von Berlinerinnen und Berlinern, für die der Senat Verantwortung trägt. [Zuruf von der AfD: Nein, das sind keine Berliner!] Wie sollen sie denn hier mit der ständigen Angst um ihre Angehörigen leben, teilhaben oder ankommen können? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Berlin muss sicherer Hafen bleiben. Berlin muss die Landesaufnahmeregelung endlich verlängern, für ein Berlin für alle Menschen. – Danke! Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger jetzt das Wort. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Eralp! Ich möchte Ihren Pauschalvorwurf einer menschenverachtenden Asylpolitik durch dieses Land mit aller Schärfe zurückweisen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es gibt überhaupt kein Land auf der gesamten Welt, das mehr geleistet hat für Flüchtlinge als die Bundesrepublik Deutschland. [Lachen von Niklas Schrader (LINKE) – Unruhe] Seit 2015 haben wir 1,9 Millionen Flüchtlinge aufgenommen [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] und dazu noch 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer – und Sie wollen uns hier menschenverachtende Politik vorwerfen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist schlichtweg absurd. Das lassen wir nicht mit uns machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das würden Sie heute nicht mehr machen! Das ist der Unterschied!] (Burkard Dregger) Im Übrigen gehen Ihre Anträge – Linke und Grüne – völlig an der Realität vorbei. Es ist richtig, dass neben dem Bund auch Länder Landesaufnahmeprogramme für humanitäre Aufnahmen auflegen können. Berlin war zuletzt das letzte Bundesland, das noch ein solches Landesaufnahmeprogramm unterhalten hat. Dafür gibt es Gründe. Denn die Bundesländer und so auch Berlin können nicht alleine darüber entscheiden. § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sieht zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit vor, dass etwaige Landesaufnahmeprogramme des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern bedürfen. Da Berlin das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung ist, dürfte zur Gewährleistung der bundesweiten Einheitlichkeit eine solche Zustimmung schwer zu begründen sein. Sie ist im Übrigen angesichts der unübersehbaren Asylwende der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD auch schlichtweg unwahrscheinlich. Ein Weiteres lässt die Fortführung eines Berliner Landesprogramms als aussichtslos erscheinen: Die zuständigen deutschen Botschaften müssen in der Lage sein, die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen. Tatsache ist aber, dass die deutschen Botschaften in der Region derartige Sicherheitsüberprüfungen derzeit nicht durchführen können. Aufgrund der anhaltend schwierigen Sicherheitslage im Libanon ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung vor Ort – im Libanon – weder durch Bedienstete der Berliner Polizei noch durch die Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Das ist auch der Grund dafür, dass das Landesaufnahmeprogramm Libanon seit Anfang 2024 ausgesetzt ist. Handlungsfähig ist nur noch die deutsche Botschaft in Jordanien. Die anderen haben alle aus Sicherheitsgründen ihr Personal heruntergefahren, sodass es faktisch derzeit zu keiner Bearbeitung kommen kann. Ohne Sicherheitsüberprüfungen vor Ort durch die Sicherheitsbehörden können aber keine Aufnahmezusagen erfolgen. Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage – das kommt davon, wenn man auf falschen Plätzen sitzt – des Kollegen Omar? Burkard Dregger (CDU): Sehr gerne! Jian Omar (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Mich irritiert Ihre Aussage, dass nur die deutsche Botschaft in Jordanien in der Lage dazu sei. Warum gehen Sie nicht darauf ein, dass auch das deutsche Generalkonsulat in Erbil im Nordirak, das deutsche Generalkonsulat in Istanbul und die deutsche Botschaft in Ankara zuständig sind für die Überprüfung und sehr viele syrische Geflüchtete über diese Botschaften ein Visum beantragen und in den letzten Jahren bereits beantragt haben? Burkard Dregger (CDU): Ich kann die Situation für die deutsche Botschaft in Ankara jetzt nicht beurteilen. Mag sein, dass Sie recht haben. Das Entscheidende sind aber die Botschaften in den entsprechenden Ländern, in denen die Schutzsuchenden sich aufhalten. Und wenn sie sich in sicheren Drittstaaten aufhalten, ist die Situation eine völlig andere. Deswegen kommt es darauf an, ob diejenigen, die in den gefährlichen Ländern leben, bei den deutschen Botschaften entsprechende Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen können, und das ist faktisch nicht der Fall. Das ist übrigens kein Geheimnis. Das wurde vom Auswärtigen Amt schon vor dem Regierungswechsel auf Bundesebene auf der Webseite klar und offen kommuniziert. Deswegen ist es einfach irreführend, dass Sie mit Ihren Anträgen hier den Eindruck erwecken, wir in unserer kleinen Blase Berlin könnten jetzt die notwendigen Entscheidungen fällen, um bestimmte Menschen auszufliegen. Das trifft die Tatsachen nicht, denn, wie gesagt, ohne Sicherheitsüberprüfung gibt es keine Aufnahmen, und die Sicherheitsüberprüfungen finden derzeit nicht statt. Das zu ändern, liegt nicht in unserer Dispositionsfreiheit als Land Berlin. – Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, sind Ihre gut gemeinten Anträge faktisch bedeutungslos. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung die Abgeordnete Eralp das Wort. Elif Eralp (LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Herr Dregger! Sie haben eben gesagt, dass es absurd ist, dass ich Ihnen menschenverachtende Politik vorwerfe. Finden Sie es sachgerecht, angemessen und menschenrechtsfreundlich, wenn ein CSU-Innenminister entgegen klarer gerichtlicher Entscheidung agiert und offen Rechtsbruch begeht? Das frage ich Sie. [Stefan Häntsch (CDU): Ist noch gar nicht rechtskräftig! – Weiterer Zuruf von der CDU: Zeig ihn doch an!] Diese Pushbacks sind vom Gericht als illegal betitelt worden. – Übrigens hat das nicht nur meine Fraktion kritisiert, das haben auch namhafte Politikerinnen aus der SPD, Ihrem Koalitionspartner, kritisiert, das haben die Grünen kritisiert, das haben die Kirchen kritisiert, das haben NGOs kritisiert. [Zuruf von der AfD] (Elif Eralp) Nach Ihrer Meinung sind wir sozusagen alle auf dem Holzweg, aber Sie sind auf dem goldenen Weg. Was ist eigentlich mit den Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und deren legale Fluchtwege Sie hier nehmen? Sie haben eben behauptet, dass der Grund für die Nichtverlängerung sei, dass es kein Einvernehmen von Bundesseite gebe oder die Sicherheitslage vor Ort es nicht erlaube, aber uns wurde von der Sozialsenatorin ganz klar gesagt, dass es an der Blockade der CDU und ihres Finanzsenators liegt. Deswegen: Schenken Sie uns hier bitte mal reinen Wein ein, und erzählen Sie nicht irgendwelche Märchengeschichten! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist übrigens auch nicht das einzige Programm; es gibt auch Aufnahmeprogramme in den vormals R2G-regierten Ländern, Bremen, immer noch R2G-regiert, und auch in Thüringen ist so ein Aufnahmeprogramm vorhanden gewesen. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Das heißt, es ist nicht das Einzige. Hier geht es nicht um ein neues Programm, sondern um die Verlängerung eines bestehenden Programms, das zwölf Jahre existiert hat und das aktuell nicht verlängert wird, weil Sie es nicht wollen, weil Ihnen die Menschen anscheinend herzlich egal sind, die diesen legalen Fluchtweg ganz dringend brauchen. Und ob man die Zustände vor Ort schafft oder nicht, liegt auch daran, ob der politische Wille hier besteht oder nicht. Deswegen fordern wir weiterhin die Verlängerung dieses Programms, übrigens gemeinsam mit vielen NGOs und anderen Parteien. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Für wen machen Sie eigentlich Politik? – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Zur Erwiderung hat der Kollege Dregger jetzt das Wort. Burkard Dregger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Eralp! Ich möchte mal eines deutlich machen: Sie haben hier noch nie einen einzigen Antrag eingebracht, der darauf ausgerichtet war, Ausreisepflicht durchzusetzen oder illegalen Zuzug zu begrenzen. [Zuruf von der AfD: So ist es!] Woran liegt das? [Zuruf von der AfD: Ideologie!] Ihre politische Agenda richtet sich nicht daran aus, Menschen in Not zu helfen, sondern Sie wollen völlig hemmungslos dieses Land öffnen für Zuzug, auch illegalen Zuzug, [Zurufe von der LINKEN: Oh!] und es interessiert Sie nicht die Bohne, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] ob Illegale letztlich auch wieder das Land verlassen müssen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Jian Omar (GRÜNE)] – Es ist genauso, wie ich sage, Herr Omar! – Ich möchte sagen, dass Sie deswegen auch eine ganz schlechte Anwältin sind [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] für diejenigen, für die Sie sich starkzumachen vorgeben, weil Sie nicht glaubwürdig sind, weil Sie nicht ansatzweise unterscheiden zwischen Illegalen und tatsächlich Schutzbedürftigen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Sie sind ja auch dagegen, dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, das Land verlassen. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Das sind Personen, die nicht schutzbedürftig sind, die nach gerichtlicher Überprüfung in Deutschland dieses Land zu verlassen haben. Auch hier bringen Sie immer wieder Anträge ein, die darauf ausgerichtet sind, die Durchsetzung des Ausreisepflicht zu untergraben. [Zuruf von der LINKEN: Reden Sie mal zum Thema!] Deswegen kann ich Sie politisch überhaupt nicht ernst nehmen in Ihrem Anliegen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Die Politik, die das Land Berlin in den letzten Jahren genauso wie die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] ist nicht menschenverachtend, sondern sie ist international vorbildlich. Aber auch unsere Ressourcen sind begrenzt. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat das sehr treffend formuliert: Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Er ist nicht der Einzige. Hören Sie doch darauf! [Elif Eralp (LINKE): Hören Sie doch auf den Papst Franziskus!] Sehen Sie doch mal darauf, wie die Menschen hier untergebracht werden, wie wenig es gelingt, ihnen Kitas, Schulplätze und anderes zur Verfügung zu stellen, (Burkard Dregger) [Elke Breitenbach (LINKE): Dann muss man es anders machen!] auch das Thema Wohnungen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es kann nicht sein, dass völlig ungehemmt Zuwanderung unentwegt von Ihnen propagiert wird. [Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Es geht um Menschen, die zu ihren Familien ziehen nach Berlin!] Sie werden da bei uns auf Granit stoßen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Omar das Wort. Jian Omar (GRÜNE): Kollege Dregger! Sie haben heute sehr viel durcheinandergebracht, und ich glaube, Sie haben sich weder mit den Anträgen noch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, denn das, was Sie hier erzählt haben, ist wirklich Quatsch. Tut mir leid, dass ich das sagen muss! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Oktober blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan, obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben und mit einer Verpflichtungserklärung, Kollege Dregger, die Kosten selber übernehmen. Wir müssen sie als Land Berlin nicht unterbringen. Wir müssen nicht für ihre Verpflegung aufkommen. Deshalb ist das, was Sie erzählt haben, nur eine rechte Erzählung, die darauf abzielt, Menschen zu diffamieren und diese humanen Programme abzuschaffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Zunächst hieß es von der CDU-geführten Finanzverwaltung, es liege ein Fragenkatalog bei der Innenverwaltung, der noch beantwortet werden müsse. Auf meine parlamentarische Anfrage im Dezember letzten Jahres antwortete der Senat, der Fragenkatalog sei bereits vollständig beantwortet, aber der Meinungsbildungsprozess im Senat sei noch nicht abgeschlossen. Ich fragte dann im März erneut über eine parlamentarische Anfrage nach, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, die Antwort des Senats ist: „Der Meinungsbildungsprozess des Senats … ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der vom parlamentarischen Fragerecht ausgenommen ist.“ – Zitat Ende! – Sechs Monate später, heute sind wir im Juni, kein Fortschritt, kein Wille zur Aufklärung, nur Schweigen. Das ist nicht nur intransparent, das ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber diesem Parlament und der Öffentlichkeit in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie dieses humanitäre und sinnvolle Programm aus ideologischen Gründen der CDU nicht verlängern wollen, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] dann seien Sie zumindest ehrlich und offen. Hören Sie auf, das Parlament mit Verwaltungsfloskeln und Hinhaltetaktiken hinzuhalten! Das ist unehrlich und respektlos gegenüber diesem Parlament. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Seien Sie einfach ehrlich! Die CDU will keine sicheren und legalen Fluchtwege. Sie wollen das abschaffen aus rein rechten und ideologischen Motiven. Und die SPD-Innensenatorin Iris Spranger, anstatt den Koalitionsausschuss anzurufen, versteckt sich hinter der Finanzverwaltung. Besonders widersprüchlich ist Ihre Politik in der CDU. Sie fordern, Sie sind am lautesten, wenn es darum geht, die sogenannte illegale Migration abzuschaffen hin zu einer geordneten Migration. Was ist geordneter als dieses Programm? Die Behörden überprüfen das. Die Menschen kommen selber für die Unterbringung ihrer Verwandten in Berlin auf. Die Verwaltung kann sich darauf im Vorfeld vorbereiten. Reden Sie mit der eigenen Verwaltung im Land Berlin! Denn sie sagen, das ist das sinnvollste Programm, das wir jemals hatten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit nicht der falsche Eindruck entsteht oder diese rechte Erzählung von der AfD hier verbreitet wird, es handelt sich hier nicht um eine massenhafte Zuwanderung. [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] In zehn Jahren, und die Zahlen liegen vor, Kollege Dregger, sind etwa 3 000 Menschen über dieses Programm nach Berlin gekommen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] wohl gemerkt mit privater Kostenübernahme, ohne Belastung der Unterkünfte und ohne soziale Ausgaben des Landes Berlin. Wissenschaftlich ist es längst belegt: Wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich hier besser integrieren, schneller die Sprache lernen, in der Ausbildung vorankommen und auch in den Beruf gehen. Die Lage in den Herkunftsländern hat sich nicht verbessert. Gerade in Syrien wurde zwar das brutale Assad-Regime gestürzt, aber eine islamistische Übergangsregierung hat die Macht übernommen. Die ethnischen und religiösen Minderheiten sind weiterhin bedroht. Des-(Jian Omar) wegen müssen wir diese legalen Fluchtwege weiterhin aufrechterhalten. Wenn wir als Land Berlin diese Programme abschaffen, dann seien Sie ehrlich und kommunizieren das auch mit uns, mit dem Parlament! Über Ihre Gründe können wir im Ausschuss reden, aber die Menschen einfach in einem Zustand der Unsicherheit zu lassen, ob diese Programme verlängert werden oder nicht, das ist keine gute Politik für das Land Berlin, und das ist nicht würdig für dieses Parlament. – Vielen Dank! Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz jetzt das Wort. Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Argumente, die von den Fraktionen der Grünen und der Linken für solche Programme, also für die Fortführung von Landesaufnahmeanordnungen, angeführt werden, durchaus nachvollziehen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Denn natürlich geht es hier um die Sicherheit von Menschen, und es geht um humanitäre Gründe, und es gibt Garantien, die ausgesprochen werden. Das ist alles über lange Jahre auch erprobt gewesen. Wir haben eine Erfahrung mit Landesaufnahmeprogrammen über insgesamt mehr als zehn Jahre gehabt. Gleichzeitig ist das Argument, das würde die Möglichkeiten des Landes Berlin in irgendeiner Form überfordern, auch nicht wirklich stichhaltig. Bei etwas über 4 000 Menschen in über zehn Jahren, die aufgrund dieser Programme nach Berlin gekommen sind, ist das schlicht nicht der Fall. [Beifall bei der LINKEN] Aber beide Anträge inklusive der Begründungen zu den beiden Anträgen ignorieren einen ganz wichtigen Fakt, an dem wir uns orientieren müssen und wo Ihre Forderung, jetzt möge man doch bitte offen und ehrlich sagen, woran es denn scheitert – – Das wissen Sie eigentlich schon längst, oder Sie müssten es wissen, aber Sie schreiben es in Ihren Antrag nicht hinein, obwohl Die Linke sogar hineingeschrieben hat, dass andere Programme aus verschiedenen Gründen wie etwa der Sicherheitslage im Libanon oder dem fehlenden Einvernehmen der Bundesregierung, dass dort keine Menschen mehr nach Berlin kommen – – Das heißt, Sie haben grundsätzlich schon wahrgenommen, dass es hier eine Mitwirkung des Bundes gibt, und die steht in § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Da ist ganz klar ausgeführt, die Begründung ist die Wahrung der Bundeseinheitlichkeit, was immer man in so einem Zusammenhang davon halten will, aber es steht so im Gesetz, dass entsprechende Landesaufnahmeanordnungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister stattfinden dürfen. Jetzt müsste uns doch mal klarwerden, dass der Innenminister Dobrindt doch wohl nicht einverstanden damit sein wird, dieses Programm fortzuführen. [Elif Eralp (LINKE): Haben Sie ihn denn gefragt?] Und das ist der tatsächliche Grund dafür, warum die Landesaufnahmeregelung ausgelaufen ist. Ob da jetzt zwischendurch die Innensenatorin eine andere Meinung gehabt hat als der Finanzsenator, das mag so sein, das ist zwischenzeitlich eine Diskussion gewesen, aber am Ende ist es einfach nicht möglich, die Landesaufnahmeprogramme fortzuführen, weil hierfür die Mitwirkung, das Einvernehmen, um es genau zu sagen, mit dem Bundesinnenminister erforderlich ist, und das ist einfach nicht zu haben. Vor diesem Problem stehen wir, und das müssen wir akzeptieren, und das müssen wir natürlich auch als diejenigen akzeptieren, die vor Jahren mal gemeinsam solche Programme auf den Weg gebracht und lange begleitet haben, insbesondere die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. – Schönen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Lindemann für die AfD-Fraktion das Wort. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Eigentlich hatte Kollege Dregger von der CDU alles gesagt, was man zu diesen zwei Schaufensteranträgen der Linken und der Grünen sagen muss, [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] aber wir kennen natürlich die CDU schon lange. Die CDU redet rechts und biegt dann links ab. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben das bei dem Winterrückführungsstopp für Asylbewerber gesehen, den die CDU hier erlassen hat. Kommen wir mal zu diesen Anträgen, zu diesen Landesaufnahmeregelungen zurück! Frau Eralp, Sie sagen, dass Ihr Freund Ahmed von Ihrem Freund Ali – hören Sie doch mal zu, Frau Eralp, damit Sie hier was mitbekommen! – [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] nach Syrien gefahren ist und nicht wieder zurückkommen konnte, weil er da zu lange aufgehalten worden ist und so weiter. Wir als AfD sagen ganz klar, wer in sein Heimatland zurückfährt, um da seine Verwandten zu besuchen und Urlaub zu machen, der hat jegliches Aufenthaltsrecht hier in Deutschland verloren. (Gunnar Lindemann) [Beifall bei der AfD] Generell ist der Asylgrund für Syrer entfallen. Der Krieg ist beendet. Die Assad-Regierung ist gestürzt. Wir brauchen eine Remigrationsoffensive für die Syrer, die hier in Berlin leben, denn wir machen Politik für die Berliner Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für die Menschen aus aller Welt, die Sie gerne nach Berlin importieren möchten. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Omar, Sie sagen, diese Landesaufnahmeregelungen hätten keine Kosten für den Senat, aber in Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass das Land „lediglich die Gesundheitsversorgung“ bezahlt. – Die Gesundheitsversorgung für eine Familie in der gesetzlichen Krankenkasse ist round about 200 Euro monatlich. Damit sind aber fünf bis zehn Menschen versichert, Herr Omar, und Sie wissen selbst, dass die Menschen aus Regionen kommen, wo die ärztliche Versorgung nicht so gut ist. Sie gehen dann hier in Deutschland zum Arzt und verursachen Kosten, die weitaus höher sind als diese Beiträge, die der Steuerzahler finanziert. Wer finanziert das Geld? – Die hart arbeitende Bevölkerung hier in Berlin [Jian Omar (GRÜNE): Aber nicht Sie!] finanziert dann das Geld in den Krankenkassen für die Menschen, die Sie hierherholen möchten, die eigentlich überhaupt kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Wer Sehnsucht nach seiner Familie hat, dem ist es sicherlich freigestellt, seine Koffer zu packen und dahin zu gehen, wo seine Familie ist, denn als verantwortungsvoller Mensch verlässt man nicht seine Familie in einem angeblichen Kriegsgebiet und bringt sich selbst als Mann in Sicherheit, so wie wir das seit zehn Jahren sehen, seitdem CDU-Kanzlerin Merkel die Grenzen geöffnet hat. [Elif Eralp (LINKE): Eine Lüge nach der anderen!] Wir stehen für eine sehr konsequente Politik. [Beifall bei der AfD] Wir wollen die Grenzen schließen und wollen dahingehend auch, dass die Grenzen für illegale Migration geschlossen bleiben. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Ihnen die Ergebnisse der Wahlen mitteilen, und zwar zum Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 127, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 18, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 127, 1 davon ungültig, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 7, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit ist Herr Weiß nicht gewählt, und Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 127, 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 127, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 127, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Laatsch nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: ebenfalls 127, davon 1 ungültig, 18 Ja-(Präsidentin Cornelia Seibeld) Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank Scheermesser – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Scheermesser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 127, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Empfehlungen des Berliner Klimabürger*innenrats endlich umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2431 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön! Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Kolleginnen und Kollegen! Selten war die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei dieser Koalition in Sachen Klimaschutz. Dabei waren Ihre Ambitionen, auch Ihre, Herr Freymark, zu Beginn Ihrer Regierungsübernahme doch so groß. Kein Superlativ schien doch auszureichen, Herr Freymark, um Ihnen gleich schon mal vorab kräftig auf die Schulter zu klopfen und sich zu feiern, wie sehr Sie sich doch für den Klimaschutz einsetzen würden. Heute, nur wenig später, müssen wir feststellen: Diese Versprechen sind zu hohlen Phrasen verkommen. Das groß angekündigte Klimasondervermögen hat die CDU mal eben durch die Hintertür im Bund weggeklagt. Vom Klimapakt hört man seit Monaten nichts als die gleichen Worthülsen, und es bleibt zu befürchten, dass sich daran auch nichts mehr ändert. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz, wie wir heute schon beraten haben, soll geändert werden: Nein, nicht hin zu mehr Klimaschutz, sondern zu deutlich weniger. Und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm? – Ja, das ist bis heute immer noch nicht verabschiedet, obwohl die gesetzliche Frist schon seit einer Ewigkeit verstrichen ist. Es scheint aber fast so, als hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein tiefergehendes Problem mit dem BEK, denn schon 2016 verweigerten Sie dem ersten BEK Ihre Zustimmung. Doch Ihre Weigerung in dieser Legislatur geht weit darüber hinaus. Sie ignorieren nicht nur Ihre Pflicht, dem wesentlichen Strategie- und Steuerungselement in Sachen Klimaschutz Ihre Zustimmung zu geben oder es wenigstens weiterzuqualifizieren, sondern Sie missachten dabei auch den Einsatz vieler Berlinerinnen und Berliner, die im Klimabürger:innenrat wochenlang an Empfehlungen für unsere Stadt gearbeitet haben. Dieses Gremium wurde repräsentativ, transparent und demokratisch legitimiert. Es zeigt, was möglich ist, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zuhören, sondern sie aktiv mitgestalten lassen. Die Empfehlungen sind fundiert, breit abgestimmt und dringend notwendig, um den Klimawandel in unserer Stadt zu bekämpfen. Sie reichen im Bereich der Mobilität zum Beispiel von der Stärkung des ÖPNV und dessen barrierefreiem Ausbau, (Dr. Stefan Taschner) über die Erweiterung der Busspuren und den Ausbau der Radwege bis hin zur Einführung einer Low-Emission-Zone, um nur exemplarisch ein paar Beispiele zu nennen, deren Projekte Sie zumindest noch nicht in dieser Legislatur vorangetrieben haben. Außerdem wurden noch Empfehlungen im Bereich Gebäude, Energie, Konsum und Grünflächen erarbeitet. Der damalige Senat hat diese Empfehlungen ernst genommen und sie weitgehend ins BEK aufgenommen und verabschiedet – ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit dem Rückenwind der Bevölkerung. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie von der Koalition dagegen verspielen mit Ihrer Weigerung, überhaupt über das BEK im Ausschuss zu diskutieren, nicht nur komplett Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, sondern konkret auch das Vertrauen in demokratische Beteiligung und das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir von Bündnis 90/ Die Grüne fordern Sie deshalb auf: Machen Sie endlich Schluss mit den Verzögerungen! Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats müssen endlich vollständig und verbindlich umgesetzt werden. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Die Berlinerinnen und Berliner haben geliefert. Jetzt sind Sie endlich am Zug, liebe Koalition. Verabschieden Sie endlich das BEK! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Freymark das Wort? – Bitte schön! [Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist der dritte Anlauf! Vielleicht wird es jetzt mal was!] Danny Freymark (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Herr Lux! Schön, dass Sie da sind. Ich wiederhole es. Sie haben sich ja schon den ganzen Tag über bemerkbar gemacht. – Herr Dr. Taschner! Ich habe gerade das 47. Mal meine Glaubwürdigkeit verloren, meine Versprechen gebrochen und so weiter. Es ändert sich doch gar nichts. Und die aktuelle Senatorin ist nach Ihrer Lesart auch immer die falsche. Die Vorgänger waren dann doch immer ganz gut, und die potenziellen Nachfolger sind auch immer die besten. Das gilt nur diesmal nicht. Die Vorgänger waren nicht besser. Sie haben es nicht besser gemacht. Sie wissen es nicht besser. Und wir müssen jetzt das dritte Mal von diesem Podium aus erklären, was die Optionen sind, was man hätte besser machen können und was wir besser machen werden. [Beifall bei der CDU] Das ist ja nur die Einleitung. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie Zwischenfragen? Danny Freymark (CDU): Nein, danke! – Ich finde, dass wir uns in der Sache, immer wenn man persönlich spricht oder auch im Ausschuss debattiert, doch recht nahekommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Wir besprechen die Themen, die uns wichtig sind. Wir freuen uns darüber, wenn eine Bushaltestelle begrünt wird. Wir freuen uns über die Wärmewende. Wir freuen uns darüber, wenn der ÖPNV ausgebaut wird. Immer, wenn Sie ans Rednerpult kommen, hat man den Eindruck, als wenn die CDU-Fraktion und einige andere – die SPD leider eingeschlossen – nichts auf dem Kasten hätten, nichts hinbekommen würden. Wir haben hier den konkreten Fall, dass Sie sagen, wir hätten davon nichts umgesetzt. Sie haben es ja ein Jahr lang auch nicht umgesetzt. Sie haben keinen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, um die Maßnahmen, die im Klimabürgerrat verabredet oder als Idee auf den Weg gebracht wurden, umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Sie negieren mit der Rede, die Sie gerade wieder gehalten haben, die super angespannte Haushaltslage. Welche ganz konkrete Maßnahme – sagen Sie es doch mal, Sie können ja jetzt nach vorne kommen – sollen wir mit welcher konkreten Ersparnis nicht umsetzen, um sie dann für die Maßnahmen einzusetzen, die Sie sich wünschen? Da bin ich wirklich sehr gespannt, weil da in der Regel gar nichts kommt. [Beifall bei der CDU] Das ist auch wieder ein großer Unterschied zwischen uns. – Die Redezeit ist bei der jetzigen Debatte etwas kürzer. – Ich kann Sie nur einladen: Machen Sie es konkret! Kommen Sie mit uns in den Dialog, auch in den Ausschussberatungen! