Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für die Beantwortung betreffend das Gebiet Nordrhein-Westfalens bin ich nicht zuständig, aber ich darf vielleicht noch einmal darauf rekurrieren, was ich eben schon versucht hatte, deutlich zu machen: Gute Innenpolitik besteht aus dem Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Keiner dieser drei Bausteine kann weggedacht werden, ohne dass der Erfolg guter Innenpolitik insgesamt entfiele. Ich habe Ihnen eben auch versucht deutlich zu machen, dass es eine Berliner Strategie gegen Messerkriminalität gibt, die Frau Senatorin Spranger entwickelt, und wo präventive, interventionistische und repressive Bausteine dazugehören. Deswegen ist das in der Tat immer so, dass sich Delikte, die verwirklicht worden sind, in Statistiken abbilden lassen, wie beispielsweise der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Erfolg von Präventionsmaßnahmen nur ganz schwer in Statistiken zu pressen ist. Wir sehen bereits jetzt – das habe ich eben versucht, zum Ausdruck zu bringen – an den eingeführten Waffen- und Messerverbotszonen, dass die eben auch einen präventiven Charakter haben. Insofern möchte ich der Behauptung, die in der Frage so ein bisschen mitschwang, entgegentreten, dass das sich hier in irgendeiner Weise um Placebos handelt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist in der Tat so, dass Gewalttaten mit Messern selbstverständlich ein ernstes Problem sind; sie sind ein gesamtstädtisches Phänomen – und wie ich vorhin schon gesagt habe – und eines, das bundesweit auftritt. Die Waffen- und Messerverbotszonen haben aber dann auch einen präventiven Charakter. Diese Vorfälle, die in letzter Zeit geschehen sind, belegen auch, dass Messergewalt auch öffentliche Räume jenseits der Waffen- und Messerverbotszonen betrifft. Natürlich werden auch in Waffen- und Messerverbotszonen weiterhin Taten begangen werden. Ich will beispielsweise an den Vorfall am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz erinnern, als ein Mann mit einem Küchenmesser tödlich verletzt worden ist. Solche Dinge sind einfach wichtig, um auch das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner nachhaltig zu stärken. Bereits vor diesem Vorfall am Sophie-Charlotte-Platz waren wir und auch Senatorin Spranger damit beschäftigt, den Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausweitung der Waffen- und Messerverbotszone auch auf den Bereich des gesamten öffentlichen Nahverkehrs vorzubereiten. Auch das ist nahezu abgeschlossen und wird schon im Sommer gelten. Das ist ein wichtiger Baustein. Solche Verbote sind auch ein wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie der Senatorin Spranger gegen die zunehmende Anzahl von Messerangriffen im öffentlichen Raum. Noch einmal: Die ersten vier Monate der Waffen- und Messerverbotszonen zeigen aus meiner festen Überzeugung, dass diese Vorgehensweise richtig ist, dass sie funktioniert, dass wir eine ausgewogene Balance zwischen Präventionsmaßnahmen und Repression haben, dass wir Waffen- und Messerverbotszonen einrichten, um der Polizei die Mittel zu geben, dieses Phänomen zu bekämpfen, aber damit auch gleichzeitig ein Signal in die Stadtgesellschaft setzen, dass wir hier handeln. Die Waffen- und Messerverbotszonen sind nicht nur ein rechtliches Instrument, sie sind auch ein Signal an die Stadtgesellschaft. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass unser Ansatz, der Ansatz der Senatorin Spranger, ganz klar ist: Wir setzen hier auf Sicherheit mit Augenmaß, eben durch Prävention durch Aufklärung, aber auch durch entschlossenes Handeln, wenn es denn erforderlich ist. – Vielen Dank!