Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren mir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 17 Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2473 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Efler, Sie haben das Wort!