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege! Danny Freymark (CDU): Aber die abstrakten Ideen, die wir im Klimabürgerrat eingesammelt haben, hier zu verwenden, um den Eindruck zu erwecken, es würde nichts passieren, ist schlichtweg falsch. – Und ich sage es Ihnen heute schon das dritte Mal. – Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Efler das Wort. – Bitte schön! Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Freymark! Das war mal wieder eine schöne, sehr allgemeine, wohlige Büttenrede, womit Sie aber auch nicht davon ablenken können, dass diese Koalition den Klimaschutz einfach nicht weiter voranbringt. Das ist einfach so, und auch wenn Sie hier noch so ein freundliches Gesicht machen: Dieser Senat versagt auf diesem Gebiet schlicht und ergreifend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich bin der Grünenfraktion wirklich dankbar, dass sie hier ihren Antrag vorgelegt hat, um auch noch mal auf den Klimabürger:innenrat hinzuweisen. Am 30. Juni jährt sich die Übergabe der Empfehlungen zum dritten Mal, und wir haben unter Rot-Rot-Grün damals diesen Klimabürger:innenrat aufgrund einer Volksinitiative von Klimaneustart eingesetzt. Ich verrate vielleicht kein Geheimnis, wenn ich sage, dass am Anfang auch einige skeptisch waren: Was kann denn da rauskommen? Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Worauf lassen wir uns da ein? – Dann wurde das aber gemacht. Dann wurde eine Auswahl getroffen, übrigens repräsentativ nach Geschlecht, Alter, Bezirke – Außenbezirke, Innenstadt – Migrationshintergrund und so weiter. Was ist jetzt bei diesem Gremium, das man nun wahrlich nicht als ein grünes oder linkes oder wie auch immer geartetes Gremium beschreiben kann, herausgekommen? – 47 Empfehlungen, die es wirklich in sich haben. Eine Linie, die sich durch viele dieser Empfehlungen zieht, ist, dass die Bevölkerung für ambitionierten Klimaschutz bereit ist, wenn er sozialgerecht ausgestaltet ist. Das können Sie an vielen Forderungen ablesen. Ich will nur einige zitieren: Die Forderung nach dauerhaft niedrigen ÖPNV-Ticketpreisen wurde mit riesiger Mehrheit von Klimabürger:innenrat vorgelegt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Forderung nach Schutz vor Mieterhöhungen bei energetische Sanierung oder die Forderung nach einer verstärkten Nutzung leer stehender ungenutzter Gebäude wurden vorgelegt. Gleichzeitig soll aber durchaus hier und da knackig reguliert werden, zum Beispiel durch einen Austausch aller Gas- und Ölheizungen, durch einen sofortigen Stopp der Subventionierung von Gasheizungen – damit sparen Sie übrigens Geld –, durch eine emissionsfreie Innenstadt oder auch durch eine Solar- und Gründachpflicht. Nichts oder wenig davon ist jetzt total neu. Manches ist auch nicht sofort auf Landesebene umsetzbar. Das ist auch richtig. Trotzdem ist es zumindest vor drei Jahren so gewesen, dass eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung zu weitgehenden Maßnahmen und teilweise sogar zu Einschränkungen bereit war. Und das ist, finde ich, schon mal auch eine ziemlich gute Einschätzung. Denn noch heute ist es ein Problem von Klimapolitik, dass wir häufig glauben – ich nehme da auch keine Fraktion völlig von aus –, dass die Leute es gar nicht wollen, oder man denkt, die würden das nicht mittragen, wir würden zu sehr in ihren Lebensalltag eingreifen. Deswegen machen wir es erst gar nicht. Aber das ist eigentlich falsch, zumindest in vielen Punkten. Es gibt irgendwo eine Grenze. Die Bevölkerung ist weiter, als die Politik häufig denkt. Vieles ist jetzt ins BEK eingeflossen, manches in eingeschränkter Form. Das ist okay. Aber ich finde auch, dass es richtig ist, dass zumindest die Punkte, die jetzt im BEK stehen – und übrigens vom Senat beschlossen worden sind –, jetzt auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Das ist das Problem. Der rot-rot-grüne Senat hat, Herr Freymark, viele dieser Forderung aufgegriffen und ins BEK reingepackt. Aber die Umsetzung, die findet halt unter diesem Senat nur sehr eingeschränkt statt. Es wäre auch demokratiepolitisch ein starkes Zeichen in diesen polarisierten Zeiten, wenn man sagen würde: Jawohl, wir greifen auf eine Beratungsgrundlage, die aus der Bevölkerung heraus entstanden ist, zurück. Damit bin ich jetzt am Ende meiner fünften Rede in diesem heutigen Plenum, und ich benötige jetzt dringend – mit Genehmigung der Präsidentin – ein Feierabendbier, aber selbstverständlich erst nach Abschluss dieser Plenarsitzung. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Genau! Getränke oder Essen hier zu sich zu nehmen, ist nicht gestattet. – Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Vierecke das Wort. – Bitte schön! Linda Vierecke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell den größten Wandel unserer Zeit. Die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft und damit die Bewältigung der Klimakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Diese Transformation ist nicht optional, sie ist überlebenswichtig. Doch wir merken auch, dass dieser Wandel vielen Menschen Angst macht. Und wo Angst ist, sind oft jene nicht weit, die sie ausnutzen – wie eben die AfD, die einfache Antworten vorgibt und die Transformation ablehnt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie machen doch die Angst!] Gerade deshalb, finde ich, müssen wir als demokratische Parteien die Menschen mitnehmen. Das ist unsere Aufgabe. Ein wichtiges Element dabei war eben auch dieser Klimabürger:innenrat, den wir in der Vorgängerkoalition auf Grundlage einer erfolgreichen Volksinitiative eingerichtet haben. Ich halte das für ein enorm wichtiges Ele-(Linda Vierecke) ment. 100 zufällig ausgewählte Berlinerinnen haben 48 Empfehlungen abgegeben. Das ist gelebte Demokratie. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist für mich klar: Der Senat muss sich tatsächlich noch mehr anstrengen, diese Forderungen auch umzusetzen. Bürgerbeteiligung heißt eben auch, den Bürgerinnenwillen ernst zu nehmen. Wenn ich auf die Empfehlungen schaue, sehe ich: Bei manchen sind wir auf einem guten Weg und bei anderen eben noch nicht so sehr. Ein Beispiel – Energie: Die kommunale Wärmeplanung liegt im Zeitplan. Bis Anfang 2026 liegt sie komplett vor. Das passiert, und es ist auch klar, dass die Hürden für Solar auf denkmalgeschützten Gebäuden gesenkt wurden und der Solarausbau Fahrt aufnimmt. Und ja, für uns als SPD-Fraktion auch ganz klar: Auch der Schulbau braucht den Solarausbau. Hier stehen wir als SPD-Fraktion klar dahinter. Das hat auch mein Kollege Jörg Stroedter klargemacht. Klar ist aber auch: Die Energiewende muss schneller gehen. Ich schaue noch auf einen anderen Punkt, auch Forderungen des Klimabürger:innenrates: Mobilität. Auch hier tut sich etwas. Es gibt mehr E-Ladesäulen in dieser Stadt. Es gibt auch ein klares Bekenntnis zu einem Ticket wie dem Deutschlandticket. Doch gleichzeitig erleben wir einen Verkehrssenat, der die Klimaziele eben nicht entschlossen genug verfolgt. Der Radwegestopp war ein Fehler. Tempo-30-Zonen zurückzunehmen, widerspricht nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Wunsch vieler Berlinerinnen und Berliner. Die neue StVO macht Tempo 30 leichter möglich. Sie hätten also alle Mittel in der Hand, Frau Senatorin Bonde. Nutzen Sie sie! Weil vorhin die Frage kann, was wir machen können, wo es vielleicht nicht so viel kostet – Herr Freymark ist jetzt leider nicht da –, aber Tempo 30 kostet den Senat nichts im Haushalt. Wir spüren also eine Verlangsamung der Bemühungen zum Klimaschutz, aber das CDU-Haus kann sich rechtlichen und klimapolitischen Notwendigkeiten auch nicht komplett entziehen. Ein schönes Beispiel sind für mich dann wiederum die Tempo-30-Abschnitte in der Nacht. Der Senat weitet sie sinnvoll aus, großflächiger statt stückweise. Das schützt die Gesundheit, ergibt Sinn, verbessert die Luft und hilft am Ende auch der CO - 2 Bilanz. Es ist also Licht und Schatten bei den Forderungen des Klimabürger:innenrates, aber es ist auch nicht so, dass hier jemand das komplett verweigert. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! Linda Vierecke (SPD): Mein Appell richtet sich an die Senatorin für Umwelt und Verkehr: Gerade im Bereich Mobilität brauchen wir mehr Engagement. Der Umweltverbund muss konsequent gefördert werden. Das ist auch eine der zentralen Forderungen des Klimabürger:innenrates. Nehmen wir diese Empfehlungen ernst, nehmen wir die Menschen ernst, – Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kollegin, Ihre Zeit ist durch. Ich bitte Sie jetzt zum Ende zu kommen. Linda Vierecke (SPD): – wenn wir wollen, dass diese Transformation gelingt, denn das können wir nur gemeinsam gestalten. – Danke. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Das klingt so unglaublich harmlos: „Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats endlich umsetzen.“ – Doch was Sie hier wollen, ist weit mehr als ein technokratischer Handlungsauftrag. Es ist ein Angriff auf das Fundament unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Es ist der Versuch, mit moralischem Impetus eine Politik durchzusetzen, die in der gesellschaftlichen Mitte längst keine Mehrheit hat. Wenn Sie von Demokratie reden, dann sage ich ganz deutlich: Sie, die linke Seite, wollten alle das Thema Berlin 2030 klimaneutral mit Volksentscheid durchsetzen. Er wurde abgelehnt, wie auch Rot-Rot-Grün abgewählt worden ist. Das ist die Wahrheit. Das ist die Demokratie. [Beifall bei der AfD] Der sogenannte Klimabürger:innenrat ist ein Paradebeispiel für das, was wir Räterepublik light nennen würden – vielleicht noch freundlich umschrieben: ein Gremium, das formal außerhalb des Parlaments steht, aber politische Empfehlungen formuliert, die angeblich verbindlich sein sollen – ohne Mandat, ohne Rechenschaft, ohne demokratische Kontrolle. Man simuliert Repräsentation durch ein Losverfahren, ersetzt deliberativen Streit durch vorstrukturierte Workshops und nennt das dann Demokratie von unten. In Wahrheit ist es eine Demokratie von oben: durchgesteuert, moralisch gepanzert, strukturell entkoppelt vom Alltag der Bürger. Wer sich in der Literatur umschaut, erkennt die Gefahr – ich bin übrigens Politologe: Politikwissenschaftler wie Philip Manow warnen vor der Entparlamentarisierung durch sogenannte Beteiligungsformate. Hélène Landemore feiert solche Bürgerrechte als Open Democracy, aber das Ergebnis ist oft das Gegenteil: geschlossene Filterbla-(Frank-Christian Hansel) sen, sozial homogen, ideologisch aufgeladen – hier in Berlin klar grün, eindeutig klimaaktivistisch, zutiefst dirigistisch. Nun fordert dieser Antrag, dass der Senat diese Empfehlungen unverzüglich – unverzüglich ist ein interessantes Wort, kennen wir – umsetzt, also nicht prüft, nicht parlamentarisch debattiert, sondern vollzieht, als wären sie demokratisch legitimiert. Das ist institutionell gefährlich und inhaltlich grotesk. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns an, was da konkret gefordert wird: Stopp des Ausbaus der A100 – wirtschaftsfeindlich –, Zero-Emission-Zone S-Bahn-Ring – realitätsfern –, Erhöhung der Parkgebühren, flächendeckendes Tempo 30 – bürgerfern –, Verteuerung des Wohnens durch Entsiegelung und Sanierungszwang – sozial rücksichtslos. Das ist kein Bürger:innenrat, das ist ein grünes Zentralkomitee mit Klimaagenda. [Beifall bei der AfD] Die politische Botschaft dieses Antrags lautet: Das Parlament soll die Empfehlungen einer parallelen Räterunde exekutieren, weil diese angeblich den Willen des Volkes besser repräsentiert. Ich habe es gerade gesagt: Der Volksentscheid, das Vorziehen dieser Klimaziele, wurde abgelehnt. Der Wille des Volkes äußert sich aber bei Wahlen oder Volksentscheiden, und wer glaubt, er könne sich über dieses Prinzip hinwegsetzen, Frau Vierecke – auch wenn Sie jetzt im Dreieck springen –, landet in der Hybris einer neuen demokratischen Aristokratie. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Antrag nicht nur ab, wir lehnen das dahinterstehende Demokratieverständnis ab. Wir stehen für parlamentarische Repräsentation, nicht für moralisch gesteuerte Technokratie. Wir stehen für politische Debatte – wir wissen, das tun Sie nicht –, nicht für grün lackierte Partizipationskulissen. – Einen ganz schönen Abend wünsche ich. [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 51 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: a) Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2434 b) Echte Teilhabe statt systemischem Ausschluss: Barrieren im Sport durch Assistenzfonds, Gebärdensprachdolmetschung und Partizipation überwinden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2474 c) Inklusion verbindlich machen: Für konsequent barrierefreie Sportstätten, inklusive Veranstaltungen und verpflichtende Sensibilisierung! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2475 In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ronneburg, Sie haben das Wort. Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sport ist Leidenschaft, Sport ist Gemeinschaft, Sport ist Lebensfreude – im Idealfall. Doch für Zehntausende Menschen in unserer Stadt ist dieses Ideal eine verschlossene Tür – eine Tür: versperrt durch Stufen und durch unverständliche Informationen, verstärkt, auch durch eine Haltung, die diese Probleme übersieht oder nicht sieht. Wir reden hier nicht über Randprobleme, sondern über strukturelle Diskriminierung. Wir als Linke sind der Meinung: Inklusion muss im Sport endlich verbindlich gemacht werden. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir reden hier nämlich über einen andauernden Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir als Linke sagen: Die Zeit der Ausreden, der vagen Versprechungen und der gescheiterten Freiwilligkeit sollte der Vergangenheit angehören. – Deswegen haben wir diese beiden Anträge eingebracht, die auch aus den Beratungen des Berliner Behindertenparlaments resultieren. Wir fordern vom Senat einen verbindlichen, sanktionsbewehrten Aktionsplan für barrierefreie Sportstätten. