Cornelia Seibeld

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das steht ja insofern in einem unmittelbaren Zusammenhang, als dass es Teil des gleichen Konjunkturpakets ist. Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene ist insgesamt von dem Vorsatz getragen, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, neue Dynamik zu entfalten. Dass wir uns hier in einer lang andauernden Phase struktureller Wachstumsschwäche befinden, ist längst kein Geheimnis mehr. Wir befinden uns letztlich im dritten Jahr, in dem alle Kennzahlen darauf hindeuten, dass das Wachstum deutlich hinter früheren Erwartungen zurückbleibt und – ich habe es eben schon gesagt – wir hierzulande inzwischen Schlusslicht im internationalen Vergleich sind. Das ist nicht nur ein Problem für uns hier in Berlin, das ist ein Problem bundesweit, auch für die Lage der öffentlichen Finanzen. Es ist aber vor allem nicht naturgegeben. Es kann geändert werden, denn unsere Probleme, so strukturell sie sein mögen, sind auch am Ende durch politische Entscheidungen zu beheben. Das ist meine feste Überzeugung, auch wenn das bedeutet, dass man schwierige Entscheidungen zu treffen hat. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Ja, die Gestaltung steuerlicher Rahmenbedingungen und insbesondere auch eine Erleichterung bei unternehmensteuerlichen Rahmenbedingungen kann dazu beitragen, wirtschaftliche Impulse zu entfalten, aber ich will in zweierlei Hinsicht sagen: Dabei kann es nicht bleiben. – Zum einen ist es so, dass wir – ich habe darauf hingewiesen – uns in einer extrem schwierigen finanziellen Lage befinden, insbesondere Kommunen, aber auch Länder, und der Bund spürt auch zunehmend, dass er das bisherige Ausgabenniveau in vielen Bereichen nicht aufrechterhalten können wird, geschweige denn die Ausgabeentwicklung, die in den kommenden Jahren absehbar ist, angemessen zu unterlegen. Insofern wird es nicht gehen, auf der einen Seite Steuergesetze, Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen, ohne auf der anderen Seite die Frage zu beantworten, wie wir es denn schaffen, die strukturellen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die Wirtschaft weniger Hemmnisse, weniger Erschwernisse, mehr Impulse für dynamische Entwicklungen bekommt, ohne dass dafür Steuererleichterungen zwingend erforderlich sind. Denn noch einmal: Die Ausgabenentwicklung bedeutet für uns, dass uns jede Mindereinnahme umso schmerzhafter trifft. Denn vieles von dem, was wir uns im investiven Bereich und sonst in vielen anderen Bereichen vornehmen, werden wir nicht mehr darstellen können. Da wird auch das Sondervermögen nur begrenzt eine Antwort geben können. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass das Thema struktureller Reformen – auch und gerade jenseits des Steuerrechts – ein Schwerpunktthema dieser Koalition sein wird, weil es das sein muss. Denn die Defizitentwicklung der öffentlichen Haushalte ist letztlich maßgeblich auf bundesgesetzliche Ausgabeverpflichtungen und -bindungen zurückzuführen, und damit liegt es in der Hand des Bundesgesetzgebers, die Frage zu beantworten: Wie entlaste ich jetzt Länder und Kommunen, wenn ich ihnen gleichzeitig durch steuergesetzliche Erleichterungen für Unternehmen Mindereinnahmen für die kommenden Jahre zumute? – Ich habe eben über das Sondervermögen gesprochen. [Harald Laatsch (AfD): Was war die Frage?] Die Pläne des Bundes im Bereich der Steuererleichterungen würden schon ab dem Jahr 2028 mehr Mindereinnahmen bedeuten, als wir durch das Sondervermögen des Bundes als Landesanteil für investive Ausgaben erhielten. Insofern ist es ein bisschen schwierig, hier von einer Kompensation zu sprechen. Ich glaube, Kompensation muss vor allem durch strukturelle Entlastung der Länder und kommunalen Haushalte stattfinden. Ich gehe fest davon aus, dass das mit Blick auf die Steuerpläne des Bundes von den Ländern, von den Ministerpräsidenten, vom Bundesrat sehr intensiv und sehr kritisch begleitet wird, wie hier der Grundsatz, der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist, der Veranlassungskonnexität – also wer bestellt, bezahlt – geachtet wird und wie derjenige entlastet wird, der als Land oder als Kommune auch finanziell am Ende die Last aus den Steuererleichterungen zu tragen hat. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]