Niklas Schrader

Vielen Dank! – Herr Staatssekretär! Ich habe nicht so richtig verstanden, inwieweit Sie dort eine andere Rechtsauffassung vertreten. Die Datenschutzbeauftragte hat ja moniert, dass die Kameras der Kotti-Wache auf die Straße, die Adalbertstraße, gerichtet sind und diese mit erfassen. Welche Rechtsvorschrift könnte das rechtfertigen? – Ich kenne keine. Da gibt es eine klare Gesetzeslage und auch eine klare Rechtsprechung. Könnten Sie vielleicht noch mal erläutern, was da Ihre Rechtsauffassung ist?