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir wollen endlich wissen, was bis wann barrierefrei wird, wer die Verantwortung trägt, auch wenn etwas nicht passiert und unterlassen wird, denn Inklusion ist ein Menschenrecht und keine freiwillige Nettigkeit. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens – wir fordern: kein öffentliches Geld für Ausgrenzung. Wer aus dem solidarischen Topf der Gesellschaft, aus unseren Steuergeldern finanziert werden will, muss für alle offen sein – mit Rampen, mit verständlicher (Kristian Ronneburg) Sprache, mit geschultem Personal. Es ist schon ein Skandal, dass wir mit knappen Haushaltsmitteln letztlich die Exklusion einer ganzen Bevölkerungsgruppe subventionieren. Damit sollte Schluss sein. Drittens – wir fordern: die verpflichtende Sensibilisierung in der Verwaltung. Da muss man auch deutlich sagen: Sensibilisierung sollte keine optionale Personalmaßnahme sein. Sie sollte grundlegende Voraussetzung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln sein. – Es geht uns also mit diesen Anträgen auch um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für Berlin. Wenn wir vielleicht jetzt einmal zu den Kosten kommen, dann würde ich das kurz so zusammenfassen: Die Wahrheit ist, denke ich, dass auch Inklusion eine der klügsten Investitionen ist, die wir hier im Lande Berlin tätigen können. Jeder Euro, den wir heute in barrierefreien Sport investieren, ist auch ein Euro, den wir morgen nicht für die Behandlung von Folgeerkrankungen durch Bewegungsmangel ausgeben müssen. Das ist eigentlich simple Gesundheitsökonomie: Prävention ist immer günstiger als Reparatur. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es geht am Ende auch um mehr als Geld. Es geht natürlich auch um unsere Zukunft. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, ist Barrierefreiheit schlicht und ergreifend Zukunftsvorsorge. Die Rampe, die wir heute für eine Rollstuhlfahrerin bauen, braucht morgen der Senior mit dem Rollator oder die Mutter mit dem Kinderwagen oder der Sportler und die Sportlerin mit dem Gipsbein. Wir gestalten also die Stadt, in der wir alle morgen noch gut leben wollen. Der entscheidende Punkt ist also der soziale Zusammenhalt. Wo, wenn nicht im gemeinsamen Sporterlebnis, können wir diese Vorurteile und Berührungsängste, die es nun einmal gibt, abbauen? Ein inklusiver Sportverein kann eine Menge für eine solidarische Gesellschaft leisten, in der man voneinander lernt – auch dass Vielfalt Normalität ist, auch wenn einige hier das nicht gern hören wollen. Hier entsteht Empathie, die unsere Gesellschaft dringend braucht. Da müssen wir auch die Realität anerkennen: Barrieren treffen nun einmal die am härtesten, die in unserer Gesellschaft sowieso schon kämpfen müssen. Ein Mensch mit Behinderung aus einer armen Familie kann es sich eben nicht leisten, in einem privaten barrierefreien Fitnessclub Mitglied zu sein und dort Sport zu treiben. Da ist in der Regel die öffentliche Sporthalle die einzige Chance. Unser Antrag ist daher auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit – und auch an die Koalition gerichtet: Wenn wir eine moderne, weltoffene Metropole sein wollen – da sollten wir uns ja einig sein –, dann sollten Sie als Koalition auch beweisen, dass Sie dazu bereit sind, mit uns diesen Schritt zu gehen, und ein Ja zu diesem Antrag geben. Denn wir sollten uns für ein Berlin einsetzen, das niemanden zurücklässt, wo wir Verantwortung füreinander übernehmen, wo Gemeinschaft und Teilhabe nicht nur ausgesprochen, sondern auch gelebt werden, und wo in jeder Halle, auf jedem Platz für jeden einzelnen Menschen Platz ist, jeder willkommen ist und die Möglichkeiten bekommt, sich zu entfalten. Stimmen Sie also bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön! Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns alle, allen Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, also auch hinsichtlich sportlicher Aktivitäten, gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Die Sportangebote im Land Berlin müssen inklusiv sein und gestaltet werden. Dieser Verpflichtung müssen wir alle gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus ernsthaft und uneingeschränkt nachkommen. Heute mit Ihren Anträgen an die damit verbundenen Ziele und Maßnahmen zu erinnern, empfinde ich als wertvollen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt. Die Koalition schafft mit dem Abriss und dem Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks die größte inklusive Sportstätte Berlins. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir setzen das Vorhaben konsequent um. Die Förderung inklusiver Sportangebote ist auf Grundlage des Berliner Sportförderungsgesetzes ein zentraler Bestandteil der Berliner Sportpolitik. Der Landessportbund Berlin setzt sich als unser Partner aktiv für die Förderung inklusiver Sportangebote zum Beispiel über sein Netzwerk Sport & Inklusion ein. „Berlin bewegt sich“ – wir unterstützen daher barrierefreie und kostenfreie Bewegungsangebote, wie zum Beispiel „Sport im Park Inklusiv“. Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen können sich gemeinsam sportlich betätigen. Über das Teilhabeprogramm erhalten Sportvereine zudem gezielt Fördermittel für Projekte im Bereich Inklusion. Unsere Verantwortung ist: Die Finanzierung bestehender Programme und Strukturen muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Die Vorschläge der Grünen und Linken, wie wir im Sinne von Menschen mit Behinderungen weitere Barrieren abbauen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen und Beratungsangebote verstärken können, sollten wir in den Ausschüssen für Sport und Soziales umfassend beraten, inhaltlich an der einen oder anderen Stelle konkretisieren, aber auch gemeinsam im Lichte der herausfordernden finanziellen Lage des Landes Berlin ehrlich und transparent gemeinsam beantworten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön! Klara Schedlich (GRÜNE): Guten Tag! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Special Olympics World Games, die in Berlin stattgefunden haben, sind zwei Jahre her, und nächsten Monat starten die Landesspiele. Das ist ein guter Zeitpunkt, dass wir als Parlament über das Thema Inklusion sprechen und darüber, wie wir Menschen mit Behinderungen die Teilhabe im Sport besser ermöglichen können. In unseren Antrag haben wir vor allen Dingen Forderungen aus dem Netzwerk für Inklusion und Sport und aus dem Behindertenparlament aufgenommen und wollen an dieser Stelle Danke für eure und Ihre Arbeit sagen – auch an den Inklusionsmanager des Landessportbunds, Tim Tschauder, und die Vereine wie beispielsweise Pfeffersport, die jetzt schon so vieles auf die Beine stellen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Auch wir als Politik müssen selbstverständlich liefern. Deswegen fordern wir: Es muss mehr Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderungen geben. Wir wollen Barrieren an Sportstätten erfassen und auch veröffentlichen. Der Neubau von Sportstätten sollte stets barrierefrei sein. Zielzahlen wären in jedem Bezirk zwei Hallen, ein Platz und ein Schwimmbad, die barrierefrei zugänglich sind. Es braucht ein Konzept für Zuschauerinnen und Zuschauer, und Sportveranstaltungen müssen inklusiv gestaltet werden. 55 Prozent der Menschen mit Behinderungen geben an, nie Sport zu treiben. Die Hauptursache: fehlende Sportstätten und fehlende Angebote. Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung, doch sie erzeugt nicht automatisch vollständige Inklusion. Es gilt, die Motivation der Vereine, die es jetzt schon gibt, zu nutzen, und sie zu unterstützen, damit sie inklusive Sportangebote schaffen können; sie zu unterstützen, damit es ausreichend Fort- und Weiterbildungsangebote für Trainerinnen und Trainer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter, ja, alle Menschen im Sport gibt. Sport schafft Begegnung, bringt Menschen zusammen. Wir als Politik sollten diese Wirkung ausweiten: auf alle Personen in dieser Stadt. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss, und ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema gemeinsam nach vorn blicken, es gemeinsam diskutieren und tatsächlich auch Taten folgen lassen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön! Dennis Buchner (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Gemeinsamkeit gibt es in der Tat: Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderungen inklusiv Sport treiben, am liebsten auch mit Menschen, die keine Behinderung haben, damit es auch wirklich inklusiv ist. Das war es dann aber leider auch schon, denn dieser Antrag ist wirklich schlecht. Es tut mir leid. Wir können ihn gern im Ausschuss beraten und dann auch ein bisschen ausführlicher darauf eingehen, aber es wäre schon eine Hilfe, so ein bisschen mehr Wissen einfließen zu lassen. Ich bin einmal direkt am Antrag: Wir fordern den Senat auf, mit den „Fachverbänden … und allen zuständigen Stellen darauf hinzuarbeiten, schnell mehr Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“. Der wirklich zuständige Verband, der Berliner Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband , ist in diesem Antrag tatsächlich überhaupt nicht erwähnt. Sie würden aber auf der Webseite allein 200 Vereine mit Sportangeboten für Menschen mit und ohne Behinderung finden, inklusiv, aber auch im Behindertensport. Da kann man mal hineinschauen. Dann soll erfasst und veröffentlicht werden, „welche Barrieren es tatsächlich in welchen Sportstätten Berlins gibt“. Gerade die Grünen und die Linken müssten eigentlich wissen, dass wir das gemacht haben. Es gibt ein Sportstättenkataster, sportstaetten.berlin.de. Da finden Sie für jede der 4 500 Sportanlagen in Berlin die Ausweise zur Barrierefreiheit: der Tribüne, der Toilette und der eigentlichen Sportanlage. Das ist alles aufgelistet. Dann soll „beim Neubau von Sportstätten“ sichergestellt werden, „dass diese barrierefrei sind“. Da gibt es eine DIN-Norm, 18040-2 heißt die, und die ist bei öffentlichen Gebäuden verpflichtend. Das heißt: Insbesondere beim Neubau, aber auch bei der Sanierung von Sportstätten, Turnhallen et cetera ist es Pflicht, dass wir diese barrierefrei ausstatten. Wenn Sie in das Sportstättenkataster schauen, dann werden Sie herausfinden, dass sehr viele barrierefrei sind. Sie werfen hier aber auch immer die Begriffe „barrierefrei“ und „inklusiv“ durcheinander. Dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge sind, da hat (Dennis Buchner) offenbar das Netzwerk Sport & Inklusion zumindest bei Ihnen noch nicht genügend Aufklärungsarbeit geleistet. Denn in der Tat haben wir schon beschlossen, und zwar in gemeinsamer Regierungsverantwortung, dass wir wollen, dass in jedem Bezirk zwei inklusive Sportanlagen entstehen – zwei inklusive Hallen, also Hallen, in denen Menschen gemeinsam Sport treiben können. Nicht jede Halle wird für jede Behinderungsart inklusiv werden, weil Sehbehinderte etwas anderes brauchen als Hörbehinderte oder Menschen mit mentalen Einschränkungen. Das ist so, aber wir wollen in der Tat – und da sind wir wirklich noch nicht gut genug – in den Bezirken vorankommen, mehr inklusive Hallen zu bauen. Nun gucke ich gerade so stark zu den Grünen, denn keine Partei in diesem Haus trägt in den Bezirken so viel Verantwortung wie die Grünen. Das heißt, es könnten auch grüne Bezirke mit grünen Stadträten und grünen Bezirksbürgermeisterinnen Vorreiter darin sein, Hallen auch inklusiv zu bauen. Das ist im Moment nicht der Fall. Ein Großteil der Projekte, die gerade überhaupt im Inklusionsbereich stattfinden, sind jedenfalls nicht in ihren Bezirken. Um auch das noch mal zu sagen: Die Berliner Bezirke sind für alle Sportanlagen zuständig, außer für drei Großsportanlagen, für die das Land zuständig ist. Die eine Großsportanlage, die ich mal erwähnen will, für die das Land zuständig ist, wo man auch für Menschen mit Behinderung ein Zuschauerinnen- und Zuschauerkonzept erstellen will, ist der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Das ist die große Sportanlage in Landesverantwortung, die wir zu einem inklusiven Sportpark für alle ausbauen wollen, und das, obwohl das Projekt teilweise massiv, auch aus Ihren beiden Fraktionen, bekämpft worden ist. Es sind die beiden Fraktionen von CDU und SPD, die das Projekt jetzt durchgefochten haben. Es wird endlich ein neues inklusives Stadion gebaut und anschließend ein inklusiver Sportpark für alle, allerdings eher gegen Sie als mit Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze? Dennis Buchner (SPD): Ja, das bringt mir eine Minute mehr. Die Frage kriegt er. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Genau. Sie kennen die Regeln. – Bitte schön! André Schulze (GRÜNE): Wenn Sie davon reden, dass die Bezirke verantwortlich seien: Ist Ihnen bekannt, dass diese Koalition den Bezirken beim Sportstättensanierungsprogramm und auch an anderen Stellen im letzten und in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltskürzungen für die Sanierung von Sportstätten und damit auch für die Schaffung inklusiver Sportstätten explizit Geld gekürzt hat? Dennis Buchner (SPD): In unserer Regierungsverantwortung, lieber Herr Schulze, haben wir in jedem Jahr 18 Millionen Euro für die Sportstättensanierung gehabt. Das haben wir in der Regierungsverantwortung von CDU und SPD auf 30 Millionen erhöht, und davon haben wir in der Tat, das stimmt, unter Sparzwängen 6 Millionen Euro wieder weggenommen. Das sind aber immer noch 6 Millionen Euro mehr, die die Bezirke haben, auch um inklusiv zu bauen, als in unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dann wollen Sie, dass Zuwendungsempfänger bei bezirklichen beziehungsweise landesgeförderten Sportaktivitäten verpflichtet werden, ihre Veranstaltungen inklusiv zu gestalten, also alle. Das sind nämlich alle, weil über den Landessportbund über die Fördervereinbarungen praktisch jeder Breitensport im Land auch gefördert wird. Alleine im Fußballbereich, weil ich Christian Gaebler gerade sehe: Jedes Wochenende finden 1 600 Punktspiele statt. Ich würde sagen, es gibt insgesamt an jedem Wochenende über 10 000 Sportveranstaltungen. Die wollen sie alle verpflichtend inklusiv gestaltet haben, mit notwendigen Mitteln, kostenlosen Eintritten. Auch da zum Thema Sport: Ich bin auf vielen Sportveranstaltungen. Eintritt wird in der Bundesliga genommen, aber wenn Sie sich ein Viertligaspiel oder ein Juniorenspiel im Fußball angucken, wird da oft genug gar kein Eintritt genommen. Das ist also auch alles schwierig. Dann wollen Sie eine Beratungsunterstützungsstruktur für Menschen mit Behinderung schaffen. Dafür gibt es einen eigenen Sportverband, den wir auch massiv – auch das haben wir übrigens gemeinsam ausgebaut – aus Landesmitteln unterstützen. Dann zu diesem ganzen Thema Assistenzbedarfe nur ein Wort: Es ist für mich auch eine schwierige Vorstellung, dass künftig direkt neben einem Fußballer, der inklusiv in einer Fußballmannschaft mitspielt, der Gebärdendolmetscher läuft. Das ist eine schwierige Vorstellung. Aber es gibt das SGB IX, den § 76, und da sind die persönlichen Assistenzbedarfe festgelegt. Es gibt das Bundesteilhabegesetz, und in der Tat: Gewisse Sachen, für die wir gar nicht zuständig sind, sollten wir uns nicht anziehen. (Dennis Buchner) Am Bundesteilhabegesetz und an den Möglichkeiten, auch im Sportbereich Assistenz wahrzunehmen, ist sicherlich noch das eine oder andere zu verbessern; das aber am Ende nicht, indem man zwei Gebärdensprachdolmetscher oder so etwas Ähnliches bei einem Landessportbund stationiert. Insoweit ist in diesem Antrag, wir werden ihn weiter beraten, einfach viel drin, was nicht zusammenpasst. Ich könnte jetzt sagen, ich freue mich auf die Diskussion im Fachausschuss. Ich hoffe, sie ist dann tatsächlich ein bisschen fachlicher als dieser Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Scheermesser das Wort. – Bitte schön! Frank Scheermesser (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport verbindet unabhängig von Alter, Herkunft oder Einschränkung. Auch Menschen mit Behinderung verdienen die gleichen Chancen auf Bewegung, Gemeinschaft und Teilhabe. Das ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Frage des Respekts. Aber was wir hier erleben, ist leider nicht mehr der Ruf nach Teilhabe, sondern der Ruf nach Maximalforderungen ohne Rücksicht auf die Machbarkeit. [Beifall bei der AfD] Vollständige Barrierefreiheit in allen öffentlichen Sportstätten, verpflichtende Standards bis ins Detail, neue Personalstellen, Fonds, Evaluierungen, alles am besten sofort, und das mitten in einer Zeit, in der bereits die Sanierung unserer Sportanlagen mit mehreren 100 Millionen Euro im Rückstand ist: Wer soll das bezahlen? [Beifall bei der AfD] Und vor allem: Wer soll das dann noch ernst nehmen, was sie wollen? – Wir sagen klar: Inklusion ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen. Das heißt, wir müssen pragmatisch denken und nicht ideologisch. Wir schlagen daher einen anderen Weg vor. Erstens, in jedem Bezirk wird eine öffentliche Sportstätte barrierefrei ausgebaut, nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt, aber mit Qualität und Wirkung. Herr Buchner hat es angesprochen. Auch in Pankow entsteht jetzt so ein hervorragendes Zentrum, und so muss das auch gehen. Zweitens, die Erfahrungen daraus werden gemeinsam mit betroffenen Bezirken und Sportämtern ausgewertet und dann auf weitere Standorte übertragen. Drittens, wir schauen genau hin, welche Mittel schon vorhanden sind, anstatt ständig neue Töpfe zu erfinden, die wir am Ende ohnehin nicht füllen können. Letztendlich bringt es niemanden etwas, wenn wir heute den großen Wurf beschließen, aber morgen keinen einzigen Umbau umsetzen, weil das Geld und die Kapazitäten fehlen. Das wäre nicht inklusiv. Das wäre einfach nur unehrlich. Inklusion darf nicht zum Schlagwort werden, mit dem man sich im Plenum feiert. Sie muss in der Praxis funktionieren, [Beifall bei der AfD] für Eltern, für die Vereine, für alle Menschen mit einem Handicap, und zwar so, dass es auch in weiteren Jahren noch tragfähig ist. Deshalb sagen wir Ja zur echten Inklusion, aber bitte mit Sinn, mit Plan und mit Verantwortung. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf: lfd. Nr. 53: a) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Ausbildung verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2435 b) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Unterstützungsangebote für die Betroffenen weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2436 c) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Für Entlastung sorgen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2437 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort! Louis Krüger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern war ich gemeinsam mit dem Kollegen Hopp und der Kollegin Brychcy auf dem Kongress des Landesschülerausschusses. Besonders im Kopf geblieben ist mir dabei Sofia. Sie hat uns gefragt, wann wir uns endlich um (Louis Krüger) die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen kümmern würden. Die Senatorin hat ihre Teilnahme am Kongress kurzfristig abgesagt, schade. Vielleicht wäre ihr bei der Frage der Schülerin aufgefallen, dass sie zur Steigerung des Wohlbefindens der Kinder und Jugendlichen wirklich gar keine Anstrengungen unternimmt. Das ist verantwortungslos. Denn wer in den letzten Jahren mit jungen Menschen zu tun hatte, sei es als Lehrkraft, als Elternteil, als Mitschüler oder Mitschülerin, als Politiker oder Politikerin weiß: Schule ist mehr als ein Ort des Lernens. Schule ist ein Lebensraum, und Schule ist leider auch Belastungsraum. Corona hat uns allen auf schmerzhafte Weise gezeigt, wie wichtig der soziale Austausch, gemeinsame Räume und unterstützende Strukturen für unsere mentale Gesundheit sind, gerade für solche Kinder und Jugendlichen, die durch sozioökonomische Faktoren wie Armut und Diskriminierung belastet sind. Aber die Krise hat auch verdeutlicht, wo Schule nicht unterstützt, sondern zusätzlich durch starren Leistungsdruck, zu wenige Ansprechpersonen, fehlende Rückzugsräume und veraltete Strukturen belastet. Deshalb bringe ich heute gemeinsam mit meiner Fraktion drei Anträge ein, mit denen wir mentale Gesundheit an unseren Schulen endlich zur politischen Priorität machen. Unsere Botschaft ist klar Mental Health Matter. Mentale Gesundheit ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Im ersten Antrag fordern wir, die Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln. Wir wollen Strukturen verbessern, bevor Krisen entstehen. Wir wollen helfen, wenn sie entstehen. Wir fordern daher eine bessere Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, das Angebot psychosozialer Untersuchungen in Schule durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, einen Standard für die Nachsorge von Schülerinnen und Schülern, die nach psychischen Erkrankungen wieder in die Schule zurückkehren sowie Kriterien zur mentalen Gesundheit als Qualitätsmerkmal der Berliner Schule festzuschreiben und zu evaluieren. Gute Bildung braucht gute Bedingungen, und dazu gehört mentale Gesundheit als fester Bestandteil des Schulalltags dazu. Im zweiten Antrag wollen wir das Schulpersonal und die Schülerinnen und Schüler entlasten. Schule darf keine permanente Stresssituation sein. Sie muss Raum bieten für echte Begegnungen, für Beziehungsarbeit und auch für Pausen. Wir schlagen deshalb vor, die Zahl von Tests und Klausuren zu reduzieren und Alternativen zu Ziffernnoten zu fördern, Schulen, die Gleitzeit einführen wollen, dabei zu unterstützen, Hausaufgaben zugunsten selbstständiger Lernzeiten in der Schule abzuschaffen und Supervision für Lehrkräfte einfacher zugänglich zu machen. Das ist keine Utopie; das ist machbar und längst überfällig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit dem dritten Antrag wollen wir die Ausbildung verbessern. Wer in der Schule arbeitet, muss auf die Herausforderungen dort vorbereitet sein. Wir wollen, dass alle pädagogischen Fachkräfte Grundkenntnisse in Prävention, Diagnostik und Konfliktlösung erhalten und das von Anfang an. Deshalb fordern wir verpflichtende Inhalte zu psychischer Gesundheit in der Ausbildung, Fortbildung für alle Berufsgruppen in der Schule und mehr Wissen über das psychosoziale Hilfesystem in Berlin. Denn wer gut ausgebildet ist, kann gut begleiten. Genau das brauchen unsere Schülerinnen. Wir wissen aus Studien, dass fast jeder fünfte junge Mensch psychisch auffälliges Verhalten zeigt. Trotzdem bleibt mentale Gesundheit in Schule oft ein Nebenthema, verdrängt von Termindruck, Prüfungsstress und Personalmangel. Wir kennen das. Aber das wollen wir ändern. Ich habe Sofia gestern auf dem Kongress erzählt, dass wir heute eine Debatte zum Thema haben und dass wir als Grünenfraktion Anträge dazu eingereicht haben. Denn wir nehmen ihre Gesundheit sehr ernst. Ich habe auch erzählt, dass wir auf unserer Ausschussreise in Finnland und Estland gelernt haben, dass dort das Wellbeing, also das Wohlbefinden in der Schule, oberste Priorität hat. Diese drei Anträge sind ein Anfang, dem Thema auch in Berlin die Priorität zu geben, die es verdient hat. Sie stehen für einen Richtungswechsel in der Berliner Schulpolitik hin zu einer Schule, die schützt, stärkt und verbindet, einer Schule, die das Wohlbefinden in den Fokus rückt. Denn alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, sich in der Schule sicher und wohl zu fühlen. Jede Lehrkraft hat ein Recht auf ein gesundes Arbeitsumfeld. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieses Versprechen einlösen, für Sofia und für alle jungen Menschen, für die wir Verantwortung tragen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Usik das Wort. – Bitte schön! Lilia Usik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei mir ist es eigentlich egal, bei welcher Veranstaltung ich mit Kindern und Jugendlichen unterwegs bin, geben mir Kinder und Jugendliche immer wieder ein Thema auf den Weg: Frau Usik! Nehmen Sie bitte das Thema mentale Gesundheit mit in die politische Dis-(Lilia Usik) kussion. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir in dem Bereich mehr machen, dass wir das Thema enttabuisieren. Kinder und Jugendliche haben heutzutage viele Ängste. Sie haben Angst vor Kriegen, sie haben Angst vor Krisen, sie haben auch Angst, dass sie zum Beispiel auch das Wohlstandsniveau ihrer Elterngeneration nicht mehr erreichen können. Manche Kinder und Jugendliche erzählen mir ganz ernst, dass sie zum Beispiel schon jetzt mit 16 Jahren planen, keine Kinder zur Welt zu bringen, nicht, weil sie keine Kinder wollen, sondern weil sie sagen, es wäre verantwortungslos, ein Kind in diese krisenbehaftete Welt zu bringen. Das ist für mich sehr erschreckend. Da schlagen bei mir alle Alarmglocken und ich sehe das als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Kinder und Jugendliche hier besser zu unterstützen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Beim Punkt Veranstaltungen haben wir auch eine ähnliche Situation gehabt. Ich hatte gestern eine Veranstaltung mitorganisieren dürfen zum Thema Mentale Gesundheit für unsere Frauen Union, Junge Union und Schüler Union. Das heißt, da waren Vertreter von verschiedenen Generationen, Männer, Frauen, alle waren dabei und haben über das Thema mentale Gesundheit diskutiert. Eine tolle Referentin von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Frau Elisabeth Hoffmann, hat mit uns gesprochen. Wir haben relativ schnell festgestellt, dass wir mehr oder weniger klar kommen mit dem Thema, wann unsere mentale Gesundheit betroffen ist, aber dass das Thema alle Bereiche betrifft. Das heißt, wenn ich zum Beispiel einen Workshop an der Schule anbiete oder ein Seminar und über mentale Gesundheit spreche, löst es nicht gleichzeitig das Problem des bezahlbaren Wohnraums, was diese Angst auslöst, oder das wird auch nicht die Kriege beenden, oder das wird auch nicht dazu führen, dass dieses Kind, diese junge Person, dann sicher ist, dass ein Arbeitsplatz sicher gefunden werden kann. Aber was helfen könnte bei diesem Workshop, bei diesem Seminar, ist, dass wir als Gesamtgesellschaft stressresilienter, stärker werden und auch optimistischer in die Zukunft schauen. Deswegen danke ich auch Ihnen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie dieses Thema stärker in den Fokus gerückt haben. Ich glaube, wir brauchen deutlich mehr Sichtbarkeit bei diesem Thema. Wir haben auch eine Studie – Sie haben auch eine erwähnt –, ich habe eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung gecheckt, die ist vom Sommer 2023 und heißt „Generation Corona? Jugend und (mentale) Gesundheit“ und enthält auch statistische Angaben, wie viele Kinder und Jugendliche von welchen Ängsten, Sorgen, Problemen betroffen sind. Es ist tatsächlich so, dass wir vor Corona bereits 20 Prozent der zwischen Zehn- und Zwölfjährigen hatten, die Angststörungen hatten, die psychosomatische Probleme hatten. Es gibt jetzt eine Zunahme von psychosomatischen Problemen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Lilia Usik (CDU): Sehr gern! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Louis Krüger (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin! In der Analyse sind wir uns relativ einig, scheint es mir. Ich frage mich dann trotzdem: Was wollen Sie denn unternehmen, oder was haben Sie denn schon unternommen, wenn das Thema anscheinend auch Ihnen so oft schon begegnet ist? Wie wir alle wissen, ist es ja dann sehr drängend. Lilia Usik (CDU): Vielen Dank für die tolle Frage, weil das tatsächlich der Punkt ist, zu dem ich jetzt kommen wollte. Wir haben aktuell ziemlich viel, was bereits jetzt läuft. Wir haben das sowohl im Bereich Schule und Bildung, Kinder und Jugendliche, aber wir haben das auch im Bereich der pädagogischen Lehrkräfte, der Sozialpädagogen, beim Thema Inklusion. Was wir nicht brauchen, sind Doppelstrukturen, weil wir sowieso kein Geld dafür haben. Aber was wir brauchen, ist die Diskussion in den Fachausschüssen, wo wir zum Beispiel auch mit einer Anhörung die Diskussion vertiefen können. Was ich auch sehr häufig bei den Diskussionen mit Kindern und Jugendlichen merke, ist, dass sie von diesen Angeboten, die bereits heute existieren, nicht unbedingt Gebrauch machen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die beiden Gruppen zueinanderbringen. Wir haben extrem viel, das wird aber nicht immer in Anspruch genommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz? Lilia Usik (CDU): Ja, sehr gerne! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kollegin! Heute Morgen hat die Koalition einen Antrag eingebracht, diese Landesärzte einzustellen mit der Begründung, dass der Bedarf an psychosozialer Versorgung in dieser Stadt nicht ausreicht. Jetzt sprechen Sie von Doppelstrukturen, die nicht wirklich genutzt werden. Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, die Sie jetzt treffen, um die Belastung der Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte in den Schulen anzugehen? Da habe ich jetzt aus Ihren Antworten noch nichts gehört. Deswegen frage ich noch mal konkret nach. – Danke schön! Lilia Usik (CDU): Es ist nicht so, dass wir wenig haben. Das war meine Aussage. Wir haben aktuell sehr viele gute Angebote, die Kinder und Jugendliche bereits jetzt in Anspruch nehmen. Wir können sie weiterentwickeln, wir können sie auch vertiefen, verbessern und ausweiten. Aber wir müssen auch nicht immer etwas Neues schaffen. Wir müssen vielmehr die beiden Interessentengruppen zueinanderbringen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Ich denke, dass wir als Gesamtgesellschaft auch diese Aufgabe haben, die mentale Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ich glaube, dass wir diese Diskussion auch fortführen werden. Wir müssen dabei natürlich nicht nur uns als politische Akteure mitnehmen, sondern auch Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, die Lehrkräfte. Bei vielen Eltern kommen immer wieder die Fragen auf: Was kann ich für mein Kind tun? Wie kann ich meinem Kind helfen? Wie unterstütze ich mein Kind bei der Hygiene im digitalen Bereich – Handynutzung, Zugang zu verschiedenen Inhalten, mentale Gesundheit, Frühwarnungssysteme? [Beifall bei der CDU] Da meine Redezeit schon over ist, denke ich, dass wir dieses Thema heute nur erst anstoßen, hier unter verschiedenen Aspekten diskutieren, aber diese Diskussion definitiv fortsetzen müssen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und auf unsere gemeinsamen Lösungen dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön! Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Berlin unter psychischen Auffälligkeiten und Angstsymptomen leidet, dann ist es auch unsere Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sie entsprechend Hilfe und Unterstützung erfahren. Insofern danke schön an die Grünenfraktion für die Anträge! Es ist auch eine zutiefst soziale Frage, denn Kinder und Jugendliche, die in einem Haushalt mit einem niedrigen sozioökonomischen Status aufwachsen, haben ein doppelt so hohes Risiko, psychische Auffälligkeiten zu entwickeln, wie Gleichaltrige, die in einem wohlhabenden Elternhaus leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)] Die Wartezeit auf einen Therapieplatz beträgt aktuell weiterhin durchschnittlich fünf Monate. Das ist das Problem. Wir haben Wartelisten, auf denen die Familien stehen, und sie bekommen keinen Therapieplatz. Also braucht es auch Prävention und niedrigschwellige psychosoziale Beratung, um Belastungen so früh wie möglich abzufangen, damit es gar nicht erst so weit kommt, dass eine Therapie benötigt wird. Wir als Linke schlagen ein Landesprogramm Schulpsychologie vor, ähnlich wie unser Landesprogramm Schulsozialarbeit, damit an jeder Schule eine psychologische Erstberatung vorgehalten wird, meinetwegen auch an mehreren Schulen, die sich eine Stelle teilen. Das würde das Problem lösen, Frau Usik, aber es braucht konkrete Maßnahmen. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Als wir gemeinsam in Finnland und Estland waren, war das Standard wie die Hausmeisterin oder der IT-Admin oder die Krankenschwester. Es gibt auch ausreichend Psychologinnen und Psychologen, die aktuell leider durch die KV keinen Kassensitz erhalten, die dafür zur Verfügung stehen könnten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz? Franziska Brychcy (LINKE): Ja, gerne! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön! Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kollegin! Dieser Senat geht ja gerade durch die Stadt und sagt, dass die Eingliederungshilfen und die Hilfen zur Erziehung gerade für Kinder und Jugendliche viel zu teuer sind und dass die sozusagen auch abgesenkt werden müssen. Wie schätzen Sie denn vor der (Marianne Burkert-Eulitz) Debatte, die wir jetzt hier gerade führen, diese politische Aussage ein? Franziska Brychcy (LINKE): Ich halte das für problematisch, denn es gibt auch Rechtsansprüche, und je früher man eingreift und Hilfen zur Verfügung stellt, desto preiswerter, in Anführungsstrichen, ist dann auch die Intervention auf längere Sicht. Das heißt, wenn Sie die frühen Hilfen kürzen, wenn Sie an die Eingliederungshilfen rangehen, dann bedeutet es eben auch, dass nachher teurere Hilfen notwendig werden, die auch umfangreicher sind und noch mehr Fachpersonal benötigen. Ich möchte noch mal zu den multiprofessionellen Kollegien zurückkommen, weil der Senat ja jetzt gerade durch die Zumessungsrichtlinie einen Vorschlag gemacht hat. Es ist so, dass die Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung brauchen, zum Beispiel durch eine Schulpsychologin, damit eine Entlastung eintritt und nicht, dass wir eine Schulpsychologin vor die Klasse stellen, die dann unterrichten soll. Multiprofessionelle Teams dürfen kein Sparmodell sein. Wir stimmen zu, auch nach den Anträgen der Grünen, dass wir unnötigen Leistungs- und Prüfungsdruck reduzieren müssen. Pauschale Ziffernnoten müssen wir durch andere Formen der Lernstandsrückmeldung ersetzen, die ja auch schon möglich sind bis einschließlich Klasse 9, aber eben nicht für alle Schularten. Denn Demotivation und Schuldistanz verschärfen auch die Situation, und wir können dem damit entgegentreten. Wir wollen nicht, dass alle Schülerinnen und Schüler genau das Gleiche in der gleichen Zeit mit dem gleichen Ziel verfolgen müssen, sondern dass sie individuell nach ihren Fähigkeiten selbstbestimmtes Lernen organisieren können. Denn die jungen Menschen haben Fähigkeiten, und sie können über sich hinauswachsen, aber das System erlaubt es nicht. Unsere Aufgabe ist, ihnen die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie Motivation und Spaß am Lernen haben statt Leistungs- und Notendruck. Und sie brauchen eine bedarfsgerechte psychosoziale Versorgung. Dafür müssen wir sorgen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hopp das Wort. – Bitte schön! Marcel Hopp (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema der mentalen Gesundheit in Schulen sprechen. Gerade für uns als SPD war und ist es ein besonderes Anliegen, unsere Schulen darin zu stärken, mentale Gesundheit zu fördern und auf psychische Belastungen adäquat reagieren zu können. Auch für mich persönlich ist dies ein Herzensthema. Ich war viele Jahre meiner Lehrertätigkeit selbst Vertrauenslehrer für 1 200 Schülerinnen und Schüler meiner Oberschule, und neben den alltäglichen Problemen, neben Konflikten im Klassenraum waren es auch Fälle von mentaler, von multipler Belastung, die immer wieder in den Gesprächen Thema waren. Wir alle wissen, dass die Kombination aus Leistungsdruck, Pubertät, sozialen Sorgen und Problemen in der Familie eine enorme Belastungssituation für junge Menschen darstellen kann. Ich habe selbst erlebt, wie viele Schülerinnen und Schüler deswegen tatsächlich jeden Tag am Limit laufen. Von daher ist dieses Thema von hoher politischer Bedeutung. Deshalb haben wir auch in den vergangenen Jahren, auch gemeinsam unter Rot-Grün-Rot, aber auch in dieser Koalition hier wichtige Weichen gestellt. Wir haben das Landesprogramm Gute gesunde Schule ins Leben gerufen, unsere Schulpsychologischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die SIBUZ, kontinuierlich gestärkt, multiprofessionelle Teams, die Schulsozialarbeit und das Pilotprojekt Gesundheitsfachkräfte an Schulen gestärkt. Das übergreifende Thema Gesundheitsförderung wurde im Rahmenlehrplan 1 bis 10 verankert. Wir haben unsere vielfältige Trägerlandschaft über Jahre hinweg gestärkt und zur breiten Qualifizierung unserer Lehrkräfte auch in diesem Bereich unser neues Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung, das BLiQ, auf die Spur gebracht. Sie sehen, wir sind mit zahlreichen Maßnahmen auf dem Weg, uns diesem Thema ernsthaft zu widmen. Und ja, wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Das ist so, das teile ich. Ich teile die Analyse. Auch ich wünsche mir mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Aber Berlin liegt im bundesweiten Vergleich beim Betreuungsschlüssel in der Schulpsychologie auf den vorderen drei Plätzen, trotz des Fachkräftemangels. Das ist ein Erfolg, der auf eine kontinuierliche Bildungspolitik zurückgeht. Das ist natürlich kein Grund für uns, uns auszuruhen. Wir müssen dieses Thema auf allen Ebenen weiter angehen. Die Folgen der Coronapandemie wurden angesprochen, Angst vor Krieg; die wirtschaftliche und politische Krisenzeit, in der wir uns seit Jahren befinden, geht natürlich auch an dieser jungen Generation nicht spurlos vorbei. Die Studienlage, wurde auch angesprochen, ist ganz klar: Diese junge Generation ist mental so belastet wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig beobachten wir aber auch, und das möchte ich selbstkritisch an unseren politischen Betrieb sagen – und damit meine ich ausdrücklich nicht die Fachebene –, dass dieses Thema mentale Gesundheit, mentale Belastung von jungen Menschen in diesem Land oft an den (Marcel Hopp) Rand unserer politischen Aufmerksamkeit gedrängt wird. Deswegen kämpfen wir als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker selbstverständlich auch dafür, auch fraktionsübergreifend, hier mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu bekommen, weil auch klar ist: Wir können dieses Thema, dieses Generationsthema weder politisch noch finanziell alleine nur in unserem Fachbereich oder gar auch nur im Bundesland Berlin lösen. Deshalb, liebe Grüne, bedanke ich mich erst mal für Ihren Aufschlag, den wir intensiv im Ausschuss beraten werden. Sie sehen an meinen Ausführungen, dass wir vieles von dem, was Sie fordern, bereits machen. Andere Forderungen sind gut gemeint, aber teilweise auch klein gedacht oder tatsächlich Doppelstrukturen. Aber entscheidend ist, in der Zielsetzung sind wir uns einig. Denn klar ist: Gute Schule braucht mentale Gesundheit als festen Bestandteil ihres Auftrags. Das müssen wir stärken, und deshalb arbeiten wir weiter gemeinsam daran. Ich freue mich auf die vertiefende Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. Tommy Tabor (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Wenn wir über die mentale Gesundheit unserer Kinder sprechen, denke ich als erstes an die Coronamaßnahmen. Unter dem Protest der AfD wurden die Schulen geschlossen und die Angebote für Kinder und Jugendliche eingestellt. Die AfD hatte zahlreiche Anträge gestellt und immer wieder appelliert, dieses nicht zu tun, keine Coronamaßnahmen zulasten unserer Kinder durchzuführen, doch vergebens. Die Altparteien haben es zugelassen, dass Kindheit und Jugend beschädigt und Schüler und junge Menschen in psychische Krisen gestürzt wurden. Wenn sich nun die Grünen als Verteidiger der mentalen Gesundheit der Schüler aufspielen, ist das aus meiner Sicht ein Stück weit verlogen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] An dem vorliegenden Antrag zur mentalen Gesundheit in der Schule lässt sich auch sehr gut zeigen, worin sich AfD und Grüne deutlich unterscheiden. Die Grünen wollen Unterstützungsangebote für die Betroffenen ausbauen, die AfD will die krankmachenden Faktoren, also die Ursachen, beseitigen. Übrigens haben alle anderen Fraktionen auch nur darüber gesprochen: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr. – Aber keiner spricht so richtig über die Ursachen. Warum ist das eigentlich alles so? Gewalt und Mobbing machen den Kindern und Lehrern Angst, Müll und Verwahrlosung in dieser Stadt machen depressiv, der Verlust von Werteorientierung und Identität führt zu psychischen Krisen, gemeinsamer Unterricht mit verhaltensauffälligen Kindern in überfüllten Klassen bedeutet Stress. Die Grünen aber meinen, den Grund allen Übels in der Prüfungskultur gefunden zu haben. Sie behaupten, unsere Kinder würden unter zu hohen Anforderungen und Leistungsdruck leiden. Tatsächlich aber wurden schulische Anforderungen doch schon immer weiter abgesenkt. Vergleichen Sie doch mal die Tests aus den Siebzigern mit den heutigen. Tests, Klausuren, Lernaufgaben können Stress und Belastung verursachen, gar keine Frage. Aber war es früher denn anders? – Nein. Was sich verändert hat, ist die Fähigkeit, mit Leistungsanforderungen umzugehen. [Beifall bei der AfD] Warum waren Schüler früher leistungsfähiger? – Sie waren leistungsfähiger, weil sie durch die entsprechende Pädagogik frühzeitig an die Leistungserbringung herangeführt wurden und in einem gesunden gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen sind. [Dr. Michael Efler (LINKE): Ein gesundes gesellschaftliches Umfeld!] Die heutige Pädagogik kennt doch nur noch Dauerlob, verteufelt klare Ansprachen zu Lernentwicklung als Defizitorientierung. Damit tun wir aber doch unseren Kindern überhaupt keinen Gefallen. Ohne vorherige Erziehung zu Leistungsbereitschaft, zu Ordnung und Selbstdisziplin werden die Schüler mit Beginn ihrer beruflichen Ausbildung reihenweise auf die Nase fallen. [Beifall bei der AfD] Das wollen wir doch für unsere Kinder nun wirklich nicht. Als Eltern wollen wir doch, dass die Schule die Grundlagen legt für Erfolg, Lebenstüchtigkeit und Selbstständigkeit. Schulen sollen ein Wohlfühlort sein, Lernen soll Freude bereiten, gar keine Frage. Das heißt doch aber nicht, dass Lernprozesse mühelos sind. Zum Lernfortschritt gehören Anstrengung, kritische Rückmeldung, aber auch Rückschläge. Der grüne Traum vom gänzlich mühelosen Schulleben, quasi von einer Kuschelecke zum Abitur, produziert doch nur reihenweise Schulversager. [Beifall bei der AfD] Mit Schülern, die nicht mehr belastbar sind, die aggressiv werden, weil sie keine Frustrationstoleranz entwickelt haben, wird am Ende alles vom Wunschtraum zu einem Albtraum. Die Grünen wünschen sich Unterrichtsbeginn nach Belieben ohne feste Uhrzeit, Tests nur selten, möglichst keine Noten, keine Hausaufgaben, warum auch? – Aber Fakt ist, erfolgreiche Lernprozesse gibt es nur über Rückmeldung zum jeweiligen Lernstand, sich Prüfungssituationen zu stellen, gehört zur Entwicklung eines jungen Menschen. [Beifall bei der AfD] Klausuren und Noten gehören eben zur Schule wie der vegane Tofumüsliriegel und der Jutebeutel zu den (Tommy Tabor) Grünen. Die AfD lehnt diese grüne Schulpolitik in Gänze ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren mir so. Die Tagesordnungspunkte 54 und 55 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 56 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Tagespunkte 57 bis 59 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 60 wurde bereits vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 38 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 61 und 62 stehen auf der Konsensliste. Damit folgt jetzt lfd. Nr. 63: Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 aufwerten – Konzept für das Areal um das Holzkreuz am Kleeblatt Zehlendorf auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2481 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf der Tribüne Tatjana Sterneberg-Holzapfel und Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 begrüßen zu können. Schön, dass Sie heute hier sind! [Beifall bei der AfD] Heute vor genau 72 Jahren begann der Volksaufstand, der zum 17. Juni 1953 führen sollte. Ausgehend von Dörfern und kleineren Städten erhoben sich die Menschen gegen die kommunistische Diktatur. Die SED-Herrschaft brach schließlich unter dem Proteststurm des Volkes innerhalb weniger Tage wie ein Kartenhaus zusammen und konnte nur durch den Einsatz sowjetischer Panzer gerettet werden. Das Volk hatte sich gegen eine Regierung erhoben, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügte und ihren totalitären Machtanspruch außer aus den Gewehrläufen lediglich aus einer pseudowissenschaftlichen Gesellschaftstheorie ableiten konnte. Obwohl der Volksaufstand scheiterte, verankerte er im gesamten deutschen Volk die Hoffnung, dass die kommunistische Diktatur und die deutsche Teilung eines Tages überwunden werden könnten. Das negative Stigma der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands wurden die DDR-Oberen jedenfalls nicht mehr los. Der Volksaufstand wurde zum lebenslangen Trauma der SED-Nomenklatura, sodass Erich Mielke angesichts der politischen Veränderungen im Sommer 1989 seine Führungsoffiziere ängstlich fragte – ich zitiere –: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Und tatsächlich vollendete sich in der Friedlichen Revolution des Jahres 1989, was 1953 begonnen hatte. 36 Jahre später konnten Freiheit und Einheit endlich verwirklicht werden. [Beifall bei der AfD] Deshalb blicken wir heute mit Stolz und Anerkennung auf die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni 1953. Etliche von ihnen gaben ihr Leben oder nahmen lange Haftstrafen in Kauf im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Umso beklemmender ist die heutige Stille um den 17. Juni. Die Helden des 17. Juni wie Paul Othma und Manfred Plöckinger sind weitgehend vergessen und nur noch wenigen Experten bekannt. Schon vor 1990, als der 17. Juni noch ein Feiertag in der alten Bundesrepublik war, erlitt die Erinnerung an den Volksaufstand einen schleichenden Bedeutungsverlust. Die DDR-Propaganda, die behauptete, Faschisten und Kriegstreiber hätten eine Konterrevolution gegen den friedfertigen Aufbau des Sozialismus angezettelt, hatte auch im Westen etliche Geister vernebelt. Nachdem schließlich nach 1990 der 3. Oktober als Feiertag nach Aktenlage den 17. Juni als nationalen Feiertag verdrängt hatte, schwand das Interesse an diesem wichtigen Datum der deutschen Geschichte weiter. Trauriger Ausdruck dieser Entwicklung in unserer Stadt ist der Zustand der Gedenkstätte am Autobahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee. Der Ort, an den im Juni 1953 Berliner Jugendliche und Teilnehmer des Volksaufstands ein Holzkreuz trugen, um an die Opfer der Erhebung zu erinnern und es dem damals dort auf einem Sockel stehenden sowjetischen Panzer trotzig entgegenzustellen, macht heute einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni 1953, wo früher im Schatten des Holzkreuzes zahlreiche Gedenkveranstaltungen stattfanden, ist mittlerweile zu einem regelrechten Lost Place der Berliner Erinnerungslandschaft geworden. Nur dem ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder der Vereinigung 17. Juni 1953 war es in der Vergangenheit zu verdanken, dass die Gedenkstätte jenseits des Jahrestags überhaupt noch gepflegt wurde. Deswegen auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Vereinigung 17. Juni 1953! [Beifall bei der AfD] Es sind auch die Anregungen der Vereinigung 17. Juni 1953, die wir mit diesem Antrag aufgreifen. Wir wollen (Martin Trefzer) einen Anstoß geben, um den beklagenswerten Zustand am Kleeblatt endlich aufzulösen und der Gedenkstätte wieder einen angemessenen Platz in unserer Erinnerungslandschaft zu geben. Deswegen schlagen wir vor, Park- und Zugangsmöglichkeiten zu verbessern und angemessen auszuschildern und natürlich die Pflege der Anlage endlich dauerhaft abzusichern. Im Zentrum der Neukonzeption sollen zusätzliche Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, um den Besuch der Gedenkstätte attraktiver zu machen. Zielmarke für die Neugestaltung und Aufwertung des Areals soll der 75. Jahrestag 2028 sein. Lassen wir den 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit geraten! Lassen wir den wohlfeilen Bekenntnissen an dieser Stelle auch einmal Taten folgen! [Beifall bei der AfD] Das sind wir nicht nur den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft, das sind wir auch uns selbst und den Nachgeborenen schuldig, denn ohne eine lebendige Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni bleibt unser nationales Erbe unvollständig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Als Nächstes für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Juhnke. Dr. Robbin Juhnke (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon ein kleines Kreuz mit dem Holzkreuz dort an der Potsdamer Chaussee. Die Topgrafie des Ortes ist etwas undankbar, an einer Ausfallstraße gelegen, auf der Mittelinsel, Zubringer zur Autobahn. Auch die Vegetationsperiode im Frühjahr lässt jedes Jahr die Gelegenheit für Kritik an dem Zustand. Das kann man sich praktisch schon auf Wiedervorlage legen, so wie es ja auch einige Zeitungen tun. Und man muss konstatieren: Es gibt Verbesserungsbedarf. Das heißt aber nicht, dass das Thema 17. Juni von der Koalition oder vom Senat oder vom Haus nicht beachtet wird. Ich erinnere an die Feierstunde, die wir hatten, mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der von diesem Pult hier eine hervorragende Rede gehalten hat. – Ich danke der Parlamentspräsidentin noch mal für die Organisation, ich danke auch dem Regierenden Bürgermeister für seine Worte. – Ich denke an unsere Anträge. Ich denke an viele Dinge, die es gibt, jetzt auch die Wanderausstellung und Weiteres, was zu diesem Thema passiert. Wenn man sich diesen Ort anschaut, dann fragt man sich: Warum steht eigentlich ausgerechnet dort ein Kreuz, an einem Ort, der ja nicht unbedingt ein Brennpunkt des Volksaufstands war? – Das ist schon angeklungen: Es stand dort ein Panzer, ein sowjetischer Panzer, angeblich der erste T-34, der nach Berlin einrollte und sozusagen als Schauobjekt aufgestellt wurde, und als Protest hat man dieses Kreuz dort errichtet. Wenn auch viele Aspekte dieses Antrags überlegenswert sind, so ist es doch ein Zeichen von Doppelmoral, wenn ausgerechnet die Fraktion hier einen solchen Antrag stellt, die heute für russische Panzer in der Ukraine oder auf der Krim das größte Verständnis hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Von daher weise ich diese Kritik in dieser Form zurück, Herr Trefzer! Wenn Sie sich als konservativer Patriot aufspielen wollen, dann haben Sie sich dafür leider den falschen Verein ausgesucht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich mit diesem Gedenkort beschäftigt. Das ist ja ein bezirklicher Gedenkort für den 17. Juni. Es ist schon gesagt worden: Dieses Holzkreuz steht dort quasi auf einer Verkehrsinsel. Ich weiß, dass unser Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herr Ebert, und auch die Bezirksbürgermeisterin sich damit beschäftigen, wie man das besser machen kann. Sicherlich wäre es auch gut, wenn Frau Bonde die Sache in die Hand nimmt und vielleicht für diese bessere Zugänglichkeit sorgt. Vielleicht kann man wenigstens am 17. Juni, wenn die Bezirksbürgermeisterin dort eine Rede hält, die Straße sperren, damit die Leute dort hinkommen. Das wäre eine Anregung. Ansonsten, glaube ich, müssen wir mal schauen: Das ist einer von vielen Orten in Berlin, wo es um den 17. Juni geht. Es ist ein bezirklicher Gedenkort, und ich bin nicht sicher, ob wir hier im Abgeordnetenhaus dem Bezirk da reinreden sollten. Wenn die sich an uns wenden und sagen, sie brauchen unsere Unterstützung, dann muss man sich das anschauen. Aber es ist einer von vielen Orten. Wir haben zum Beispiel den Gedenkstein für die Opfer des 17. Juni in Friedrichshain-Kreuzberg, im Victoriapark, oder wir haben den Max-Fettling-Platz, auch in Friedrichshain. Das ist jemand gewesen, der am Krankenhaus Friedrichshain an der Baustelle war; Sie wissen, dort war sozusagen einer der initialen Orte für den (Andreas Otto) Volksaufstand vom 17. Juni. Oder wir haben in Pankow – ich bin Pankower Abgeordneter – die Heinz-Brandt-Straße. Heinz Brandt, eine sehr interessante Persönlichkeit; der war jemand, der damals noch versuchte, innerhalb der SED, die er später verlassen hat, dafür zu sorgen, dass die Normerhöhung zurückgenommen wird. Es ist nicht gelungen. Heinz Brandt ist später – die sich mit dieser Historie befassen, wissen das vielleicht – nach Westberlin gegangen, ist später von der Staatssicherheit entführt worden, also eine ganz dolle Geschichte. Also auch solche Orte gibt es. Die wichtigsten Orte aber, glaube ich – und ich hoffe, dass wir uns dort nächste Woche am 17. Juni auch treffen –, das sind zum einen natürlich hier bei uns direkt um die Ecke der Platz des 17. Juni an der Leipziger Straße, wo der Aufstand kulminierte – das war der Ort, dieses Haus der Ministerien, das heute das Bundesfinanzministerium ist, da wollten die Leute hin mit ihren Streikbotschaften, mit ihren Forderungen nach freien Wahlen, nach Rücknahme der Normerhöhung –, und zum anderen natürlich der Friedhof in der Seestraße, wo die Bundesregierung jährlich eine Gedenkveranstaltung macht. Ich hoffe, dass wir den einen oder anderen auch treffen. Wenn es darum geht, die Geschichte noch greifbarer und besser erlebbar zu machen, dann gibt es viele gute Initiativen. Ich weiß, dass am Montag, also am 16. Juni, zum Beispiel eine Ausstellung im Roten Rathaus mit dem Regierenden Bürgermeister eröffnet wird – vielen Dank an dieser Stelle dafür! –, die entstanden ist durch Schülerinnen und Schülern einer 10. Klassenstufe einer Zehlendorfer Schule. Das ist aktive Erinnerungsarbeit. Das finden wir gut, das finden wir richtig. Davon brauchen wir mehr. Darum muss es gehen. Vielleicht noch einen letzten Satz über das, was auch wir hier schon beschlossen haben: dass wir den 75. Jahrestag, also 2028, hier schon zum Feiertag für das Land Berlin erklärt haben. Das haben wir hier beschlossen, das steht im Feiertagsgesetz. Darauf bereiten wir uns vor. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, und da sollte niemand sagen, Herr Trefzer, dass wir uns hier in diesem Parlament nicht gebührend mit dem 17. Juni beschäftigen, auseinandersetzen. Es ist verständlich, dass Sie jede Chance ergreifen, aber ganz hinten in der Tagesordnung mit so einem Antrag zu kommen, finde ich auch ein bisschen fehl am Platz; wenn das für Sie keine Priorität hat. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] – Dann machen Sie das nächstes Mal besser! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Geisel. Andreas Geisel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier jetzt schon mehrfach angeklungen, dass der Ort am Zehlendorfer Kleeblatt nicht der einzige originäre Ort für das Gedenken an den 17. Juni 1953 ist. Ich könnte die Liste fortsetzen und sagen, dass schon am 22. Juni 1953 die Straße des 17. Juni in Tiergarten benannt wurde oder dass wir den Rosengarten an der ehemaligen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee, am Block 40 haben. Dort startete schon am 15., 16. Juni 1953 der eigentliche Aufstand, der sich dann auf die ganze DDR in mehr als 700 Städten und Gemeinden ausdehnte. Es gibt also verschiedene Orte. Das Zehlendorfer Kleeblatt musste damals gewählt werden, weil zum Zeitpunkt der Teilung Berlins ein anderer Ort, also in den Ostsektoren, für das Gedenken nicht möglich war und weil es in den Jahren danach mit der stehenden Mauer von der DDR unterbunden wurde. Aber seit 1989, seit dem Fall der Mauer, seit der Wiedervereinigung 1990 gibt es die Möglichkeit, authentische Orte für das Gedenken an den 17. Juni 1953 zu nutzen. Und Gedenken braucht Verortung. Wir brauchen authentische Orte, um den Nachgeborenen zu zeigen, an welchen Stellen Geschichte passiert ist, an welchen Stellen sich Menschen mit ihrer Freiheit, mit ihrem Leben für Demokratie eingesetzt haben, an welchen authentischen Orten sie Widerstand geleistet haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Und wenn wir deshalb über ein Konzept für das Gedenken an den 17. Juni 1953 und darüber, wie wir das in Zukunft gestalten, debattieren, dann müssen wir vor allem diese authentischen Orte in den Blick nehmen. Die Debatte, die wir hier heute führen, geht aber gar nicht so sehr um die Frage der Pflege des Ortes am Zehlendorfer Kleeblatt, sondern es geht darum, dass die AfD versucht, mit diesem Antrag die demokratischen Parteien zu delegitimieren [Zurufe von der AfD] und zu verunglimpfen, indem Sie uns vorwerfen, dass wir die Initiatoren und die Opfer des 17. Juni 1953 nicht ausreichend ehren. Und diese Behauptung ist falsch. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir lassen uns an dieser Stelle nicht verunglimpfen. Gerade deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil Demokratie wehrhaft sein muss und weil gerade die Erinnerung an die Opfer und gerade die Erinnerung an die (Andreas Geisel) Ziele des 17. Juni 1953 dazu führen müssen, Demokratie und Demokraten zu schützen. [Tommy Tabor (AfD): Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD] Wir lehnen Ihren Antrag ab. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann erhält der Abgeordnete Trefzer das Wort für eine Zwischenbemerkung. Martin Trefzer (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Geisel! Es ist ja schon ein bisschen possierlich, jetzt hier von einem ehemaligen SED-Mitglied darüber aufgeklärt zu werden, [Beifall bei der AfD] was in diesem Hause als demokratisch und was als undemokratisch betrachtet werden müsste. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Ich habe Ihnen das schon mal gesagt: Versuchen Sie hier nicht, die Sprache der Nationalen Front in dieses Haus einzuführen. [Beifall bei der AfD ‒ Elif Eralp (LINKE): Oh nee ey!] Alle Abgeordneten, alle Fraktionen in diesem Haus sind demokratisch legitimiert, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind Rechtsextremisten! ‒ Elif Eralp (LINKE): Sie sind rechtsextrem! ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] und Sie brauchen uns hier nicht mit Ihrem alten SED-Vokabular in diesem demokratischen Hause zu behelligen. Das sei Ihnen mal ins Stammbuch geschrieben. [Beifall bei der AfD] Und nebenbei, lieber Herr Geisel: Sie scheinen sich nicht wirklich mit der Geschichte des 17. Juni und der Vorgeschichte dieses Volksaufstandes beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass dieser Volksaufstand ‒ so, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe ‒ am 12. Juni begann, [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] aus den Städten und Dörfern, den kleineren und ländlichen Gebieten der DDR. Sie haben ja gerade gesagt, der 15. und 16. Juni wären das Datum gewesen, an dem dieser Aufstand startete. Das ist falsch. Der Aufstand begann bereits davor; Ihre Kenntnisse sind da also offensichtlich ganz bescheiden. [Orkan Özdemir (SPD): Genau wie Ihre Geschichtskenntnisse! ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wer gibt hier Nachhilfe?] Und vielleicht einmal etwas zum Thema „authentischer Ort“: Wie kommen Sie denn dazu, dass das Areal um das Holzkreuz kein authentischer Ort wäre? ‒ Berliner Jugendliche und Teilnehmer an diesem Aufstand haben das Holzkreuz damals durch verschiedene Berliner Bezirke explizit an diesen Ort getragen, um das Holzkreuz, das an die Opfer des 17. Juni erinnert, dem sowjetischen Panzer entgegenzusetzen. Natürlich war das nicht im Ostteil der Stadt möglich, sondern nur in West-Berlin. Deswegen ist das aber trotzdem ein authentischer Ort. Das ist Ende Juni 1953 passiert. [Beifall bei der AfD] Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass sei ja gar kein authentischer Ort? ‒ Das können wir mal schön in Vergessenheit geraten lassen? Das finde ich wirklich schlimm. Damit kommen wir nicht weiter. Nein, dieser Ort war wichtig. Er hat eine wichtige Bedeutung gespielt, es waren auch wichtige Persönlichkeiten dort vor Ort, haben dort Reden gehalten. Schulklassen waren dort. Ich glaube, es wäre angemessen, dass wir dem Ort wieder die Bedeutung und den Platz in der Berliner Erinnerungskultur verschaffen, der ihm zusteht. Ich habe jetzt bei Herrn Dr. Juhnke keinen Widerspruch gehört. Ich habe bei Ihnen keinen Widerspruch gegen eine Aufwertung dieses Areals gehört. Es würde mich gar nicht stören, wenn Sie diese Aufwertung dieses Areals, die Neugestaltung in der einen oder anderen Form auch ohne unseren Antrag durchsetzen würden. Ist doch klar, dass Sie diesen Antrag ablehnen; das machen Sie nun mal so als sogenannter demokratischer Block hier im Haus. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Aber wenn Sie vielleicht einen anderen Weg finden würden, würden Sie sicherlich der Vereinigung 17. Juni und auch den Opfern des 17. Juni Respekt erweisen, und das sollten Sie vielleicht bei aller parteipolitischen Polemik an der Stelle auch mal überlegen, ob das nicht der richtige Weg wäre. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Ich lege Wert darauf, dass hier keine „sogenannten Demokraten“ sitzen, sondern Demokratinnen und Demokraten, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Vizepräsident Dennis Buchner) und frage den Kollegen Geisel, ob er antworten möchte. ‒ Das ist der Fall. Andreas Geisel (SPD): Herr Trefzer, Sie haben ja ein gutes Beispiel dafür gegeben, was ich mit Verunglimpfung meinte. Genau deshalb stellen Sie hier nämlich diesen Antrag. Wenn Sie an einer ernsthaften Debatte interessiert wären, dann hätten Sie mir noch zugehört: Ich habe nicht gesagt, dass das Zehlendorfer Kleeblatt kein authentischer Ort ist. Ich habe nur gesagt, es ist nicht der einzige originäre Ort, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten. [Antje Kapek (GRÜNE): Das stimmt!] Und ich habe auch nicht behauptet, dass der Rosengarten, der Wohnblock 40, an dem der Aufstand am 15. und 16. Juni 1953 startete, der Ursprung des 17. Juni war. Ich habe nur gesagt, dass an dieser Stelle ein authentischer Ort existiert, den wir ins Auge fassen müssen. Wenn wir schon darüber diskutieren, wie wir die Zukunft des Gedenkens des 17. Juni 1953 gestalten, [Zurufe von Frank Scheermesser (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] dann bin ich der festen Überzeugung, dass – – Vizepräsident Dennis Buchner: Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Kollege Geisel hat sehr aufmerksam zugehört, was der Kollege Trefzer hier gesagt hat. Ich finde, es gehört zum parlamentarischen Ritus, jetzt auch auf der anderen Seite zuzuhören. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) ‒ Zuruf von der AfD: Wir kommen darauf zurück!] Andreas Geisel (SPD): Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns auf authentische Orte konzentrieren müssen, weil wir die Chance haben und die Chance nutzen müssen, den nach uns Geborenen auf Dauer zu zeigen, an welchen Orten Geschichte passiert ist. Und da gehört das Zehlendorfer Kleeblatt dazu; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Zu authentischen Orten der Revolution in der DDR, zu authentischen Orten des Volksaufstandes in der DDR 1953 gehört nach dem Mauerfall, dass wir diese authentischen Orte ins Auge fassen. Der Präsident gestattet mir bitte, hier ein Zitat vorzubringen. Frank Ebert, der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte, hat sich heute zu dem Thema gemeldet und hat zeitgemäße Formate für das Gedenken des 17. Juni 1953 gefordert, um mehr Menschen als bisher zu erreichen. Ich zitiere ihn: „Die Erinnerung daran bleibt wichtig, gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit immer mehr Zulauf bekommen.“ [Harald Laatsch (AfD): Ihre Partei nicht!] Recht hat der Mann! Demokratie muss wehrhaft sein. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, darüber müssen wir reden!] Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Schmidt. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Geisel! Als ehemaliges SED-Mitglied und Teil einer demokratischen Fraktion ‒ das eint uns beide ‒ will ich nahtlos an deine Worte anschließen. [Lachen bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott! ‒ Marc Vallendar (AfD): Auch noch stolz drauf, unfassbar! Allzeit bereit!] Keiner von uns hat gegen eine Aufwertung des Ortes oder gegen eine aktive Gedenkpolitik gesprochen. Da sind wir uns in den demokratischen Fraktionen sehr einig. Doch dazu braucht es weder diesen Antrag noch diese Fraktion. Die demokratischen Fraktionen der Landes-parlamente und des Deutschen Bundestages werden sich Reden zu der Art von Anträgen, wie uns heute wieder einer vorliegt, wahrscheinlich auf Wiedervorlage packen müssen, denn die Versuche der AfD, die Geschichte der Freiheits- und Demokratiebewegungen ‒ wie auch den 17. Juni ‒ zu missbrauchen, werden nicht abreißen. Im Gegenteil: Es ist ja vermeintlich ein einfaches Spiel, weil man sich mit Copy and Paste ja nicht einmal viel Arbeit machen muss. Wäre es nicht demokratiegefährdend und somit gefährlich, müsste man sagen: langweilig. Es ist nicht neu, dass Rechtspopulisten, die in der eigenen Geschichte auf nichts verweisen können, was Demokratiegeschichte im guten Sinne ausmacht, stehlen und kapern müssen. Dabei werden die immer gleichen Narrative, Topoi und Mythen bemüht, um zentrale Begriffe wie Volk, Nation oder Kultur von rechts aufzuladen und für einen andauernden Kulturkampf in Stellung zu bringen ‒ entgegen eines pluralen, inklusiven Geschichtsverständnisses. [Thorsten Weiß (AfD): Ganz furchtbar!] (Dr. Manuela Schmidt) In einem in der Süddeutschen Zeitung im Juni 2023 veröffentlichten Erinnerungstext ‒ und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis ‒ wehrte sich Paul Grunwald, der 1953 als 13- Jähriger die Willkür und Gewalt gegen den Volksaufstand in der damaligen DDR am eigenen Leib erlebte, gegen diesen Missbrauch. Er verwahrte sich gegen die stetigen Versuche der AfD, sich das Gedenken an diesen Volksaufstand einzuverleiben. Es sei beschämend, schrieb er, dass sich die AfD mit dem Mut der Menschen von 1953 etwas auf die Flagge schreibe, woran sie „null Anteil“ habe. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD] Der Historiker Dennis Riffel, der sich ausführlich mit dem Missbrauch von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulisten beschäftigte, schrieb: „Rechtspopulist*innen sind auf Kaperungen und Vereinnahmungen von Begriffen, Symbolen, Personen, Orten und Traditionen angewiesen, weil sie selbst keine Traditionslinien haben, aus denen sie politisch Kapital schlagen könnten.“ Ich empfehle Ihnen sehr das Buch „Vereinnahmung von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulismus“, da können Sie noch was lernen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Wir werden es noch oft mit Anträgen zu tun bekommen, die der AfD einzig und allein dazu dienen, sich einer Geschichte zu bemächtigen, an der sie nicht nur keinen Anteil hat, sondern die das genaue Gegenteil von dem schrieb, was diese rechte, demokratiefeindliche Partei vertritt und erreichen will. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wir sind die Opposition!] Lassen Sie gerade in Anbetracht des bevorstehenden Gedenktages nicht zu, dass ihr das gelingt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 66 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 67 steht auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Juni 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 vertagt Lfd. Nr. 22: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines Frauennachttaxi-Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2363 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1390 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: vertagt Lfd. Nr. 25: a) BVG nicht weiter in die Krise stürzen – Keine Busspuren entfernen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2392 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1488 vertagt b) BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2393 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1835 vertagt Lfd. Nr. 26: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 27: Kinderbauernhöfe und Abenteuerspielplätze auskömmlich finanzieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2445 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1364 mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Die Ausbildungskrise in Berlin bekämpfen: Azubi-Rechte stärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 20. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2446 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1625 vertagt Lfd. Nr. 29: Der Senat darf sich nicht wegducken: Kita-Erzieher*innen brauchen Entlastung! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2447 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1917 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt, im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2448 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2308 vertagt Lfd. Nr. 31: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*- Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 vertagt Lfd. Nr. 32: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 33: Luftverkehrsteuer abschaffen – Flugverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig machen und Flughafen BER stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2462 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2008 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2463 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2151 vertagt Lfd. Nr. 35: Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 19. Mai 2025 Drucksache 19/2464 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2389 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Vorlagedatum sowie geändertem Berichtsdatum – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Entwurf des Bebauungsplans 7-82a (Neue Mitte Tempelhof) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 2. Juni 2025 Drucksache 19/2477 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2339 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Nr. 6/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2492 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 40: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 41: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 vertagt Lfd. Nr. 42: Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2370 an Recht Lfd. Nr. 43: Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401 vorab an Sport Lfd. Nr. 46: Schulwegplanung einhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 vertagt Lfd. Nr. 47: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 vertagt Lfd. Nr. 48: Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411 vertagt Lfd. Nr. 49: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 vertagt Lfd. Nr. 54: Verfassungstreue von Schöff*innen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2457 vertagt Lfd. Nr. 55: Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458 vertagt Lfd. Nr. 57: Mauerweg weiter ausbauen und fertigstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2467 vertagt Lfd. Nr. 58: Abschiebestopp nach Syrien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 59: Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470 vertagt Lfd. Nr. 61: Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2479 vertagt Lfd. Nr. 62: Kein Durchgangsverkehr für Lkw im Stadtgebiet Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2480 an Mobil Lfd. Nr. 64: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 vertagt Lfd. Nr. 67: Entwurf des Bebauungsplans 9-80 vom 23. September 2024 für Teilflächen des Geländes zwischen Stellingdamm, Hirtestraße, Janitzkystraße und Wolfsgartenstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2490 an StadtWohn